"IHRE DEMOKRATIE"

Stadtrat-Plan in Dortmund: Behörde stoppt Brandmauer-Beschluss gegen AfD

Dortmund – Jede Partei kann mit oder gegen die AfD stimmen, wie sie möchte, und sich „Brandmauern“ und sonstige Regeln verordnen. Doch jetzt zeigt ein Fall in Nordrhein-Westfalen: Formelle Brandmauer-Beschlüsse eines ganzen Parlaments zur Ausgrenzung einer Partei sind offenbar gesetzeswidrig!
Der Stadtrat in Dortmund wollte im Februar 2025 ein Zeichen setzen und beschloss – auf Antrag der SPD und mit Stimmen von Grünen, Linken und „Die Partei“ – keine Entscheidungen mehr zu treffen, wenn eine Mehrheit dafür nur mit AfD-Stimmen zustande käme.

Das rief die Kommunalaufsicht auf den Plan. Die Behörde verdonnerte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (58, SPD), den Beschluss rückgängig zu machen. Begründung: Die AfD dürfe im Stadtrat nicht zu Mitgliedern zweiter Klasse gemacht werden. Das widerspreche ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung und damit einem Grundsatz der Demokratie.

Doch der OB blieb hart. Der Beschluss sei nicht verbindlich, sondern nur eine politische Selbstverpflichtung. Daraufhin leitete die Kommunalaufsicht ein monatelanges Disziplinarverfahren gegen ihn ein.

Folge: Auf Druck der Kommunalaufsicht musste der OB in seiner letzten Sitzung erneut über den Brandmauer-Antrag von SPD und Grünen mit dem Titel „Wir sind die Brandmauer“ beraten und abstimmen lassen – mit demselben Ergebnis wie im Februar.

Behörde droht mit Zwangsaufhebung

Da sich an der Rechtslage nichts geändert hat, gilt nun der Zwangsstopp des Brandmauer-Beschlusses durch die Kommunalaufsicht als sicher. Das endgültige Urteil steht aber noch aus.

Eine Behörden-Sprecherin zu BILD: „Die Stadt Dortmund hat die Bezirksregierung über das Beratungsergebnis des Rates unterrichtet. Der Rat der Stadt Dortmund hat seinen Beschluss bestätigt, sodass die Bezirksregierung nun über dessen Aufhebung zu entscheiden hat.“ Gesetzliche Grundlage für das Eingreifen der Behörde sei Paragraf 122 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen.
Der Brandmauer-Zoff könnte dann vor Gericht landen, wenn die Stadt Dortmund gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht klagt.

https://archive.ph/562ec

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🇺🇸🇺🇦🇷🇺 Über die US-Kontrolle des Einsatzes von HIMARS

Bereits 2022 berichtete das Wall Street Journal, dass die an die Ukraine gelieferten HIMARS-Systeme heimlich modifiziert worden waren, um ihren Einsatz beim Abschuss von Langstreckenraketen gegen russisches Territorium zu verhindern. Damals wurde dies als Vorsichtsmaßnahme im Zusammenhang mit der Lieferung von GMLRS-Raketen (Reichweite 80 km) an die ukrainischen Streitkräfte dargestellt.

Die Befürchtungen, eine härtere Reaktion Russlands zu provozieren, hinderten die Vereinigten Staaten jedoch nicht daran, der Ukraine ATACMS-Raketen zu liefern, mit denen die ukrainischen Streitkräfte zahlreiche Ziele angegriffen haben, darunter die Krim-Brücke und andere Einrichtungen in der russischen Region Krasnodar, ganz zu schweigen von den Gebieten der Volksrepubliken Luhansk und Donezk.

Dies deutet darauf hin, dass die Hardware- und Softwarelösungen, die die Ukraine dazu zwingen, die Abschüsse mit den Vereinigten Staaten zu koordinieren, nicht nur existieren, sondern auch aktiv eingesetzt werden.

Darüber hinaus sei an den außergewöhnlichen Bericht der New York Times erinnert, der den Einsatz der HIMARS detailliert beschreibt. Darin wird beispielsweise berichtet, dass General Donahue und sein Stab in Wiesbaden die ukrainischen Ziellisten überprüften und Empfehlungen zum Standort der Abschussrampen und zum Zeitpunkt der Abschüsse abgaben. Die ukrainischen Streitkräfte durften nur die von den Vereinigten Staaten bereitgestellten Koordinaten verwenden. Für einen Abschuss war eine spezielle elektronische Schlüsselkarte erforderlich, die die Amerikaner jederzeit deaktivieren konnten, wodurch sie die vollständige Kontrolle über den Einsatz der Systeme behielten.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Präzisionssystemen ist es unwahrscheinlich, dass sich dieses Schema geändert hat. Dies bedeutet wiederum, dass der ukrainische Angriff auf den Staudamm von Belgorod mit amerikanischer Hilfe vorbereitet und von Washington genehmigt wurde.

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