2023 klopft an!

MÜSSEN DIE VORHABEN ERGÄNZT WERDEN?

Lässt eure Kreativität im Kommentarbereich walten….
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China … auf der Autobahn kommt Ihnen eine Polizeidrohne entgegen … Sie müssen schnell den QR-Code scannen … Wenn sie nicht grün zurückkommt, können Sie den Kontrollpunkt nicht passieren … die Freizügigkeit wird eingeschränkt … die Bevölkerung wird mit QR-Codes kontrolliert.

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Sabine Rauschmaier, [17 Feb 2023 um 17:54]
Ihr Einspruch ist wichtig:

Das Krisensicherheitsgesetz ist eingereicht und steht nun zur Begutachtung. Bis zum 2.3.2023 kann die österreichische Bevölkerung ihre Stellungnahme dazu abgeben – und bitte tun Sie das auch!
Hier:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245

Mit diesem Gesetz will sich die Regierung selbst dazu ermächtigen, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: am Parlament vorbei, und damit an der Demokratie vorbei. Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg könnte die Regierung dann verordnen, was sie will, und die Gewaltenteilung (ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie) wäre aufgehoben. Was eine „Krise“ ist, würde übrigens ebenfalls die Regierung bestimmen: egal ob Krieg, Klima, Gesundheit oder ein anderes Thema. Wie weit solche Verordnungen gehen können und welche Schäden sie für Menschen und Gesellschaft verursachen, haben wir in den letzten Jahren gesehen.

Dieses Gesetz wäre „einer der letzten Mosaiksteine ... Richtung autoritärer Regentschaft“ (Rechtsanwälte für Grundrechte www.afa-zone.at).

Dr. Gudula Walterskirchen (Historikerin und Journalistin): „Wozu braucht es dieses Attentat auf Demokratie und Grundrechte überhaupt? Krisenpläne kann man ja auch ohne Gesetzesänderung erstellen.“

Geben Sie jetzt Ihre Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf ab. Am besten mit Ihren eigenen Worten. Auch ein deutliches „Ich lehne dieses Gesetz strikt ab, weil ...“ genügt.
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Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich

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Für die die Gemeindeämter heute nicht mehr erreichen:besuchen können, ganz unten auf der Homepage mit Handy-Signatur möglich:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html

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Raubtier-Entnahmen in Tirol sind rechtswidrig
https://www.krone.at/3036334

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Liebe Mitglieder, danke erst mal an alle die den Neuaufbau durch mitziehen fördern und danke an die Unterstützung administrativer Seite.

ÖSA steht für eine flache Hierarchie, jeder von euch ist gleich viel wert wie jeder andere hier, keiner ist der Boss.

ÖSA steht für Transparenz, die Admins besprechen öffentlich alles, es gibt keinen Admin Chat. Eure stimmt zählt mehr, hier als wo anders.

Jedes Anliegen und jeder Verbesserungsvorschlag wird von uns allen wahrgenommen.

Wir als Kollektiv, als starke Gemeinschaft voller Individualität - von Mensch zu Mensch, mit Mut und in Frieden, am Weg Richtung Freiheit und Menschlichkeit. Für unsere gemeinsame Zukunft.
2024/06/08 16:14:15
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