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Wir erleben aktuell, wie sich dieses Land im Namen der #Toleranz- und #Willkommenskultur selbst aufgibt. Wer das kritisiert, gilt als Problem - und riskiert uniformierten Besuch.
#Merz #merzkannesnicht #Stadtbild #NeuwahlenJetzt
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Forwarded from Der Fingerklopfer
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👉Landrat: "Wir haben in Corona eine eigene Haltung gehabt - und nicht Bürger verfolgt"💥❗️
Es ging auch anders! Es ist falsch, wenn sich lokale Poliker hinter vermeintlichen Anweisungen "von oben" verstecken und so ihre freiheitsfeindlichen Maßnahmen in Coronazeiten zu verteidigen suchen.
Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, stellte dies in einer RBB-Sendung klar.
https://youtu.be/XFFZAJW4U8s
Folge dem @fingerklopfer - Kritisch // Freiheitlich // Überparteilich
Es ging auch anders! Es ist falsch, wenn sich lokale Poliker hinter vermeintlichen Anweisungen "von oben" verstecken und so ihre freiheitsfeindlichen Maßnahmen in Coronazeiten zu verteidigen suchen.
Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, stellte dies in einer RBB-Sendung klar.
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Forwarded from Nius
AKW Gundremmingen wird gesprengt – NIUS sendet live
Das Kernkraftwerk Gundremmingen in Bayern wird heute gegen 12 Uhr in die Luft gejagt. Das ist wirtschaftlich ein nahezu wahnwitziger Akt. So wahnwitzig, dass Welt gar den Vergleich zieht: „Wie die Sprengung der Buddha-Statuen durch die Taliban“. NIUS zeigt die Sprengung unkommentiert im Livestream.
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Das Kernkraftwerk Gundremmingen in Bayern wird heute gegen 12 Uhr in die Luft gejagt. Das ist wirtschaftlich ein nahezu wahnwitziger Akt. So wahnwitzig, dass Welt gar den Vergleich zieht: „Wie die Sprengung der Buddha-Statuen durch die Taliban“. NIUS zeigt die Sprengung unkommentiert im Livestream.
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Nius
AKW Gundremmingen wird gesprengt – NIUS sendet live Das Kernkraftwerk Gundremmingen in Bayern wird heute gegen 12 Uhr in die Luft gejagt. Das ist wirtschaftlich ein nahezu wahnwitziger Akt. So wahnwitzig, dass Welt gar den Vergleich zieht: „Wie die Sprengung…
Es ist mittlerweile unerträglich, wie dieses Land zugrunde gerichtet wird!
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Sie versuchen es echt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, diese Plörre an den Mann zu bringen.
Unerwarteter Effekt auf Lebenserwartung? 🤡
Klar, der Effekt endete nicht selten mit dem Tod!
https://archive.ph/cE2WZ
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Unerwarteter Effekt auf Lebenserwartung? 🤡
Klar, der Effekt endete nicht selten mit dem Tod!
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🤮274🤣62🤬36🤡19❤6🔥4😱2👏1
Auf, auf, in Richtung Totalüberwachung!
Die nächste Verschwörungstheorie wird wahr. Der gläserne Bürger kommt immer näher.
Digitale Identität, digitaler Euro, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.... welch distopische Zukunftsperspektiven!
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Forwarded from Uwe Schulz MdB
Liebe Freunde, es ist Zeit, Danke zu sagen!
Vor genau zehn Jahren erklärte Angela Merkel den Bürgern, dass sie ihr in zehn Jahren für die Masseneinwanderung danken würden.
Zehn Jahre politische Realitätsverweigerung,
zehn Jahre überforderte Kommunen,
zehn Jahre wachsender Kontrollverlust,
zehn Jahre steigende Kriminalität und Gewalt auf unseren Straßen,
zehn Jahre extreme Belastung für unser Sozialsystem und unsere Sicherheit.
Danke, Frau Merkel, für ein Jahrzehnt, das uns gezeigt hat, wohin realitätsferne Ideologie statt Verantwortung führt.
Und nun ist es Zeit für die Realität. Es ist Zeit, umzusteuern, für klare Regeln, für ein Ende der offenen Grenzen für jedermann und für eine Politik, die endlich wieder den eigenen Bürgern verpflichtet ist.
Es ist Zeit für #AfD!
#ZeitfürVeränderung #ZeitfürDeutschland #deshalbAfD #nurnochAfD #Wendejetzt
@UweSchulzMdB
Vor genau zehn Jahren erklärte Angela Merkel den Bürgern, dass sie ihr in zehn Jahren für die Masseneinwanderung danken würden.
Zehn Jahre politische Realitätsverweigerung,
zehn Jahre überforderte Kommunen,
zehn Jahre wachsender Kontrollverlust,
zehn Jahre steigende Kriminalität und Gewalt auf unseren Straßen,
zehn Jahre extreme Belastung für unser Sozialsystem und unsere Sicherheit.
Danke, Frau Merkel, für ein Jahrzehnt, das uns gezeigt hat, wohin realitätsferne Ideologie statt Verantwortung führt.
Und nun ist es Zeit für die Realität. Es ist Zeit, umzusteuern, für klare Regeln, für ein Ende der offenen Grenzen für jedermann und für eine Politik, die endlich wieder den eigenen Bürgern verpflichtet ist.
Es ist Zeit für #AfD!
#ZeitfürVeränderung #ZeitfürDeutschland #deshalbAfD #nurnochAfD #Wendejetzt
@UweSchulzMdB
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Uwe Schulz MdB
Liebe Freunde, es ist Zeit, Danke zu sagen! Vor genau zehn Jahren erklärte Angela Merkel den Bürgern, dass sie ihr in zehn Jahren für die Masseneinwanderung danken würden. Zehn Jahre politische Realitätsverweigerung, zehn Jahre überforderte Kommunen, zehn…
Seid ihr auch alle schön dankbar? 🤡
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Ja, logisch, das #Verfassungsgericht rügt Maßnahmen, die kontrollierte #Abschiebungen gewährleisten, bevor abgelehnte #Asylbewerber untertauchen können - und die #Zwangsfinanzierten veröffentlichen die „frohe Botschaft“ gendergerecht. 🙈
Für diese Sprachakrobatik sollte man wirklich keinen Cent zahlen müssen.
#GEZabschaffen #ARD #Tagesschau #Abschiebehaft
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Für diese Sprachakrobatik sollte man wirklich keinen Cent zahlen müssen.
#GEZabschaffen #ARD #Tagesschau #Abschiebehaft
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🤮284🤡36👎7❤6🤣5👏1🤬1
Und täglich grüßt das Murmeltier!
Die Konsumenten des zwangsfinanzierten #ÖRR sitzen bestimmt schon mit dem #Impfpass in der Hand vor der Glotze und warten auf den Startschuss.
Möge die Bratwurst mit euch sein! 🤡
#Vogelgrippe #Impfung #Grippeschutzimpfung #Grippeimpfung
Quelle Bild und Artikel ⬇️
https://archive.ph/Y15QF
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Die Konsumenten des zwangsfinanzierten #ÖRR sitzen bestimmt schon mit dem #Impfpass in der Hand vor der Glotze und warten auf den Startschuss.
Möge die Bratwurst mit euch sein! 🤡
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Forwarded from Uwe Schulz MdB
Der nächste Zündstoff für die große Ehekrise zwischen #CDU und SPD naht!
Teile der #Union wollen die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und träumen davon, dass die #SPD diesen Akt wohlwollend abnickt.
Auch die Union müsste allmählich realisieren, dass sie mit einem #Koalitionspartner, der in die entgegengesetzte Richtung läuft, kaum ins Ziel kommen wird.
Bevor sich die Union von der doppelten #Staatsbürgerschaft verabschiedet, sollte sie sich von der #Brandmauer verabschieden und im besten Fall auch von Friedrich #Merz.
Politik für #Deutschland gibt es nur mit der #AfD!
#merzkannesnicht #nurnochAfD #deshalbAfD
@UweSchulzMdB
Teile der #Union wollen die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und träumen davon, dass die #SPD diesen Akt wohlwollend abnickt.
Auch die Union müsste allmählich realisieren, dass sie mit einem #Koalitionspartner, der in die entgegengesetzte Richtung läuft, kaum ins Ziel kommen wird.
Bevor sich die Union von der doppelten #Staatsbürgerschaft verabschiedet, sollte sie sich von der #Brandmauer verabschieden und im besten Fall auch von Friedrich #Merz.
Politik für #Deutschland gibt es nur mit der #AfD!
#merzkannesnicht #nurnochAfD #deshalbAfD
@UweSchulzMdB
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Uwe Schulz MdB
Der nächste Zündstoff für die große Ehekrise zwischen #CDU und SPD naht! Teile der #Union wollen die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und träumen davon, dass die #SPD diesen Akt wohlwollend abnickt. Auch die Union müsste allmählich realisieren, dass…
Wie lange wird Merz noch Kanzler sein? Er könnte doch auch noch SPD-Mitglied werden. 🤪
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Ein #Antifa-Verbot ist längst überfällig. Peter Boehringer erklärt weshalb es nicht umgesetzt wird. Weil die #Union blockiert.
Zeit für #Neuwahlen und ein Ende der radikalen Ideologien auf unseren Straßen!
Quelle: #Boehringer
#merzkannesnicht #CDU #CSU #PeterBoehringer #AfD #AntifaVerbot
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Zeit für #Neuwahlen und ein Ende der radikalen Ideologien auf unseren Straßen!
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Forwarded from Nius
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Trotz Stopp des Aufnahmeprogramms: Afghanen-Flieger nach Deutschland unterwegs. ✈️
Einige Betroffene durften nach erfolgreichen Klagen einreisen – unterstützt von der Organisation Kabul Luftbrücke.
Rund 1.900 weitere warten noch in Pakistan auf ihre Ausreise.
Einige Betroffene durften nach erfolgreichen Klagen einreisen – unterstützt von der Organisation Kabul Luftbrücke.
Rund 1.900 weitere warten noch in Pakistan auf ihre Ausreise.
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Forwarded from Nius
Kanzleramtschef Frei zur vorgesehenen Abschiebequote illegaler Migranten: „Wir werden das Ziel nicht erreichen“
Bei Markus Lanz räumt Kanzleramtschef Thorsten Frei ein, dass Rückführungen nicht ausreichen werden – und sich die Zahl illegaler Migranten in Deutschland weiter erhöhen wird.
Hier klicken. 🤏
Bei Markus Lanz räumt Kanzleramtschef Thorsten Frei ein, dass Rückführungen nicht ausreichen werden – und sich die Zahl illegaler Migranten in Deutschland weiter erhöhen wird.
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Nius
Kanzleramtschef Frei zur vorgesehenen Abschiebequote illegaler Migranten: „Wir werden das Ziel nicht erreichen“ Bei Markus Lanz räumt Kanzleramtschef Thorsten Frei ein, dass Rückführungen nicht ausreichen werden – und sich die Zahl illegaler Migranten in…
Welches Ziel wollte die #Union erreichen?
Sie fliegen noch immer #Afghanen ein - von einer Eindämmung von weiterer Zuwanderung kann hier definitiv nicht die Rede sein.
#merzkannesnicht
Sie fliegen noch immer #Afghanen ein - von einer Eindämmung von weiterer Zuwanderung kann hier definitiv nicht die Rede sein.
#merzkannesnicht
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Der nächste Hammer lässt nicht lange auf sich warten! Die völlige Entmachtung der Mitgliedsstaaten durch die EU - das 28. Regime!
Wenn große Konzerne ihre #Steuern künftig in ein zentrales #EU-System abführen sollen, verlieren die Mitgliedsstaaten ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Was uns als positive „Vereinfachung“ verkauft wird, bedeutet in der Realität - weniger Steuereinnahmen und noch weniger Souveränität.
Ein #Europa, das sich selbst entmachtet, schwächt nicht nur seine Staaten, sondern auch seine Bürger.
Warum berichten die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen hierzu nichts?
https://tkp.at/2025/10/21/das-28-regime-eu-plant-eigenen-staat-fuer-konzerne/
#DEXIT #vonderLeyen #28Regime
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Wenn große Konzerne ihre #Steuern künftig in ein zentrales #EU-System abführen sollen, verlieren die Mitgliedsstaaten ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Was uns als positive „Vereinfachung“ verkauft wird, bedeutet in der Realität - weniger Steuereinnahmen und noch weniger Souveränität.
Ein #Europa, das sich selbst entmachtet, schwächt nicht nur seine Staaten, sondern auch seine Bürger.
Warum berichten die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen hierzu nichts?
https://tkp.at/2025/10/21/das-28-regime-eu-plant-eigenen-staat-fuer-konzerne/
#DEXIT #vonderLeyen #28Regime
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Forwarded from Nuoviso
WAS IST DAS 28. REGIME?
Das 28th Regime soll Unternehmen ermöglichen, sich freiwillig einem neuen europäischen Rechtsrahmen zu unterstellen, anstatt (oder zusätzlich zu) einem der 27 nationalen Systeme.
Klingt zunächst nach Bürokratieabbau und Vereinfachung – tatsächlich öffnet es aber eine juristische Hintertür mit potenziell gravierenden Folgen.
⚠️ Hauptrisiken und Gefahren
1. Steuerflucht und Wettbewerbsverzerrung
Wenn Unternehmen sich künftig frei aussuchen können, welchem Rechtssystem sie folgen, könnten sie auch das günstigste Steuer-, Arbeits- oder Gesellschaftsrecht wählen.
→ Beispiel:
Eine Firma mit Sitz in Deutschland könnte sagen:
„Wir nutzen das 28. Regime, registrieren uns in Brüssel, zahlen dort nach EU-Regeln Steuern – aber wir produzieren und verkaufen in Deutschland.“
Dadurch:
-Verlust nationaler Steuereinnahmen (weil Gewinne ins EU-Zentrum verschoben werden)
-Ungleichbehandlung gegenüber kleinen, lokal gebundenen Unternehmen
-Steuerdumping zugunsten internationaler Konzerne
Das erinnert an das, was früher mit Briefkastenfirmen in Luxemburg oder Irland passiert ist – nur diesmal legalisiert auf EU-Ebene.
2. Aushöhlung nationaler Souveränität
Wenn sich Unternehmen einem EU-Sonderrecht unterwerfen können, wird nationales Recht teilweise obsolet:
-nationale Gerichte wären dann nicht mehr zuständig,
-Streitigkeiten würden vor EU-Institutionen oder spezielle EU-Schiedsstellen gebracht,
-nationale Kontrollmechanismen (z. B. Datenschutzbehörden, Finanzaufsicht, Gewerbeämter) verlören Einfluss.
Damit entstünde ein quasi überstaatliches Rechtssystem, das nicht demokratisch legitimiert wäre wie nationale Parlamente.
3. Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards
Einige Entwürfe deuten darauf hin, dass im 28. Regime:
-Arbeitszeit-, Mitbestimmungs- oder Tarifregelungen flexibler oder schwächer sein könnten,
-Gewerkschaften keinen nationalen Zugriff mehr hätten,
-Arbeitnehmerrechte leichter umgangen werden könnten.
Diese Befürchtung wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden klar geäußert – man spricht von einer möglichen „zweiten EU-Ebene des Sozialdumpings“.
4. Rechts-Unklarheit & Haftungsfragen
Noch ist unklar:
-Welche Gerichtsbarkeit greift im Konfliktfall?
-Was gilt bei Insolvenz, Datenschutz oder Produkthaftung?
-Wo werden Gewinne versteuert, wenn mehrere Länder betroffen sind?
Das Risiko ist also, dass unklare Zuständigkeiten entstehen, die vor allem Großkanzleien nutzen können – kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dagegen verlieren den Überblick.
💶 Wo würden die Steuern gezahlt?
Das hängt vom endgültigen Modell ab, aber derzeitige Vorschläge laufen auf Folgendes hinaus:
-Ort der Registrierung (Sitzlandprinzip)
Steuern würden dort gezahlt, wo das Unternehmen nach dem 28. Regime registriert ist – also wahrscheinlich bei einer zentralen EU-Behörde, nicht mehr im jeweiligen Mitgliedsstaat.
-Zentrale EU-Kassenstruktur
Ein Teil der Einnahmen könnte theoretisch in einen EU-Haushalt fließen. Das würde die EU-Kommission erstmals direkt steuererhebungsfähig machen – ein Paradigmenwechsel, der die Haushalts-Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt.
-Gefahr der Doppelbesteuerung oder Steuervermeidung
Wenn ein Unternehmen in mehreren Ländern aktiv ist, kann es argumentieren, es habe „keine Betriebsstätte“ im nationalen Sinn – was die Besteuerung in diesen Ländern verhindert.
🧨 Fazit
Das 28. Regime ist nicht bloß eine technische Vereinfachung, sondern ein möglicher Systemwechsel:
von 27 nationalen Demokratien, die ihr Wirtschaftsrecht selbst gestalten,
hin zu einer supranationalen Wirtschaftszone mit zentralem EU-Recht und Steuereinnahmen.
Kritiker nennen das:
„Steueroase auf EU-Ebene“
„Regime der Verantwortungslosigkeit“
„Trojanisches Pferd für ein EU-Zentralrecht“
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Das 28th Regime soll Unternehmen ermöglichen, sich freiwillig einem neuen europäischen Rechtsrahmen zu unterstellen, anstatt (oder zusätzlich zu) einem der 27 nationalen Systeme.
Klingt zunächst nach Bürokratieabbau und Vereinfachung – tatsächlich öffnet es aber eine juristische Hintertür mit potenziell gravierenden Folgen.
⚠️ Hauptrisiken und Gefahren
1. Steuerflucht und Wettbewerbsverzerrung
Wenn Unternehmen sich künftig frei aussuchen können, welchem Rechtssystem sie folgen, könnten sie auch das günstigste Steuer-, Arbeits- oder Gesellschaftsrecht wählen.
→ Beispiel:
Eine Firma mit Sitz in Deutschland könnte sagen:
„Wir nutzen das 28. Regime, registrieren uns in Brüssel, zahlen dort nach EU-Regeln Steuern – aber wir produzieren und verkaufen in Deutschland.“
Dadurch:
-Verlust nationaler Steuereinnahmen (weil Gewinne ins EU-Zentrum verschoben werden)
-Ungleichbehandlung gegenüber kleinen, lokal gebundenen Unternehmen
-Steuerdumping zugunsten internationaler Konzerne
Das erinnert an das, was früher mit Briefkastenfirmen in Luxemburg oder Irland passiert ist – nur diesmal legalisiert auf EU-Ebene.
2. Aushöhlung nationaler Souveränität
Wenn sich Unternehmen einem EU-Sonderrecht unterwerfen können, wird nationales Recht teilweise obsolet:
-nationale Gerichte wären dann nicht mehr zuständig,
-Streitigkeiten würden vor EU-Institutionen oder spezielle EU-Schiedsstellen gebracht,
-nationale Kontrollmechanismen (z. B. Datenschutzbehörden, Finanzaufsicht, Gewerbeämter) verlören Einfluss.
Damit entstünde ein quasi überstaatliches Rechtssystem, das nicht demokratisch legitimiert wäre wie nationale Parlamente.
3. Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards
Einige Entwürfe deuten darauf hin, dass im 28. Regime:
-Arbeitszeit-, Mitbestimmungs- oder Tarifregelungen flexibler oder schwächer sein könnten,
-Gewerkschaften keinen nationalen Zugriff mehr hätten,
-Arbeitnehmerrechte leichter umgangen werden könnten.
Diese Befürchtung wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden klar geäußert – man spricht von einer möglichen „zweiten EU-Ebene des Sozialdumpings“.
4. Rechts-Unklarheit & Haftungsfragen
Noch ist unklar:
-Welche Gerichtsbarkeit greift im Konfliktfall?
-Was gilt bei Insolvenz, Datenschutz oder Produkthaftung?
-Wo werden Gewinne versteuert, wenn mehrere Länder betroffen sind?
Das Risiko ist also, dass unklare Zuständigkeiten entstehen, die vor allem Großkanzleien nutzen können – kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dagegen verlieren den Überblick.
💶 Wo würden die Steuern gezahlt?
Das hängt vom endgültigen Modell ab, aber derzeitige Vorschläge laufen auf Folgendes hinaus:
-Ort der Registrierung (Sitzlandprinzip)
Steuern würden dort gezahlt, wo das Unternehmen nach dem 28. Regime registriert ist – also wahrscheinlich bei einer zentralen EU-Behörde, nicht mehr im jeweiligen Mitgliedsstaat.
-Zentrale EU-Kassenstruktur
Ein Teil der Einnahmen könnte theoretisch in einen EU-Haushalt fließen. Das würde die EU-Kommission erstmals direkt steuererhebungsfähig machen – ein Paradigmenwechsel, der die Haushalts-Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt.
-Gefahr der Doppelbesteuerung oder Steuervermeidung
Wenn ein Unternehmen in mehreren Ländern aktiv ist, kann es argumentieren, es habe „keine Betriebsstätte“ im nationalen Sinn – was die Besteuerung in diesen Ländern verhindert.
🧨 Fazit
Das 28. Regime ist nicht bloß eine technische Vereinfachung, sondern ein möglicher Systemwechsel:
von 27 nationalen Demokratien, die ihr Wirtschaftsrecht selbst gestalten,
hin zu einer supranationalen Wirtschaftszone mit zentralem EU-Recht und Steuereinnahmen.
Kritiker nennen das:
„Steueroase auf EU-Ebene“
„Regime der Verantwortungslosigkeit“
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Home Office #589
Das 28. Regime
▶️ JETZT LIVE
"Die Europäische Kommission möchte mit dem sogenannten 28. Regime einen EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen, insbesondere Start-ups and Scale-ups, vorschlagen.
Diese Unternehmen sollen in Folge von einem neuen gesellschaftsrechtlichen Regelwerk profitieren, das Aspekte des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts einschließt. Der Rechtsrahmen soll dazu dienen, Unternehmen bei der Gründung, dem Betrieb und der Mobilisierung von Investitionen im EU-Binnenmarkt zu unterstützen. "
Das schreibt die IHK über die neueste EU-Idee eines "28. Regimes" - ein neuer EU-Staat nur für Konzerne. Mit eigenen Regeln.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
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Das 28. Regime
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"Die Europäische Kommission möchte mit dem sogenannten 28. Regime einen EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen, insbesondere Start-ups and Scale-ups, vorschlagen.
Diese Unternehmen sollen in Folge von einem neuen gesellschaftsrechtlichen Regelwerk profitieren, das Aspekte des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts einschließt. Der Rechtsrahmen soll dazu dienen, Unternehmen bei der Gründung, dem Betrieb und der Mobilisierung von Investitionen im EU-Binnenmarkt zu unterstützen. "
Das schreibt die IHK über die neueste EU-Idee eines "28. Regimes" - ein neuer EU-Staat nur für Konzerne. Mit eigenen Regeln.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
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Home Office #589 Das 28. Regime ▶️ JETZT LIVE "Die Europäische Kommission möchte mit dem sogenannten 28. Regime einen EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen, insbesondere Start-ups and Scale-ups, vorschlagen. Diese Unternehmen sollen in Folge…
Freunde, das Thema ist absolut brisant, deshalb schieben wir weitere Beiträge zum 28. Regime hinterher. Es ist einfach nur unglaublich, was hier geschieht!
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