Und täglich grüßt das Murmeltier!

Die Konsumenten des zwangsfinanzierten #ÖRR sitzen bestimmt schon mit dem #Impfpass in der Hand vor der Glotze und warten auf den Startschuss.

Möge die Bratwurst mit euch sein! 🤡

#Vogelgrippe #Impfung #Grippeschutzimpfung #Grippeimpfung

Quelle Bild und Artikel ⬇️
https://archive.ph/Y15QF

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Der nächste Zündstoff für die große Ehekrise zwischen #CDU und SPD naht!

Teile der #Union wollen die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und träumen davon, dass die #SPD diesen Akt wohlwollend abnickt.

Auch die Union müsste allmählich realisieren, dass sie mit einem #Koalitionspartner, der in die entgegengesetzte Richtung läuft, kaum ins Ziel kommen wird.

Bevor sich die Union von der doppelten #Staatsbürgerschaft verabschiedet, sollte sie sich von der #Brandmauer verabschieden und im besten Fall auch von Friedrich #Merz.

Politik für #Deutschland gibt es nur mit der #AfD!

#merzkannesnicht #nurnochAfD #deshalbAfD

@UweSchulzMdB

Wie lange wird Merz noch Kanzler sein? Er könnte doch auch noch SPD-Mitglied werden. 🤪

Ein #Antifa-Verbot ist längst überfällig. Peter Boehringer erklärt weshalb es nicht umgesetzt wird. Weil die #Union blockiert.

Zeit für #Neuwahlen und ein Ende der radikalen Ideologien auf unseren Straßen!

Quelle: #Boehringer
#merzkannesnicht #CDU #CSU #PeterBoehringer #AfD #AntifaVerbot

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Trotz Stopp des Aufnahmeprogramms: Afghanen-Flieger nach Deutschland unterwegs. ✈️

Einige Betroffene durften nach erfolgreichen Klagen einreisen – unterstützt von der Organisation Kabul Luftbrücke.
Rund 1.900 weitere warten noch in Pakistan auf ihre Ausreise.

Kanzleramtschef Frei zur vorgesehenen Abschiebequote illegaler Migranten: „Wir werden das Ziel nicht erreichen“

Bei Markus Lanz räumt Kanzleramtschef Thorsten Frei ein, dass Rückführungen nicht ausreichen werden – und sich die Zahl illegaler Migranten in Deutschland weiter erhöhen wird.

Hier klicken. 🤏

WAS IST DAS 28. REGIME?

Das 28th Regime soll Unternehmen ermöglichen, sich freiwillig einem neuen europäischen Rechtsrahmen zu unterstellen, anstatt (oder zusätzlich zu) einem der 27 nationalen Systeme.
Klingt zunächst nach Bürokratieabbau und Vereinfachung – tatsächlich öffnet es aber eine juristische Hintertür mit potenziell gravierenden Folgen.

⚠️ Hauptrisiken und Gefahren
1. Steuerflucht und Wettbewerbsverzerrung

Wenn Unternehmen sich künftig frei aussuchen können, welchem Rechtssystem sie folgen, könnten sie auch das günstigste Steuer-, Arbeits- oder Gesellschaftsrecht wählen.
→ Beispiel:
Eine Firma mit Sitz in Deutschland könnte sagen:
„Wir nutzen das 28. Regime, registrieren uns in Brüssel, zahlen dort nach EU-Regeln Steuern – aber wir produzieren und verkaufen in Deutschland.“

Dadurch:

-Verlust nationaler Steuereinnahmen (weil Gewinne ins EU-Zentrum verschoben werden)

-Ungleichbehandlung gegenüber kleinen, lokal gebundenen Unternehmen

-Steuerdumping zugunsten internationaler Konzerne

Das erinnert an das, was früher mit Briefkastenfirmen in Luxemburg oder Irland passiert ist – nur diesmal legalisiert auf EU-Ebene.

2. Aushöhlung nationaler Souveränität

Wenn sich Unternehmen einem EU-Sonderrecht unterwerfen können, wird nationales Recht teilweise obsolet:

-nationale Gerichte wären dann nicht mehr zuständig,

-Streitigkeiten würden vor EU-Institutionen oder spezielle EU-Schiedsstellen gebracht,

-nationale Kontrollmechanismen (z. B. Datenschutzbehörden, Finanzaufsicht, Gewerbeämter) verlören Einfluss.

Damit entstünde ein quasi überstaatliches Rechtssystem, das nicht demokratisch legitimiert wäre wie nationale Parlamente.

3. Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards

Einige Entwürfe deuten darauf hin, dass im 28. Regime:

-Arbeitszeit-, Mitbestimmungs- oder Tarifregelungen flexibler oder schwächer sein könnten,

-Gewerkschaften keinen nationalen Zugriff mehr hätten,

-Arbeitnehmerrechte leichter umgangen werden könnten.

Diese Befürchtung wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden klar geäußert – man spricht von einer möglichen „zweiten EU-Ebene des Sozialdumpings“.

4. Rechts-Unklarheit & Haftungsfragen

Noch ist unklar:

-Welche Gerichtsbarkeit greift im Konfliktfall?

-Was gilt bei Insolvenz, Datenschutz oder Produkthaftung?

-Wo werden Gewinne versteuert, wenn mehrere Länder betroffen sind?

Das Risiko ist also, dass unklare Zuständigkeiten entstehen, die vor allem Großkanzleien nutzen können – kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dagegen verlieren den Überblick.

💶 Wo würden die Steuern gezahlt?

Das hängt vom endgültigen Modell ab, aber derzeitige Vorschläge laufen auf Folgendes hinaus:

-Ort der Registrierung (Sitzlandprinzip)
Steuern würden dort gezahlt, wo das Unternehmen nach dem 28. Regime registriert ist – also wahrscheinlich bei einer zentralen EU-Behörde, nicht mehr im jeweiligen Mitgliedsstaat.

-Zentrale EU-Kassenstruktur
Ein Teil der Einnahmen könnte theoretisch in einen EU-Haushalt fließen. Das würde die EU-Kommission erstmals direkt steuererhebungsfähig machen – ein Paradigmenwechsel, der die Haushalts-Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt.

-Gefahr der Doppelbesteuerung oder Steuervermeidung
Wenn ein Unternehmen in mehreren Ländern aktiv ist, kann es argumentieren, es habe „keine Betriebsstätte“ im nationalen Sinn – was die Besteuerung in diesen Ländern verhindert.

🧨 Fazit

Das 28. Regime ist nicht bloß eine technische Vereinfachung, sondern ein möglicher Systemwechsel:

von 27 nationalen Demokratien, die ihr Wirtschaftsrecht selbst gestalten,
hin zu einer supranationalen Wirtschaftszone mit zentralem EU-Recht und Steuereinnahmen.

Kritiker nennen das:

„Steueroase auf EU-Ebene“

„Regime der Verantwortungslosigkeit“

„Trojanisches Pferd für ein EU-Zentralrecht“

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Home Office #589
Das 28. Regime

▶️ JETZT LIVE

"Die Europäische Kommission möchte mit dem sogenannten 28. Regime einen EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen, insbesondere Start-ups and Scale-ups, vorschlagen.
Diese Unternehmen sollen in Folge von einem neuen gesellschaftsrechtlichen Regelwerk profitieren, das Aspekte des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts einschließt. Der Rechtsrahmen soll dazu dienen, Unternehmen bei der Gründung, dem Betrieb und der Mobilisierung von Investitionen im EU-Binnenmarkt zu unterstützen. "

Das schreibt die IHK über die neueste EU-Idee eines "28. Regimes" - ein neuer EU-Staat nur für Konzerne. Mit eigenen Regeln.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

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Freunde, das Thema ist absolut brisant, deshalb schieben wir weitere Beiträge zum 28. Regime hinterher. Es ist einfach nur unglaublich, was hier geschieht!

Bei der #Neuauszählung der Wahl in Neunkirchen Seelscheid konnte die #AfD ihr Ergebnis mal eben verfünffachen (!) weil "ausversehen" die Stimmen der AfD mit der FDP vertauscht wurden...

Wie viele dieser "Versehen" gibt es wohl bundesweit?

https://x.com/DrLuetke/status/1984228758568714642

👉„Reformen? Mehr denn je!“ – Stefan Marzischewski-Drewes im Fingerklopfer-Talk❗️🇩🇪

Reformationstag, gemütlicher Schnack – und dann volle Polit-Breitseite: AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Marzischewski-Drewes spricht mit Fingerklopfer-Chefredakteur Manfred Hübner über alles, was die Region bewegt: von Schülerbussen bis Standortkrise, von Stadtbild bis Staatsfunk, von Corona bis Kommunalpolitik. Arzt, Kommunaler, Wahlkämpfer – und hörbar angefasst von dem, was er „organisierten Stillstand“ nennt.

https://www.fingerklopfer.de/de/blog/649-reformen-mehr-denn-je-stefan-marzischewski-drewes-im-fingerklopfer-talk

Folge dem @fingerklopfer - Kritisch // Freiheitlich // Überparteilich

Schöne Grüße von unserem Wahlkampfauftakt in Reiskirchen.

#Weichreite #Wahlkampfauftakt #Reiskirchen #Giessen #Gießen #AfD #nurnochAfD

@UweSchulzMdB