jW: Primat des Militärischen
Vorabdruck: In der Tageszeitung junge Welt ist der gekürzte und redaktionell bearbeitete Beitrag von Jörg Goldberg, André Leisewitz und Jürgen Reusch aus Z 142 über die ökonomische und (geo-)politische Lage der Bundesrepublik sowie den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erschienen.
Unsere Juniausgabe zum Thema „Kriegstüchtigkeit ‒ »Whatever it takes«“ erscheint in Kürze und kann ab sofort vorbestellt werden!
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Vorabdruck: In der Tageszeitung junge Welt ist der gekürzte und redaktionell bearbeitete Beitrag von Jörg Goldberg, André Leisewitz und Jürgen Reusch aus Z 142 über die ökonomische und (geo-)politische Lage der Bundesrepublik sowie den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erschienen.
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junge Welt
Primat des Militärischen
Vorabdruck Ökonomie und Politik im Zeichen des autoritären Staatsumbau. Über die neue Lage der BRD und den Koalitionsvertrag
Forwarded from JugendInfo
Grundrechte in Deutschland zunehmend eingeschränkt
Diese Woche wurde der Grundrechte-Report 2025 vorgestellt. Dieser schlüsselt jedes Jahr die Grundrechtslage in Deutschland auf.
Eine zentrale Einschätzung lautet: „Die Ausübung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit […] Intensität behindert oder verboten“.
Insbesondere Geflüchtete erlebten 2024 Einschränkungen ihrer Rechte. Die Bezahlkarte schränkt die Selbstbestimmung von Geflüchteten massiv ein. Menschen in sogenannten Dublin-Verfahren wurde der Leistungsanspruch aberkannt.
Auch die Versammlungsfreiheit wird weiter eingeschränkt. Unter dem Vorwand der „Staatsräson“ werden Versammlungen im Vorhinein verboten, weil einzelne Demonstrant:innen Straftaten begehen könnten. Insbesondere palästina-solidarische Proteste erfuhren diese Repression.
Auch die Auslieferung der nonbinären Antifaschist:in Maja nach Ungarn wird erwähnt. Das LKA Sachsen hatte 2024 eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die Auslieferung in das queerfeindliche Land ignoriert.
Diese Woche wurde der Grundrechte-Report 2025 vorgestellt. Dieser schlüsselt jedes Jahr die Grundrechtslage in Deutschland auf.
Eine zentrale Einschätzung lautet: „Die Ausübung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit […] Intensität behindert oder verboten“.
Insbesondere Geflüchtete erlebten 2024 Einschränkungen ihrer Rechte. Die Bezahlkarte schränkt die Selbstbestimmung von Geflüchteten massiv ein. Menschen in sogenannten Dublin-Verfahren wurde der Leistungsanspruch aberkannt.
Auch die Versammlungsfreiheit wird weiter eingeschränkt. Unter dem Vorwand der „Staatsräson“ werden Versammlungen im Vorhinein verboten, weil einzelne Demonstrant:innen Straftaten begehen könnten. Insbesondere palästina-solidarische Proteste erfuhren diese Repression.
Auch die Auslieferung der nonbinären Antifaschist:in Maja nach Ungarn wird erwähnt. Das LKA Sachsen hatte 2024 eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die Auslieferung in das queerfeindliche Land ignoriert.
Ab sofort erhältlich: Z 142 – Kriegstüchtigkeit – »Whatever it takes«
Kriegstüchtigkeit ‒ »Whatever it takes«
Jörg Goldberg, André Leisewitz, Jürgen Reusch: Koalitionsvertrag: Ökonomie und Politik im Zeichen von Militarisierung und autoritärem Staatsumbau / Jürgen Reusch: Kriegstüchtigkeit statt friedensfähig. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode / Norbert Wohlfahrt: Geistige Verrohung ‒ ein Streifzug durch die aktuelle Kriegsliteratur / Martin Kirsch: »Autos zu Rüstung« ‒ Umbau der Industrielandschaft / Malte Kornfeld: Werden Panzer und Kanonen zum Wirtschaftsmotor? / Jörg Huffschmid: Kapitalismus und Rüstung ‒ die ökonomischen Aspekte bei Marx und die heutigen Probleme
Krise der Automobilindustrie
Wilfried Kurtzke: Krise der Automobilindustrie: Versagen von Markt und Staat / Stephan Krull: Die Automobilindustrie ‒ eine soziale und ökologische Katastrophe / Lennart Michaelis, Thomas Rehfeldt, Johanna Sittel, Sabrina Stangl: Wer wird der »Last Man Standing«? Beschäftigte von Automobilzulieferern in Ostdeutschland in der Transformation
Marx-Engels-Forschung
Winfried Schwarz: Die Mühen der Kontroversen. Zu Klaus Müllers Buch über Marxistische Wirtschaftstheorie
Digitalisierung
Gert Hautsch: Medien vom Roboter. Streamingtechnik und »Künstliche Intelligenz«: Nicht alle Medien sind gefährdet / Peter Schadt: Von der ›Swadeshi-Maschine‹ bis zu ›Digital India‹. Zur Genese der Digitalisierung in Indien
Weitere Beiträge
Conrad Schuhler: Deutschlands Abstieg im globalen Kapitalismus ‒ wie tief wird es gehen? / Hans-Henning Adler: Wie geht linke Migrationspolitik? Dem BSW hat sein Abstimmungsverhalten im Bundestag geschadet
Diskussion / Kritik / Zuschriften
Peter Schadt: Zum Verhältnis von Überausbeutung und Mehrwert ‒ zu Z 138 / Ralf Krämer: Nationale Verschiedenheit der Arbeitslöhne ist vor allem durch das unterschiedliche gesellschaftliche Produktivitätsniveau bedingt ‒ zu Z 138 / Rudi Netzsch: Zu Wolfgang Pomrehn, »Klimakrise nach Baku«, Z 141 / Joachim Schubert: Zu Franz Garnreiter, »Große Klimaerfolge der Ampelregierung? Der Anschein trügt«, Z 141 / Außerdem: Zuschriften, Zeitschriftenschau, Tagungsberichte, Kommentare und aktuelle Buchbesprechungen
Online-Heftpräsentation: Sonntag, 29. Juni, 20 Uhr live bei 99 ZU EINS – Ankündigung folgt!
224 Seiten, 10,- Euro. Inhaltsverzeichnis, Bestellung und Abonnement (38,- Euro für vier Hefte pro Jahr, ermäßigt 30,- Euro)
🔗 Heft & Inhaltsverzeichnis
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Kriegstüchtigkeit ‒ »Whatever it takes«
Jörg Goldberg, André Leisewitz, Jürgen Reusch: Koalitionsvertrag: Ökonomie und Politik im Zeichen von Militarisierung und autoritärem Staatsumbau / Jürgen Reusch: Kriegstüchtigkeit statt friedensfähig. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode / Norbert Wohlfahrt: Geistige Verrohung ‒ ein Streifzug durch die aktuelle Kriegsliteratur / Martin Kirsch: »Autos zu Rüstung« ‒ Umbau der Industrielandschaft / Malte Kornfeld: Werden Panzer und Kanonen zum Wirtschaftsmotor? / Jörg Huffschmid: Kapitalismus und Rüstung ‒ die ökonomischen Aspekte bei Marx und die heutigen Probleme
Krise der Automobilindustrie
Wilfried Kurtzke: Krise der Automobilindustrie: Versagen von Markt und Staat / Stephan Krull: Die Automobilindustrie ‒ eine soziale und ökologische Katastrophe / Lennart Michaelis, Thomas Rehfeldt, Johanna Sittel, Sabrina Stangl: Wer wird der »Last Man Standing«? Beschäftigte von Automobilzulieferern in Ostdeutschland in der Transformation
Marx-Engels-Forschung
Winfried Schwarz: Die Mühen der Kontroversen. Zu Klaus Müllers Buch über Marxistische Wirtschaftstheorie
Digitalisierung
Gert Hautsch: Medien vom Roboter. Streamingtechnik und »Künstliche Intelligenz«: Nicht alle Medien sind gefährdet / Peter Schadt: Von der ›Swadeshi-Maschine‹ bis zu ›Digital India‹. Zur Genese der Digitalisierung in Indien
Weitere Beiträge
Conrad Schuhler: Deutschlands Abstieg im globalen Kapitalismus ‒ wie tief wird es gehen? / Hans-Henning Adler: Wie geht linke Migrationspolitik? Dem BSW hat sein Abstimmungsverhalten im Bundestag geschadet
Diskussion / Kritik / Zuschriften
Peter Schadt: Zum Verhältnis von Überausbeutung und Mehrwert ‒ zu Z 138 / Ralf Krämer: Nationale Verschiedenheit der Arbeitslöhne ist vor allem durch das unterschiedliche gesellschaftliche Produktivitätsniveau bedingt ‒ zu Z 138 / Rudi Netzsch: Zu Wolfgang Pomrehn, »Klimakrise nach Baku«, Z 141 / Joachim Schubert: Zu Franz Garnreiter, »Große Klimaerfolge der Ampelregierung? Der Anschein trügt«, Z 141 / Außerdem: Zuschriften, Zeitschriftenschau, Tagungsberichte, Kommentare und aktuelle Buchbesprechungen
Online-Heftpräsentation: Sonntag, 29. Juni, 20 Uhr live bei 99 ZU EINS – Ankündigung folgt!
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www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de
Z. - Zeitschrift marxistische Erneuerung
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Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung pinned «Ab sofort erhältlich: Z 142 – Kriegstüchtigkeit – »Whatever it takes« Kriegstüchtigkeit ‒ »Whatever it takes« Jörg Goldberg, André Leisewitz, Jürgen Reusch: Koalitionsvertrag: Ökonomie und Politik im Zeichen von Militarisierung und autoritärem Staatsumbau…»
Sonntag, 20 Uhr: Heftpräsentation von Z 142
Mit Jürgen Reusch (Z.-Redaktion, „Koalitionsvertrag: Ökonomie und Politik im Zeichen von Militarisierung und autoritärem Staatsumbau“), Norbert Wohlfahrt („Geistige Verrohung – ein Streifzug durch die aktuelle Kriegsliteratur“) und Stephan Krull („Die Autoindustrie – eine soziale und ökologische Katastrophe“) sprechen wir morgen Abend über „Kriegstüchtigkeit“ und die Militarisierung von Staat und Gesellschaft, neue Kriegsliteratur und die Krise der deutschen Automobilindustrie.
Ab 20 Uhr im Livestream bei 99 ZU EINS:
https://www.youtube.com/live/_a3mqqwJEMc
Mit Jürgen Reusch (Z.-Redaktion, „Koalitionsvertrag: Ökonomie und Politik im Zeichen von Militarisierung und autoritärem Staatsumbau“), Norbert Wohlfahrt („Geistige Verrohung – ein Streifzug durch die aktuelle Kriegsliteratur“) und Stephan Krull („Die Autoindustrie – eine soziale und ökologische Katastrophe“) sprechen wir morgen Abend über „Kriegstüchtigkeit“ und die Militarisierung von Staat und Gesellschaft, neue Kriegsliteratur und die Krise der deutschen Automobilindustrie.
Ab 20 Uhr im Livestream bei 99 ZU EINS:
https://www.youtube.com/live/_a3mqqwJEMc
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Z.-Heftvorstellung Nr. 142 Kriegstüchtigkeit und Autoindustrie in der Krise 99 ZU EINS - Ep. 527
Die Heftpräsentation der Zeitschrift für marxistische Erneuerung Z. Nr. 142 mit Anton und John. Sie sprechen mit Jürgen Reusch über die Kriegstüchtigkeit im Koalitionsvertrag, mit Norbert Wohlfahrt zur Kriegstüchtigkeit und mit Stephan Krull zur Krise der…
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Marxistische Studienwoche 2025: Staat & Kapital in der BRD heute
11.–14. August 2025, Frankfurt am Main
Themen: Geschichte und Entwicklung des Staat-Kapital-Verhältnisses; Materialistische Staatstheorie und Staat heute; der Staat als ideeller Gesamtkapitalist; Staat, Staatsfunktionen und Reproduktionsprozess; Vermittlung zwischen einzelkapitalistischen Interessen und Politik; Staat und Recht im gegenwärtigen Kapitalismus; Ende des Neoliberalismus – neuer Etatismus?; Debatten über Einflussnahme linker Kräfte auf den Staat und gesellschaftlichen Reproduktionsprozess
Die Marxistische Studienwoche richtet sich vornehmlich an Studierende und junge Aktive. Neben Vorträgen und Diskussionsrunden gibt es vertiefende Workshops/Lektüregruppen und ein kulturelles Rahmenprogramm.
Programm & Anmeldung:
🔗 Programm
🔗 Anmeldeformular
11.–14. August 2025, Frankfurt am Main
Themen: Geschichte und Entwicklung des Staat-Kapital-Verhältnisses; Materialistische Staatstheorie und Staat heute; der Staat als ideeller Gesamtkapitalist; Staat, Staatsfunktionen und Reproduktionsprozess; Vermittlung zwischen einzelkapitalistischen Interessen und Politik; Staat und Recht im gegenwärtigen Kapitalismus; Ende des Neoliberalismus – neuer Etatismus?; Debatten über Einflussnahme linker Kräfte auf den Staat und gesellschaftlichen Reproduktionsprozess
Die Marxistische Studienwoche richtet sich vornehmlich an Studierende und junge Aktive. Neben Vorträgen und Diskussionsrunden gibt es vertiefende Workshops/Lektüregruppen und ein kulturelles Rahmenprogramm.
Programm & Anmeldung:
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Forwarded from Kommunisten Kneipe - Der Podcast
Am 5. August 2025 jährt sich der Todestag von Friedrich Engels zum 130. Mal. Engels war nicht nur glänzender marxistischer Theoretiker, operativer Intellektueller, sondern auch einer der prägendsten Politiker des 19. Jahrhunderts. Seine Analysen zu Kapitalismus, Klassenherrschaft und Dialektik wirken bis heute nach.
Ein Vortrag von Gert Meyer und Georg Fülberth
Spotify
https://open.spotify.com/episode/4duNuX9YED1PITgtEufWcI?si=aG3_fOS-QZaYudMs3AcQDw
YT
https://m.youtube.com/watch?v=JNERATP6bdw&pp=0gcJCa0JAYcqIYzv
Ein Vortrag von Gert Meyer und Georg Fülberth
Spotify
https://open.spotify.com/episode/4duNuX9YED1PITgtEufWcI?si=aG3_fOS-QZaYudMs3AcQDw
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Forwarded from PapyRossa Verlag - Newsletter
Neu erschienen: System Update oder System Change?
Christian Stache analysiert in diesem Band aktuelle Strömungen des Ökosozialismus – von Degrowth bis Kritischer Theorie – und fragt, wie ein Bruch mit kapitalistischer Naturzerstörung aussehen kann. Im Zentrum stehen die Grenzen zwischen Reform und Systemwandel, die Krise linker Theorie und die Suche nach Strategien für einen ökologischen Sozialismus.
Näheres zum Buch / bestellen: https://shop.papyrossa.de/Stache-Christian-System-Update-oder-System-Change
Christian Stache analysiert in diesem Band aktuelle Strömungen des Ökosozialismus – von Degrowth bis Kritischer Theorie – und fragt, wie ein Bruch mit kapitalistischer Naturzerstörung aussehen kann. Im Zentrum stehen die Grenzen zwischen Reform und Systemwandel, die Krise linker Theorie und die Suche nach Strategien für einen ökologischen Sozialismus.
Näheres zum Buch / bestellen: https://shop.papyrossa.de/Stache-Christian-System-Update-oder-System-Change
Forwarded from JugendInfo
Gericht beurteilt marxistische Theorie als verfassungsfeindlich
Ein Hamburger Gericht bewertete den Lesekreis „Marxistische Abendschule“ (Masch) in einem neuen Urteil als prinzipiell verfassungsfeindlich.
Zwar hatte Masch zuvor erfolgreich gegen den Verfassungsschutz geklagt, der den Lesekreis im Jahr 2021 als linksextremistisch gelistet und damit die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bewirkt hatte. Allerdings begründete das Gericht seine Entscheidung gegen die Einstufung mit einer fehlenden „aktiv-kämpferischen Haltung“ des Lesekreises. Die marxistische Theorie stünde aber inhaltlich „prinzipiell im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.
Jurist:innen sehen in dem Urteil eine folgenreiche Entscheidung. In Zukunft könnten sich Gerichte auf die Einschätzung des Hamburger Gerichts beziehen, wenn es um die Feststellung von Verfassungsfeindlichkeit geht. Jeder Verein und Lesekreis, der sich hauptsächlich auf Marx bezieht, könnte damit zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden.
Ein Hamburger Gericht bewertete den Lesekreis „Marxistische Abendschule“ (Masch) in einem neuen Urteil als prinzipiell verfassungsfeindlich.
Zwar hatte Masch zuvor erfolgreich gegen den Verfassungsschutz geklagt, der den Lesekreis im Jahr 2021 als linksextremistisch gelistet und damit die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bewirkt hatte. Allerdings begründete das Gericht seine Entscheidung gegen die Einstufung mit einer fehlenden „aktiv-kämpferischen Haltung“ des Lesekreises. Die marxistische Theorie stünde aber inhaltlich „prinzipiell im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.
Jurist:innen sehen in dem Urteil eine folgenreiche Entscheidung. In Zukunft könnten sich Gerichte auf die Einschätzung des Hamburger Gerichts beziehen, wenn es um die Feststellung von Verfassungsfeindlichkeit geht. Jeder Verein und Lesekreis, der sich hauptsächlich auf Marx bezieht, könnte damit zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden.
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Ein paar Fotos von unserer Marxistischen Studienwoche zum Thema „Staat und Kapital in der BRD heute“ vom 11.–14. August in Frankfurt am Main, veranstaltet zusammen mit der Heinz-Jung-Stiftung.
Vier Tage lang haben wir uns in Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen mit dem Verhältnis von Staat und Kapital befasst: Es gab Inputs und Diskussionen u.a. zu Staatstheorie und zur konkreten Untersuchung des Staates, zur Einflussnahme der Kapitalseite auf den Staat, zur Bedeutung des Rechts sowie zum Ausbau von politischer Herrschaft, Repression und Militarisierung – und natürlich zur Frage, wie die Linke mit all dem umgehen muss. In einem antifaschistischen Stadtrundgang haben wir uns außerdem mit der Geschichte von Verfolgung und Widerstand in Frankfurt befasst.
Mit über 70 Anmeldungen aus dem ganzen Bundesgebiet war das Interesse dieses Jahr besonders groß – sicher auch ein Zeichen dafür, dass unter jüngeren Genossinnen und Genossen ein Bedarf an Debatte und Schulung zum Thema besteht. Danke an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten für den Besuch, das Interesse und eure Beiträge! Wir hoffen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Einstieg ins Thema, inhaltliche Anstöße und auch einen Ort des politischen Austauschs und der Vernetzung schaffen konnten.
Nun werten wir das Feedback aus und starten bald die Vorbereitungen für das nächste Jahr. Einige Beiträge der Woche werden außerdem in unserem kommenden Septemberheft zum Thema „Staat und Kapital“ erscheinen. Für weitere Anmerkungen, Kritik und Rückfragen meldet Euch wie immer gerne bei uns!
Solidarische Grüße – und bis nächstes Jahr! 🚩✌️
Vier Tage lang haben wir uns in Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen mit dem Verhältnis von Staat und Kapital befasst: Es gab Inputs und Diskussionen u.a. zu Staatstheorie und zur konkreten Untersuchung des Staates, zur Einflussnahme der Kapitalseite auf den Staat, zur Bedeutung des Rechts sowie zum Ausbau von politischer Herrschaft, Repression und Militarisierung – und natürlich zur Frage, wie die Linke mit all dem umgehen muss. In einem antifaschistischen Stadtrundgang haben wir uns außerdem mit der Geschichte von Verfolgung und Widerstand in Frankfurt befasst.
Mit über 70 Anmeldungen aus dem ganzen Bundesgebiet war das Interesse dieses Jahr besonders groß – sicher auch ein Zeichen dafür, dass unter jüngeren Genossinnen und Genossen ein Bedarf an Debatte und Schulung zum Thema besteht. Danke an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten für den Besuch, das Interesse und eure Beiträge! Wir hoffen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Einstieg ins Thema, inhaltliche Anstöße und auch einen Ort des politischen Austauschs und der Vernetzung schaffen konnten.
Nun werten wir das Feedback aus und starten bald die Vorbereitungen für das nächste Jahr. Einige Beiträge der Woche werden außerdem in unserem kommenden Septemberheft zum Thema „Staat und Kapital“ erscheinen. Für weitere Anmerkungen, Kritik und Rückfragen meldet Euch wie immer gerne bei uns!
Solidarische Grüße – und bis nächstes Jahr! 🚩✌️
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