Forwarded from Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO (Arne Schmitt)
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💫 Liebe Community, liebe Freunde,
dies ist mein erstes eigenes Video nach dem Haftprüfungstermin am 10. Oktober 2025 – aufgenommen am 15. Oktober.
Ich möchte diesen Moment nutzen, um euch von Herzen Danke zu sagen. 🙏
Danke an alle, die in dieser Zeit gebetet, geschrieben, an mich geglaubt und mich finanziell oder seelisch unterstützt haben.
Eure Kraft, eure Worte und euer Glaube haben mich durchgetragen – mehr, als ihr ahnt.
Dieses Video ist kein politisches Statement, sondern ein Zeichen von Dankbarkeit, Vertrauen und Licht.
Es soll euch zeigen: Ich bin da, mit offenem Herzen, und gehe meinen Weg weiter – aufrecht, wahrhaftig und in Frieden.
Mit Liebe,
Arne Schmitt 🎹
Mein Kanal: https://www.tg-me.com/pianoacrosstheworld
dies ist mein erstes eigenes Video nach dem Haftprüfungstermin am 10. Oktober 2025 – aufgenommen am 15. Oktober.
Ich möchte diesen Moment nutzen, um euch von Herzen Danke zu sagen. 🙏
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Eure Kraft, eure Worte und euer Glaube haben mich durchgetragen – mehr, als ihr ahnt.
Dieses Video ist kein politisches Statement, sondern ein Zeichen von Dankbarkeit, Vertrauen und Licht.
Es soll euch zeigen: Ich bin da, mit offenem Herzen, und gehe meinen Weg weiter – aufrecht, wahrhaftig und in Frieden.
Mit Liebe,
Arne Schmitt 🎹
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Forwarded from Achse/Tichy
ᵀᴱ Redaktion | https://ift.tt/GMf6OCb
Tichys Einblick
Back Dir Dein eigenes Grundgesetz
Das Grundgesetz ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Neuerdings ist es gestaltbar, kann einkassiert, vorübergehend gewährt und variiert werden. Das ruft nach einem Preis, der den „kreativsten“ Umgang damit auszeichnet.
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Forwarded from Blaulicht-Familie 🚒 🚓 🚑
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Blaulicht-Prozesse
Video: Auszug aus einem Interview von Kai Stuht aus 2020
Bernd Bayerlein, Polizist in Bayern, Blaulicht-Pionier der ersten Stunde, steht am Montag, den 20.10.25, um 10:30 Uhr, vor dem Verwaltungsgericht Ansbach, um sich der Disziplinarklage seines Dienstherrn zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwehren.
WIR. bekommen in diesem öffentlichen Prozess zu sehen, welche "gravierenden Dienstpflichtverletzungen" Bernd begangen haben soll und weshalb der Freistaat Bayern der Ansicht ist, man müsse ihn aus dem Dienst entfernen.
Mitglieder der Vereine "Blaulicht-Familie" und "Polizisten für Aufklärung e. V." werden vor Ort sein.
WIR. sind sehr gespannt, wie viele Kollegen kommen, um den Prozess zu beobachten.
WIR. GEMEINSAM.
Für eidestreue Staatsdiener.
Für eine informierte Öffentlichkeit.
Für juristische Aufarbeitung.
Für Gerechtigkeit.
WIR. GEMEINSAM.
Für eine geeinte Gesellschaft. 🚓 🚒 🚑
👉 Mitwirken
👉 zur Blaulicht-Familie
Video: Auszug aus einem Interview von Kai Stuht aus 2020
Bernd Bayerlein, Polizist in Bayern, Blaulicht-Pionier der ersten Stunde, steht am Montag, den 20.10.25, um 10:30 Uhr, vor dem Verwaltungsgericht Ansbach, um sich der Disziplinarklage seines Dienstherrn zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwehren.
WIR. bekommen in diesem öffentlichen Prozess zu sehen, welche "gravierenden Dienstpflichtverletzungen" Bernd begangen haben soll und weshalb der Freistaat Bayern der Ansicht ist, man müsse ihn aus dem Dienst entfernen.
Mitglieder der Vereine "Blaulicht-Familie" und "Polizisten für Aufklärung e. V." werden vor Ort sein.
WIR. sind sehr gespannt, wie viele Kollegen kommen, um den Prozess zu beobachten.
WIR. GEMEINSAM.
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Forwarded from Apollo News
Der aktuelle IQB-Bildungstrend zeichnet ein desaströses Bild der Leistungsfähigkeit deutscher Schüler. So erfüllen mehr als ein Drittel der Schüler nicht die Mathematik-Standards für den Mittleren Schulabschluss. Die Forscher sehen die Auswirkungen der Corona-Pandemie als Grund für die schlechten Zahlen.
https://apollo-news.net/studie-mehr-als-ein-drittel-der-schler-verfehlt-mathematik-mindeststandards/
https://apollo-news.net/studie-mehr-als-ein-drittel-der-schler-verfehlt-mathematik-mindeststandards/
Apollo News
Studie: Mehr als ein Drittel der Schüler verfehlt Mathematik-Mindeststandards
Der aktuelle IQB-Bildungstrend zeichnet ein desaströses Bild der Leistungsfähigkeit deutscher Schüler. So erfüllen mehr als ein Drittel der Schüler nicht die Mathematik-Standards für den Mittleren Schulabschluss. Die Forscher sehen die Auswirkungen der Corona…
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Forwarded from Aya Velázquez
Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt
Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument und meine erste Analyse dazu:
https://www.velazquez.press/p/interne-emails-der-ag-impfpflicht
Download "AG Impfpflicht" Emails:
https://my.hidrive.com/lnk/clKPGhERk#file
Im Februar 2025 kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte „AG Impfpflicht“. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland.
Die Emails der “AG Impfpflicht” zeigen auf, auf welcher brüchigen Grundlage im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht argumentiert wurde. Sie sind ein drohendes Mahnmal dafür, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf, wenn Artikel Eins und Zwei des Grundgesetzes - die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung - in Zukunft wieder gelten sollen.
Ein Hinweis in eigener Sache: Alle Anwalts- und Gerichtskosten zum Erhalt der Dokumente der “AG Impfpflicht” habe ich privat verauslagt. Ich bedanke mich herzlich für eure Unterstützung!
Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01
PayPal: [email protected]
Bitcoin: bc1qwmdx6cn5ska80l8gwv7ywx3tz2h5v2xe4acpas
www.tg-me.com/ayawasgeht
Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument und meine erste Analyse dazu:
https://www.velazquez.press/p/interne-emails-der-ag-impfpflicht
Download "AG Impfpflicht" Emails:
https://my.hidrive.com/lnk/clKPGhERk#file
Im Februar 2025 kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte „AG Impfpflicht“. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland.
Die Emails der “AG Impfpflicht” zeigen auf, auf welcher brüchigen Grundlage im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht argumentiert wurde. Sie sind ein drohendes Mahnmal dafür, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf, wenn Artikel Eins und Zwei des Grundgesetzes - die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung - in Zukunft wieder gelten sollen.
Ein Hinweis in eigener Sache: Alle Anwalts- und Gerichtskosten zum Erhalt der Dokumente der “AG Impfpflicht” habe ich privat verauslagt. Ich bedanke mich herzlich für eure Unterstützung!
Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01
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Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt
Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument.
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Thüringen: Corona-Aufarbeitung in den Händen der Bürger
"In Thüringen überboten am 30. September 2025 die zivilen Kräfte den Aufklärungswillen der Regierungsparteien. Die 5. Sitzung des Untersuchungsausschuss gestaltete sich wieder hochdynamisch. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen schien sich für einen Augenblick außerhalb des Sitzungssaals abzuspielen, wenn nicht Prof. Dr. Stefan Homburg die epidemiologischen Grundlagen des Frühjahrs 2020 für die Fraktionsvertreter an die Wand geworfen hätte. Wurden die RKI-Erkenntnisse während der Corona-Zeit noch wie der heilige Gral gehütet, will man heute – da sie offen daliegen – nichts von ihnen wissen.
Auch der Direktor für Medizinische Datenwissenschaften und Klinische Epidemiologie des Universitätsklinikums Jena, Prof. Dr. André Scherag, bestätigte, dass es keine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben hat, führte dies jedoch auf andere Ursachen zurück. Die konservative Haltung der Regierung alle schützen zu wollen, stand dabei im Vordergrund. Das nahmen die Zuschauer zum Anlass mit Prof. Dr. Scherag in Austausch zu treten.
Das vollständige Interview mit Prof. Dr. Homburg wird am 17.10.2025 veröffentlicht."
👉 Jetzt anschauen
"In Thüringen überboten am 30. September 2025 die zivilen Kräfte den Aufklärungswillen der Regierungsparteien. Die 5. Sitzung des Untersuchungsausschuss gestaltete sich wieder hochdynamisch. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen schien sich für einen Augenblick außerhalb des Sitzungssaals abzuspielen, wenn nicht Prof. Dr. Stefan Homburg die epidemiologischen Grundlagen des Frühjahrs 2020 für die Fraktionsvertreter an die Wand geworfen hätte. Wurden die RKI-Erkenntnisse während der Corona-Zeit noch wie der heilige Gral gehütet, will man heute – da sie offen daliegen – nichts von ihnen wissen.
Auch der Direktor für Medizinische Datenwissenschaften und Klinische Epidemiologie des Universitätsklinikums Jena, Prof. Dr. André Scherag, bestätigte, dass es keine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben hat, führte dies jedoch auf andere Ursachen zurück. Die konservative Haltung der Regierung alle schützen zu wollen, stand dabei im Vordergrund. Das nahmen die Zuschauer zum Anlass mit Prof. Dr. Scherag in Austausch zu treten.
Das vollständige Interview mit Prof. Dr. Homburg wird am 17.10.2025 veröffentlicht."
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Thüringen: Corona-Aufarbeitung in den Händen der Bürger
In Thüringen überboten am 30. September 2025 die zivilen Kräfte den Aufklärungswillen der Regierungsparteien. Die 5. Sitzung des Untersuchungsausschuss gestaltete sich wieder hochdynamisch. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen schien sich für einen Augenblick…
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Geheime „AG Impfpflicht“ diskutierte über Erzwingungshaft für Corona-Impfung
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/geheime-ag-impfpflicht-diskutierte-ueber-erzwingungshaft-fuer-corona-impfung-li.10001368
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/geheime-ag-impfpflicht-diskutierte-ueber-erzwingungshaft-fuer-corona-impfung-li.10001368
Berliner Zeitung
Geheime „AG Impfpflicht“ diskutierte über Erzwingungshaft für Corona-Impfung
Eine geheim tagende „AG Impfpflicht“ sollte die Corona-Impfung vorbereiten und diskutierte harte Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung.
👎132
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
⁉️ Unfassbar! Ich zitiere aus den freigeklagten Emails: 👆
👉 Rottmann-Großner gilt als ein Strippenzieher hinter Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen. Er ist Politikwissenschaftler und Major der Reserve der Bundeswehr. In die Politik hochgearbeitet hatte er sich Anfang der 2000er Jahre als Mitarbeiter im Büro der damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Hildegard Müller, einer Ex-Bankerin und engen Merkel-Vertrauten. Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo und seine Frau, die Stern-Journalistin Katja Gloger, berichteten in ihrem Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ von Rottmann-Großners Aussagen am 24. Februar 2020 im Innenministerium, kurz vor dem ersten Lockdown, im Beisein von Jens Spahn und zahlreichen weiteren Staatssekretären und Beamten:
“Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‚Mitigation‛ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Großner. Man müsse die Vorkehrungen dafür treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es später in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‚die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen‛. ‚Lockdown‛ wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet ‚Abschaltung‛.“
😳 Wie kommt dieser Kerl dazu, unser Land abzuschalten und Ausgangssperren "von unbestimmter Dauer" anordnen zu wollen? Ein solcher totalitärer Tyrann kann dies gerne in China tun (ist er von dort eventuell bezahlt??), aber nicht in einem demokratischen Rechtsstaat.
🟥 Ich halte strafrechtliche Ermittlungen gegen diesen Kerl für dringend nötig! Er ist einer der Drahtzieher für unfassbares Leid und die Zerstörung unserer Gesellschaft und Wirtschaft!
👉 Rottmann-Großner gilt als ein Strippenzieher hinter Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen. Er ist Politikwissenschaftler und Major der Reserve der Bundeswehr. In die Politik hochgearbeitet hatte er sich Anfang der 2000er Jahre als Mitarbeiter im Büro der damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Hildegard Müller, einer Ex-Bankerin und engen Merkel-Vertrauten. Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo und seine Frau, die Stern-Journalistin Katja Gloger, berichteten in ihrem Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ von Rottmann-Großners Aussagen am 24. Februar 2020 im Innenministerium, kurz vor dem ersten Lockdown, im Beisein von Jens Spahn und zahlreichen weiteren Staatssekretären und Beamten:
“Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‚Mitigation‛ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Großner. Man müsse die Vorkehrungen dafür treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es später in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‚die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen‛. ‚Lockdown‛ wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet ‚Abschaltung‛.“
😳 Wie kommt dieser Kerl dazu, unser Land abzuschalten und Ausgangssperren "von unbestimmter Dauer" anordnen zu wollen? Ein solcher totalitärer Tyrann kann dies gerne in China tun (ist er von dort eventuell bezahlt??), aber nicht in einem demokratischen Rechtsstaat.
🟥 Ich halte strafrechtliche Ermittlungen gegen diesen Kerl für dringend nötig! Er ist einer der Drahtzieher für unfassbares Leid und die Zerstörung unserer Gesellschaft und Wirtschaft!
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Starlink – Die stille Militarisierung des Himmels | Von Günther…
apolut
Starlink – Die stille Militarisierung des Himmels | Von Günther Burbach
👉 Text lesen
#Standpunkte@apolut | Folge @apolut auf Telegram
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#Standpunkte@apolut | Folge @apolut auf Telegram
Forwarded from Apollo News
Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung erleben einen sprunghaften Anstieg an Anfragen – vor allem von besorgten Eltern. Laut der Deutschen Friedensgesellschaft hat sich das Interesse an Informationen zur Wehrdienstverweigerung in den letzten Wochen massiv verstärkt.
https://apollo-news.net/immer-mehr-eltern-fragen-nach-wegen-zur-wehrdienstverweigerung/
https://apollo-news.net/immer-mehr-eltern-fragen-nach-wegen-zur-wehrdienstverweigerung/
Apollo News
Immer mehr Eltern fragen nach Wegen zur Wehrdienstverweigerung
Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung erleben einen sprunghaften Anstieg an Anfragen – vor allem von besorgten Eltern. Laut der Deutschen Friedensgesellschaft hat sich das Interesse an Informationen zur Wehrdienstverweigerung in den letzten Wochen…
👍97
🔷 AfA-Pressemitteilung 🔷
Quo vadis Justitia ?
Bundesverwaltungsgericht in der Kritik.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig hat aktuell entschieden, dass Ungeimpfte keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten während der Corona-Politik haben (Urteil vom 09.10.2025 - 3 C 5.24).
"Der Staat zeigt mit diesem Urteil unmissverständlich, dass das Corona-Regime kein Unfall war, sondern ein Testlauf. Wer gehorcht, bekommt Rechte. Wer widersteht, wird bestraft. Es geht hier nicht um das Infektionsschutzgesetz, sondern um Disziplin" (Report 24 vom 12.10.2025).
Wer sich aktuell vielleicht freut, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht eine Programmvielfalt beim ÖRR anmahnt - an sich eine rechtliche Selbstverständlichkeit - (gleichwohl den "schwarzen Peter" der Wissenschaft zuschiebt [M. Meyen 16.10.25]), der musste sich vorher spätestens seit der Impfentscheidung des BVerwG im Soldatenprozess grundsätzlich fragen, ob das "Rechtsstaatsprinzip" beim BVerwG noch Gültigkeit hat. Durch das kritiklose Abnicken politischer Fehlentscheidungen offenbarte sich einmal mehr das erschreckende Versagen der meisten Verwaltungsgerichte bei Corona-Fällen. Der Vorwurf "Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit" wurde spätestens seit der "Leipziger Absegnung" der Impflicht bei der Bundeswehr immer lauter. Das aktuelle Quarantäne-Urteil ist ein weiteres Beispiel unter vielen.
Allerdiings:
Durchaus berechtigte Formulierungen wie "Skandalurteile" o.ä.
lassen die Ursache für diese Misere außer Acht:
Solange vor allem die oberen Verwaltungsgerichte (wie auch das Bundesverfassungsgericht) weitgehend politisch besetzt werden, ist strikte Gewaltenteilung und damit eine von der Legislative/Exekutive unabhängige Kontrollfunktion der Justiz nicht gewährleistet. "Wes Brot ich ess", des Lied ich sing' '" beschreibt treffend den gegenwärtigen Zustand der deutschen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Die Anwälte für Aufklärung fordern seit langem eine grundlegende Justizreform mit dem Ziel "Wiederherstellung strikter Gewaltenteilung". Dazu gehört an erster Stelle, dass Richterstellen endlich unabhängig von der Parteipolitik besetzt werden. Solange aber die Auswahl der Richter und deren Rechtsprechung dem Machtgerangel von Parteien und Koalitionen im Hinterzimmer folgen, bleibt der Vorwurf "Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit" legitim.
Dr. Christian Knoche
AfA-Pressereferat
18.10.2025.
Quo vadis Justitia ?
Bundesverwaltungsgericht in der Kritik.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig hat aktuell entschieden, dass Ungeimpfte keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten während der Corona-Politik haben (Urteil vom 09.10.2025 - 3 C 5.24).
"Der Staat zeigt mit diesem Urteil unmissverständlich, dass das Corona-Regime kein Unfall war, sondern ein Testlauf. Wer gehorcht, bekommt Rechte. Wer widersteht, wird bestraft. Es geht hier nicht um das Infektionsschutzgesetz, sondern um Disziplin" (Report 24 vom 12.10.2025).
Wer sich aktuell vielleicht freut, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht eine Programmvielfalt beim ÖRR anmahnt - an sich eine rechtliche Selbstverständlichkeit - (gleichwohl den "schwarzen Peter" der Wissenschaft zuschiebt [M. Meyen 16.10.25]), der musste sich vorher spätestens seit der Impfentscheidung des BVerwG im Soldatenprozess grundsätzlich fragen, ob das "Rechtsstaatsprinzip" beim BVerwG noch Gültigkeit hat. Durch das kritiklose Abnicken politischer Fehlentscheidungen offenbarte sich einmal mehr das erschreckende Versagen der meisten Verwaltungsgerichte bei Corona-Fällen. Der Vorwurf "Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit" wurde spätestens seit der "Leipziger Absegnung" der Impflicht bei der Bundeswehr immer lauter. Das aktuelle Quarantäne-Urteil ist ein weiteres Beispiel unter vielen.
Allerdiings:
Durchaus berechtigte Formulierungen wie "Skandalurteile" o.ä.
lassen die Ursache für diese Misere außer Acht:
Solange vor allem die oberen Verwaltungsgerichte (wie auch das Bundesverfassungsgericht) weitgehend politisch besetzt werden, ist strikte Gewaltenteilung und damit eine von der Legislative/Exekutive unabhängige Kontrollfunktion der Justiz nicht gewährleistet. "Wes Brot ich ess", des Lied ich sing' '" beschreibt treffend den gegenwärtigen Zustand der deutschen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Die Anwälte für Aufklärung fordern seit langem eine grundlegende Justizreform mit dem Ziel "Wiederherstellung strikter Gewaltenteilung". Dazu gehört an erster Stelle, dass Richterstellen endlich unabhängig von der Parteipolitik besetzt werden. Solange aber die Auswahl der Richter und deren Rechtsprechung dem Machtgerangel von Parteien und Koalitionen im Hinterzimmer folgen, bleibt der Vorwurf "Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit" legitim.
Dr. Christian Knoche
AfA-Pressereferat
18.10.2025.
👍87
🔷 Die dubiose "AG-Impfpflicht" wirft hochbrisante Fragen auf, u.a.:
● Wer ist eigentlich Heiko Rottmann-Großner?
● Welche Rolle spielte Karl Lauterbach?
● Weshalb ist hier bislang kein Staatsanwalt tätig ? 🔷
❗️"Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland" (AV 17.10.2025).
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● Wer ist eigentlich Heiko Rottmann-Großner?
● Welche Rolle spielte Karl Lauterbach?
● Weshalb ist hier bislang kein Staatsanwalt tätig ? 🔷
❗️"Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland" (AV 17.10.2025).
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👍58👎1
Forwarded from Aya Velázquez
Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt
Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument und meine erste Analyse dazu:
https://www.velazquez.press/p/interne-emails-der-ag-impfpflicht
Download "AG Impfpflicht" Emails:
https://my.hidrive.com/lnk/clKPGhERk#file
Im Februar 2025 kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte „AG Impfpflicht“. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland.
Die Emails der “AG Impfpflicht” zeigen auf, auf welcher brüchigen Grundlage im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht argumentiert wurde. Sie sind ein drohendes Mahnmal dafür, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf, wenn Artikel Eins und Zwei des Grundgesetzes - die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung - in Zukunft wieder gelten sollen.
Ein Hinweis in eigener Sache: Alle Anwalts- und Gerichtskosten zum Erhalt der Dokumente der “AG Impfpflicht” habe ich privat verauslagt. Ich bedanke mich herzlich für eure Unterstützung!
Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01
PayPal: [email protected]
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https://www.velazquez.press/p/interne-emails-der-ag-impfpflicht
Download "AG Impfpflicht" Emails:
https://my.hidrive.com/lnk/clKPGhERk#file
Im Februar 2025 kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte „AG Impfpflicht“. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland.
Die Emails der “AG Impfpflicht” zeigen auf, auf welcher brüchigen Grundlage im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht argumentiert wurde. Sie sind ein drohendes Mahnmal dafür, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf, wenn Artikel Eins und Zwei des Grundgesetzes - die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung - in Zukunft wieder gelten sollen.
Ein Hinweis in eigener Sache: Alle Anwalts- und Gerichtskosten zum Erhalt der Dokumente der “AG Impfpflicht” habe ich privat verauslagt. Ich bedanke mich herzlich für eure Unterstützung!
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