Großspurige Worte und leere Versprechen | Von Janine Beicht

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WIEDER EIN ARBEITSNACHWEIS

Liebe Community,

In der heutigen (3.10.2025) Folge der Sendung "Der Rechtsstaat" im KONTRAFUNK
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-von-verhinderungsblockaden-bauernprotesten-und-nacktdurchsuchungen
unterhalte ich mich mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier über die Zustände in deutschen Gefängnissen (ab Minute 37:00).

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal auf die Initiative "Folter Nein Danke!" hinweisen, in der der Fall meiner in U-Haft befindlichen Mandantin Johanna Findeisen als Beispiel für den teilweise inakzeptablen Umgang des Gefängnispersonals mit den Gefangenen aufgegriffen wird und generelle Verbesserungen eingefordert werden.
https://www.folter-nein-danke.eu/

Eine JVA ist zwar kein Wellness-Hotel. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass die Würde des Menschen auch im Knast unantastbar ist (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und dass das Verbot der Folter und der erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) auch hinter den Gefängnismauern gilt. Es geht mit anderen Worten darum, dass Mindeststandards eines rechtsstaatlichen Haftvollzugs gewährleistet bleiben müssen. Auch hinter Gittern muss die Herrschaft des Rechts und darf nicht die Herrschaft des Stärkeren gelten.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

🔷 Eine peinliche Berliner Posse 🔷

"Die Verantwortlichen sollten überlegen, was sie falsch gemacht haben“, sagt Historiker Zeuske. Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, die mit rot-grüner Mehrheit im August 2020 die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße beschlossen hatte, wird das natürlich nicht tun" [TE 29.09.25].

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ᵀᴱ Alexander Heiden | https://ift.tt/xsVrce7

„Asphalt im Märchenwald! Ohne Genehmigung!

Im Reinhardswald wurden Waldflächen asphaltiert – obwohl nach Baugesetzbuch, Bundesnaturschutzgesetz und Waldgesetz eine Genehmigung zwingend erforderlich ist.

Asphalt, Beton, Schotter, Plastik und weiterer Umweltmüll im Wald.“


https://x.com/kripp_m/status/1973671347969511793


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😳 Skandal! Auswärtiges Amt: Kritiker ist „Desinformant – kein Journalist!"

Skandal in der Bundespressekonferenz! Dem von der EU sanktionierten Medienmacher Hüseyin Doğru wird nun sogar der Status als Journalist abgesprochen. Zuvor waren ihm das Konto gekündigt – und ein Ausreise- sowie Arbeitsverbot verhängt worden.

Wie Doğru nun finanziell überleben soll, wollte sein Berufskollege Florian Warweg wissen. Doch der Sprecher des Außenministeriums gibt eine skandalöse Antwort!

▶️ Der Beitrag erschien in den „Nachrichten AUF1“ vom 2. Oktober 2025. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv

🔷 AfA-Pressemitteilung 🔷

❗️Drohende Chatkontrolle im letzten Moment verhindern❗️

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft
plant am 14. Oktober einen Vorschlag zur Abstimmung zu stellen, der erneut auf verpflichtende Prüfungen von Chat-Inhalten setzt - auch in verschlüsselten Diensten.

"Inzwischen haben mehr als 500 Wissenschaftler und Forscher gegen die geplante Chatkontrolle protestiert, ebenso speziell Sicherheitsforscher, Wirtschaftsverbände der Internetwirtschaft. Das Ausmaß des Protestes ist beachtlich, wie Netzpolitik berichtet: Der Deutsche Anwaltsverein warnt vor einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, auch dem Rechtsausschuss des irischen Parlaments kritisiert den Entwurf angeblich mit deutlichen Worten und umfassend" (TE 02.10.2025).

Die Anwälte für Aufklärung schließen sich der Kritik an dem EU-Vorhaben mit großem Nachdruck an. Das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung - abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) - steht als nationales Recht den EU-Plänen diametral entgegen. Man stelle sich vor, dass sich zu jedem beliebigen Gespräch jemand hinzustellt und jedes Wort mitschreibt. Wer will sich das bieten lassen. Die Pläne verstoßen selbst gegen EU-Recht, insbesondere gegen Artikel 7 der EU-Grundrechte-Charta (Achtung des Privat- und Familienlebens).

Die Bundesregierung und der zuständige Digitalminister werden aufgefordert, die EU-Pläne mit einem klaren "Nein" abzulehnen und den Weg rechtswidriger Zensur im Internet zu stoppen. Die bislang von Deutschland geplante Enthaltung wäre rechtspolitisch fatal.

AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
6. Oktober 2025

Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (https://dejure.org/gesetze/GRCh/7.html)

Die EU will nächste Woche im Rat eine verpflichtende Chatkontrolle durchsetzen, bei der private Chats durch KI vorab überprüft und an EU-Behörden weitergeleitet werden sollen. Die Positionierung Deutschlands ist noch unklar.
https://apollo-news.net/eu-will-verpflichtende-chatkontrolle-nchste-woche-durchdrcken-positionierung-deutschlands-ungewiss/

Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus. Man fordert „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung“ im Namen des Kinderschutzes. Das Vorhaben greife „tief in die Privatsphäre aller“ ein – „auch in die von Kindern“.

https://apollo-news.net/anlasslose-ueberwachung-deutscher-kinderschutzbund-kritisiert-geplante-chatkontrolle/

Stunde der Wahrheit: Spanisches Verfassungsgericht erklärt Coronastrafen für unbegründet und rechtswidrig! https://nachrichten.es/lockdown-strafen-in-spanien-verfassungsgericht-kippt-covid-alarmzustand-und-hebt-fast-100-000-corona-strafen-auf/

Jetzt wird der Corona-Impf-Wahnsinn der Bundesregierung endlich offiziell bestätigt: Es gab von 2020-2024 187.000 Todesfälle an und mit Corona, davon waren 39.000 ungeimpft und 33.000 mindestens einmal geimpft. Nachdem bereits 2020 36.000 Corona-Tote gezählt wurden, als noch gar keine Impfung verfügbar war, bleiben für die Impf-Ära gerade mal 3.000 ungeimpfte Corona-Tote - gegenüber 33.000 Geimpften, also 11 Mal so viele wie die ungeimpften Corona-Opfer und damit weit mehr als bei einer Impfquote von 70% zu erwarten wäre. Schwerer Schönheitsfehler der amtlichen Statistik ist, dass der Impfstatus bei 115.000 Corona-Toten unbekannt ist. Nachdem auf den Ungeimpften auch in den medizinischen Einrichtungen "herumgehackt" wurde, darf man annehmen, dass der Großteil der Toten mit unbekanntem Impfstatus geimpft war. Die Stunde der Wahrheit ist nun endgültig gekommen!
https://www.nzz.ch/international/impfstatus-bei-den-meisten-corona-toten-ungeklaert-wie-deutschland-bei-pandemie-daten-versagte-ld.1905321