🔷 AfA-Pressemitteilung 🔷

❗️Drohende Chatkontrolle im letzten Moment verhindern❗️

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft
plant am 14. Oktober einen Vorschlag zur Abstimmung zu stellen, der erneut auf verpflichtende Prüfungen von Chat-Inhalten setzt - auch in verschlüsselten Diensten.

"Inzwischen haben mehr als 500 Wissenschaftler und Forscher gegen die geplante Chatkontrolle protestiert, ebenso speziell Sicherheitsforscher, Wirtschaftsverbände der Internetwirtschaft. Das Ausmaß des Protestes ist beachtlich, wie Netzpolitik berichtet: Der Deutsche Anwaltsverein warnt vor einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, auch dem Rechtsausschuss des irischen Parlaments kritisiert den Entwurf angeblich mit deutlichen Worten und umfassend" (TE 02.10.2025).

Die Anwälte für Aufklärung schließen sich der Kritik an dem EU-Vorhaben mit großem Nachdruck an. Das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung - abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) - steht als nationales Recht den EU-Plänen diametral entgegen. Man stelle sich vor, dass sich zu jedem beliebigen Gespräch jemand hinzustellt und jedes Wort mitschreibt. Wer will sich das bieten lassen. Die Pläne verstoßen selbst gegen EU-Recht, insbesondere gegen Artikel 7 der EU-Grundrechte-Charta (Achtung des Privat- und Familienlebens).

Die Bundesregierung und der zuständige Digitalminister werden aufgefordert, die EU-Pläne mit einem klaren "Nein" abzulehnen und den Weg rechtswidriger Zensur im Internet zu stoppen. Die bislang von Deutschland geplante Enthaltung wäre rechtspolitisch fatal.

AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
6. Oktober 2025

Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (https://dejure.org/gesetze/GRCh/7.html)

Die EU will nächste Woche im Rat eine verpflichtende Chatkontrolle durchsetzen, bei der private Chats durch KI vorab überprüft und an EU-Behörden weitergeleitet werden sollen. Die Positionierung Deutschlands ist noch unklar.
https://apollo-news.net/eu-will-verpflichtende-chatkontrolle-nchste-woche-durchdrcken-positionierung-deutschlands-ungewiss/

Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus. Man fordert „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung“ im Namen des Kinderschutzes. Das Vorhaben greife „tief in die Privatsphäre aller“ ein – „auch in die von Kindern“.

https://apollo-news.net/anlasslose-ueberwachung-deutscher-kinderschutzbund-kritisiert-geplante-chatkontrolle/

Stunde der Wahrheit: Spanisches Verfassungsgericht erklärt Coronastrafen für unbegründet und rechtswidrig! https://nachrichten.es/lockdown-strafen-in-spanien-verfassungsgericht-kippt-covid-alarmzustand-und-hebt-fast-100-000-corona-strafen-auf/

Jetzt wird der Corona-Impf-Wahnsinn der Bundesregierung endlich offiziell bestätigt: Es gab von 2020-2024 187.000 Todesfälle an und mit Corona, davon waren 39.000 ungeimpft und 33.000 mindestens einmal geimpft. Nachdem bereits 2020 36.000 Corona-Tote gezählt wurden, als noch gar keine Impfung verfügbar war, bleiben für die Impf-Ära gerade mal 3.000 ungeimpfte Corona-Tote - gegenüber 33.000 Geimpften, also 11 Mal so viele wie die ungeimpften Corona-Opfer und damit weit mehr als bei einer Impfquote von 70% zu erwarten wäre. Schwerer Schönheitsfehler der amtlichen Statistik ist, dass der Impfstatus bei 115.000 Corona-Toten unbekannt ist. Nachdem auf den Ungeimpften auch in den medizinischen Einrichtungen "herumgehackt" wurde, darf man annehmen, dass der Großteil der Toten mit unbekanntem Impfstatus geimpft war. Die Stunde der Wahrheit ist nun endgültig gekommen!
https://www.nzz.ch/international/impfstatus-bei-den-meisten-corona-toten-ungeklaert-wie-deutschland-bei-pandemie-daten-versagte-ld.1905321

🔷 Neues von den grünen Kinderbuchautoren 🔷
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🔷 Abwarten, wie das deutsche EU-Votum am 14.10. tatsächlich ausfällt. Wir alle kennen mittlerweile Kanzler Merz🔷
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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt sich gegen die EU-Chatkontrolle. „Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“, sagte Fraktionschef Jens Spahn. Die von den Überwachungsplänen betroffenen Messengerdienste laufen unterdessen Sturm.
https://apollo-news.net/ursula-von-der-leyens-chatkontrolle-ausgebremst-unionsfraktion-stellt-sich-gegen-eu-plan-zur-handy-ueberwachung/

🔷 Und sie machen weiter und weiter und weiter ... angefeuert u.a. durch dpa 🔷
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https://www.aol.de/impfungen-8-okto-sp%C3%A4t-abend-085444903.html

Im Arbeitsalltag fehlt oft Zeit für Arzttermine. Die jährliche Impfung gegen Grippe und Corona sollten Risikogruppen trotzdem nicht verpassen. Ein extra Angebo...

Ich erspare mir jeglichen Kommentar dazu.