"Totalitäre Horrorvision" – Weidel warnt vor EU-Plänen zu umfassenden Chat-Kontrollen

In der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion vom 7. Oktober zu aktuellen politischen Themen hat die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel eindringlich vor Plänen der EU zur Einführung umfassender Überwachungen der EU-Bürger gewarnt. Am 14. Oktober soll im Europäischen Rat über die "Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" abgestimmt werden. Der Schutz von Kindern diene dabei jedoch lediglich als Vorwand, erklärte die Politikerin.

"Hinter dieser Verordnung verbirgt sich nichts anderes als der umfassende Generalangriff auf zentrale, Bürger und Freiheitsrechte durch Totalüberwachung jeder privaten Kommunikation", warnte sie. Von einer solchen Machtfülle hätte selbst die Stasi "nur träumen" können. Für den vorgegebenen Zweck sei die Chatkontrolle zudem untauglich, weil Kriminelle längst Möglichkeiten nutzten, die von der Massenüberwachung gar nicht erfasst würden. Es gehe offenkundig um ganz andere Ziele.

"Die Chatkontrolle ebnet den Weg in ein umfassendes digitales Überwachungsregime", so Weidel. Sie ergänzt: "Zusammen mit den Plänen der EU für eine EZB-Digitalwährung und die Erfassung privater Vermögenswerte in einem zentralen EU-Register ergibt sich das Bild einer totalitären Horrorvision."

Deutschland hatte dieses Vorhaben bislang abgelehnt, es wird jedoch befürchtet, dass die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz die ablehnende Haltung aufgeben und damit dieser "Horrorvision" den Weg ebnen könnte.

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