Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉☄️ „EU zerfällt“:🚫Orbán lehnt Euro-Einführung in Ungarn ab
"Knallharte Ansage von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Im Interview mit dem Wirtschaftsportal „EconomX“ sprach sich der widerständige Politiker entschieden gegen die Einführung des Euro in Ungarn aus. Seine Begründung ist klar:
❗️ Die Europäische Union „zerfällt“, und „Ungarn sollte sein Schicksal nicht enger an die Europäische Union binden als bisher, und die Einführung des Euro wäre die engstmögliche Verbindung.“
Im Frühjahr 2026 finden in Ungarn die nächsten Parlamentswahlen statt. Orbáns Partei Fidesz liegt in aktuellen Umfragen derzeit hinter der neuen Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar.
❗️ Das AUF1-Exklusivinterview mit Viktor Orbán können Sie HIER nachsehen. So offen sprach der ungarische Ministerpräsident noch nie über die Globalisten, die Migrationswaffe und die Pflicht zum Freiheitskampf...."
@auf1tv
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"Knallharte Ansage von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Im Interview mit dem Wirtschaftsportal „EconomX“ sprach sich der widerständige Politiker entschieden gegen die Einführung des Euro in Ungarn aus. Seine Begründung ist klar:
Im Frühjahr 2026 finden in Ungarn die nächsten Parlamentswahlen statt. Orbáns Partei Fidesz liegt in aktuellen Umfragen derzeit hinter der neuen Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar.
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Forwarded from Apollo News
Eine neue Auswertung zeigt, wie selten viele EU-Parlamentarier an Abstimmungen und Plenarsitzungen teilnehmen. Besonders betroffen: Katarina Barley, Manfred Weber und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
https://apollo-news.net/nur-54-prozent-anwesenheitsquote-strack-zimmermann-zaehlt-zu-den-top-schwaenzern-im-eu-parlament/
https://apollo-news.net/nur-54-prozent-anwesenheitsquote-strack-zimmermann-zaehlt-zu-den-top-schwaenzern-im-eu-parlament/
Apollo News
Nur 54 Prozent Anwesenheitsquote: Strack-Zimmermann zählt zu den Top-Schwänzern im EU-Parlament
Eine neue Auswertung zeigt, wie selten viele EU-Parlamentarier an Abstimmungen und Plenarsitzungen teilnehmen. Besonders betroffen: Katarina Barley, Manfred Weber und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
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Der Kommentar #7: Macht muss begrenzt werden! | Von Kayvan Soufi…
apolut
Der Kommentar #7: Macht muss begrenzt werden! | Von Kayvan Soufi-Siavash
👉 Text lesen
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Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
Warum gab der 6. Senat seine Zuständigkeit (VI ZR 237/24) auf?
Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten für Arzthaftungsrecht zuständig – also für Behandlungsfehler von Ärzten.
Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180/24) gab der 6. Senat seine Zuständigkeit plötzlich an den 3. Senat ab, der eigentlich für Amtshaftung zuständig ist – also für staatliches Handeln.
Der 6. Zivilsenat war aber in dieser Sache bereits zuständig – das belegt ein Beschluss vom 15. Juli 2024, der in der OLG-Akte vermerkt ist.
Erst danach wurde das Verfahren an den 3. Zivilsenat abgegeben. Eine solche Zuständigkeitsverlagerung nach bereits erfolgtem Senatsbeschluss ist höchst ungewöhnlich.
Sie hätte entweder über den Großen Senat (§ 132 GVG) oder über einen formellen Präsidiumsbeschluss erfolgen müssen.
Beides ist bislang nicht ersichtlich.
Das wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage der Senatswechsel überhaupt vorgenommen wurde.
Damit wurde die entscheidende Weiche gestellt:
Nicht mehr die ärztliche Sorgfalt, sondern die staatliche Impfkampagne stand im Mittelpunkt.
Der 3. Senat entschied: Ärzte handelten bei Coronaimpfungen hoheitlich – also im Auftrag des Staates.
Folge: Keine persönliche Haftung mehr für Ärzte, selbst bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern.
Brisant: Der 6. Senat hatte 2014 im bekannten „Abschleppfall“ (VI ZR 383/12) selbst festgestellt, dass private Akteure nur bei enger staatlicher Kontrolle hoheitlich handeln.
Bei niedergelassenen Ärzten fehlte diese Kontrolle völlig – und doch wurde jetzt genau das Gegenteil entschieden.
Hinzu kommt: Der Kläger hatte nach seiner Niederlage vor dem LG Dortmund (Az. 4 O 163/22) seine Forderung von 400.000 EUR Schmerzensgeld auf 800.000 Euro vor dem OLG Hamm (OLG Hamm I 3 U 119/23) verdoppelt – und genau dieser Fall wurde zur Grundsatzentscheidung, mit der die persönliche Arzthaftung im Impfkontext faktisch abgeschafft wurde.
Zusammen mit der neuen Vorhaltepauschale für Ärzte bei Impfungen ab 2026,
die Ärzte für Impfungen finanziell belohnt und bei zu wenigen Impfungen bestraft, entsteht ein System, in dem Ärzte rechtlich hoheitlich, wirtschaftlich abhängig und politisch steuerbar werden.
Nachsatz:
Wenn ein Gericht eine völlig neue Rechtsfigur schafft – hunderttausende Ärzte zu „Verwaltungshelfern des Staates“ erklärt, obwohl kein Gesetz das vorsieht – stellt sich die Frage:
Hat der BGH hier noch Recht gesprochen, oder bereits Gesetz ohne Befugnis gemacht?
Was stimmt hier nicht?
...und wer war der Anwalt in 1. und 2. Instanz???
Hinweise an [email protected]
Link zum Urteil des BGH (Pressemitteilung)
www.tg-me.com/TomLausen
Paypal.me/TomLausen
datenanalyst-shop.de
Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten für Arzthaftungsrecht zuständig – also für Behandlungsfehler von Ärzten.
Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180/24) gab der 6. Senat seine Zuständigkeit plötzlich an den 3. Senat ab, der eigentlich für Amtshaftung zuständig ist – also für staatliches Handeln.
Der 6. Zivilsenat war aber in dieser Sache bereits zuständig – das belegt ein Beschluss vom 15. Juli 2024, der in der OLG-Akte vermerkt ist.
Erst danach wurde das Verfahren an den 3. Zivilsenat abgegeben. Eine solche Zuständigkeitsverlagerung nach bereits erfolgtem Senatsbeschluss ist höchst ungewöhnlich.
Sie hätte entweder über den Großen Senat (§ 132 GVG) oder über einen formellen Präsidiumsbeschluss erfolgen müssen.
Beides ist bislang nicht ersichtlich.
Das wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage der Senatswechsel überhaupt vorgenommen wurde.
Damit wurde die entscheidende Weiche gestellt:
Nicht mehr die ärztliche Sorgfalt, sondern die staatliche Impfkampagne stand im Mittelpunkt.
Der 3. Senat entschied: Ärzte handelten bei Coronaimpfungen hoheitlich – also im Auftrag des Staates.
Folge: Keine persönliche Haftung mehr für Ärzte, selbst bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern.
Brisant: Der 6. Senat hatte 2014 im bekannten „Abschleppfall“ (VI ZR 383/12) selbst festgestellt, dass private Akteure nur bei enger staatlicher Kontrolle hoheitlich handeln.
Bei niedergelassenen Ärzten fehlte diese Kontrolle völlig – und doch wurde jetzt genau das Gegenteil entschieden.
Hinzu kommt: Der Kläger hatte nach seiner Niederlage vor dem LG Dortmund (Az. 4 O 163/22) seine Forderung von 400.000 EUR Schmerzensgeld auf 800.000 Euro vor dem OLG Hamm (OLG Hamm I 3 U 119/23) verdoppelt – und genau dieser Fall wurde zur Grundsatzentscheidung, mit der die persönliche Arzthaftung im Impfkontext faktisch abgeschafft wurde.
Zusammen mit der neuen Vorhaltepauschale für Ärzte bei Impfungen ab 2026,
die Ärzte für Impfungen finanziell belohnt und bei zu wenigen Impfungen bestraft, entsteht ein System, in dem Ärzte rechtlich hoheitlich, wirtschaftlich abhängig und politisch steuerbar werden.
Nachsatz:
Wenn ein Gericht eine völlig neue Rechtsfigur schafft – hunderttausende Ärzte zu „Verwaltungshelfern des Staates“ erklärt, obwohl kein Gesetz das vorsieht – stellt sich die Frage:
Hat der BGH hier noch Recht gesprochen, oder bereits Gesetz ohne Befugnis gemacht?
Was stimmt hier nicht?
...und wer war der Anwalt in 1. und 2. Instanz???
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Link zum Urteil des BGH (Pressemitteilung)
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Forwarded from Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO (Andrea Henning)
‼️Eilmeldung – Arne Schmitt ist frei‼️
Stand: 10. Oktober 2025
Nach dem heutigen Haftprüfungstermin ist Arne Schmitt wieder auf freiem Fuß.
▪️Eine erste Stellungnahme wird zeitnah in einem Livestream mit Björn Banane erfolgen – der Link wird hier in Kürze veröffentlicht.
▪️Im Anschluss wird außerdem Ort und Zeit für ein spontanes Treffen in Berlin bekannt gegeben.
Ein herzlicher Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Hilfe, Solidarität und positiven Energien, die Arne durch diese schwere Zeit getragen haben. 🥰
Arne: "Ich freue mich über jeden der kommt, damit ich euch persönlich danken kann."
News und Termine für heute findet ihr hier in meinem Kanal.
https://www.tg-me.com/pianoacrosstheworld
Stand: 10. Oktober 2025
Nach dem heutigen Haftprüfungstermin ist Arne Schmitt wieder auf freiem Fuß.
▪️Eine erste Stellungnahme wird zeitnah in einem Livestream mit Björn Banane erfolgen – der Link wird hier in Kürze veröffentlicht.
▪️Im Anschluss wird außerdem Ort und Zeit für ein spontanes Treffen in Berlin bekannt gegeben.
Ein herzlicher Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Hilfe, Solidarität und positiven Energien, die Arne durch diese schwere Zeit getragen haben. 🥰
Arne: "Ich freue mich über jeden der kommt, damit ich euch persönlich danken kann."
News und Termine für heute findet ihr hier in meinem Kanal.
https://www.tg-me.com/pianoacrosstheworld
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
WIEDER NEUE SCHIKANE IN DER JVA FRANKFURT III
Liebe Community,
Eben berichtet mir Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, dass gegen sie die nächste Schikane verhängt wurde.
Das Telefon, das sie nutzt, um mit ihren Verteidigern zu telefonieren, befindet sich auf dem Flur in der 1. Etage. Es ist ein offenes Telefon ohne Kabine, d.h. jeder kann mithören, was Johanna spricht.
Bisher durfte Johanna aus dem Gemeinschaftsraum in der 1. Etage einen Stuhl entnehmen, ihn neben das Telefon stellen und sich darauf setzen, während sie telefonierte. heute wurde ihr mitgeteilt, dass sie den Stuhl nur noch als Ablage für ihre Unterlagen verwenden, sich aber nicht darauf setzen darf. So sei das gestern in der Team-Sitzung beschlossen worden. Eine Begründung wurde nicht genannt. Inhaltlich ist die Maßnahme in keiner Weise nachvollziehbar.
Johanna telefoniert mit mir also fortan abwechselnd entweder im Stehen oder in der Hocke (auf den dreckigen und harten Boden mag sie sich nicht setzen). Wenn sie eines Tages aus der Haft entlassen wird, wird sie mit muskulösen Oberschenkeln ausgestattet sein und die Ski-Abfahrtshaltung so hart und kontinuierlich trainiert haben, dass sie mit etwas Glück danach sofort beim alpinen Ski-Weltcup mitfahren kann. Ironie aus.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
P.S.: Jene, die sich für bessere Zustände im Knast einsetzen möchten, seien (erneut) auf diese Seite hingewiesen:
https://www.folter-nein-danke.eu/
Liebe Community,
Eben berichtet mir Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, dass gegen sie die nächste Schikane verhängt wurde.
Das Telefon, das sie nutzt, um mit ihren Verteidigern zu telefonieren, befindet sich auf dem Flur in der 1. Etage. Es ist ein offenes Telefon ohne Kabine, d.h. jeder kann mithören, was Johanna spricht.
Bisher durfte Johanna aus dem Gemeinschaftsraum in der 1. Etage einen Stuhl entnehmen, ihn neben das Telefon stellen und sich darauf setzen, während sie telefonierte. heute wurde ihr mitgeteilt, dass sie den Stuhl nur noch als Ablage für ihre Unterlagen verwenden, sich aber nicht darauf setzen darf. So sei das gestern in der Team-Sitzung beschlossen worden. Eine Begründung wurde nicht genannt. Inhaltlich ist die Maßnahme in keiner Weise nachvollziehbar.
Johanna telefoniert mit mir also fortan abwechselnd entweder im Stehen oder in der Hocke (auf den dreckigen und harten Boden mag sie sich nicht setzen). Wenn sie eines Tages aus der Haft entlassen wird, wird sie mit muskulösen Oberschenkeln ausgestattet sein und die Ski-Abfahrtshaltung so hart und kontinuierlich trainiert haben, dass sie mit etwas Glück danach sofort beim alpinen Ski-Weltcup mitfahren kann. Ironie aus.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
P.S.: Jene, die sich für bessere Zustände im Knast einsetzen möchten, seien (erneut) auf diese Seite hingewiesen:
https://www.folter-nein-danke.eu/
www.folter-nein-danke.eu
FOLTER NEIN DANKE!
DIE ZUSTÄNDE IN DEUTSCHEN GEFÄNGNISSEN MÜSSEN GEÄNDERT WERDEN!
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🔷❗️ "Kompromisse" bei der Chat-Kontrolle, nein danke ❗️Die Rechtslage dagegen ist eindeutig 🔷
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Forwarded from Apollo News
Die geplante Abstimmung zur umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung wurde vom EU-Rat abgesagt. Jetzt soll ein neuer Kompromiss gefunden werden, die Entscheidung wird auf Dezember vertagt.
https://apollo-news.net/abstimmung-zur-geplanten-eu-chatkontrolle-verordnung-verschoben/
https://apollo-news.net/abstimmung-zur-geplanten-eu-chatkontrolle-verordnung-verschoben/
Apollo News
Abstimmung zur geplanten EU-Chatkontrolle-Verordnung verschoben
Die geplante Abstimmung zur umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung wurde vom EU-Rat abgesagt. Jetzt soll ein neuer Kompromiss gefunden werden, die Entscheidung wird auf Dezember vertagt.
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🔷 "Kompromiss" nach von der Leyen : Plötzlich geht es um LJBTQ❓❓🔷
Bereits seit Längerem plant die Europäische Union „Hassrede“ zu einem grenzübergreifenden Verbrechen in der Europäischen Union zu machen. Bereits 2021, während der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, legte die Kommission eine entsprechende Gesetzesinitiative vor.
Wie war das noch mit ihren SMS?
👇👇
Bereits seit Längerem plant die Europäische Union „Hassrede“ zu einem grenzübergreifenden Verbrechen in der Europäischen Union zu machen. Bereits 2021, während der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, legte die Kommission eine entsprechende Gesetzesinitiative vor.
Wie war das noch mit ihren SMS?
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Forwarded from #paedagogenzeigengesicht
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Pädagogen für Menschenrechte e. V. und die Aktion "Alles unter den Teppich kehren" kommen nach KÖLN!
11. Oktober 2025 - Domplatte-Roncalliplatz
Je mehr Menschen die Kisten unter dem Teppich hervorholen, desto größer die Symbolwirkung!
https://youtu.be/tfgdml-EbHI
https://www.tg-me.com/dominikstapf/403
Seid dabei und unterstützt die Aktion!!!
Homepage: www.pfm-ev.de
E-Mail: [email protected]
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Pädagogen für Menschenrechte e. V. und die Aktion "Alles unter den Teppich kehren" kommen nach KÖLN!
11. Oktober 2025 - Domplatte-Roncalliplatz
Je mehr Menschen die Kisten unter dem Teppich hervorholen, desto größer die Symbolwirkung!
https://youtu.be/tfgdml-EbHI
https://www.tg-me.com/dominikstapf/403
Seid dabei und unterstützt die Aktion!!!
Homepage: www.pfm-ev.de
E-Mail: [email protected]
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Forwarded from Achse/Tichy
Achgut.com
EU-Chatkontrolle vom Tisch – Aber wie lange?
Wie hält es die EU mit den Grundrechten? Die „Chatkontrolle“ ist zwar vorerst vom Tisch, doch sie wirft ein bezeichnendes Licht auf die Vorstellung der EU-Kommission von Grundrechten. Der nächste Anschlag darauf kommt bestimmt./ Foto: Montage achgut.com
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Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
apolut | Jetzt erst recht!
Im Gespräch: Beate Bahner | Spiel vor Gericht mit Impfopfern
Die Rechtsanwältin Beate Bahner ist Fachanwältin für Medizinrecht. Sie versucht eine Einschätzung des anstehenden Urteils des BGH zur Frage, ob Ärzte mit der Corona-Impfung in hoheitlicher Tätigkeit handelten oder nicht.
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