Bananenrepublik: Staatsschutz ermittelt wegen Deutschland-Sticker🤡

Der polizeiliche Staatsschutz in Nordhessen ermittelt wegen Dutzender Sticker mit Deutschlandflagge, die auf den Schaukasten des Kreisverbands der Linkspartei in Hofgeismar geklebt worden sind. Die Aufkleber tragen Schriftzüge wie „Stolz statt Pride“, „Make Germany great again“ oder „Hier gilt rechts vor links“ und überdecken fast vollständig die aushängenden Inhalte.

Wie die Polizei auf Anfrage mitteilte, sei am Montag Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet worden – ein Antragsdelikt. Die Tat habe sich nach bisherigen Erkenntnissen zwischen Samstag und dem Montagmorgen ereignet. Insgesamt seien rund 50 Sticker angebracht worden. Hinweise auf die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen oder auf andere Straftatbestände wurden bisher nicht genannt.

Da die Ermittler von einem politischen Hintergrund ausgehen, ermittelt die Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen in den Fall. Dabei werde geprüft, ob es Parallelen zu ähnlichen Vorfällen in der Region oder darüber hinaus gibt. Weitere Details nannte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Ob das Hessische Landeskriminalamt oder das Bundeskriminalamt eingebunden werden, sei offen. Man stehe bei politisch motivierten Taten grundsätzlich im Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden.

Der Kreisvorsitzende der Linkspartei, Jan Kersting, sprach gegenüber der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen, die zuerst über den Fall berichtete, von einem gezielten Einschüchterungsversuch gegen „demokratische und antifaschistische Stimmen“. Man werde sich durch solche Aktionen nicht zurückziehen, sondern weiterhin „laut und sichtbar für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine offene Gesellschaft eintreten“, sagte Kersting.

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