Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Viele glauben, der sogenannte „Spannungsfall“ nach Artikel 80a Grundgesetz brauche eine Zweidrittelmehrheit.
Das stimmt nicht.
Art. 80a Abs. 1 GG:
„Liegen die Voraussetzungen des Artikels 87a Absatz 4 vor, kann der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Spannungsfall feststellen.“
Das heißt: Eine einfache Mehrheit reicht aus, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen – und damit auch die Reaktivierung der Wehrpflicht.
Quellen:
Grundgesetz – Artikel 80a GG
Bundestag. de – Erklärung zum Spannungsfall
👉 Wer das nicht will, sollte sich informieren und rechtzeitig verweigern: www.kriegsdienstblocker.de
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Das stimmt nicht.
Art. 80a Abs. 1 GG:
„Liegen die Voraussetzungen des Artikels 87a Absatz 4 vor, kann der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Spannungsfall feststellen.“
Das heißt: Eine einfache Mehrheit reicht aus, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen – und damit auch die Reaktivierung der Wehrpflicht.
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Grundgesetz – Artikel 80a GG
Bundestag. de – Erklärung zum Spannungsfall
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Forwarded from Es Reicht! Hannover
Journalisten mit anderer Meinung jenseits des Mainstreams- das passiert im besten, ach so toleranten Deutschland aller Zeiten!
Die Toleranz hört oft da auf, wo sie für die amtierende Regierung gefährlich werden könnte. Da gibt es plötzlich mal wieder keine rote Linien mehr – da ist dann Schluss mit der Demokratie im Land und es zählt nur noch "unsereDemokratie"!
Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ade!
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Die Toleranz hört oft da auf, wo sie für die amtierende Regierung gefährlich werden könnte. Da gibt es plötzlich mal wieder keine rote Linien mehr – da ist dann Schluss mit der Demokratie im Land und es zählt nur noch "unsereDemokratie"!
Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ade!
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Heutzutage sperren Faschisten keine Oppositionelle mehr ein oder lassen sie hinrichten. Heutzutage haben sie andere Möglichkeiten um jemanden zu "eliminieren".
https://youtube.com/shorts/Po_bJustKx0?si=OIUNKL5uuEkl55Lj
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In Europa 2025 werden Journalisten nicht mehr nur zensiert – sie werden sanktioniert. Dennis Hohloch
In Europa 2025 werden Journalisten nicht mehr nur zensiert – sie werden sanktioniert.Der Anti-Spiegel-Autor Thomas Röper und Alina Lipp stehen auf der EU-San...
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H E U T E
Die Mahnwache vorm NDR am Maschsee in Hannover, Rudolf von Bennigsen Ufer findet heute am Donnerstag, 9. Oktober von 17 bis 18 Uhr wieder statt. Schilder gibt es genügend, also kommt gerne vorbei, wenn ihr nicht mit der gleichgeschalteten und nicht immer neutralen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zufrieden seid.
Hier ein Bericht von der Sonderveranstaltung am 1. Oktober 2025 parallel zu der Verhandlung um die Zahlungen für den ÖRR in Leipzig.
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Die Mahnwache vorm NDR am Maschsee in Hannover, Rudolf von Bennigsen Ufer findet heute am Donnerstag, 9. Oktober von 17 bis 18 Uhr wieder statt. Schilder gibt es genügend, also kommt gerne vorbei, wenn ihr nicht mit der gleichgeschalteten und nicht immer neutralen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zufrieden seid.
Hier ein Bericht von der Sonderveranstaltung am 1. Oktober 2025 parallel zu der Verhandlung um die Zahlungen für den ÖRR in Leipzig.
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📍#Hannover➖ #Mahnwache 🗓 #D_01_10_2025
Euer Kommentar:
01.10.2025 - Erfolgsmeldung 🤩🥳 und besondere Mahnwache vor dem NDR in Hannover: anlässlich des Prozesses gegen den ÖRR zum Thema Meinungsvielfalt in Leipzig standen wir zeitgleich in Hannover wieder vor dem NDR am Maschsee.
Unterstützt wurden wir dieses Mal von Kris von den >Schneemännern mit Würde<, die auch für Wendezeit Hannover berichtete, und wieder von Anja von >Es reicht Hannover< 😍🙏!
Initiatorin Conny Weituschat überreichte einen neuen Brief auf dem "Silbertablett" und konnte am 2.10. vom Erfolg berichten, es wird ein NDR-Gespräch im Dezember geben 😎👍
Alle Infos:
https://diebasis-hannover.de/update-aktion-leuchtturm-ard-mahnwache-in-hannover-der-blog/
#FreieNiedersachsen sind zu finden auf:
👉🏻 Telegram INFO Kanal
👉🏻 Twitter 👉🏻 YouTube
👉🏻 TikTok 👉🏻 Instagram
👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁
Euer Kommentar:
01.10.2025 - Erfolgsmeldung 🤩🥳 und besondere Mahnwache vor dem NDR in Hannover: anlässlich des Prozesses gegen den ÖRR zum Thema Meinungsvielfalt in Leipzig standen wir zeitgleich in Hannover wieder vor dem NDR am Maschsee.
Unterstützt wurden wir dieses Mal von Kris von den >Schneemännern mit Würde<, die auch für Wendezeit Hannover berichtete, und wieder von Anja von >Es reicht Hannover< 😍🙏!
Initiatorin Conny Weituschat überreichte einen neuen Brief auf dem "Silbertablett" und konnte am 2.10. vom Erfolg berichten, es wird ein NDR-Gespräch im Dezember geben 😎👍
Alle Infos:
https://diebasis-hannover.de/update-aktion-leuchtturm-ard-mahnwache-in-hannover-der-blog/
#FreieNiedersachsen sind zu finden auf:
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👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁
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Bürgergeld - das war's!
Ab 1. Januar 2026 ist das aktuelle uneingeschränkte Bürgergeld für fast alle endlich Geschichte! Eine neue Regel ist zum Beispiel, dass 30% von der Zahlung abgezogen werden, wenn man zweimal nicht zum Termin erschienen ist. Bei dreimaligem Nichterscheinen gibt es gar nichts mehr. Geht doch! Jahrelang konnten sich die Bezieher des Bürgergelds so ziemlich alles erlauben - das ist jetzt zum Glück vorbei. Auch ein Arbeitnehmer kann nicht einfach fern bleiben, ohne Konsequenzen zu spüren. Darum ist dieser Schritt mehr als überfällig gewesen. Fragt sich bloß, wer sich dann um die ganzen Probleme kümmert? Auch im Jobcenter wird die Zahl der Krankschreibungen oder auch fehlendes Personal ähnlich hoch sein, wie sonst überall auch.
Eins ist jetzt aber schon klar:
ES WIRD UNBEQUEMER FÜR ARBEITSUNWILLIGE!
- und das ist auch im Namen der Steuerzahler in Deutschland gut so!
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Ab 1. Januar 2026 ist das aktuelle uneingeschränkte Bürgergeld für fast alle endlich Geschichte! Eine neue Regel ist zum Beispiel, dass 30% von der Zahlung abgezogen werden, wenn man zweimal nicht zum Termin erschienen ist. Bei dreimaligem Nichterscheinen gibt es gar nichts mehr. Geht doch! Jahrelang konnten sich die Bezieher des Bürgergelds so ziemlich alles erlauben - das ist jetzt zum Glück vorbei. Auch ein Arbeitnehmer kann nicht einfach fern bleiben, ohne Konsequenzen zu spüren. Darum ist dieser Schritt mehr als überfällig gewesen. Fragt sich bloß, wer sich dann um die ganzen Probleme kümmert? Auch im Jobcenter wird die Zahl der Krankschreibungen oder auch fehlendes Personal ähnlich hoch sein, wie sonst überall auch.
Eins ist jetzt aber schon klar:
ES WIRD UNBEQUEMER FÜR ARBEITSUNWILLIGE!
- und das ist auch im Namen der Steuerzahler in Deutschland gut so!
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Merz verkündet Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr | BR24 https://share.google/H2yYKHWkYqySuCORI
BR24
Merz verkündet Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit. Auch bei anderen Themen habe man sich geeinigt.
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Bargeld schützt – dich, den Händler und die Freiheit
Dieses Schild sollte an jeder Ladenkasse hängen – in Euro oder Franken, egal: Mit jeder Kartenzahlung kassiert die Bank mit, beim Bargeld bleibt der volle Betrag im Umlauf. 36 Transaktionen später ist aus 50 „digitalen“ Euro nur noch 5 € echter Wert übrig, der Rest sind Gebühren, Daten und Kontrolle.
Die meisten denken, digital zahlen kostet nichts. Falsch. Es kostet, nur du merkst es nicht. Geld schützt eben nicht vor Dummheit.
Darum: CASH IS KING!
Häng das Schild in deinen Laden, teile es mit Freunden, druck’s aus, kleb’s an die Tür. Jeder Schein, der den Tresen wechselt, ist ein kleiner Akt digitaler Selbstverteidigung.
#CashIstFreiheit #CASHISTKÖNIG #NoDigitalChains
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Hier gibt es mehr Infos:
https://www.tg-me.com/bitteltv
Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
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Dieses Schild sollte an jeder Ladenkasse hängen – in Euro oder Franken, egal: Mit jeder Kartenzahlung kassiert die Bank mit, beim Bargeld bleibt der volle Betrag im Umlauf. 36 Transaktionen später ist aus 50 „digitalen“ Euro nur noch 5 € echter Wert übrig, der Rest sind Gebühren, Daten und Kontrolle.
Die meisten denken, digital zahlen kostet nichts. Falsch. Es kostet, nur du merkst es nicht. Geld schützt eben nicht vor Dummheit.
Darum: CASH IS KING!
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Forwarded from KOPP Report
🇩🇪 Antragsflut bei Bundeswehr: Tausende Deutsche verweigern Kriegsdienst
Nach Putins Angriff auf die Ukraine 2022 stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland deutlich. Seither lehnen immer mehr Männer den Dienst an der Waffe ab. Für 2025 zeichnet sich ein neuer Höchststand seit langem ab. (...)
👉🏻 So gingen bis Ende August 2025 bei den Karrierecentern der Bundeswehr insgesamt 3257 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV-Anträge) ein. Schon vier Monate vor Jahresende wurde damit die Zahl der KDV-Anträge im gesamten Jahr 2024 um 9,2 Prozent übertroffen.
➡️ Link zum Artikel
Nach Putins Angriff auf die Ukraine 2022 stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland deutlich. Seither lehnen immer mehr Männer den Dienst an der Waffe ab. Für 2025 zeichnet sich ein neuer Höchststand seit langem ab. (...)
👉🏻 So gingen bis Ende August 2025 bei den Karrierecentern der Bundeswehr insgesamt 3257 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV-Anträge) ein. Schon vier Monate vor Jahresende wurde damit die Zahl der KDV-Anträge im gesamten Jahr 2024 um 9,2 Prozent übertroffen.
➡️ Link zum Artikel
www.focus.de
3257 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung: Zahlen steigen massiv
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland deutlich. Für 2025 zeichnet sich ein neuer Höchststand ab.
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Nachtrag Mittwochs-Demo in Hannover vom 1. Oktober 2025
Warum wir immer noch auf der Straße sind? Ganz einfach: Weil wir nicht anders können! Weil der Zustand unseres Landes immer schlechter anstatt besser wird! Deshalb findet ihr uns auch wieder am 15. Oktober 2025 um 18 Uhr am Ernst-August-Platz, Nähe Hbf. Komm sehr gerne dazu und setz dich mit Gleichgesinnten für ein besseres Leben in Deutschland ein.
Wir freuen uns auf dich!
Teile gerne diesen Bericht und komm in unseren Kanal: @EsReichtHannover
Warum wir immer noch auf der Straße sind? Ganz einfach: Weil wir nicht anders können! Weil der Zustand unseres Landes immer schlechter anstatt besser wird! Deshalb findet ihr uns auch wieder am 15. Oktober 2025 um 18 Uhr am Ernst-August-Platz, Nähe Hbf. Komm sehr gerne dazu und setz dich mit Gleichgesinnten für ein besseres Leben in Deutschland ein.
Wir freuen uns auf dich!
Teile gerne diesen Bericht und komm in unseren Kanal: @EsReichtHannover
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Nachdem erfolgreich drei Neue Verfassungsrichter installiert - Pardon, gewählt natürlich - wurden, trifft man sich zeitnah zum gemütlichen Beisammensein von obersten Politikern und obersten Richtern, um sich der „gegenseitigen Wertschätzung“ zu versichern. Und vielleicht ein paar neue Pläne zu schmieden?
Exekutive und Judikative in trauter Eintracht. Was soll da schon groß schief gehen?
Ich sag mal so: wenn sich vor dem großen Fußballspiel der Trainerstab der Heimmannschaft mit dem Schiedsrichtergespann zum Abendessen trifft, hätte ich als Fan der Gastmannschaft schon ein blödes Gefühl. Aber hey, das ist Fußball. In der Politik muss man sich da natürlich keine Sorgen machen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/geschmaeckle-beim-abendessen-merz-trifft-verfassungsrichter/
Exekutive und Judikative in trauter Eintracht. Was soll da schon groß schief gehen?
Ich sag mal so: wenn sich vor dem großen Fußballspiel der Trainerstab der Heimmannschaft mit dem Schiedsrichtergespann zum Abendessen trifft, hätte ich als Fan der Gastmannschaft schon ein blödes Gefühl. Aber hey, das ist Fußball. In der Politik muss man sich da natürlich keine Sorgen machen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/geschmaeckle-beim-abendessen-merz-trifft-verfassungsrichter/
JUNGE FREIHEIT
Dinner mit Friedrich: Geschmäckle beim Abendessen: Merz trifft Verfassungsrichter
Der Bundeskanzler trifft sich mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zum Dinner – hinter verschlossenen Türen. Ein vertrauliches Stelldichein zwischen Regierung und Kontrolleuren, das die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen läßt.
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SCHMIERENTHEATER
Na, an was denkt man da als erstes? Ganz klar, an den deutschen Bundestag. Das fühlt jedenfalls dieser Herr, der sich wohl etwas mehr als der deutsche Michel mit der Politik hier im Land beschäftigt. Aber hört selbst, wie es im Parlament so abgeht. Der Schulhof einer Grundschule ist dagegen wohl eher ruhig
Na, an was denkt man da als erstes? Ganz klar, an den deutschen Bundestag. Das fühlt jedenfalls dieser Herr, der sich wohl etwas mehr als der deutsche Michel mit der Politik hier im Land beschäftigt. Aber hört selbst, wie es im Parlament so abgeht. Der Schulhof einer Grundschule ist dagegen wohl eher ruhig
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Nach der "Nacht des Impfens" in deutschen Apotheken geht es nun in dieser Richtung im großen Stil weiter. Die EU lässt nicht locker und bereitet das nächste Szenario vor. Auch da werden wieder etwa eine Viertelmilliarde Euros investiert, die man bedeutend besser einsetzen könnte.
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EU startet Mega-Projekt „One Health AMR“ – 253 Millionen für neue Antibiotika-Agenda
Die EU hat ein neues Forschungsbündnis gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) gestartet. Kostenpunkt: 253 Millionen Euro. Unter dem Schlagwort „One Health“ sollen Mensch, Tier und Umwelt in ein einziges Kontrollsystem gezwungen werden. Koordiniert wird das Ganze vom schwedischen Forschungsrat, 53 Organisationen aus 30 Ländern sind beteiligt.
Offiziell geht es darum, bis 2050 eine „Pandemie der Superkeime“ mit bis zu 10 Millionen Toten jährlich zu verhindern. In Wahrheit öffnet die EU damit die nächste Tür für zentralisierte Gesundheits- und Biopolitik: mehr Überwachung, mehr Datenpools, mehr Abhängigkeit von „innovativen Lösungen“, also Pharma.
Seit 2014 hat Brüssel schon über 1,18 Milliarden Euro in AMR-Projekte gesteckt, jetzt folgt der nächste Schub. Wieder dabei: die „One Health“-Agenda, die längst über Infektionsschutz hinausgeht und eine globale Bio-Governance aufbauen soll.
Fazit: Unter dem Deckmantel von Antibiotika-Resistenzen wird die EU zur Labor- und Pharmapolitikmaschine und niemand fragt mehr, ob es wirklich um Gesundheit geht oder um die nächste Stufe zentraler Kontrolle.
👉 Quelle
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Die EU hat ein neues Forschungsbündnis gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) gestartet. Kostenpunkt: 253 Millionen Euro. Unter dem Schlagwort „One Health“ sollen Mensch, Tier und Umwelt in ein einziges Kontrollsystem gezwungen werden. Koordiniert wird das Ganze vom schwedischen Forschungsrat, 53 Organisationen aus 30 Ländern sind beteiligt.
Offiziell geht es darum, bis 2050 eine „Pandemie der Superkeime“ mit bis zu 10 Millionen Toten jährlich zu verhindern. In Wahrheit öffnet die EU damit die nächste Tür für zentralisierte Gesundheits- und Biopolitik: mehr Überwachung, mehr Datenpools, mehr Abhängigkeit von „innovativen Lösungen“, also Pharma.
Seit 2014 hat Brüssel schon über 1,18 Milliarden Euro in AMR-Projekte gesteckt, jetzt folgt der nächste Schub. Wieder dabei: die „One Health“-Agenda, die längst über Infektionsschutz hinausgeht und eine globale Bio-Governance aufbauen soll.
Fazit: Unter dem Deckmantel von Antibiotika-Resistenzen wird die EU zur Labor- und Pharmapolitikmaschine und niemand fragt mehr, ob es wirklich um Gesundheit geht oder um die nächste Stufe zentraler Kontrolle.
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Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten.
Hier im Video kurz und knapp erklärt von Ulrich Siegmund.
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Liebe Partei "Die Linke",
ist das eure hoch gelobte Toleranz, Meinungsfreiheit und euer Verständnis von eurer Demokratie? Wenn da man nicht in eurem Denken etwas massiv schiefläuft! Kurz zusammengefasst:
DIE LINKE IST LINK!
Hier im Video kurz und knapp erklärt von Ulrich Siegmund.
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ist das eure hoch gelobte Toleranz, Meinungsfreiheit und euer Verständnis von eurer Demokratie? Wenn da man nicht in eurem Denken etwas massiv schiefläuft! Kurz zusammengefasst:
DIE LINKE IST LINK!
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