WHO Pandemievertrag
📌 Die WHO versucht, den Pandemievertrag zu retten. Der angestrebte Pandemievertrag ist nicht harmlos. Hinter verschlossenen Türen verhandelt die WHO über den „Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS)-Anhang“. Dieser Anhang ist das gefährlichste Puzzlestück des ganzen Vertrags, denn er verleiht der WHO:
🔸 Kontrolle über die Gesundheitspolitik unseres Landes
🔸 die Macht, jederzeit den Notstand auszurufen
🔸 Zugriff auf Milliarden unserer Steuergelder, ohne jegliche Rechenschaftspflicht
Wir bitten die nachfolgende Petition mitzuzeichnen, um unsere Grundrechte zu verteidigen!
https://cgo.ac/scseOrax
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
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📌 Die WHO versucht, den Pandemievertrag zu retten. Der angestrebte Pandemievertrag ist nicht harmlos. Hinter verschlossenen Türen verhandelt die WHO über den „Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS)-Anhang“. Dieser Anhang ist das gefährlichste Puzzlestück des ganzen Vertrags, denn er verleiht der WHO:
🔸 Kontrolle über die Gesundheitspolitik unseres Landes
🔸 die Macht, jederzeit den Notstand auszurufen
🔸 Zugriff auf Milliarden unserer Steuergelder, ohne jegliche Rechenschaftspflicht
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CitizenGO
Die UN versucht, den Pandemievertrag zu retten - stoppen wir sie jetzt!
Digitaler EURO kommt noch nicht
📌 Mit dem Digitalen EURO gibt es eine Verschnaufpause. Die EU-Finanzminister haben die Einführung verschoben. Die EZB rechnet nicht vor Mitte 2028 oder Anfang 2029 mit der Einführung eines digitalen Euros. Die EU-Finanzminister haben mit der EZB einen Kompromiss erzielt, wonach sie vor einer Entscheidung über die Einführung und über die Höhe einer Haltebeschränkung ihre Zustimmung geben oder verweigern können.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/digitaleuro-eu-finanzminister-legen-fahrplan-fuer-digitalen-euro-fest/100156595.html
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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📌 Mit dem Digitalen EURO gibt es eine Verschnaufpause. Die EU-Finanzminister haben die Einführung verschoben. Die EZB rechnet nicht vor Mitte 2028 oder Anfang 2029 mit der Einführung eines digitalen Euros. Die EU-Finanzminister haben mit der EZB einen Kompromiss erzielt, wonach sie vor einer Entscheidung über die Einführung und über die Höhe einer Haltebeschränkung ihre Zustimmung geben oder verweigern können.
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Handelsblatt
Digitaleuro: EU-Finanzminister legen Fahrplan für digitalen Euro fest
Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen. Bei einem Treffen einigen sich die europäischen Finanzminister nun auf erste Details für die Digitalwährung.
⚠️ Gesichtserkennung zur Sicherheit der Besucher?
⚠️ Ganz dicke Fragezeichen sind bei dieser angewandten Technik zu machen, Gesichtserkennung zur Sicherheit der Besucher. Was in den USA auf Massenveranstaltungen wie einem Fest in Tulsa (Oklahoma) benützt wird, aber auch in England auf den Straßen und Plätzen, muss man bei aller Deutlichkeit als Überwachung der Bürger bezeichnen, eine Überwachung, die zwar auch der Sicherheit dienen kann, aber wo der Daten-Missbrauch doch wohl schon offensichtlich ist.
https://norberthaering.de/news/tulsa-state-fair/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
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⚠️ Ganz dicke Fragezeichen sind bei dieser angewandten Technik zu machen, Gesichtserkennung zur Sicherheit der Besucher. Was in den USA auf Massenveranstaltungen wie einem Fest in Tulsa (Oklahoma) benützt wird, aber auch in England auf den Straßen und Plätzen, muss man bei aller Deutlichkeit als Überwachung der Bürger bezeichnen, eine Überwachung, die zwar auch der Sicherheit dienen kann, aber wo der Daten-Missbrauch doch wohl schon offensichtlich ist.
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norberthaering.de
Ein Volksfest in den USA zeigt, wohin der Hase bei der Gesichtserkennung läuft – Geld und mehr
🔥 Die Risiken der digitalen Identitäten werden unterschätzt
🔥 Es wurden hochrangige Militärs, Führungskräfte in Gesundheitsorganisationen, offizielle Angehörige von Wahlbehörden oder Cybersecurity-Berater aus verschiedenen Ländern von einer Forschergruppe interviewt. Der Bericht will wachrütteln und fordert ein grundlegendes Umdenken. Der Australier Cade Diehm, ursprünglicher Gründer der Gruppe, erklärt als kritischer IT-Sicherheitsspezialist in einem Interview: «es geht bei der Digitalisierung darum, wie Menschen digital repräsentiert werden. Die Schwächen, welche dieses digitale Abbild hat, wird bei jedem Digitalisierungsschritt weiter verteilt.
🔥 Deshalb macht derzeit jeder Digitalisierungsschritt die Gesellschaft spröder.» Als Beispiel nennt er die Verletzlichkeit und Scham, welche Opfer von Online-Betrug spüren, die einem unbekannten Anrufer den Zugang zum eigenen Bank-Login gegeben haben. «Stellen Sie sich vor, dass Sie diese Verletzlichkeit ständig spüren.» Die heutigen Gesellschaften sind naiv.
🔥 Diehm schreibt: «Unsere digitalisierte Gesellschaft wurde in einer kindhaften Ende-der-Geschichte-Wette entworfen und gebaut. In einem unhinterfragten Glauben in eine ideologische Fiktion, die nach dem Kalten Krieg popularisiert wurde. Und basierend auf einer Annahme, dass die liberale kapitalistische Demokratie als endgültige menschliche Regierungsform triumphiert hat.» «Das System der digitalen Gesellschaft», so Diehm weiter direkt an seine Leserschaft gerichtet, «ist auf ‹Hopium› gebaut, einem zukunftsgläubigen Wunsch nach Stabilität, Integration und Fortschritt. „Hopium“ bedeutet etwas, das Hoffnung gibt. Dieser Hoffnungsträger soll jetzt für die heutige Gesellschaft nach den Technokraten die Digitalisierung sein. Die gegenwärtig verwendeten Modelle digitaler Identitäten sind extrem risikobehaftet.
🔥 Von den zwölf Bedrohungsszenarien, welche das Forschungsteam für die Studie untersuchte, seien alle eingetroffen. Der Betrug mit biometrischen Daten wird auch immer häufiger. Jede digitale Identität verwandelt einen echten Menschen in ein Objekt. Dies macht die digitale Identität grundsätzlich verletzlich und anfällig für Missbrauch.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/datenschutz/e-ids-umkaempfte-studie-warnt-vor-grossem-irrglauben/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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🔥 Deshalb macht derzeit jeder Digitalisierungsschritt die Gesellschaft spröder.» Als Beispiel nennt er die Verletzlichkeit und Scham, welche Opfer von Online-Betrug spüren, die einem unbekannten Anrufer den Zugang zum eigenen Bank-Login gegeben haben. «Stellen Sie sich vor, dass Sie diese Verletzlichkeit ständig spüren.» Die heutigen Gesellschaften sind naiv.
🔥 Diehm schreibt: «Unsere digitalisierte Gesellschaft wurde in einer kindhaften Ende-der-Geschichte-Wette entworfen und gebaut. In einem unhinterfragten Glauben in eine ideologische Fiktion, die nach dem Kalten Krieg popularisiert wurde. Und basierend auf einer Annahme, dass die liberale kapitalistische Demokratie als endgültige menschliche Regierungsform triumphiert hat.» «Das System der digitalen Gesellschaft», so Diehm weiter direkt an seine Leserschaft gerichtet, «ist auf ‹Hopium› gebaut, einem zukunftsgläubigen Wunsch nach Stabilität, Integration und Fortschritt. „Hopium“ bedeutet etwas, das Hoffnung gibt. Dieser Hoffnungsträger soll jetzt für die heutige Gesellschaft nach den Technokraten die Digitalisierung sein. Die gegenwärtig verwendeten Modelle digitaler Identitäten sind extrem risikobehaftet.
🔥 Von den zwölf Bedrohungsszenarien, welche das Forschungsteam für die Studie untersuchte, seien alle eingetroffen. Der Betrug mit biometrischen Daten wird auch immer häufiger. Jede digitale Identität verwandelt einen echten Menschen in ein Objekt. Dies macht die digitale Identität grundsätzlich verletzlich und anfällig für Missbrauch.
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infosperber
E-IDs: Umkämpfte Studie warnt vor grossem Irrglauben
Tech-Spezialist Cade Diehm schlägt mit einem grossen Bericht Alarm: Die Gesellschaft unterschätze Risiken digitaler Identitäten.
❤3👍1
Friedenskette am Bodensee
Am Sonntag, den 05.10.2025 findet die 5. Friedenskette Bodensee statt. Aktiv sind dieses Jahr die Städte und Gemeinden Stockach, Überlingen, Meersburg und Konstanz, Ludwigshafen, Sipplingen. Viele der Demonstrationen beginnen bereits um 10:00 Uhr. Der Höhepunkt des Tages ist das Bilden der Friedenskette von 14:00 bis 15:00 Uhr und das Schließen um 15:15 Uhr.
Mit herzlichen Grüßen 💛
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Marianne Grimmenstein
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Am Sonntag, den 05.10.2025 findet die 5. Friedenskette Bodensee statt. Aktiv sind dieses Jahr die Städte und Gemeinden Stockach, Überlingen, Meersburg und Konstanz, Ludwigshafen, Sipplingen. Viele der Demonstrationen beginnen bereits um 10:00 Uhr. Der Höhepunkt des Tages ist das Bilden der Friedenskette von 14:00 bis 15:00 Uhr und das Schließen um 15:15 Uhr.
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❤2
👍 Klage gegen ÖRR
📌 Unter großem Interesse von Medien und Öffentlichkeit verhandelte der 6. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am Mittwoch, dem 1. Oktober, über die Klage einer Frau, die sich gerichtlich – bislang erfolglos – gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gewehrt hat.
📌 Ein Urteil gab es nach zwei Stunden Verhandlung noch nicht. Dieses soll jedoch in zwei Wochen folgen. Die Verhandlung verlief in recht sachlicher Atmosphäre.
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/10/klagerin-aus-bayern-wehrt-sich-gegen-rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-urteil-635346
Mit herzlichen Grüßen 💛
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📌 Ein Urteil gab es nach zwei Stunden Verhandlung noch nicht. Dieses soll jedoch in zwei Wochen folgen. Die Verhandlung verlief in recht sachlicher Atmosphäre.
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/10/klagerin-aus-bayern-wehrt-sich-gegen-rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-urteil-635346
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Leipziger Zeitung
Klägerin aus Bayern wehrt sich gegen Rundfunkbeitrag: Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen · Leipziger Zeitung
Unter hohem Interesse von Medien und Öffentlichkeit verhandelte der 6. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) am Mittwoch, dem 1. Oktober,
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Palantir Gründer Peter Thiel hält Vorträge
📌 Dass es in unserer Gesellschaft immer unverantwortlicher, seelenloser, liebloser und skrupelloser geht, dürfte niemand mehr bestreiten. Es ist vollkommen egal, wie man diese Tendenzen bezeichnet. Man muss nicht religiös denken, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass eine Gesellschaft diesen Zustand auf die Dauer nicht aushalten kann.
📌 Die meisten haben Existenzängste und der Gesundheitszustand der Jugend wird durch den ständigen Medienkonsum per Smartphone und zunehmende Verwahrlosung immer besorgniserregender.
📌 In Deutschland findet durch die führenden Persönlichkeiten keine öffentliche Diskussion über wichtige Grundwerte statt, die eine Gesellschaft zum Überleben unbedingt braucht, da sie selbst die Notwendigkeit der Grundwerte ignorieren.
📌Es wird höchste Zeit eine breite Werte-Diskussion in unserer Gesellschaft anzustoßen. Auch wenn Peter Thiel keine positive Rolle in unserer Gesellschaft spielt, ist der Anstoß für solche Diskussionen sinnvoll und notwendig.
https://tkp.at/2025/09/28/silicon-valley-peter-thiel-und-das-kommen-des-antichrist/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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📌 Dass es in unserer Gesellschaft immer unverantwortlicher, seelenloser, liebloser und skrupelloser geht, dürfte niemand mehr bestreiten. Es ist vollkommen egal, wie man diese Tendenzen bezeichnet. Man muss nicht religiös denken, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass eine Gesellschaft diesen Zustand auf die Dauer nicht aushalten kann.
📌 Die meisten haben Existenzängste und der Gesundheitszustand der Jugend wird durch den ständigen Medienkonsum per Smartphone und zunehmende Verwahrlosung immer besorgniserregender.
📌 In Deutschland findet durch die führenden Persönlichkeiten keine öffentliche Diskussion über wichtige Grundwerte statt, die eine Gesellschaft zum Überleben unbedingt braucht, da sie selbst die Notwendigkeit der Grundwerte ignorieren.
📌Es wird höchste Zeit eine breite Werte-Diskussion in unserer Gesellschaft anzustoßen. Auch wenn Peter Thiel keine positive Rolle in unserer Gesellschaft spielt, ist der Anstoß für solche Diskussionen sinnvoll und notwendig.
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tkp.at
Silicon Valley, Peter Thiel und das Kommen des Antichrist
Die asozialen Medien als Wegbereiter? Der aus Deutschland stammende Milliardär hielt kürzlich Vorträge zum Thema Antichrist und forderte zum Nachdenken darüber auf. Am 23. [...]
❤3
Chatkontrolle ist noch nicht vom Tisch
🔥 Die EU plant die totale Chatkontrolle. Mit der Verordnung „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR)“ sollen sämtliche Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal dazu gezwungen werden, ihre Systeme so umzubauen, dass dienstliche wie private Nachrichten aller Bürger in der EU bereits vor der Verschlüsselung von den Behörden ohne Anlass auf angeblich problematische Inhalte durchsucht werden können.
🔥 „Client-Side Scanning“ bedeutet, dass sämtliche Inhalte von Chats automatisch überprüft werden, bevor sie überhaupt verschlüsselt und versendet werden. Eine Kommunikation, die nur Sender und Empfänger lesen können, gäbe es nicht mehr! Für diese KI-gestützte Totalüberwachung plant die EU bereits eine neue Super-Behörde. Am 14. Oktober steht die Abstimmung im EU-Rat an. Die deutsche Stimme könnte jetzt zum Zünglein an der Waage werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte bereits an: „Eine anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben.“
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-chatkontrolle-messenger-ueberwachung-whatsapp-telegram-kinderporno-100.html
🔥 Die EU-Pläne zur Chatkontrolle sind vorerst an Deutschland zwar gescheitert, denn Deutschland lehnt die anlasslose Kontrolle ab, aber das Thema damit noch nicht vom Tisch. Ein überarbeiteter Vorschlag könnte zur Diskussion gestellt werden. Deshalb unterstützen Sie die Petition „Nein zur Chatkontrolle“ von CitizenGO, die bereits über 272.000 Unterschriften hat.
https://citizengo.org/de/ot/16415-nein-zur-chatkontrolle--lassen-sie-die-eu-nicht-ihre-privaten-nachrichten-%C3%BCberwachen-
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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🔥 Die EU plant die totale Chatkontrolle. Mit der Verordnung „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR)“ sollen sämtliche Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal dazu gezwungen werden, ihre Systeme so umzubauen, dass dienstliche wie private Nachrichten aller Bürger in der EU bereits vor der Verschlüsselung von den Behörden ohne Anlass auf angeblich problematische Inhalte durchsucht werden können.
🔥 „Client-Side Scanning“ bedeutet, dass sämtliche Inhalte von Chats automatisch überprüft werden, bevor sie überhaupt verschlüsselt und versendet werden. Eine Kommunikation, die nur Sender und Empfänger lesen können, gäbe es nicht mehr! Für diese KI-gestützte Totalüberwachung plant die EU bereits eine neue Super-Behörde. Am 14. Oktober steht die Abstimmung im EU-Rat an. Die deutsche Stimme könnte jetzt zum Zünglein an der Waage werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte bereits an: „Eine anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben.“
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-chatkontrolle-messenger-ueberwachung-whatsapp-telegram-kinderporno-100.html
🔥 Die EU-Pläne zur Chatkontrolle sind vorerst an Deutschland zwar gescheitert, denn Deutschland lehnt die anlasslose Kontrolle ab, aber das Thema damit noch nicht vom Tisch. Ein überarbeiteter Vorschlag könnte zur Diskussion gestellt werden. Deshalb unterstützen Sie die Petition „Nein zur Chatkontrolle“ von CitizenGO, die bereits über 272.000 Unterschriften hat.
https://citizengo.org/de/ot/16415-nein-zur-chatkontrolle--lassen-sie-die-eu-nicht-ihre-privaten-nachrichten-%C3%BCberwachen-
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MDR
EU-Pläne zur Chatkontrolle vorerst an Deutschland gescheitert
Die EU-Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle sind vorerst gescheitert. Union und SPD lehnen die umstrittenen Vorschläge ab. Damit fehlt dem Vorhaben eine Mehrheit auf EU-Ebene. Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch.
👍4🔥3
Verfassungsbeschwerde gegen IGV (Internationale Gesundheitsvorschriften)
⚠️ Die ersten Debatten über das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten IGV finden in den nächsten Tagen im Bundestag statt. Wir rechnen damit, dass das Gesetz im Oktober verabschiedet wird und beabsichtigen erneut noch in diesem Jahr gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde mit möglichst vielen Klägern einzureichen.
Diesmal, das sei vorausgeschickt, wird die Teilnahme einfacher sein. Wie man als Kläger daran kostenlos teilnehmen kann, erklären wir hier:
1. Alle, die mitmachen, bitten wir mit Angabe von Vor und Nachnamen und Wohnadresse sich per Email unter [email protected] anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ einzutragen. Die Anmeldung soll in dieser Form ohne weiteren Text erfolgen:
Frau (eventueller Titel) Maria Mustermann, Kurze Str. 5, 12345 Musterstadt
Email: [email protected]
oder
Herr (eventueller Titel) Max Mustermann, Kurze Str. 5, 12345 Musterstadt
Email: [email protected]
⚠️ Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind und in der Verfassungsbeschwerde zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten werden.
2. Wir überarbeiten und ergänzen unsere bisherige Verfassungsbeschwerde, die man hier nachlesen kann:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/09/Verfassungsbeschwerde-IGV-Neu-geschwaerzt.pdf
3. Sobald die neue Verfassungsbeschwerde fertig ist, melden wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per Email. Jeder bekommt nur die letzte Seite der Verfassungsbeschwerde zugesandt. Diese ist mit Namen zu ergänzen, auszudrucken, zu unterschreiben und per Post umgehend an die angegebene Sammeladresse zuschicken.
Mit diesem Prozedere treten die Teilnehmer der neuen Klage bei. So kann man kostenlos eine große Klagegemeinschaft aufbauen.
📌 Wir bitten jeden, diese Aktion zu verbreiten, damit wir mit vielen Klägern die Verfassungsbeschwerde einreichen können.
Das könnte ein klares Signal sein, dass die Bürger die IGV ablehnen‼️
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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⚠️ Die ersten Debatten über das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten IGV finden in den nächsten Tagen im Bundestag statt. Wir rechnen damit, dass das Gesetz im Oktober verabschiedet wird und beabsichtigen erneut noch in diesem Jahr gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde mit möglichst vielen Klägern einzureichen.
Diesmal, das sei vorausgeschickt, wird die Teilnahme einfacher sein. Wie man als Kläger daran kostenlos teilnehmen kann, erklären wir hier:
1. Alle, die mitmachen, bitten wir mit Angabe von Vor und Nachnamen und Wohnadresse sich per Email unter [email protected] anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ einzutragen. Die Anmeldung soll in dieser Form ohne weiteren Text erfolgen:
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oder
Herr (eventueller Titel) Max Mustermann, Kurze Str. 5, 12345 Musterstadt
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⚠️ Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind und in der Verfassungsbeschwerde zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten werden.
2. Wir überarbeiten und ergänzen unsere bisherige Verfassungsbeschwerde, die man hier nachlesen kann:
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3. Sobald die neue Verfassungsbeschwerde fertig ist, melden wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per Email. Jeder bekommt nur die letzte Seite der Verfassungsbeschwerde zugesandt. Diese ist mit Namen zu ergänzen, auszudrucken, zu unterschreiben und per Post umgehend an die angegebene Sammeladresse zuschicken.
Mit diesem Prozedere treten die Teilnehmer der neuen Klage bei. So kann man kostenlos eine große Klagegemeinschaft aufbauen.
📌 Wir bitten jeden, diese Aktion zu verbreiten, damit wir mit vielen Klägern die Verfassungsbeschwerde einreichen können.
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📌 Demokratie/Diskussionsforum
Das nächste Diskussionsforum findet am 23. Oktober 2025 um 19 Uhr statt.
Diesmal wird der ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, Uwe Kranz, über Missbrauch und frühe Sexualisierung von Kindern vortragen.
🔥 Es wird darüber berichtet, wie die UN, WHO und EU mit der Bundesregierung die frühe Sexualisierung von Kindern vorantreiben. Der Schutz der Kinder muss in jeder Gesellschaft Vorrang haben, deshalb bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung.
📌 Zugangslink:
https://us06web.zoom.us/j/81069599256?pwd=LzHDO29bXItMpjJHlWgecFNWzOY77x.1
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
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Diesmal wird der ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, Uwe Kranz, über Missbrauch und frühe Sexualisierung von Kindern vortragen.
🔥 Es wird darüber berichtet, wie die UN, WHO und EU mit der Bundesregierung die frühe Sexualisierung von Kindern vorantreiben. Der Schutz der Kinder muss in jeder Gesellschaft Vorrang haben, deshalb bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung.
📌 Zugangslink:
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GemeinWohlLobby - Zukunft jetzt klären pinned «Verfassungsbeschwerde gegen IGV (Internationale Gesundheitsvorschriften) ⚠️ Die ersten Debatten über das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten IGV finden in den nächsten Tagen im Bundestag statt. Wir rechnen damit, dass das Gesetz im Oktober…»
Forwarded from Freiheitskanzlei
Media is too big
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🟩 Unser Erfolg in Leipzig
Die Klage gegen den Rundfunkbeitrag war erfolgreich.
Jetzt ist der Weg zu einem individuellen Klagerecht frei!
Markus Bönig über diesen historischen Erfolg gegen Propaganda, Indoktrinierung und den Zwangsbeitrag.
➡️ JETZT Beitragsstopper werden UND gerichtsfest gegen die Zwangsgebühr vorgehen - KLICK!
-
➡️ Alle weiteren Details und Erklärungen um 20:00 im Livestream!
-
Freiheitskanzlei
BeitragsStopper | Grundsteuer-Express | KriegsdienstBlocker | Maser-Impfblocker | Knöllchen-Storno
Die Klage gegen den Rundfunkbeitrag war erfolgreich.
Jetzt ist der Weg zu einem individuellen Klagerecht frei!
Markus Bönig über diesen historischen Erfolg gegen Propaganda, Indoktrinierung und den Zwangsbeitrag.
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Freiheitskanzlei
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Einige Hoffnungsschimmer gibt es doch!
Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu den IGV der WHO
Die Anhörung mehrerer Sachverständiger zu der geplanten Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften hat am 13. Oktober beim Gesundheitsausschuss des Bundestages stattgefunden. Jede Fraktion konnte ihre Experten einladen, die das sagen, was sie sich wünschen. Selbstverständlich hören wir orchestrierte Lobesgesänge auf die IGV. Die wichtigste Gemeinsamkeit war zum Schluss, dass alle die WHO wegen ihrer Finanzierung als nicht unabhängige Organisation anerkannt haben. Dr. Beate Pfeil (Rechtswissenschaftlerin) und der Schweizerrechtsanwalt Philipp Kruse konnten ihre kritische Meinung auch vortragen. Hier kann man die Anhörung anschauen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/
anhoerungen/111928-1111928
Die wichtigsten Ausschnitte sind: Baum/Kruse Minute 14:40, Baum/Pfeil Minute 55:30 und 1.27:35.
Inzwischen arbeitet die WHO fleißig daran, wie sie bei der nächsten Pandemie zensieren kann. Dazu hat sie kürzlich auch eine Pressemitteilung ausgegeben. Das neue Wahrheitsministerium wird schon errichtet.
https://tkp.at/2025/10/15/so-soll-bei-der-naechsten-pandemie-zensiert-werden/
Die WHO kündigt auch die Übernahme unserer Ernährung an. Tedros präsentierte gerade die neue EAT-Lancet-Agenda 2.0 – eine „Transformation der Ernährungssysteme“, die nichts weniger ist als die Zentralisierung dessen, was wir essen dürfen. Alles wird verknüpft: Ernährung, Klima, Handel, Gesundheit – das nennt die WHO „One Health“. Klingt harmlos, ist aber globale Steuerung im Namen der Gesundheit. „Nachhaltige Alternativen“ wie Insekten-, Soja-, Laborprodukte großer Konzerne sollen durch Steuern, Verbote und digitale Kontrolle gefördert werden.
https://x.com/FMannuss/status/1978354443163681235
Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu den IGV der WHO
Die Anhörung mehrerer Sachverständiger zu der geplanten Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften hat am 13. Oktober beim Gesundheitsausschuss des Bundestages stattgefunden. Jede Fraktion konnte ihre Experten einladen, die das sagen, was sie sich wünschen. Selbstverständlich hören wir orchestrierte Lobesgesänge auf die IGV. Die wichtigste Gemeinsamkeit war zum Schluss, dass alle die WHO wegen ihrer Finanzierung als nicht unabhängige Organisation anerkannt haben. Dr. Beate Pfeil (Rechtswissenschaftlerin) und der Schweizerrechtsanwalt Philipp Kruse konnten ihre kritische Meinung auch vortragen. Hier kann man die Anhörung anschauen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/
anhoerungen/111928-1111928
Die wichtigsten Ausschnitte sind: Baum/Kruse Minute 14:40, Baum/Pfeil Minute 55:30 und 1.27:35.
Inzwischen arbeitet die WHO fleißig daran, wie sie bei der nächsten Pandemie zensieren kann. Dazu hat sie kürzlich auch eine Pressemitteilung ausgegeben. Das neue Wahrheitsministerium wird schon errichtet.
https://tkp.at/2025/10/15/so-soll-bei-der-naechsten-pandemie-zensiert-werden/
Die WHO kündigt auch die Übernahme unserer Ernährung an. Tedros präsentierte gerade die neue EAT-Lancet-Agenda 2.0 – eine „Transformation der Ernährungssysteme“, die nichts weniger ist als die Zentralisierung dessen, was wir essen dürfen. Alles wird verknüpft: Ernährung, Klima, Handel, Gesundheit – das nennt die WHO „One Health“. Klingt harmlos, ist aber globale Steuerung im Namen der Gesundheit. „Nachhaltige Alternativen“ wie Insekten-, Soja-, Laborprodukte großer Konzerne sollen durch Steuern, Verbote und digitale Kontrolle gefördert werden.
https://x.com/FMannuss/status/1978354443163681235
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Ausschuss für Gesundheit
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland orientiert sich an höchsten Qualitätsstandards und soll allen Menschen zugutekommen. Moderne Medizin, digitale Innovationen und bessere Ar-eitsbeding...
Verfassungsbeschwerde gegen WHO IGV
Inzwischen haben sich fast 300 Bürger zum Mitmachen unserer geplanten Verfassungsbeschwerde angemeldet. Alle, die mitmachen, bitten wir, sich mit Angabe von Anrede, eventuell Titel, Vor und Nachnamen und Wohnadresse per Email [email protected] ohne weiteren Text anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ eintragen. Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse, auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind. Die angegebene Emailadresse muss funktionieren, da wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per Email wegen der weiteren Vorgehensweise melden werden, wenn die Verfassungsbeschwerde fertig ist.
Inzwischen haben sich fast 300 Bürger zum Mitmachen unserer geplanten Verfassungsbeschwerde angemeldet. Alle, die mitmachen, bitten wir, sich mit Angabe von Anrede, eventuell Titel, Vor und Nachnamen und Wohnadresse per Email [email protected] ohne weiteren Text anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ eintragen. Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse, auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind. Die angegebene Emailadresse muss funktionieren, da wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per Email wegen der weiteren Vorgehensweise melden werden, wenn die Verfassungsbeschwerde fertig ist.
Demokratie/Diskussionsforum
Das nächste Diskussionsforum findet am 23. Oktober 2025 um 19 Uhr statt. Der ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, Uwe Kranz, wird über Missbrauch und frühe Sexualisierung von Kindern referieren. Der Schutz der Kinder müsste in jeder Gesellschaft Vorrang haben, deshalb bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung und auch Werbung dafür. Zugangslink:
https://us06web.zoom.us/j/81069599256?pwd=LzHDO29bXItMpjJHlWgecFNWzOY77x.1
Das nächste Diskussionsforum findet am 23. Oktober 2025 um 19 Uhr statt. Der ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, Uwe Kranz, wird über Missbrauch und frühe Sexualisierung von Kindern referieren. Der Schutz der Kinder müsste in jeder Gesellschaft Vorrang haben, deshalb bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung und auch Werbung dafür. Zugangslink:
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Diese Petition unbedingt sofort mitzeichnen!
Die Petition braucht schnellstens 30.000 Unterschriften. Diese Bundestagspetition fordert eine Amnestie für Menschen, die wegen ihres Handelns während der Corona-Zeit strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – etwa Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten oder Soldatinnen und Soldaten, die die Impfung verweigerten und aus dem Dienst wegen "gebröckelten" Vertrauens, Ungehorsam oder gar vermeintlicher "Selbstverstümmelung" aus dem Dienst entfernt wurden oder mit Gefängnis oder hohen Geldstrafen bestraft wurden. Nicht umfasst von der Petition sind jene, die Maßnahmen anordneten oder Impfungen verantworteten – es geht ausschließlich um die Entlastung der Betroffenen, nicht der Entscheider.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/
_2025/_09/_23/Petition_187006.html
Die Petition braucht schnellstens 30.000 Unterschriften. Diese Bundestagspetition fordert eine Amnestie für Menschen, die wegen ihres Handelns während der Corona-Zeit strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – etwa Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten oder Soldatinnen und Soldaten, die die Impfung verweigerten und aus dem Dienst wegen "gebröckelten" Vertrauens, Ungehorsam oder gar vermeintlicher "Selbstverstümmelung" aus dem Dienst entfernt wurden oder mit Gefängnis oder hohen Geldstrafen bestraft wurden. Nicht umfasst von der Petition sind jene, die Maßnahmen anordneten oder Impfungen verantworteten – es geht ausschließlich um die Entlastung der Betroffenen, nicht der Entscheider.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/
_2025/_09/_23/Petition_187006.html
Abstimmung zur digitalen Vollversammlung
Die Bürger haben nur die Bundestagswahl, aber keine wirkliche direkte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Legislative durch Volksentscheide. Daher ist es legitim den Willen des Volkes auf andere Weise zu manifestieren und zwar hier mittels Online-Abstimmungen durch die Digitale Vollversammlung, einer notwendigen Alternative. Diese Abstimmungen sind auch ein Barometer für die Bürger über gesellschaftspolitische Aktivitäten im Land. Nutzen Sie dies Möglichkeit und werden Sie aktiv.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Soll Deutschland den Spannungsfall ausrufen?
Hier ist die zweite Abstimmung zur digitalen Vollversammlung. Bitte stimmen Sie zahlreich ab!
https://www.digitale-vollversammlung.de/
Die Bürger haben nur die Bundestagswahl, aber keine wirkliche direkte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Legislative durch Volksentscheide. Daher ist es legitim den Willen des Volkes auf andere Weise zu manifestieren und zwar hier mittels Online-Abstimmungen durch die Digitale Vollversammlung, einer notwendigen Alternative. Diese Abstimmungen sind auch ein Barometer für die Bürger über gesellschaftspolitische Aktivitäten im Land. Nutzen Sie dies Möglichkeit und werden Sie aktiv.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Soll Deutschland den Spannungsfall ausrufen?
Hier ist die zweite Abstimmung zur digitalen Vollversammlung. Bitte stimmen Sie zahlreich ab!
https://www.digitale-vollversammlung.de/
www.digitale-vollversammlung.de
Digitale Vollversammlung | Direkte Demokratie für Deutschland
Erleben Sie direkte Demokratie. Bei der Digitalen Vollversammlung entscheiden alle Bürger gemeinsam – digital, direkt und ohne Stellvertreter. Informieren, diskutieren und nehmen Sie jetzt an der Abstimmung teil!
EU-Chatkontrolle vorerst gescheitert
Die geplante Abstimmung über den Vorschlag zur EU-Chatkontrolle im Rat der Europäischen Union am 14. Oktober 2025 wurde kurzfristig abgesagt und damit vorerst gestoppt. Ausschlaggebend war vor allem, dass Deutschland gemeinsam mit mehreren anderen Mitgliedstaaten seine ablehnende Haltung signalisiert hatte. Der bisherige Gesetzentwurf ist damit zunächst gescheitert. Es wird bereits über einen neuen Abstimmungstermin am 6. und 7. Dezember 2025 spekuliert. Bis dahin könnte ein überarbeiteter Kompromissvorschlag vorgelegt werden.
https://www.daz-augsburg.de/eu-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/
Die geplante Abstimmung über den Vorschlag zur EU-Chatkontrolle im Rat der Europäischen Union am 14. Oktober 2025 wurde kurzfristig abgesagt und damit vorerst gestoppt. Ausschlaggebend war vor allem, dass Deutschland gemeinsam mit mehreren anderen Mitgliedstaaten seine ablehnende Haltung signalisiert hatte. Der bisherige Gesetzentwurf ist damit zunächst gescheitert. Es wird bereits über einen neuen Abstimmungstermin am 6. und 7. Dezember 2025 spekuliert. Bis dahin könnte ein überarbeiteter Kompromissvorschlag vorgelegt werden.
https://www.daz-augsburg.de/eu-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/
Die Augsburger Zeitung
EU-Chatkontrolle vorerst gescheitert | Die Augsburger Zeitung
Die geplante Abstimmung über den Vorschlag zur EU-Chatkontrolle im Rat der Europäischen Union am 14. Oktober 2025 wurde kurzfristig abgesagt und damit
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Folgenreiches Urteil in Sache ÖRR
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24). Der 6. BVerwG-Senat legte fest, dass nicht nur die Rundfunkräte, sondern die Verwaltungsgerichte prüfen müssen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Zu diesem gehöre insbesondere Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im Programm abzubilden. Werde dieser Auftrag evident und regelmäßig über einen längeren Zeitraum nicht erfüllt, könne auch die Beitragspflicht entfallen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6c524-bverwg-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-funktionsauftrag
Als ergänzende Information zum Urteil ist hier ein Video-Beitrag von Markus Bönig, der dazu Stellung nimmt, des weiteren werden die ersten Online-Artikel der Presse vorstellt, es kommen Prozessbeobachter zu Wort und es gibt einen Ausblick über das weitere Vorgehen.
https://www.youtube.com/watch?v=sjXc29dkQLg
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24). Der 6. BVerwG-Senat legte fest, dass nicht nur die Rundfunkräte, sondern die Verwaltungsgerichte prüfen müssen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Zu diesem gehöre insbesondere Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im Programm abzubilden. Werde dieser Auftrag evident und regelmäßig über einen längeren Zeitraum nicht erfüllt, könne auch die Beitragspflicht entfallen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6c524-bverwg-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-funktionsauftrag
Als ergänzende Information zum Urteil ist hier ein Video-Beitrag von Markus Bönig, der dazu Stellung nimmt, des weiteren werden die ersten Online-Artikel der Presse vorstellt, es kommen Prozessbeobachter zu Wort und es gibt einen Ausblick über das weitere Vorgehen.
https://www.youtube.com/watch?v=sjXc29dkQLg
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Legal Tribune Online
Gerichte müssen prüfen, ob das Programm ausgewogen ist
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein vielfältiges Programm bieten, sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein, entschied das BVerwG.