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Koalitionsvertrag – eine richtige „Bescherung“

Was erwartet uns, falls dieser Vertrag umgesetzt wird?

Mit Jubel wurde verkündet, dass CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen haben. Das ist jedoch ein schwarzer Tag für die Bürger. Wir möchten heute nur auf zwei wichtige Punkte hinweisen, die uns besonders hart treffen.

1. Preis für Öl- und Gasheizung soll unbezahlbar werden

2. Digitalzwang und totale Kontrolle

1. In einem RTL-Interview hat Merz verkündet: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden, dass Bürger auf „umweltfreundliche Alternativen“ setzen. „Sie wollen, dass der Preis für Gas und Öl so steigt, dass die Menschen vom Preis erzogen werden?“, wird Merz bei RTL gefragt. Seine Antwort: „Ja!“ Es solle sich dann nicht mehr lohnen, die „alte Öl-, die alte Gasheizung zu betreiben.“ Die Folgen sind absehbar. Viele Bürger werden nicht mehr heizen oder wohnen können.

https://apollo-news.net/merz-oel-und-gasheizungen-sollen-so-teuer-werden-dass-buerger-auf-umweltfreundliche-alternativen-setzen/

2. Die Bürger sollen lückenlos überwacht werden und nicht mehr frei entscheiden können, wie sie ihre Angelegenheiten erledigen. Die Ansprechpartner bei verschiedenen staatlichen Leistungen sollen verschwinden. Das gilt automatisch auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Die Digitalisierung soll in vielen Bereichen mit der Brechstange durchgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital only'“, sowie: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“. Die Digital-only-Strategie wird von den meisten Bürgern abgelehnt, wie Umfragen zeigen, aber das interessiert niemanden.

https://norberthaering.de/news/koalitionsvertrag-digitalzwang/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein www.gemeinwohl-lobby.de
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Der WHO geht das Geld aus

Immer mehr Länder kürzen das WHO-Budget. Deshalb gibt es zurzeit bei der WHO Budgetkürzungen und Stellenabbau. Durch den Austritt der USA aus der WHO fehlt es ihr plötzlich an 600 Millionen US-Dollar. Deutschland hat der WHO zwar gerade eine kleine Finanzspritze (2 Millionen €) gegeben, aber damit sind die Finanzierungsprobleme der WHO zum Glück noch nicht gelöst. Die beste Lösung wäre, die WHO auf dieser Weise austrocknen zu lassen. Damit wären wir viele Probleme los.

https://tkp.at/2025/03/31/der-who-geht-das-geld-aus/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein www.gemeinwohl-lobby.de
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Wahlanfechtung

Die ersten Antworten vom Bundestag sind schon da. Sie bestätigen den Eingang der Wahlanfechtung und versprechen, dass sie es prüfen werden.

Daher empfehlen wir, weiterhin Wahlanfechtungen einzureichen. Die vorgefertigten Schreiben finden Sie unter:

https://gemeinwohl-lobby.de/wahlanfechtung/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein www.gemeinwohl-lobby.de
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Den Widerstand positiv gestalten

Markus Bönig hat unserer Arbeitsgruppe seine Gedanken zu einem positiven Wirken im Widerstand mitgeteilt.

Man müsse – will man Menschen mitnehmen – sie nicht mit negativen Äußerungen zu gesellschaftspolitischen Ereignissen (z.B. Bargeldverbot), sondern durch eine positive Darstellung (z.B. Bargeld ist Freiheit) konfrontieren. Diese Methode sei mehr erfolgversprechend.👍

Die Gedanken von Markus Bönig und seine Information über neue Apps für die Bürger haben wir in einem neuen YouTube Sendeformat „Aktuelles“ der Gemeinwohl-Lobby in einem Video zusammengestellt.

https://youtu.be/dy3hN4BU9Dg

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein www.gemeinwohl-lobby.de
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Oster-Pause

Wir machen eine kleine Osternpause. Unser nächster Newsletter erscheint wieder im Mai. Damit wünschen wir alln unseren Newsletter- Abonnenten FROHE OSTERN und eine kleine Entspannung mit Familie oder Freunden von den vielen Unannehmlichkeiten der letzten Zeit. Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein www.gemeinwohl-lobby.de
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Den Widerstand positiv gestalten

Markus Bönig hat unserer Arbeitsgruppe seine Gedanken zu einem positiven Wirken im Widerstand mitgeteilt.

Man müsse – will man Menschen mitnehmen – sie nicht mit negativen Äußerungen zu gesellschaftspolitischen Ereignissen (z.B. Bargeldverbot), sondern durch eine positive Darstellung (z.B. Bargeld ist Freiheit) konfrontieren. Diese Methode sei mehr erfolgversprechend.👍

Die Gedanken von Markus Bönig und seine Information über neue Apps für die Bürger haben wir in einem neuen YouTube Sendeformat „Aktuelles“ der Gemeinwohl-Lobby in einem Video zusammengestellt.

https://youtu.be/dy3hN4BU9Dg

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein www.gemeinwohl-lobby.de
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Forwarded from Freie Medien
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Warum starben in New York und Bergamo so viele in so kurzer Zeit? Mwgfd_official zeigt diesen fantastischen Film von Robert Cibis. Link: https://coronafilm.de

Quelle: Stefan Homburg

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Forwarded from Stopp Air Base Ramstein
#Friedenscamp ist: "Liebe"

Liebe ist die größte positive Kraft. Bei uns gibt es viel Liebe, die wir miteinander teilen. Einfach positive Energie tanken.

Was ist für Dich das Friedenscamp?



🤍 Friedenswoche 22.06. - 29.06.2025 🤍
(Friedenscamp, Friedenswerkstatt, Friedensmusik, Friedensdemo ...) 🕊️

🌐 www.stoppramstein.de

So könnt ihr uns unterstützen 🙌😃

👉Meldet Euch gerne als Helfer an: [email protected]
👉Erzählt Freunden, Bekannten, der Familie von uns.
👉Oder spendet kleine oder große Beträge.

Spendet bitte auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

#Liebe #lieben #love #teilen #energie
#friedenschaffenohnewaffen #frieden #friedensbewegung #stoppramstein #stopparbaseramstein #cdu #dielinke #waffen #peace #merz #aufruestung #stopwar #stoppwar #keinkrieg #wirsindmehr #inflation #obdachlosigkeit #mietdeckel #hohemiete #friedenohnewaffen #bundeswehr
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👉👉👉Bargeld ist Freiheit.👈👈👈
👉👉👉#Bargeld ist #Freiheit.👈👈👈
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Mehr braucht man dazu nicht sagen!
Die weiteren Argumente findet ihr über den Petitionslink
https://bargeldverbot.info/petition
Was wir brauchen, ist jede Stimme, die unterzeichnet.
Wir wollen und müssen EINE MILLION werden.
Deshalb bitte teilen in FB, aber auch außerhalb über EMails oder andere social Media.
Immer daran denken:
💶💶💶Bargeld ist FREIHEIT 💶💶💶
Wenn es das nicht mehr gibt, habt ihr die Kontrolle über euer Tun abgegeben!
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Die GemeinWohl-Lobby unterstützt diese Aktion
www.gemeinwohl-lobby.de 👇👇👇
Forwarded from Freiheitskanzlei
„Meine Söhne kriegt ihr nicht.“
Ich bin Vater. Und ich meine das genau so.

Ich habe meine Kinder nicht mit viel Liebe großgezogen, damit sie für die Interessen irgendeines Staates oder Büdnisses in den Krieg ziehen. Nicht für Machtspiele, die mit dem Leben unserer Kinder bezahlt werden.

Als Reinhard Mey 2004 sang: „Meine Söhne geb’ ich nicht“, war das für mich mehr als ein Lied – es war eine Wahrheit, die ich tief in mir gespürt habe. Heute bin ich selbst in dieser Rolle. Und ich sage: Meine Söhne kriegt ihr nicht.

Aber diesmal ist etwas anders.
Heute können nicht nur wir Eltern sprechen – unsere Söhne können es auch. Sie können sagen:
Mich kriegt ihr nicht.
Und sie können das klar und rechtlich fundiert tun – mit www.Kriegsdienstblocker.de.

Denn Artikel 4 des Grundgesetzes schützt das Gewissen. Niemand muss lernen zu töten, wenn es gegen das eigene Herz, den eigenen Glauben, die eigene Menschlichkeit verstößt.

Der Kriegsdienstblocker macht es möglich:

Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung – in wenigen Minuten gestellt.

Auch für Reservisten und bereits Erfasste: passende Vorlagen zum sofortigen Widerspruch.

Für Eltern, die ihre Kinder schützen wollen. Und für Kinder, die nicht zu Soldaten gemacht werden wollen.

Über 100.000 Menschen haben bereits digital für den Frieden gestimmt:
👉 www.krieg-oder-frieden.de/ergebnis

Doch jetzt geht es um mehr.
Jetzt braucht es das klare Nein aus Überzeugung.
Ein Nein zum Töten. Ein Nein zur Militarisierung.
Ein Nein, das sich nicht wegdiskutieren lässt – weil es aus dem Herzen kommt.

Ich stehe dazu.
Als Vater. Als Mensch.
Und ich wünsche mir, dass viele andere ebenfalls den Mut finden zu sagen:

👉 www.kriegsdienstblocker.de

„Meine Söhne kriegt ihr nicht!“
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💯 Ein sehr guter und lesenswerter Artikel von tkp über das phlegmatische Verhalten der Widerstandsbewegung

Auch die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat das zu spüren bekommen. Es setzen sich leider nur noch sehr wenige für ihre Grundrechte und für Frieden ein, obwohl es so wichtig ist "NEIN" zu sagen!

Auszug aus dem Artikel:

🔺 "Wenn wir die sowieso wenigen Möglichkeiten, die uns – jenseits einer Revolution – bleiben, nicht ausschöpfen, den Herrschenden deutlich zu signalisieren „SO NICHT“ – tja – dann wissen diese Herrschenden genau, dass sie ungestraft davon kommen werden. Und machen weiter und weiter und weiter."

🔺"Jean-Claude Juncker, früher Präsident der Europäischen Kommission, lässt grüßen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

🔺 "Der heutige Widerstand ist weit davon entfernt, Aufstände zu machen. Die Nachfolgerin von Juncker, Ursula von der Leyen und jetzige Präsidentin der Europäischen Kommission freut das."

🔺 "Worin der Widerstand allerdings wirklich sehr gut ist, ist in sozialen Medien und im Internet zu liken, zu kommentieren und – Applaus – sogar zu teilen. Da findet man schier endlose Diskussionen, die zu vielem führen mögen, nur nicht dazu, dass die Menschen anfangen zu handeln."

https://tkp.at/2025/05/01/gewinnen-die-dank-feigheit-und-lethargie-der-menschen/

Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby
www.gemeinwohl-lobby.de
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Forwarded from Wir retten das Bargeld
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Ein Barzahler steigt in den Bus ein, doch die staatlichen Verkehrsbetriebe haben das Bargeld abgeschafft. Jetzt für den Schutz des einzigen freien Zahlungsmittels unterschreiben!

🔗 Petition www.Bargelderhalt.eu
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Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Warum hat Deutschland keine Verfassung

Ganz am Anfang des Jurastudiums lernen die Studenten, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist. Es gibt schließlich im Grundgesetz den Artikel 146, der explizit nur dem Volk die Macht gibt, eine Verfassung zu verabschieden. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht vorgesehen. Die Bundespolitik soll möglichst ohne Bürger stattfinden – befremdlich in der heutigen Zeit.

Die Gründer der BRD – auch sie waren schon damals nicht entscheidungsfrei (Besatzungsstatus) – wollten das Volk aus den Entscheidungen verbannen und so konzipierten sie das Grundgesetz, in welchem nach Art 21 den Parteien besondere Rechte zugestanden wurde. Damit wurde das Parteiensystem zementiert. Das ist so gut gelungen, dass die Parteien sich wirklich überall breit gemacht haben, wo sie eigentlich nicht zu suchen hätten. „Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst“, schrieb Konrad Adenauer noch in seinen Erinnerungen. Inzwischen sind die Parteien nur mit sich selbst beschäftigt und das Volk lassen sie außen vor. Deshalb haben wir noch keine Verfassung.

Die Ergebnisse dieses Zustandes: In Deutschland erhalten die Staatsanwälte ihre Weisungen von den politischen Parteien, genauer gesagt, von den Justizministern der Länder und des Bundes. Das führt nicht nur dazu, dass sie im internationalen Rahmen keine Haftbefehle ausstellen können, sondern auch, dass teilweise mit fragwürdigen Gründen strafrechtliche Ermittlungen gegen Politiker abgelehnt werden.

Der französische Philosoph, Jean-Jacques Rousseau, hat schon früh genug darauf hingewiesen, dass es eigentlich nur eine Möglichkeit gibt, Machtmissbrauch durch eine Elite zu verhindern. Das wäre nämlich, dass die wichtigsten Regeln der Gesellschaft, die Verfassung, durch ALLE Mitglieder der Gesellschaft in einem Referendum bestätigt werden. Rousseau betonte auch, dass man die Souveränität des Volkes nicht auf Vertreter übertragen kann. Wir hören deshalb nicht auf, daran zu arbeiten, dass die Bürger mehr mitbestimmen können. Weitere Argumente

https://tkp.at/2025/04/27/warum-hat-deutschland-keine-verfassung/
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Einigung beim Pandemievertrag

Am 15. April 2025 haben sich nach 3,5 Jahren die WHO-Mitgliedsstaaten (ohne die USA) auf einen Text zum Pandemievertrag geeinigt. Von den früheren Fassungen blieb wenig übrig. Im Mai wird bei der Weltgesundheitsversammlung über den neuen Text abgestimmt. Er bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder. Danach soll der Vertrag von den Mitgliedsländern nach eigenen Regeln ratifiziert werden.

Wenn 60 Staaten den Vertrag ratifiziert haben – es besteht wohl kein Zweifel, dass auch Deutschland sich darunter befinden wird –, dann tritt er für diese 60 Staaten in Kraft. Für die restlichen Mitgliedsstaaten gilt dies erst, wenn sie ihre Ratifizierungsurkunde bei der WHO hinterlegt haben.

Auf jeden Fall sind sich die Staaten in der Ausübung von Zensur vollkommen einig. Unter Punkt 15 steht:

„Anerkennung der Bedeutung des Aufbaus von Vertrauen und der Gewährleistung eines rechtzeitigen Informationsaustauschs, um Fehlinformationen, Desinformation und Stigmatisierung zu verhindern.“

Auch der Klimawandel wurde unter Punkt 19 in den Pandemievertrag aufgenommen. Das bedeutet, dass die WHO und ihre Mitgliedsstaaten für restriktiven Maßnahmen auch den Klimawandel benutzen können.

„In Anerkennung der Bedeutung und der Auswirkungen wachsender Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit wie Klimawandel, Armut und Hunger, fragile und gefährdete Situationen, unzureichende medizinische Grundversorgung und die Ausbreitung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel.“

In dem Vertrag wird viel über Überwachung, Risikobewertung, verstärkte Immunisierungsprogramme usw. geschrieben, ohne dass konkrete Anforderungen den Mitgliedstaaten auferlegt werden. Es wird eine Reihe von Zielen aufgelistet, die zum jetzigen Zeitpunkt noch freiwillig sind. Man kann nur hoffen, dass sie auch so bleiben.


Auch wenn der neue Vertragstext scheinbar der Kritiker wegen geglättet wurde, sollten wir nicht vergessen, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die ja letztlich unrechtmäßig durch die WHO gepeitscht wurden, in ihren Ausführungsbestimmungen weitaus gefährlicher für die Bürger in ihren Einschränkungen sind. Es gibt ja für die IGV noch eine Widerspruchsfrist (Opt-out), bis zum 19.06.2025 kann eine Regierung der neuen Regelung noch widersprechen/ablehnen. Und auch da dürfen wir sicher sein, wird kein Widerspruch von Deutschland kommen.

Dazu ein recht aufschlussreicher Artikel von Cicero
https://archive.is/TB5jA
Der Kampf um den Erhalt des Bargeldes

Zwei Bäckereiketten in Hannover und Düsseldorf haben versucht, dass Bargeld abzuschaffen. Kundenproteste haben dazu geführt, dass die Bäckereien wieder Bargeld annehmen.

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/baeckereien/

Citizengo hat auch eine Kampagne gegen den digitalen Euro gestartet. Bitte unterschreiben!

https://citizengo.org/de/ot/15299-h%C3%A4nde-weg-von-unserem-geld--stoppen-sie-das-programm-der-eu-f%C3%BCr-den-digitalen-euro

Inzwischen haben Norwegen und Schweden Gesetze verabschiedet, die zur Annahme des Bargeldes verpflichten.

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby
www.gemeinwohl-lobby.de
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Wir bekommen einen starken Partner zur hand, wenn wir feststellen, dass in Geschäften, Restaurants, Öffentlicher Dienst ......kein Bargeld mehr angenommen wird, dann kann man diese über ein Portal der Verbraucherzentrale melden.

Also mitmachen und mutig bleiben!
https://bargeldverbot.info/2025/05/08/aktion-verbraucherzentralen/

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein https://gemeinwohl-lobby.de
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2025/10/25 01:19:40
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