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Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurde der Umzug der Verwaltung durchgewunken - doch nicht der günstigste Vorschlag erhielt die Zusage, sondern die deutlich teurere Version in das ehemalige Kaufhof-Gebäude. Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten und es ist interessant, wie schnell die Vorlage durch die kommunalen Gremien gepeitscht wurde. Ausdrücklich zu begrüßen ist, wenn es nun auch öffentlichen Widerstand gegen dieses Vorhaben gibt.

Siehe hierzu auch der heutige Artikel von Tag24:
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/chemnitzer-sammeln-stimmen-gegen-aemter-umzug-das-sagen-die-fraktionen-dazu-3357482

Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird das Thema weiter aufmerksam verfolgen.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Auch heute wird in Chemnitz natürlich wieder spaziert und wie jeden Montag sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen als Ansprechpartner mit dabei. Los geht es um 18 Uhr am Nischel!
Na so ein Zufall aber auch: Jahrelang war der Alanya-Kebab an der Brückenstraße Anziehungspunkt für diverse dubiose Leute, immer wieder kam es im direkten Umfeld zu Straftaten. Doch kaum bricht das Kulturhauptstadtjahr 2025 an, ist der Laden zu - die Stadt soll schließlich (zumindest für ein paar Monate) von unschönen Begleiterscheinungen verschont werden. Der Eigentümer hatte plötzlich den Mietvertrag gekündigt.

Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um herauszufinden, ob es eine Kommunikation zwischen Stadt und dem Vermieter gegeben hat. Es wäre ja interessant gewesen, warum auf einmal klappt, was seit Jahren überfällig gewesen ist. Doch die Verwaltung teilt mit: Nein, einen Kontakt mit dem Vermieter hätte es nicht gegeben. Soso.

https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/ag0050.asp?__kagnr=21414

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Noch längere Wartezeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde: Ein Dauerproblem der Chemnitzer Verwaltung

Heute berichtet die "Freie Presse" über die Abschaffung spontaner Terminmöglichkeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde - das war in den letzten Monaten die einzige Möglichkeit, um nicht viele Wochen Wartezeit in Kauf zu nehmen. Nun besteht diese nicht mehr.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/fuehrerschein-beantragen-in-chemnitz-stadt-warnt-vor-langer-wartezeit-artikel13700728

Stattdessen können 4-5 Monate im Voraus die Termine für die Fahrerlaubnisstelle reserviert werden - ein Unding, gerade wenn es halbwegs spontan sein muss.

Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen erwartet von einer bürgernahen Stadtverwaltung, dass gerade für die Behördengänge, zu denen Bürger durch den Staat gezwungen werden (z.B. die Verlängerung von Führerscheinen) akzeptable Wartezeiten realisiert werden. Und es nicht Monate Vorlaufszeit bedarf.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Es ist Montag und heute wird natürlich auch wieder spaziert: Los geht es um 18.00 Uhr am Nischel - wie jede Woche sind Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit dabei.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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Es ist Montagabend und Sachsen spaziert - wie hier in Chemnitz!

Quer durch das ganze Land ist der Montagsprotest auf der Straße. Für Frieden, Freiheit und Souveränität!

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Kulturhauptstadt-Eröffnung hat den Steuerzahler 2,5 Millionen Euro gekostet!

Als einzige Kraft im Rat der Stadt Chemnitz kritisiert die Fraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen das Kulturhauptstadt 2025 – Projekt von Beginn an. Einer der Hauptgründe: Die massiven Kosten, die der Steuerzahler dafür trägt. In einer Stadt, die so pleite ist, dass beim kommenden Haushalt die nächsten massiven Einsparungen beschlossen werden sollen. Zumindest sehen das die Pläne der Stadtverwaltung vor, die jedoch noch ein Mehrheit im Stadtrat benötigen.

Alleine für die Online-Werbung der Auftaktveranstaltung am 18. Januar 2025 hat die Stadt 55.000 Euro an Facebook, Instagram und Co gezahlt – ein eher kleiner Posten, doch vollkommen sinnfrei, zumal in der Stadt parallel ausgiebig für die Veranstaltung plakatiert wurde. (siehe hierzu unsere Ratsanfrage RA-010/2025 - Kosten der Online-Werbung für die Kulturhauptstadt 2025)

Die Auftakt-Veranstaltungen am 18. Januar 2025 haben schließlich zusammen stolze 2,5 Millionen Euro gekostet – ein Betrag, mit dem beispielsweise die Schwimmbäder in Wittgensdorf und am Südring und das Rabensteiner Wildgatter, alle von der Schließung bedroht, über Jahre hinweg gerettet wären. Doch stattdessen wurde das Geld im Kulturhauptstadt-Wahn für eine wilde Party verprasst, die sicherlich mit einem Zehntel der Kosten ausgekommen wäre. Wenn denn der Wille vorhanden gewesen wäre. (siehe hierzu unsere Ratsanfrage RA-012/2025 - Kosten für alle Kulturhauptstadt-Veranstaltungen am 18. Januar 2025)

Und: Das ist nur ein winziger Bruchteil der Kulturhauptstadt-Aufgaben, insgesamt liegen die Kosten bei über 100 Millionen Euro. Ein stolzer Betrag, mit dem in Chemnitz sicherlich vieles gemacht werden könnte, das allen (!) Bürgern zugute kommt. Und nicht nur dem Größenwahn der Stadtverwaltung, die sich gerne mit dem Titel der „europäischen Kulturhauptstadt“ brüstet.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Auch heute wird natürlich in Chemnitz spaziert: Los geht es wie jeden Montag um 18 Uhr am Nischel. Und wie jede Woche sind Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen als Ansprechpartner vor Ort. Schaut vorbei!

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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Es ist Montagabend und in Sachsen wird spaziert! 🤍💚

Wie hier in Chemnitz sind heute quer durch das ganze Sachsenland wieder tausende Bürger auf der Straße und stehen gegen die Politik der Regierung auf. Für Frieden, Freiheit und Souveränität!

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Stadtverwaltung plant Erhöhung der Grundsteuer...

Langsam wird auch die Lokalpresse auf die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhung aufmerksam, die mit dem kommenden Haushalt beschlossen werden sollen. Die gerade minimal gesenkte Grundsteuer soll dann nämlich wieder erhöht werden - das plant zumindest die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Sven Schulze. Wir als Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen werden die geplante Grundsteuererhöhung natürlich ebenso ablehnen, wie alle weiteren Einsparungen und Verteuerungen, die zu Lasten der Bürger gehen. Diese Politik ist unsozial, vor allem, wenn an anderen Stellen Geld zum Fenster hinausgeworfen wird - zum Beispiel für Neubürger, die noch nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben. Oder eben eine Kulturhauptstadt 2025, die über 100 Millionen Euro kostet.

https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/um-millionen-loch-im-haushalt-zu-stopfen-chemnitz-will-grundsteuer-schon-wieder-anheben-3362173

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Städtepartnerschaft mit Wolgograd war der Stadtverwaltung ganze 12 Euro wert.

Die Ratsfraktion des BSW hat eine Anfrage gestellt, welche Summen in den letzten Jahren in die Städtepartnerschaften der Stadt Chemnitz investiert worden sind. Bezeichnend: Im Jahr 2021 (danach setzte Oberbürgermeister Sven Schulze die Partnerschaft mit der russischen Stadt Wolgograd gegen den Willen der meisten Chemnitzer eigenmächtig aus!) wurden gerade einmal 12 Euro in die Pflege der Kontakte nach Russland investiert. Verglichen mit tausenden von Euros für andere Partnerstädte.

Wir haben als Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen noch eine Nachfrage zu dieser Informationsanfrage gestellt und wollen wissen, wofür die 12 Euro ausgegeben worden sind - es wird wohl die nächste Peinlichkeit werden, die sich da enthüllen lässt.

Natürlich ist es ein Unding, dass die Stadtverwaltung die Städtepartnerschaft mit Wolgograd nicht weiter pflegt. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Bundesregierung an der Eskalationsspirale dreht und ein Krieg in Europa durchaus im Bereich des Möglichen erscheint, sind Kontakte zwischen den Menschen in Deutschland und Russland nur zu begrüßen. Gegenseitiges Vertrauen ist der beste Schutz vor aufwieglerischen Kräften, die für ihre imperialistischen Interessen die Völker in Kriege schicken.

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Mit einer durch Pyrotechnik untermalten Transpi-Aktion starteten Chemnitzer Nationalisten in die Aktionswoche zum jährlichen 5.-März-Gedenken.

Wie viele andere Deutsche Städte wurde auch Chemnitz vom Anglo-Amerikanischen Bombenterror heimgesucht.

Auch dieses Jahre sorgen wir erneut für ein ehrenvolles & angemessenes Gedenken, welches den Opfern & deren Angehörigen durch Staat & Regierung leider verweht bleibt.

Dem offiziellen Kampagnen-Kanal der JN Chemnitz zum 5.-März-Gedenken kann bei Instagram gefolgt werden.

https://www.instagram.com/invites/contact/?i=12kftvgpzv0yv&utm_content=l5c2f42
Stadtverwaltung gibt zu, willkürlich Nutzer in sozialen Netzwerken zu sperren!

Nachdem sich mehrere Bürger an die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen gewandt hatten, die wegen nicht strafbaren Äußerungen keine Beiträge der Chemnitzer Stadtverwaltung in sozialen Netzwerken mehr kommentieren können, haben wir eine entsprechende Ratsanfrage eingereicht. Die Antwort der Verwaltung ist bezeichnend: Zunächst wird argumentiert, dass strafbare Kommentare gelöscht werden - soweit, so normal. Dann wird aber so getan, als gelte die gleiche Rechtslage auch für andere Kommentare, die "rassistische oder extremistische Postings" seien, was auch immer darunter genau zu verstehen ist. Aus Sicht der meisten Sachsen dürfte die SPD bereits linksextremistisch sein, doch vermutlich richten sich die Sperren nicht gegen SPD-Anhänger, sondern gegen patriotische Bürger auf der anderen Seite, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

Wir können Bürgern, die nach nicht-strafbaren Kommentaren durch die Stadtverwaltung gesperrt werden, nur dazu ermutigen, juristisch vorzugehen. Die Stadt ist zur Neutralität verpflichtet und darf nicht willkürlich Meinungen ausgrenzen bzw. zensieren. Natürlich bleibt die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen auch weiter am Ball - wir sind die Stimme für Meinungsfreiheit im Chemnitzer Stadtrat!

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Es ist Montag und natürlich wird heute wieder spaziert - 18 Uhr am Nischel. Wie jeden Montag sind Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit dabei und stehen für Ideen, Anregungen usw. zur Verfügung. Kommt rum!

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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5. März: Wir gedenken der Bombardierung von Chemnitz!

Jedes Jahr findet am 5. März ein städtisches Gedenken statt, mit dem an die Zerstörung der Stadt Chemnitz durch die Bombenangriffe vom 5. März 1945 erinnert werden soll. Wie üblich bei solchen Veranstaltungen werden die Opfer unseres Volkes aber zu eine Randnotiz, stattdessen wird die Veranstaltung für politische Propaganda missbraucht.

Patriotische Bürger wollen in diesem Jahr wieder an dem städtischen Gedenken teilnehmen, um deutlich zu machen, dass es auch Menschen gibt, die würdevoll Gedenken und für das bessere Deutschland stehen.

Wir treffen uns am Mittwoch (5. März) um 9.30 Uhr (pünktlich) an der Ecke Augsburger Straße / Marktsteig am Friedhof in Bernsdorf. Von dort werden wir gemeinsam zum Gedenken gehen, um entsprechend teilzunehmen. Angemessene Kleidung sollte selbstverständlich sein, Kerzen und Kränze sind erwünscht.

Wir vergessen nicht!

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5. März 1945: Bombenterror gegen Chemnitz - Wir vergessen nicht!

Am heutigen 5. März jährt sich die Bombardierung von Chemnitz zum 80. Mal. Zahlreiche Vertreter von PRO CHEMNITZ und den FREIEN SACHSEN beteiligten sich deshalb an der Kranzniederlegung auf dem Friedhof in Bernsdorf. Während die etablierten Politiker selbst solche Veranstaltungen einseitig für ihre Propaganda instrumentalisieren, halten wir ihnen das würdige Erinnern an die Toten unseres Volkes entgegen. Wir vergessen nicht!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tg-me.com/freiesachsen
Es ist Montag. Und Chemnitz spaziert, wie jede Woche. Los geht es um 18 Uhr am Nischel - wie immer sind Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen für Fragen, Anregungen und Beschwerden mit von der Partie.

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Montagabend und Sachsen spaziert - für den Frieden, für die Freiheit!

Wie hier in Chemnitz sind quer durch Sachsen Mitstreiter auf der Straße!

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Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird Sparwahnsinn ablehnen!

Am morgigen Mittwoch (12. März) ist es soweit, der Chemnitzer Stadtrat entscheidet über den neuen Haushalt und eine lange Liste von Einsparungen, welche die Verwaltung dem Stadtrat vorgelegt hat. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird diesen Sparwahnsinn, der nicht nur mit Kahlschlag an der Infrastruktur einhergeht, sondern auch Steuer- und Abgabenerhöhungen bedeutet, nicht mitmachen. Wir werden alle Vorlagen, die zu Lasten des normalen Bürgers gehen, ablehnen und hoffen, dafür Mehrheiten im Stadtrat zu finden. Einsparungen müssen primär an der Verwaltung, sowie linksgrünen Klientelprojekten vorgenommen werden! Auch der zweistellige Millionenbetrag für Merkels Gäste darf kein Tabuthema sein.

Wie immer wird die Sitzung per Livestream übertragen, wer zuschauen möchte, klickt einfach auf folgenden Link:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung

Los geht es um 14 Uhr. Wir geben alles für unsere Stadt und unsere Bürger!

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
2025/07/04 23:09:24
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