Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen

Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden Kündigungen der Konten von Ballweg und seiner Stiftung.

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🚨 Banks closed Ballweg’s accounts – Coincidence or political pressure? 🚨

Today in court: Two bank representatives testified regarding the closure of Michael Ballweg’s and his foundation’s accounts.

🔹 Volksbank: Customers complained – account closed.
🔹 Kreissparkasse: No regional affiliation – account closed.
🔹 Significant: When asked about state influence, the witness paused, consulted their legal counsel, then said "No."

The defense remains puzzled as to what these witnesses contribute to the case.

📅 Next Trial Date: Tuesday, February 25, 2025
📍 Stuttgart Regional Court – Police witness on revenue investigations

📢 Share this video – the public needs to know!

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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Vor der Wahl

Vor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von Hass und Hetze.

Verfolgt wird gegenwärtig der Corona- und regierungskritische Journalist Alexander Wallasch, und zwar von einer Landesmedienanstalt. Prof. Boehme-Neßler gibt Auskunft, wozu diese Anstalt eingerichtet ist, welche Verfahren sie führen und inwiefern sie politisch instrumentalisiert werden kann.

Der Corona-kritische Weimarer Richter Matthias Guericke wurde von einer Vereinigung selbst ernannter Verfolger von Hass und Hetze verfolgt, wehrte sich und „gewann“ überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch berichtet, wie es im Rechtsalltag zugeht.

Ulrich Fischer widmet sich den Wahlprinzipien und der zweifelhaften Wahlkontrolle, die zuletzt in Rumänien gesehen worden ist, und fasst den Bericht der Venedig-Kommission des Europarats vom 27. Januar 2025 zusammen.

Am Ende kommentiert Tobias Gall den Moralismusschub, den der deutsche Wahlkampf erhalten hat, aus grundgesetzlicher Sicht.

Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören

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❗️Der Wegscheider❗️

Heute:
Wer will bitte Frieden?

Im neuen Wochenkommentar analysieren wir heute eine neuerliche Woche des Wahnsinns – von islamistischen Anschlägen in München und Villach bis zu niederträchtigen Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland.

Hier auf 👉 servus.tv anschauen

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💥Corona-Verordnungen und
RKI-Leaks💥

Heute fand vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Coronaverordnung von Mai/Juni 2020 in BW statt.

https://youtu.be/xqvOYIofkkg

Ich möchte mich bei den vielen interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern im Gerichtssaal bedanken.
Es war eine sehr interessante juristische Diskussion.

Mehr dazu im Video.

#freiheitbeginntmitNEIN

Mein Kanal:

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Danke an Paul für das Video.
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🚨 24. Verhandlungstag: Finanzamt Stuttgart blockiert Ballwegs Steuerbescheide! 🚨

Heute sagte die Steuerberaterin im Ballweg-Prozess aus – und widerlegte die Anklage!

🔹 Finanzamt Peine hat Steuererklärungen akzeptiert – Stuttgart verzögert absichtlich
🔹 Verluste mit "QUERDENKEN-711", keine privaten Bereicherungen
🔹 Staatsanwalt räumt ein: Alternative Medien berichten umfangreicher als Mainstream-Presse

💬 Michael Ballweg:
"Man klagt mich an, weil ich im Gefängnis keine Steuererklärung abgeben konnte. Aber jetzt lässt man sie 16 Monate liegen?"

📅 Nächster Prozesstag: Dienstag, 4. März 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Zeugen: Personen, die von Michael Ballweg Geld geschenkt bekamen

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
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Bankverbindung:
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Freiheit in Bedrängnis

In dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur Migration.

Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe zur Abweisung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Marcus Pretzell, Anwalt eines von einer Hausdurchsuchung Betroffenen, spricht über Meinungsfreiheit und „60 Minutes” auf CBS.

Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören

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❗️Der Wegscheider ❗️

Heute:
Der Kickl-Kitt!

Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rot-pinke Verliererregierung.

Hier auf 👉servus.tv

Winters Woche

Achim Winter auf Stimmenfang in Frankfurt am M.

Herrlich erfrischend, ohne Zeigefinger und Vorführung von Passanten mit anderer Meinung.

Der alternative Gegenpol zu entsprechenden Formaten im ÖRR schlechthin

Hier 👉 zu sehen

🤡 Gericht im Karnevalsfieber – 25. Prozesstag mit Hosen und Helau!

Heute wurde über eine Schneiderin, eine Videoproduzentin und eine Demo-Organisatorin verhandelt. Der Verdacht: Sie erhielten Geld von Michael Ballweg – Skandal?!

🔹 Hosenkürzung und Demo-Einladung (Reisekosten 95 Euro) – ausführliche Befragung zur Beinnaht
🔹 1.000 Euro für kreative Arbeit – die Zeugin staunte über die Anklage
🔹 900 Euro für Orga-Kosten von Demos – eine bewusste Straftat?

💬 Michael Ballweg:
"Ich zerbreche mir den Kopf, was diese Zeugen mit Betrug oder Steuerhinterziehung zu tun haben sollen. Vielleicht liegt’s am Fasching?"

📅 Nächster Prozesstag: Dienstag, 11. März 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Weitere Schenkungen im Fokus.

📢 Teilt dieses Video – die Justiz auf dem närrischen Holzweg!

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
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❗️Justizversagen auf allen Ebenen❗️

Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar.

(Quelle 👉 lto.de)

Ein ungewöhnlicher Fall, der exemplarisch für die Gefahren steht, die bei schlampig und übereifrig geführten Ermittlungen drohen.

Letztlich hat der Verteidiger des Angeklagten die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden im Rahmen der strengen Vorgaben des amerikanischen Strafprozessrechts für seinen Mandanten genutzt.

Sicherlich ist dieser Fall in seiner Besonderheit einzigartig - die dargelegten Versäumnisse sind es leider nicht.

Und natürlich darf es nicht sein, dass ein auf deutschem Boden begangene Straftat nicht nach deutschem Recht verfolgt wird. Die entsprechende Regelung im NATO-Truppenstatut (NTS) muss abgeschafft werden.

Lesen und staunen…

❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Meinung schützt vor Strafe nicht

Ich spreche heute mit den Kollegen Markus Roscher und Ralf Ludwig sowie mit der Richterin Dr. Cliva von Dewitz

„Meinung schützt vor Strafe nicht“ Dieser Umkehrschluss aus Art. 5 GG ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht.

So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über einen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck & Co.

Die unbequeme Meinung des Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf Ludwig zum Verfahren in Stuttgart.

Und die Richterin Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des § 130 StGB kritisch zu bewerten.

Moderation:
Rechtsanwalt
Dirk Sattelmaier

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören

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❗️Der Wegscheider❗️

Heute:
„Koste es, was es wolle“

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die wunderbare neue Regierung im Operettenstaat und um Aufrüstung als Konjunktur-Motor.

Video hier auf
👉servusTV.com

❗️BND ging schon 2020 von Laborunfall aus❗️

Der Bundesnachrichtendienst hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Geheimdienst nach Informationen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" bereits im Jahr 2020. Grundlage war neben einer Analyse öffentlicher Daten vor allem Material, das im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation mit dem Codenamen "Saaremaa" beschafft wurde.

(👉 Quelle ntv.de)

Hier freuen sich die „Delegitimierer“, die vom Verfassungsschutz wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien beobachtet wurden oder werden.

Dummerweise ist der BND der Auslandsgeheimdienst, weshalb diese nun offiziell entlarvte Verschwörungstheorie im Inland-Verfassungsschutz noch nicht gestrichen wird… Ironie aus

Vom Verfassungsschutz beobachtet für Demos und Kochbücher?

Seit Januar weiß Hardy Groeneveld, Leiter der Organisation "Mutigmacher", dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Infos aus seiner Akte, die der Verfassungsschutz ihm mitteilte, machten ihn sprachlos:

Er habe Demos organisiert, stünde im Impressum einer Konzertkasse, sei in einem Restaurant "festgestellt worden" und habe sich an einem "Schwurbel-Kochbuch" beteiligt. Hardy berichtet, für das Kochbuch habe er ein Rezept beigesteuert: Einen veganen Milchreis mit Kokosraspeln. Neuerdings wohl auch ein Fall für den Verfassungsschutz.

In diesem Interview schildert Hardy Groeneveld, wie er zu seinem "positiven" Auskunftsschreiben der Behörde gekommen ist, wie es ihm damit geht, ein Beobachtungsfall zu sein, und warum er nun vorhat, gegen den Verfassungsschutz vorzugehen.

Das ganze Interview:

YouTube: https://youtu.be/-DqhJQBsoYE
Substack | X

www.tg-me.com/ayawasgeht

❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Verfassungsbrüche – ein politischer Ritt auf der grundgesetzlichen Rasierklinge


Erleben wir eine Erosion des demokratischen Rechtsstaats?

Prof. Stefan Homburg sieht keine konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse, sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit.

Prof. Rupert Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der Ampel-Installation einer sogenannten Zivilgesellschaft.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig legt das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit des Corona-Staats offen.

Quo vadis, Rechtsstaat?

Premiere wie immer freitags um 10:05 Uhr auf Kontrafunk.radio (Wiederholungen um 16:05 und 21:05 Uhr)

Zum Nachhören

👉 Kontrafunk.radio

👉 YouTube

Interview von Prof. Dr. jur. Murswiek zur gestrigen Entscheidung des BVerfG bei

👉 Tichys Einblick