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Mo., 07.07.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS
🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 www.tg-me.com/RIASberlin)

🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🟥 Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker!

🟥 An 52 Übergängen: Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

🟥 „So bekloppt wie simpel“: Reiche lässt deutsche Energiewende überprüfen

🟥 AfD verklagt Klöckner wegen des zu kleinen Fraktionssaals


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 „Künftig reicht schon ‘Risiko’ für Pandemie“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Beate Sybille Pfeil

🟥 EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit

🟥 Polnische Bürgerwehr drängt Migranten zurück nach Deutschland

🟥 Nacktes Niveau #197 – Antifa Alcatraz

🟥 Anti-Grabsch Schwimmbad-Kampagnen & die groteske Verzerrung

🟥 Kernaussagen zur Bilanz der Energiewende

🟥 ZDF-Sendung zu Clankriminalität: „Nein, können wir nicht mehr gewinnen

🟥 EU verschärft Zensurgesetz

🟥 Basta Berlin (281) – Heiße Hetze

🟥 Bayern: Syrer attackiert mehrere Fahrgäste in ICE mit Axtmehrere Verletzte

🟥 700 Studien dokumentieren die Schäden durch Covid-„Impfungen“

🟥 Die digitale Tarnkappe

🟥 Jetzt formiert sich Widerstand gegen Brosius-Gersdorf

🟥 Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Richter Dettmar

🟥 MEGA Stromausfälle in Italien - Großstadt wird zur Hölle

🟥 "Schutz gegen Ölverschmutzungsschäden" – Deutschland startet "Bekämpfung der Schattenflotte"

🟥 USAID stellt Arbeit offiziell ein – Rubio: „Kaum etwas vorzuweisen“

🟥 Deutschland bei Militärausgaben unter Top 5 weltweit

🟥 Gefährdet Hallervordens Strafanzeige gegen #Merz wegen „Aufstachelung zum Angriffskrieg“ dessen Kanzlerschaft?

🟥 USA stoppen Lieferungen von Flugabwehrraketen an Kiew

🟥 Will die EU wirklich in den Krieg gegen Russland ziehen?

🟥 Stromsteuer löst ersten handfesten Koalitionskrach aus

🟥 Deutschland übernimmt unter Ostsee-Anrainern militärische Führung gegen Russland


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🟥 AfD verklagt Klöckner wegen des zu kleinen Fraktionssaals

Die AfD zieht im Streit um den Fraktionssaal nach Karlsruhe. Der JF liegt die Antragsschrift vor. Erstmals wird klar, wie eklatant die Verstöße gegen Oppositionsrechte sowie gegen Brand- und Arbeitsschutz sind.

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🟥 „So bekloppt wie simpel“: Reiche lässt deutsche Energiewende überprüfen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt an, die Energiewende auf den Prüfstand zu stellen. Im Fokus eines laufenden Monitorings steht unter anderem der Stand der Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des energiepolitischen Kurses.

🔴 In Kürze:
Katherina Reiche schlägt einen neuen Kurs in der deutschen Energiewende ein.
Eine „Neuausrichtung der Energiewende“ könnte bevorstehen, da mit einem Monitoring ein Realitätscheck erstellt wird.

Auslöser sind Ereignisse wie jetzt am Samstag: Eine weitere massive Stromüberproduktion lässt die Leitungen zu den Nachbarländern glühen.
Gegenwind könnte Reiche von der SPD erfahren. Es droht ein Koalitionsstreit.


Ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hat auf einen massiven Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen gesetzt. Die Energiewende sollte Deutschland mit immer mehr installierter Leistung schnell dekarbonisieren.
Die amtierende Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will diesen Kurs jedoch so nicht fortsetzen. Neben ambitionierten Klimazielen will sie den Bereichen Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz wieder mehr Gewicht geben.

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🟥 An 52 Übergängen: Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

Polen hat mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland angefangen. Ministerpräsidenten Donald Tusk will „den unkontrollierte Strom von Migranten“ begrenzen. An 52 Grenzübergängen wird überprüft.

🔴 Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an 52 Grenzübergängen stichprobenartig überprüft, wie das Innenministerium auf X mitteilte.

„Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak laut einem Post seiner Behörde. Die Grenzer haben besonders Minibusse, Autos mit vielen Insassen und Fahrzeuge mit getönten Scheiben im Auge.
Kontrolle von Personalausweis oder Reisepass
Die Kontrollen sollen zunächst bis zum 5. August andauern. Reisende, die die Grenze überqueren wollen, müssen einen Personalausweis oder einen Reisepass dabeihaben.

An einer Kontrollstelle in Krajnik Dolny stoppen von der Militärpolizei unterstützte Beamte mit Polizei-Westen die aus Richtung der brandenburgischen Stadt Schwedt kommenden Autofahrer – etwa Deutsche, die noch vor Beginn ihres Arbeitstages günstig in Polen tanken wollen. Lastwagen werden nicht kontrolliert.

Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen wird kontrolliert. Dort nahmen die polnischen Grenzer in den frühen Morgenstunden einen estnischen Staatsbürger fest. Er hatte den Angaben zufolge in seinem Auto vier Menschen an Bord, die irregulär ins Land einreisen wollten.

Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenartig an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt“ werden.

Tusk hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sein Land lieber auf die Kontrollen an eigenen Grenzposten verzichten würde, damit aber auf das einseitige deutsche Vorgehen reagiere. Die neuen polnischen Kontrollen begannen um Mitternacht.


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Quelle und mehr dazu:
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MEINUNG
🟥 Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker!

🔴 Friedrich Merz, der Kanzler der kalten Versprechen und warmen Lügen: Er versprach Stromsteuer-Entlastung und servierte stattdessen einen Abgaben-Tsunami.

Der „Robin Hood der Steckdose“ entpuppt sich als Stromabzocker im Maßanzug, der im Kanzlerbüro sitzt wie ein CEO der Volksverdrossenheit.

Merz ist kein Hoffnungsträger, sondern ein Merkel-Update!


🔴 Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz.

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🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

Kehrtwende in der Causa Jeffrey Epstein. Die US-Webseite "Axios" präsentiert ein FBI-Schreiben, laut dem sich die Behörde in Verbindung mit US-Präsident Trump von der bis dato zumindest nicht widersprochenen These eines unnatürlichen Todes des Sexualstraftäters abwendet. Ex-DOGE-Leiter Elon Musk zeigt sich entsetzt.

🔴 Sie galt als eine der großen Ankündigungen des US-Wahlkämpfers Donald Trump, nach gewonnener Präsidentschaftswahl alle verfügbaren Dokumente des tiefen Sumpfes rund um den im Jahr 2019 zu Tode gekommenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren.

In dem sich anbahnenden persönlichen, mittlerweile eskalierenden, Streit zwischen dem US-Präsidenten und Elon Musk, kündigte Letzterer im Juni auf X an, Informationen zu besitzen, dass Donald Trump "in den Epstein-Akten steht".

Wenige Wochen später informiert nun das FBI in einem zweiseitigen Papier, "eine systematische Überprüfung" habe ergeben, dass Epstein "nicht ermordet wurde", so die US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios zitierend.


🔴 Axios erklärt einleitend zu der "exklusiven" Veröffentlichung des FBI-Materials:

"Das Justizministerium von Präsident Trump und das FBI sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine Beweise dafür haben, dass der verurteilte Sexualstraftäter und in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein einflussreiche Persönlichkeiten erpresst, eine 'Kundenliste' geführt hat oder ermordet wurde, wie aus einem Memo hervorgeht, das Axios vorliegt."

Die Mitteilung aus Washington überrascht dahingehend, da mit Kash Patel (aktueller Direktor des FBI) und Dan Bongino (stellvertretender FBI-Direktor) bis zum Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien der offiziellen Sprachregelung von Epsteins Tod, einem angeblichen Suizid, eindeutig widersprochen worden war. In dem undatierten, zweiseitigen FBI-Memorandum heißt es einleitend:

"Im Rahmen unserer Verpflichtung zur Transparenz haben das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) eine umfassende Überprüfung der Ermittlungsbestände im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein durchgeführt. Um sicherzustellen, dass die Überprüfung gründlich war, führte das FBI digitale Durchsuchungen seiner Datenbanken, Festplatten und Netzlaufwerke sowie physische Durchsuchungen von Mannschaftsräumen, verschlossenen Schränken, Schreibtischen, Schränken und anderen Bereichen durch, in denen möglicherweise relevantes Material aufbewahrt wurde. Bei diesen Durchsuchungen wurde eine beträchtliche Menge an Material gefunden, darunter mehr als 300 Gigabyte an Daten und physischen Beweisen."

Die finale Schlussfolgerung, dass Epstein in seinem Gefängnis in New York durch Selbstmord starb, wird seitens des FBI durch Videoaufnahmen aus dem Gemeinschaftsbereich der Special Housing Unit (SHU) argumentativ untermauert, in dem Epstein zum Zeitpunkt seines Todes untergebracht war. In dem Papier heißt es wörtlich:

"Nach einer gründlichen Untersuchung kamen die FBI-Ermittler zu dem Schluss, dass Jeffrey Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle im Metropolitan Correctional Center in New York City Selbstmord begangen hat. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit früheren Erkenntnissen, einschließlich der Autopsie-Ergebnisse des New York City Office of the Chief Medical Examiner vom 19. August 2019."

Das Justizministerium und das FBI erklären final in dem Memo, dass ausgehend von den Auswertungen keine "weitere Offenlegung" von Epstein-bezogenem Material "angemessen oder gerechtfertigt wäre."


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Forwarded from RABBIT RESEARCH
"...ihr habt den (Regen-)bogen längst überspannt. "
✉️ Brief eines Schwulen an WDR geht viral


David Domjahn hat einen Text verfasst von dem sich wohl viele angesprochen fühlten.
Auslöser war eine Belehrung seitens des WDR (Quarks) über "Neo-Pronomen" (siehe Bilder).

✍🏻 David schreibt:
Hallo Quarks WDR,
als Schwuler wünsche ich mir, dass euer gegenderter Regenbogenzirkus endlich aufhört. Denn Dank euch wird eine ehemals bereits liberale Gesellschaft systematisch in die Reaktanz getrieben und damit auch gegen „Betroffene“ wie mich.

Meine Mitstreiter und ich sind einst nur aus einem Grund auf die Straße gegangen: um als gleichwertig akzeptiert zu werden. Nicht für Privilegien. Nicht für Sonderzeichen. Und ganz sicher nicht, damit sich andere eure Fantasiepronom:_*innen einbläuen müssen.

Ihr in den Redaktionen seid nicht naiv oder dumm. Ihr kennt das psychologische Prinzip der Reaktanz und die Folgen. Der Backlash gegen LGBT ist längst Realität und eure gebührenalimentierte Dauerpenetrierung wirkt dabei nicht zufällig wie ein Brandbeschleuniger.

Mittlerweile unterstelle ich euch deshalb Vorsatz: Ihr wisst, was ihr tut. Und ihr tut es trotzdem. Und fühlt euch auch noch gut dabei.

Das Vertrauen, das ihr mit ideologischer Besessenheit und Realitätsverweigerung in die öffentlich-rechtlichen Medien zerschlagt, hat Konsequenzen: Wenn das Bundesverfassungsgericht künftig über die Legitimität des Rundfunkbeitrags urteilen muss, wird es schwer, dies noch mit demokratischer Grundversorgung zu begründen.

Dann bleibt euch vielleicht nur eins: euch einen richtigen Job zu suchen. In einem echten, wertschöpfenden Beruf.

Denn ihr habt den (Regen-)bogen längst überspannt.

Danke für nichts.


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Di., o8.o7.2o25 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad

🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!

🟥 Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht

🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

🟥 Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 "Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

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🟥 EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit

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🟥 ZDF-Sendung zu Clankriminalität: „Nein, können wir nicht mehr gewinnen

🟥 EU verschärft Zensurgesetz

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🟥 Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Richter Dettmar

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🟥 Sturzflut in Texas im Zusammenhang mit Geo-Engineering?

Schwere Sturzfluten haben in Texas mindestens 79 Menschen das Leben gekostet, darunter zahlreiche Kinder, darunter etwa 25 Mädchen aus einem christlichen Sommercamp. Das Warnsystem versagte umfassend, was auf ein schwerwiegendes menschliches Versagen hindeutet. (…)

🔴 Im Mainstream heißt es, der „Klimawandel“ habe Barry verstärkt. Was jedoch kaum erwähnt wird, ist die intensive Aktivität der Firma „Rainmaker“, die Cloudseeding-Technologie einsetzt. Texas nutzt diese Technologie seit Jahrzehnten, um Niederschläge in trockengeplagten Regionen zu fördern (…)

In die Kritik rückte das Start-up „Rainmaker“ soll zwei Tage vor den Fluten in den betroffenen Regionen aktiv gewesen sein. Die Journalistin Celia Faber hat die Aktivitäten von „Rainmaker, der von Peter Thiel gefördert wird, zusammengefasst. (…)

Allerdings fehlen auch hier gesicherte Belege, die Geo-Engineering als Ursache für derartige Katastrophen belegen. Die Komplexität von Wettersystemen macht es schwierig, einzelne Faktoren wie Cloudseeding eindeutig als Verursacher zu identifizieren. (…)

Texas arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Wettermodifikationen verbieten könnte. Andere Bundesstaaten haben solche Regelungen bereits eingeführt. Ob dies jedoch die etablierte Praxis des Cloudseedings betrifft, bleibt unklar.“ …“


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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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Ohne entschiedene Maßnahmen für eine Kehrtwende ändert sich gar nichts! Und wenn sich nicht ganz schnell etwas ändert, ist Deutschland verloren. So einfach ist das.


‼️👉☄️ "Ihr seid Ungläubige... Wir dürfen Euch belügen und betrügen..."


Wolfgang Büscher von der Arche Berlin schockt mit Geschichten aus der Praxis: Gewalt-Epidemie bei ausländischen Jugendlichen, Zwangsheiraten, Koran statt Grundgesetz - und das mitten in Deutschland!

Während Politiker von "Bereicherung" faseln, kämpft er täglich gegen islamistische Parallelgesellschaften. Wann hört diese Realitätsverweigerung endlich auf?“


https://x.com/annaninii/status/1942234456263139685

https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1942311661408239849
MEINUNG
🟥 Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang.

🔴 Artikel lesen 👉 JF (Bezahlschranke)

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🟥 Wahlausschuß bestätigt Kandidaten fürs Verfassungsgericht

Im Bundestag nehmen die designierten Richter fürs Bundesverfassungsgericht die erste Hürde: Sie erhalten im Wahlausschuß die nötige Zweidrittelmehrheit – einer sogar mit Hilfe der AfD.

🔴 BERLIN. Der Wahlausschuß des Bundestags hat am Montagabend die drei von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Vorschläge der Sozialdemokraten, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, galten wegen weit linksstehender Haltungen als umstritten.

Doch sie erhielten genau wie der von der Union unterstützte Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien Union (fünf) und SPD (zwei) verfügen in dem Ausschuß über sieben von zwölf Sitzen, die Zweidrittelmehrheit liegt bei acht. Grüne und Linke haben jeweils einen Abgeordneten, die AfD drei.

Die AfD hatte vorher angekündigt, Spinner mitzuwählen. Dieser mache „einen vernünftigen Eindruck“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Kaufhold und Brosius-Gersdorf wolle man aber ablehnen. Sie seien „linke Aktivistinnen“ und brächten nicht die nötige Neutralität für das Richteramt in Karlsruhe mit.

🔴 Bundestag entscheidet über Verfassungsgericht am Freitag

Am Freitag soll im Plenum des Bundestags endgültig über die Vorschläge entschieden werden. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Ausschuß. Für eine Zweidrittelmehrheit braucht Schwarz-Rot nicht nur die Grünen, sondern auch die Linken.

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Quelle und mehr dazu
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2025/07/08 17:21:23
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