🟥 Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

Der ehemalige Abgeordnete der Linkspartei Diether Dehm begründet, warum die AfD per Definition nicht rechtsextrem sein könne. Sowohl früher als auch heute habe man Rechtsextreme an ihrer Absicht erkennen können, in einen Krieg gegen Russland zu ziehen.

🔴 In einer neuen Folge der Gesprächsreihe Alexander von Bismarck im Dialog sprach der Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck mit dem früheren Abgeordneten der Linkspartei Diether Dehm. Das Gespräch zwischen dem konservativen Von Bismarck und dem kommunistisch eingestellten Dehm wurde am 30. April auf der Videoplattform Rumble veröffentlicht.

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Mo., 06.05.2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Indien feuert Raketen auf "terroristische Ziele" in Pakistan ab

🟥 Merz mit den Stimmen der Linken gewählt / Grüne stimmen gemeinsam mit AfD - Prof. Rieck

🟥 Kanzlerwahl | Merz legt Amtseid ab – Steinmeier ernennt Kabinett Merz

🟥 Solidaritätseffekt: Über 1.000 Deutsche treten in die AfD ein

🟥 Kanzlerwahl: Merz verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang

🟥 Slowakei: Bürger fordern Referendum zur Aufhebung der Russland-Sanktionen



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 AfD klagt gegen Verfassungsschutz

🟥 SPD-Parteispitze verkündet die Minister für die "GroKo" ‒ Saskia Esken ohne Posten

🟥 Großdemonstrationen geplant
NGOs verlagern Druck für sofortiges AfD-Verbot auf die Straße

🟥 Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

🟥 Rumänien: NATO-Kritiker Simion gewinnt laut Prognosen erste Runde der Präsidentschaftswahl

🟥 AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt …-TE Wecker am 03 05 2025

🟥 Krall & Bubeck: AfD gilt als rechtsextrem – Was steckt dahinter?

🟥 Nacktes Niveau #188 – Nur noch für Schwarze

🟥 Tacheles #160

🟥 „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

🟥 Verfassungsschutz: Ganze AfD „gesichert rechtsextrem“ – Blitz-Analyse mit Prof. Boehme-Neßler

🟥 TINO CHRUPALLA: im Interview bei WELT

🟥 ‼️Verfassungsschutz-Mitteilung: Die Partei AfD ist "gesichert rechtsextremistisch"‼️🟥

🟥 Faeser will AfD-Verbotsgutachten laut Medien nicht veröffentlichen

🟥 Freie Presse soll ausgeschaltet werden ‒ Britischer Moderator über RT-Journalistenverbot

🟥 Merz verspricht Aufbruch – doch was im Nachrichtenschwall untergeht: Der neue Regierungssprecher ist ausgerechnet Merkels Hofbiograf.

🟥 WHO-Desaster: Neuer Pandemievertrag krachend gescheitert

🟥 Künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“

🟥 Hohe Erwartungen an CDU-Politikerin
Kommt die Wirtschaftswende? Vor diesen Aufgaben steht Habeck-Nachfolgerin Reiche

🟥 Brüssel: Diplomaten fordern Rücktritt von der Leyens

🟥 8. bis 10. Mai – Putin verkündet Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland

🟥 Großer Blackout in Europa - mehrere Länder betroffen: kollabiert das europäische Stromnetz?

🟥 CDU verkündet ihre Minister in der künftigen Bundesregierung

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🟥 Großdemonstrationen geplant
NGOs verlagern Druck für sofortiges AfD-Verbot auf die Straße

NGOs wollen am Sonntag die „Zivilgesellschaft“ mobilisieren, um ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren durchzusetzen. Sie stellen eine klare Forderung an den designierten Kanzler Merz. Deutschlandweit sind Massenproteste geplant.

🔴 BERLIN. Führende Organisationen im „Kampf gegen Rechts“ haben die sofortige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert und rufen dazu auf, am nächsten Sonntag überall in Deutschland auf die Straßen zu gehen. Sie wollen den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck setzen, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Bereits am gestrigen Sonntag kam es zu einzelnen Demonstrationen, denen sich aber nur wenige anschlossen.

Die NGOs hoffen, eine Woche später an die Mobilisierung anzuknüpfen, die sie nach der Correctiv-Geschichte über das „Potsdamer Treffen“ erreicht hatten. Anfang des Jahres 2024 forderten Zehntausende bereits ein AfD-Verbot. Allerdings haben sich zumindest Teile der Veröffentlichung später laut Gericht als „falsche Tatsachenbehauptungen“ herausgestellt.

Anlaß für die neuerlichen Proteste ist die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am letzten Tag ihrer Amtszeit verkündete. Federführend wollen das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ die Demonstrationen organisieren. Erfahrungsgemäß werden sich dutzende andere NGOs den Aufrufen anschließen.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 SPD-Parteispitze verkündet die Minister für die "GroKo" ‒ Saskia Esken ohne Posten

Die SPD verkündete in Berlin die finale Entscheidung für die voraussichtliche Große Koalition und nominiert sechs Frauen und drei Männer für ihre neun Positionen im künftigen Bundeskabinett.

🔴 Zu den jeweiligen Nominierungen erläutert Der Spiegel, bezogen auf die drei wesentlichen Namen:

▫️ Lars Klingbeil, 47 Jahre, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler. Zusätzlich zu seinem Posten als Parteivorsitzender wird Klingbeil Minister und Vizekanzler.

▫️ Bärbel Bas, 57 Jahre, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Bas war bisher Bundestagspräsidentin. Sie folgt im Arbeitsministerium auf Hubertus Heil, der bereits erklärt hatte, sein Amt abgeben zu wollen.

▫️ Boris Pistorius, 65 Jahre, Bundesminister der Verteidigung. Pistorius ist der einzige Minister aus der Ampelregierung, der seinen Job behält.

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🟥 AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ vor.

🔴 Der Verfassungsschutz hatte vergangene Woche offiziell erklärt, die Partei falle unter Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Die Begründung bleibt unter Verschluss – was die Kritik an der Maßnahme zusätzlich anheizt.

Die Partei spricht von einem „offenkundig rechtswidrigen“ Vorgehen und fordert die sofortige Rücknahme der öffentlichen Erklärung. In einer vorab versandten Abmahnung an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verlangte die AfD die Löschung entsprechender Mitteilungen und die Veröffentlichung einer Richtigstellung. Da eine Reaktion ausblieb, folgt nun der Gang vor Gericht.

Die AfD lässt durch die Kanzlei Höcker fordern, dass der Verfassungsschutz es unterlässt, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, zu beobachten oder zu behandeln. Bis ein Gericht darüber entscheidet, soll dies durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden.

Für den Fall, dass der Verfassungsschutz dem nicht nachkommt, droht die Partei mit Konsequenzen: In der Klage ist ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro für jede Zuwiderhandlung vorgesehen.

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🟥 🚨NIUS Live-Gast Tino Chrupalla und AfD verklagen Verfassungsschutz | NIUS Live am 6. Mai 2025

🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Slowakei: Bürger fordern Referendum zur Aufhebung der Russland-Sanktionen

Aktivisten der Bewegung für die Slowakische Wiedergeburt haben am Montag bei dem Büro des Präsidenten der Republik eine Petition eingereicht. Darin fordern die Bürger, ein Referendum über die Ablehnung von antirussischen Sanktionen durchzuführen.

🔴 Am Montag haben Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung für die Slowakische Wiedergeburt eine Bürgerpetition bei der Kanzlei des Präsidenten Peter Pellegrini eingereicht. Darin wird die Staatsführung aufgefordert, ein Referendum über die Aufhebung von gegen Russland verhängte Strafmaßnahmen zu genehmigen. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Hierbei zitiert sie den Anführer der Bewegung, Róbert Švec, wie folgt:

"Wir reichen 395.401 Unterschriften beim Präsidialamt ein, das ist eine sehr gute Zahl. Wir sind müde, aber wir sind glücklich."

Wie es heißt, sei die Unterschriftensammlung ohne Medienunterstützung durchgeführt worden.

Rund 40 Kisten voller Unterschriftenblätter seien in das Büro des slowakischen Präsidenten gebracht worden, berichtet RIA Nowosti weiter. Die Frage bei der Volksabstimmung solle lauten: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland verhängen sollte, die slowakischen Bürgern und Unternehmern schaden?"

Um in der Republik, in der rund 5,5 Millionen Menschen leben, ein Referendum abhalten zu können, müssen gemäß der Gesetzgebung des Landes mindestens 350.000 Unterschriften gesammelt werden.

Bereits Anfang März hatten Aktivisten der slowakischen Bürgervereinigung "Bruder für Bruder" eine Petition zur Aufhebung der Russland-Sanktionen beim Präsidialbüro eingereicht, die von mehr als 450.000 Menschen unterzeichnet worden war. Die Organisation kommunizierte, dass die antirussischen Strafmaßnahmen die Interessen der Slowakei schädigen.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass Russland dem Sanktionsdruck standhalten werde, den unfreundliche Staaten seit Jahren auf das Land ausüben und immer weiter erhöhen. Im Westen selbst werden die Stimmen immer lauter, dass restriktive Maßnahmen wirkungslos seien.

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🟥 Kanzlerwahl: Merz verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang

Schwere Niederlage für Friedrich Merz: Der CDU-Politiker verfehlt im Bundestag die Mehrheit und wird nicht zum Kanzler gewählt. Wie es jetzt weitergeht. Die Ereignisse im Liveticker.

🔴 BERLIN. Fehlstart für Friedrich Merz: Der CDU-Chef ist im ersten Wahlgang vom Bundestag nicht zum Kanzler gewählt worden. Der Politiker erhielt 310 Stimmen. Zusammen verfügen Union und SPD über 328 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 316 Sitzen. 307 Abgeordnete stimmten gegen Merz, drei enthielten sich. Neun Parlamentarier waren nicht anwesend.

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🟥 Solidaritätseffekt: Über 1.000 Deutsche treten in die AfD ein

Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ haben am vergangenen Wochenende so viele Menschen wie noch nie einen AfD-Mitgliedsantrag ausgefüllt.

🔴 BERLIN. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel freut sich über einen „neuen Rekord“: Laut ihren Angaben auf X sind von Freitag bis Sonntag 1.000 Mitgliedsanträge bei der Partei eingegangen. Die Pressestelle sprach später sogar von „bundesweit (knapp) über 1.000 Eintritten“.

Offenbar haben sich viele Sympathisanten entschlossen, mit dem Ausfüllen des Mitgliedsantrages Solidarität mit der angegriffenen Partei zu zeigen. Denn am Freitagvormittag hatte die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden verkündet, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufe die Partei nun als „gesichert rechtsextrem“ ein. (...)

🔴 85 Mitglieder treten aus der AfD aus

Weidel schrieb auf X, die Eintrittswelle zeige, „wie hoch der Zuspruch für unsere AfD wirklich ist“. Gleichzeitig haben 85 Mitglieder die AfD verlassen, wie AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter am Montagabend mitteilte. Zunächst war von weniger als zehn Austritten die Rede.

Der prominenteste Verlust betrifft die Bundestagsfraktion: Der Abgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg verließ die Partei, will aber sein Mandat behalten. „Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muß ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“, begründete er seinen Austritt, den er „sehr ungern“ vollziehe. Dieser sei angesichts der Hochstufung jedoch „unvermeidlich“.

Die AfD-Pressestelle teilte mit, im Schnitt verzeichne die Partei rund 50 Eintritte pro Tag. Die Entwicklung seit dem Wochenende sei „insofern bemerkenswert“. Man habe derzeit rund 60.000 Mitglieder. Noch im Januar lag die Zahl der Parteiangehörigen bei 51.560. Insgesamt hat sie sich seit 2023 mehr als verdoppelt. Damals zählte die Partei 29.296 Mitglieder.

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Ganzer Artikel:

🟥 Kanzlerwahl | Merz legt Amtseid ab – Steinmeier ernennt Kabinett Merz

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316.

🔴 Steinmeier ernennt Kabinett Merz

Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend auch die 17 Ministerinnen und Minister der neuen Regierung aus Union und SPD ernannt. Die Regierung Merz müsse nun rasch Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, mahnte der Bundespräsident bei einer Zeremonie zur Überreichung der Ernennungsurkunden im Berliner Schloss Bellevue.

„Die Demokratie als Staatsform legitimiert sich nicht nur durch die Freiheit, die sie garantiert, sondern auch durch den Erfolg, mit dem sie Wohlstand und Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt und stärkt“, sagte Steinmeier weiter.

„Sie treten heute mit vereinten Kräften als neue Bundesregierung an, und Sie tun dies in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier an das neue Kabinett gerichtet.

Es sei eine Zeit, „in der vieles, was wir für stabil und sicher gehalten hatten, in Frage gestellt, unterhöhlt und offen attackiert wird“.

Der Bundespräsident gab in seiner kurzen Ansprache der Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der politischen Stimmung im Land Ausdruck: „Ich bin mir sicher, es würde unserem Land insgesamt guttun, wenn wir weniger darüber klagen, was fehlt, sondern mehr darüber sprechen, was wir gut können, wo unsere Stärken sind.“

Quelle

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🟥 Merz mit den Stimmen der Linken gewählt / Grüne stimmen gemeinsam mit AfD - Prof. Rieck

🔴 Dies ist die teuerste Kanzlerwahl aller Zeiten: Ein CDU-Kanzler wird mit den Stimmen der Linken gewählt und hebt dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss auf. Die CDU macht sich also endgültig von linken Parteien abhängig.

(Als Hinweis: Es ist zwar nicht sicher, dass bei der eigentlichen Kanzlerwahl stimmen der Linken mit dazu gekommen sind, aber die Linken haben die Wiederholung der Wahl am selben Tag ermöglicht.)

Außerdem zeige ich hier, wieso die Vorgabe eines Unvereinbarkeitsbeschlusses generell logisch nicht mit Rationalverhalten vereinbar ist. Man sieht das daran, dass heute die Linke und die Grünen gemeinsam mit der AfD gestimmt haben.

Und wenn wir uns an diesem Samstag wiedersehen, ist das auch ein Samstag - aber nur noch vier Tage entfernt:-)

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🟥 Indien feuert Raketen auf "terroristische Ziele" in Pakistan ab

Indien hat am frühen Mittwoch (Ortszeit) angekündigt, dass es die "Operation Sindoor" gegen "Terroristen" in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Teil des umstrittenen Gebiets Kaschmir gestartet hat. Das Land gab an, bereits neun Ziele getroffen zu haben, und betonte, dass der Angriff nur "terroristische Infrastruktur" beträfe und nicht das pakistanische Militär.

🔴 "Unsere Aktionen waren gezielt, maßvoll und nicht deeskalierend. Es wurden keine pakistanischen Militäreinrichtungen angegriffen. Indien hat bei der Auswahl der Ziele und der Art der Ausführung erhebliche Zurückhaltung geübt", so die indische Regierung in einer Erklärung.

Die indischen Streitkräfte erklärten, die Operation sei eine Vergeltungsmaßnahme für den tödlichen Terroranschlag, der am 22. April im Baisaran-Tal in der Nähe von Pahalgam im indischen Unionsgebiet Jammu und Kaschmir verübt wurde. In einem Beitrag auf X, in dem es den Beginn der Operation ankündigte, schrieb das indische Militär:

"Der Gerechtigkeit wird Genüge getan."

🔴 Der Leiter der Inter-Services Public Relations (ISPR), der Medien- und PR-Abteilung der pakistanischen Streitkräfte, Generalleutnant Ahmed Sharif Chaudhry, bezeichnete die Angriffe als "abscheuliche Provokation" und kündigte Vergeltung an.

"Alle Jets unserer Luftwaffe sind in der Luft. Dieser feige und schändliche Angriff wurde vom indischen Luftraum aus durchgeführt. Es war ihnen niemals erlaubt, in den pakistanischen Luftraum einzudringen", sagte er. "Das vorübergehende Glück, das Indien mit diesem feigen Angriff erlangt hat, wird durch anhaltende Trauer ersetzt werden."

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🟥 Merz wird im zweiten Durchgang zum neuen Bundeskanzler gewählt | NIUS Live am 7. Mai 2025

▶️ Kanzler-Krimi im Bundestag. Erst im zweiten Anlauf wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Sieben Stunden zwischen Hoffen und Bangen. Vom Schock am Morgen zum Happy End am Nachmittag.

▶️Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gefallen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich ein CDU-Kanzlerkandidat Hilfe von den linken SED-Nachfolgern geholt. Wird das jetzt zur neuen Normalität?

▶️ In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Messer-Taten explodiert. Mehr als ein Drittel der Verdächtigen hat keinen deutschen Pass. Dabei liegt der Ausländeranteil in NRW nur bei 16,1 Prozent. NIUS liegt die Vornamens-Liste der Straftäter vor.

🎙 Am Mittwoch, den 07.05.2025 begrüßen wir WELTWOCHE-Chefredakteur Roger Köppel und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Gastgeber Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Bargeld in Spanien: Ab 3.000 Euro droht Meldepflicht – was Urlauber wissen sollten

In Spanien gelten seit Jahresbeginn verschärfte Vorschriften für Barabhebungen. Die meisten gelten für Unternehmen oder Personen mit Wohnsitz im Land. Aber auch für Urlauber gelten einige Bargeldobergrenzen und für Verstöße drohen empfindliche Strafen.

🔴 Abhebungen von Bargeld in Höhe von mehr als 3.000 Euro anmeldepflichtig
Wie die Beilage „Madrid Informa“ von „El Diario“ erläutert, gelten bei Abhebungen ab 3.000 Euro strenge neue Bestimmungen. Wer sich diesen Betrag in bar auszahlen lassen möchte, muss nun mindestens 24 Stunden im Voraus diese geplante Behebung anzeigen.

Dies hat elektronisch bei der Steuerbehörde, der Agencia Tributaria, zu geschehen. Die Verordnung geht auf ein umfassendes Steuergesetz aus dem Jahr 2012 zurück.

Sollte eine Abhebung von mehr als 100.000 Euro geplant sein – was üblicherweise nicht über den Geldautomaten funktioniert – steigt die Vorlaufzeit auf 72 Stunden. Banken dürfen das Geld nur bei Vorlage einer solchen Anmeldung auszahlen.
Potenziell empfindlich können die Steuerbehörden auf Versuche reagieren, die Vorschriften zu umgehen – und auf alle Transaktionen, die einen solchen Eindruck hervorrufen könnten. Als Paradebeispiel dafür gilt das Abheben kleinerer Geldbeträge über einen kürzeren Zeitraum hinweg, die sich insgesamt auf mehr als 3.000 Euro summieren.

🔴 Eigene Regeln für Verbraucher ohne spanischen Wohnsitz

Wer beispielsweise im Laufe seines Urlaubs regelmäßig kleinere Beträge abhebt, könnte ins Visier der Steuerbehörde geraten, sollten sich diese in kurzer Zeit summieren. Dass eine Familie im Spanienurlaub insgesamt einen Betrag von mehr als 3.000 Euro ausgibt und dabei mehrfach kleinere Beträge behebt, ist nicht ungewöhnlich.
Banken sind jedoch verpflichtet, eine Meldung zu erstatten, sollten sie verdächtige Muster erkennen. Eine Missachtung der Meldepflicht kann mit einer Geldstrafe zwischen 600 und 150.000 Euro geahndet werden – oder bis zu 10 Prozent der abgehobenen Summe.

🔴 Touristenfamilien können jedoch aufatmen: Die 3.000-Euro-Regelung gilt nicht für Verbraucher, die über keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Spanien verfügen. Touristen sind erst ab einer Gesamtsumme von 10.000 Euro verpflichtet, eine solche Abhebung mitzuteilen. Auch das Mitbringen von Bargeldbeträgen von 10.000 Euro oder mehr ist im Vorfeld anzuzeigen. Gleiches gilt für die Ausreise mit einem Betrag in dieser Höhe.

🔴 Keine Bargeschäfte mehr über 1.000 Euro zulässig

Allerdings dürfen Zahlungen an Unternehmer oder Unternehmen in bar nur noch bis zu einer Höhe von 1.000 Euro erfolgen. Dies könnte beim Kauf von Schmuck oder der Veranstaltung größerer Familienfeiern von Belang sein. Verbraucher, die gegen die für sie geltenden Bestimmungen verstoßen, riskieren eine Strafe in Höhe von 25 Prozent des nicht ordnungsgemäß angemeldeten Betrages.

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Mi, 07.05.2025

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🟥 Israelischer TV-Mann will "Kinder, Frauen, Mädchen" in Gaza mit Nazimethoden "ausrotten"

🟥 Die große Corona-Aufarbeitung – Live aus dem EU-Parlament

🟥 Gedenken ohne Symbole:
Berlin verbietet sowjetische Fahnen zum Tag des Sieges

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🟥 Gedenken ohne Symbole:
Berlin verbietet sowjetische Fahnen zum Tag des Sieges

Berlin verbietet auch in diesem Jahr russische und sowjetische Symbole an den Gedenkstätten zum 8. und 9. Mai. Moskau reagiert empört und wirft Deutschland Russophobie und Geschichtsvergessenheit vor.

🔴 Seit drei Jahren ist es in Berlin verboten, am 8. und 9. Mai russische oder sowjetische Fahnen an sowjetischen Denkmälern zu zeigen. Auch in diesem Jahr hat die Berliner Polizei dieses Verbot ausgesprochen. Es gilt von 6:00 Uhr morgens am 8. Mai bis 22:00 Uhr am 9. Mai – rund um die sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Mitte und Pankow. Dies berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf einen Polizeisprecher.

Zur Begründung heißt es, das Verbot solle "ein würdiges Gedenken" ermöglichen und den öffentlichen Frieden wahren. Verboten ist auch das Abspielen von Marsch- und Kriegsliedern sowie das Zeigen bestimmter Symbole wie zum Beispiel Z- und V-Zeichen, Georgsbänder und Flaggen von Weißrussland und Tschetschenien.

In der vergangenen Woche hatte ein Verein beim Verwaltungsgericht per Eilantrag die Aufhebung des Verbots beantragt. Man wollte bei einer Gedenkveranstaltung am 8. Mai am Treptower Ehrenmal sowjetische Fahnen zeigen und sah durch das Verbot die Versammlungsfreiheit verletzt. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch jedoch ab.

Flaggen der UdSSR, so die Begründung, seien unter anderem geeignet, "Gewaltbereitschaft zu vermitteln" und könnten als Sympathie für die russische Kriegsführung verstanden werden.

Scharfe Kritik kam aus Moskau. Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, nannte das Verbot eine Maßnahme, die den Initiatoren nicht zur Ehre gereiche. Besonders empört zeigte er sich über die Empfehlung des Auswärtigen Amtes, zu den offiziellen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland keine russischen oder weißrussischen Vertreter einzuladen. Diese Empfehlung sei eine "bittere Enttäuschung" und gefährde die Versöhnungsbemühungen zwischen Deutschland und Russland.

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