🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

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Do., 15.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
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🟥 Basta Berlin (274) – Wind of Change

🟥 Was sieht der Verfassungsschutz – und was will er nicht sehen? | NIUS Live vom 15. Mai 2025

🟥 Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik der AfD an Coronamaßnahmen soll Beleg für Rechtsextremismus sein

🟥 Estnische Marine versucht Tanker im Finnischen Meerbusen zu kapern

🟥 Fritz Vahrenholt: Antarktiseis und Arktismeereis wachsen wieder

🟥 Grüne fordern EU auf, Deutschland zu bestrafen

🟥 Sahra Wagenknecht über neue EU-Sanktionen gegen Russland: „Die Europäer machen sich lächerlich“

🟥 EU-Rechnungshof: 650 Milliarden Wirtschaftshilfe sinnlos und intransparent verschleudert



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Corona-Hetzerin wird Sprecherin des neuen Innenministers
🟥 Kein Ende der Einmischung durch EU-Politiker in rumänische Wahlen

🟥 EU-Kommission muß doch Pfizer-Chats offenlegen

🟥 Vom Panik-Minister zum Mann im Mond Lauterbach wird Raumfahrt-Beauftragter – kein Scherz

🟥 Bundesregierung zählt hunderte Terror-Islamisten im Land

🟥 Kinderärztin Tagwerker: «Tieferer IQ bei Kindern, die Maske tragen mussten»

🟥 Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“

🟥 Eingriff in den politischen Wettbewerb?
Darum mahnt die Brandenburger AfD das Innenministerium ab

🟥 Trumps Bruch mit Netanjahu: Ein Albtraum für Israel?

🟥 Extremisten wieder ungesichert! - Winters Woche vom 11.5.2025

🟥 London will „Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen verkünden“

🟥 Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

🟥 Die große Corona-Aufarbeitung – aus dem EU-Parlament

🟥 EU-Staaten schließen Luftraum, um Moskau-Besuche zu verhindern

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🟥 Estnische Marine versucht Tanker im Finnischen Meerbusen zu kapern

Am Vorabend einer möglichen Verhandlungsrunde in Istanbul zur Regulierung des Ukraine-Konflikts erhöhen die NATO-Länder im Ostseeraum die Spannungen mit Russland. Heute hat die estnische Marine versucht, einen Tanker in internationalen Gewässern zu kapern und nach Estland zu verbringen.

🔴 Wie die russische Zeitung Iswestija berichtet, haben am Mittwoch Flugzeuge von NATO-Staaten und die estnische Marine versucht, den Tanker "Jaguar" in neutralen Gewässern zu kapern. Das Schiff fährt unter der Flagge Gabuns und war auf dem Weg zum russischen Hafen Primorsk am Finnischen Meerbusen.

Wie Aufnahmen zeigen, hat das estnische Militär versucht, den Tanker dazu zu zwingen, die internationalen Gewässer zu verlassen und in die estnischen Hoheitsgewässer einzufahren. Dort hätte Tallinn die rechtliche Handhabe besessen, die "Jaguar" festzusetzen.

Die estnischen Marinesoldaten begannen, den Tanker mit einem Patrouillenboot zu rammen und versuchten zweimal, Truppen aus einem Hubschrauber an Bord des Schiffes abzusetzen. Außerdem brachten sie Marineflieger an die Position des Schiffes, doch die Besatzung ließ sich nicht provozieren und folgte weiterhin ihrem Kurs in Richtung Primorsk.

Auf estnischer Seite waren das Patrouillenboot "Rayu", das Patrouillenschiff "Kurvitz", ein Amphibienhubschrauber und ein Flugzeug des Typs PZL M28 im Einsatz. Darüber hinaus waren MiG-29-Kampfjets der polnischen Luftwaffe an der Operation beteiligt.

Anderen Berichten zufolge konnte der Tanker auch deshalb seinem Kurs weiter folgen, weil ein russischer Su-35S-Kampfjet zur Unterstützung des Tankers eingetroffen war. So konnte die Besatzung die estnischen Forderungen ignorieren, und der Versuch, das Handelsschiff aufzubringen, schlug fehl.

Der heutige Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste ähnlicher Versuche, Frachter und Tanker, die russische Ostseehäfen anlaufen oder von dort kommen, aufzubringen. So hatten laut dem britischen Telegraph vom 18. Januar NATO-Mitglieder beschlossen, die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe aus der Ostsee in die Nordsee und den Atlantik zu blockieren. Gegenüber der Iswestija hatte der Militärexperte Alexej Leonkow dieses Vorhaben mit den Worten kommentiert, dass Versuche der Bündnisstaaten, die russische Marine in der Ostsee zu blockieren, ein Mittel zur Eskalation der Spannungen im Ostseeraum seien.

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🟥 EU-Rechnungshof: 650 Milliarden Wirtschaftshilfe sinnlos und intransparent verschleudert

Der größte Wirtschaftsfonds der EU-Geschichte wurde völlig intransparent verwaltet. Der EU-Rechnungshof kann nicht mehr feststellen, wo die Gelder geblieben sind, und ob die Projekte überhaupt durchgeführt wurden. Teilweise wurden sie nachweislich von Kriminellen für Luxus ausgegeben.

🔴 Im Jahr 2021 legte die EU den größten Fördertopf ihrer Geschichte auf: Zur Überwindung der coronabedingten Wirtschaftskrise richtete sie einen Wirtschaftshilfefonds von 723 Milliarden Euro ein, die sogenannte ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität). Bis heute wurden davon 650 Milliarden ausgezahlt.

Auf der Webseite der EU-Kommission hieß es damals, der Fonds sei ein "bahnbrechendes, temporäres Wiederaufbauinstrument zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Europas von der Corona-Pandemie". Finanziert wird dieser Fördertopf, von den EU-Bürgern in Form von Steuern. Der als Kredit aufgenommene Schuldenberg werde laut Planung bis ins Jahr 2058 von den EU-Bürgern zurückgezahlt.

Doch nun habe ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom Mai 2025 einen Skandal offenbart. Demnach, so ein Bericht des österreichischen Exxpress vom Dienstag, sei das Geld "ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen" verteilt worden. Bei dem angeblich bahnbrechenden wirtschaftlichen Wiederaufbauinstrument habe es sich um einen "Rohrkrepierer" gehandelt. Schließlich könne von einem europäischen Wirtschaftsaufschwung überhaupt keine Rede sein, so der Artikel.

Aus der Auswertung des Europäischen Rechnungshofes gehen die umfassenden Mängel beim Umgang mit den Steuergeldern der EU-Bürger hervor. So hätten Mitgliedsländer die Fördergelder bereits dann erhalten, wenn sie im Zwischenbericht nur angeklickten, irgendein Ziel erreicht zu haben. Ob das Gesamtprojekt überhaupt einen Nutzen für die Wirtschaft hatte, oder zumindest abgeschlossen wurde, habe gar keine Rolle gespielt: "Ob ein Vorhaben Erfolg hatte, zählte nicht, sondern nur, ob ein Zwischenschritt" gemeldet wurde.

Zu den angeblich durchgeführten Wirtschaftsförderprojekten fehlten laut Rechnungshof grundlegende Daten. Die Kosten der Projekte seien unbekannt – also ob sie tatsächlich so viel kosteten, wie im Antrag angegeben, sei nicht überprüfbar. Die Wirkung auf die Wirtschaft könne nicht beurteilt werden: "Die Wirtschaftlichkeit der Ressourcennutzung und mithin das Kosten-Nutzen-Verhältnis können nicht bewertet werden, da die Kommission keine Informationen über die tatsächlichen Kosten erhebt oder nutzt."

🔴 So hieß es dazu im Exxpress:

"Zuletzt wäre da noch die Frage, inwiefern die verschleuderten Unsummen bei der Überwindung der Corona-Krise geholfen haben. Damit wurde das Mammut-Projekt nämlich ursprünglich begründet und seine angebliche Dringlichkeit unterstrichen. Nun, das weiß heute wirklich niemand mehr – und es scheint auch keinen zu interessieren. Außer jene, die zahlen müssen. Es ist das teuerste EU-Experiment der Geschichte – und keiner will dafür verantwortlich sein."

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🟥 Sahra Wagenknecht über neue EU-Sanktionen gegen Russland: „Die Europäer machen sich lächerlich“

Die EU will die russische Wirtschaft mit neuen Sanktionen „ein für alle Mal ersticken“. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das als kontraproduktiv.

🔴 Kurz vor möglichen Verhandlungen in Istanbul über den Ukrainekrieg haben sich die EU-Staaten auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diese richten sich in erster Linie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland Öl und Ölprodukte transportieren soll, um die Sanktionen zu umgehen.
Sahra Wagenknecht hält diese Entscheidung für falsch. „Die Europäer machen sich lächerlich“, sagte die BSW-Vorsitzende der Berliner Zeitung. „16 wirkungslose Sanktionspakete, die vor allem der europäischen Wirtschaft geschadet haben, und jetzt kommt ein weiteres obendrauf, und das soll den Kreml erschüttern?“

Neue Russland-Sanktionen seien kein Beitrag für den Frieden, sondern maximal kontraproduktiv für den Verhandlungsprozess. Genauso wie das Ultimatum der Europäer an Russland, so Wagenknecht weiter. „Wie absurd, dass Friedrich Merz sich einbildet, er sei in der Position, Putin zu erpressen. Mit Ultimaten und Sanktionen wird eine Verhandlungslösung nur immer schwerer gemacht.“
Frankreichs Außenminister Barrot: „Russische Wirtschaft ein für alle Mal ersticken“

Am Wochenende hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen Moskau mit verschärften Sanktionen gedroht, sollte Präsident Wladimir Putin einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukrainekrieg nicht zustimmen. Die Frist war am Montag abgelaufen. Über das neue Sanktionspaket soll allerdings schon seit mehreren Wochen beraten worden sein. Ein Zusammenhang mit dem Ultimatum vom Wochenende scheint also nicht zu bestehen.

Mit dem neuen Sanktionspaket sollen fast 200 weitere Schiffe erfasst werden, mit denen Russland das im Zuge des Ukrainekrieges verhängte Ölembargo umgehen soll. Damit stehen nach Angaben von EU-Diplomaten nun insgesamt fast 345 Schiffe auf Brüssels Sanktionsliste. Zudem werden etwa 30 Unternehmen sanktioniert, die an der Umgehung bereits verhängter Sanktionen beteiligt sind, heißt es.

Der Westen wirft Russland vor, den westlichen Preisdeckel für Ölexporte in Drittländer zu umgehen, indem es Schiffe einsetzt, die weder westlichen Reedereien gehören noch von westlichen Versicherungen gedeckt sind.

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🟥 Grüne fordern EU auf, Deutschland zu bestrafen

In einem Brief verlangt Ex-Habeck-Staatssekretär Giegold von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, gegen Deutschland ein Verfahren zu eröffnen. Grund für die Grünen-Forderung sind die Zurückweisungen an der Grenze. Damit seien die „Grundlagen der EU“ gefährdet.

🔴 BERLIN. Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold, hat die die EU aufgefordert, Deutschland für die Zurückweisungen an den Grenzen zu bestrafen. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt der frühere Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Parallel hat er eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

„Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, schreibt der 55jährige laut Tagesspiegel. Als Staatssekretär sei er für die Einhaltung des Europarechts federführend zuständig gewesen, nun beobachte er die Zurückweisungen mit großer Sorge.

Giegold sieht durch die Entscheidung, wer ins Land kommen darf und wer nicht „die Grundlagen der Europäischen Union gefährdet“. Europarecht habe Vorrang vor dem nationalen Recht.

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🟥 Fritz Vahrenholt: Antarktiseis und Arktismeereis wachsen wieder

In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über das seit Jahren wieder leicht zunehmende Eis an Nord- und Südpol, das Verschweigen guter Nachrichten und die aufkeimende Einsicht, dass mit den Klimamodellen etwas nicht stimmen kann.

🔴 Die globalen Mitteltemperaturen sind im April gegenüber dem Vormonat etwa gleichgeblieben. Die Abweichung vom langjährigen Mittel der Satellitenmessungen beträgt 0,61 Grad Celsius. Das ist ein Anstieg gegenüber dem März-Wert um 0,03 Grad Celsius. Der langfristige globale Erwärmungstrend liegt weiterhin bei 0,15 Grad Celsius pro Jahrzehnt. Das entspräche 1,5 Grad in 100 Jahren.
Deutlich erkennbar ist der Erwärmungsschub von 2022 bis 2025, der mit dem herkömmlichen Narrativ der CO₂-bedingten Erwärmung nicht zu erklären ist.

Noch unerklärlicher wird dieser Zusammenhang, wenn man sich mit der Eisbildung auf der Antarktis und dem Meereis in der Arktis beschäftigt: Beide haben in den vergangenen Jahren überraschenderweise zugenommen.
Antarktiseis nimmt wieder zu
Schaut man auf die Webseite der Helmholtz-Gesellschaft mit dem anspruchsvollen Namen „Klimafakten“ unter Antarktis nach, so liest man Folgendes: „Das wichtige Festlandeis der Antarktis schwindet, und zwar in zunehmendem Tempo.“
Dies hätte, so die Helmholtz-Gesellschaft, eine große Bedeutung für den steigenden Meeresspiegel. Und tatsächlich ist der durch das schmelzende Antarktiseis steigende Meeresspiegel eines der zentralen Argumente der Klimapolitik, die die Menschen beunruhigt haben.
Umso überraschender ist das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Studie, wonach sich seit 2021 das Bild gewandelt hat: Das Festlandeis der Antarktis nimmt wieder zu. Darin ermittelten Forscher um Prof. Yunzhong Shen und Dr. Wei Wang von der chinesischen Tongji-Universität, dass – seit 2021 – die Eismassen der Antarktis in sehr starkem Maße zugenommen haben.
Die ausgewerteten Daten des NASA-Satelliten GRACE hatten von 2002 bis 2010 einen jährlichen Verlust von 74 Milliarden Tonnen pro Jahr festgestellt. Von 2011 bis 2020 verdoppelte sich die verlorene Menge sogar. Zuletzt nahm das Eis jedoch Jahr für Jahr um etwa 108 Milliarden Tonnen zu.

🔴 Zu gut für die Nachrichten?

Da das Abschmelzen der antarktischen Gletscher mit etwa 20 Prozent zum Meeresspiegelanstieg beitrug, stellt man nun seit 2021 eine Abschwächung des Anstiegs fest. Wäre diese gute Nachricht es nicht wert, in der Tagesschau verbreitet zu werden? Bislang Fehlanzeige.
Eine zweite gute Nachricht wird ebenso wenig vom Fernsehen und dem politischen Berlin verbreitet: Seit über zehn Jahren nimmt das arktische Meereis nicht mehr ab. Darauf aufmerksam gemacht hat eine kürzlich erschienene Veröffentlichung von Mark England von der Universität Exeter und Lorenzo Polvani von der Columbia Universität in New York. In einer vorab veröffentlichten Studie berichten die Forscher von einer zu erwartenden jahrzehntelangen Pause des Rückgangs des arktischen Meereises, zumindest aber für die nächsten fünf bis zehn Jahre.

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Quelle und ganzer Artikel:

So ist es. Wir dürfen es nicht zulassen und vor Allem dürfen wir uns nicht spalten lassen. Artikel 20 Grundgesetz gibt uns das Recht zum Widerstand und ich würde sogar sagen, die Pflicht!

🟥 Was sieht der Verfassungsschutz – und was will er nicht sehen? | NIUS Live vom 15. Mai 2025

🔴 Während Islamisten in Moscheen hetzen, linksextreme Gruppen „Bullen brennen“ fordern und staatlich geförderte NGOs politisch Einfluss nehmen, konzentriert sich der Verfassungsschutz voll auf die AfD. Doch das geheime 1108-Seiten-Gutachten enthält überwiegend bloße Meinungsäußerungen – kein Gericht hat die Inhalte bisher geprüft. Trotzdem wird eine Oppositionspartei zur „gesichert rechtsextremen“ Gefahr erklärt.

Medien wie Spiegel und Zeit übernehmen unkritisch die Narrative des Inlandsgeheimdienstes – und lassen zentrale Fakten weg.
Was bedeutet das für Meinungsfreiheit und politische Debatten in Deutschland?

Darüber diskutierten unser stellvertretender NIUS-Chefredakteur Björn Harms und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Alex Purrucker.

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🟥 Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik der AfD an Coronamaßnahmen soll Beleg für Rechtsextremismus sein

Ist Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung?

So argumentiert ein zentrales Kapitel im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes.
Die paranoide Logik der Beamten macht sprachlos.

Quelle und ganzer 👉 Plus-Artikel

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🟥 Basta Berlin (274) – Wind of Change

🔴 Systemwechsel jetzt! Das darf man natürlich nur fordern, wenn man ganz weit links steht. Aber tatsächlich ändert sich etwas im Land: Etablierte Medien verlieren Zuschauer, woke Aktivisten verlieren Unterstützung und die Bevölkerung ihre Geduld… #BastaBerlin!

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg

Belgiens Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Ende des Atomausstiegs, baut nun neue Reaktoren. Die Bundesregierung hatte zuvor vom Nachbarland gefordert, daß es seine Meiler stillegt.

🔴 BRÜSSEL. Mit überwältigender Mehrheit hat das belgische Parlament das Ende des Atomausstiegs besiegelt. 120 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Reaktoren, nur acht stimmten dagegen. Es gab 31 Enthaltungen.

Nach einem Beschluß von 2003 – ein Jahr, nachdem, die CDU/CSU-FDP-Regierung den Atomausstieg festlegte – sollten die beiden Kernkraftwerke in Doel nahe der Stadt Antwerpen und Tihange in diesem Jahr abgeschaltet werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Bart De Wever plant nun sogar den Bau neuer Reaktoren. Aktuell verfügt Belgien über zwei Meiler mit sieben Reaktoren – drei wurden allerdings bereits vom Netz genommen.

🔴 Deutschland wollte Belgiens Atomausstieg

Das Umdenken im Nachbarland setzte aufgrund der Angst vor einem Blackout ein. Belgien sorgt sich um eine stabile Energie-Versorgung. Den letzten Ausschlag der bereits lange andauernden Debatte gab der Krieg Rußlands gegen die Ukraine. Belgiens Regierung hatte kurz nach dem russischen Einmarsch 2022 zunächst beschlossen, den Atomausstieg um zehn Jahre zu verschieben. Nun will das Land die Kernkraft sogar ausbauen.

Der Beschluß des belgischen Parlaments ist auch ein klarer Affront gegen Deutschland. Denn die Bundesregierung hatte gefordert, die belgischen Atommeiler aus den 1970er und 80er Jahren stillzulegen. Diese wiesen, so die Argumentation, unter anderem Mängel im Beton auf. Das Kraftwerk Tihange liegt etwa 60 Kilometer von Aachen entfernt.

In Deutschland wurden die letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 trotz der Energiekrise unter dubiosen Umständen abgeschaltet. (fh)

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🟥 Tacheles # 161

🟥 Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden beendet

🟥 Üppig und Schamlos: EU-Zulagen für Mitarbeiter steigen drastisch – Steuerzahler zahlen die Zeche

🟥 Bundespolizei verhindert Ausreise von „Identitären“ – Das sind die Gründe

🟥 Migranten deutlich krimineller als Deutsche
Erstmals belegt die Statistik Tatverdacht nach Herkunft

🟥 Abgekartetes Spiel (1)❗️ Ausschussvorsitze im Bundestag

🟥 Verbotene Studie zu Impfschäden veröffentlicht

🟥 Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg

🟥 Juristischer Maulkorb für Sarah Wagenknecht
Forsa und die Kampagne gegen das BSW


🗓 T H E M E N der W O C H E

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