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Tino Chrupalla: Wir stärken die Mitte der Partei!

Berlin, 7. Juni 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Alternative für Deutschland darf im Bericht nicht genannt werden. BfV-Präsident Haldenwang sagte in der Pressekonferenz, man dürfe die Parteimitglieder nicht pauschal einer Einstufung unterziehen, sondern müsse den Einzelfall betrachten und im Hinblick auf…

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Beatrix von Storch zum Spiegel-Interview von Angela Merkel

Berlin, 8. Juni 2022. Merkels demonstrativ verweigerte Verantwortung für die Schäden ihrer Kanzlerschaft ist an abstoßender Selbstgefälligkeit nicht zu überbieten: Unter dem Titel „Was also ist mein Land?“ stellte sich Angela Merkel im „Berliner Ensemble“ den Fragen von Spiegel-Journalist Alexander Osang. Laut Bild-Zeitung sagte sie zu Beginn des Gespräches, persönlich gehe es ihr gut. Beatrix…

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Sylvia Limmer: Der Verbrennungsmotor in Europa ist Geschichte

Brüssel, 8. Juni 2022. Die AfD hat alles zur Rettung der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie getan. Am Mittwoch hat sich das EU-Parlament für ein Ende des Autos mit Verbrennungsmotor bis spätestens 2035 ausgesprochen. Da vom Rat der EU dagegen keine Opposition zu erwarten ist, wurden mit dem gestrigen Tag eine deutsche Schlüsselindustrie dem Klimawahn geopfert.…

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Sylvia Limmer: EU-Parlament weist drei Kommissionsvorschläge zum „Fit-für-55“-Gesetzespaket zurück

Brüssel, 8. Juni 2022.  CDU-Mann Liese will die Wahl wiederholen, bis das Ergebnis stimmt: Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung und Verschärfung des so genannten Emissionshandelssystems (EHS) vorsieht. Es ist eine zentrale Verordnung des Fit-für-55-Gesetzespaketes. In der Folge beschloss die Mehrheit, über die in…

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Stephan Brandner: Kernenergie ist Zukunftsenergie

Berlin, 9. Juni 2022. FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine Rückkehr dazu diskutieren. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Vorsitzender der Parlamentsgruppe Kernenergie im Deutschen Bundestag, freut sich, dass sich nun auch diese AfD-Forderung auf die FDP zu übertragen scheine. Brandner wörtlich: „Kernenergie ist…

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Tino Chrupalla: Wir verteidigen den Individualverkehr für alle Bürger

Berlin, 9. Juni 2022. Tino Chrupalla, Bundessprecher, erläutert: „Gestern hat das Europäische Parlament mehrheitlich dafür gestimmt, den Verbrennungsmotor ab 2035 in der Europäischen Union zu verbieten. Jetzt müssen noch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat zustimmen. Wenn das Verbrennerverbot kommt, dann wird dadurch auch die Forschung an innovativen Treibstoffen gestoppt. Die Autokonzerne stellen sich…

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Beatrix von Storch: Berliner Amokfahrer steht für gescheiterte Einbürgerung der Multikulti-Fanatiker – auf Kosten unserer Sicherheit

Berlin, 10. Juni 2022. Der polizeibekannte (21 Einträge) 29-jährige deutsch-armenische Amokfahrer von Berlin wurde 2015 in Deutschland eingebürgert, obwohl er laut WELT Ende 2013 bis 2014 bereits schon einmal in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht worden sein soll und bis heute nicht einmal über rudimentäre Deutsch-Kenntnisse verfügt. Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist laut Statistischem…

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Stephan Brandner: Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger fast verdreifacht

Berlin, 10. Juni 2022. Im Jahr 2021 wurden rund 131.600 Ausländer in Deutschland eingebürgert – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter befinden sich 19.100 syrische Staatsangehörige, fast dreimal so viele wie noch 2020. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass nach Auffassung der AfD eine Einbürgerung nur das belohnende Ergebnis eines langen Prozesses der…

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Joachim Paul: Fragwürdige Reduzierung der deutschen Geschichte soll Feldjäger um Wahlspruch „Suum cuique“ bringen

Freitag, 10. Juni 2022. Verquere Sicht preußischer Militärtraditionen: Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat gefordert, dass die Feldjägertruppe der Bundeswehr ihren aus dem frühen 18. Jahrhundert abgeleiteten Wahlspruch „Suum cuique“ verlieren soll. Dieser Spruch stand auf Deutsch – „Jedem das Seine“ – am Tor des Konzentrationslagers Buchenwald, heißt es zur Erläuterung. Das…

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Beatrix von Storch: Strafanzeige gegen Luisa Neubauer wegen Androhung, eine „Pipeline in die Luft zu jagen“

Berlin 14. Juni 2022. „Fridays for Future“-Neubauer hat auf Instagram erkärt: „Und natürlich denken wir darüber nach, wie wir die Pipeline in die Luft jagen können“ – anlässlich eines „Demokratiegipfels“ in Kopenhagen, wo Neubauer gegen den Bau der East African Crude Oil Pipe Line (EACOP) protestierte. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Neubauers Öko-Terrorplänen:…

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Tino Chrupalla: Ein Sieg für die AfD, ein vernichtendes Urteil für Merkel

Berlin, 15. Juni 2022. Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter bescheinigten der damaligen Kanzlerin mit ihrem Auftritt und dessen späteren Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung…

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Beatrix von Storch: Migrantische Rassistin Ataman als deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten

Berlin, 16. Juni 2022. Das Bundeskabinett hat die Journalistin Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgeschlagen. Der Bundestag muss noch über den Vorschlag abstimmen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Ataman ist eine anti-deutsche Rassistin, die u. a. im März 2020 twitterte: ‚Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die…

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Chrupalla und Weidel zu Bundessprechern der AfD gewählt

Berlin, 18. Juni 2022. Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD: Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit deutlicher Mehrheit zu ihren Bundessprechern. Tino Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch und wurde damit in seinem Amt, das er seit 2019 innehat, bestätigt. Alice Weidel, vorher…

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Neue Führungsspitze auf dem 13. Bundesparteitag der AfD gewählt

Riesa, 18. Juni 2022. Nach den beiden Bundessprechern Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla entschieden die Delegierten beim Bundesparteitag in Riesa über die weiteren Positionen der AfD-Führungsspitze. Zum ersten stellvertretenden Bundessprecher wurde der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Peter Böhringer aus Bayern wurde zweiter stellvertretender Bundessprecher, dritte Stellvertreterin wurde die hessische Bundestagsabgeordnete Mariana…

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Tino Chrupalla und Alice Weidel zum 13. Bundesparteitag

Berlin, 20. Juni 2022. Ein wichtiges Aufbruchssignal: „Vielen Dank für diesen konzentrierten Parteitag“, mit diesen Worten verabschiedete die neue Bundessprecherin Alice Weidel die Teilnehmer am Ende des 13. Bundesparteitages der AfD. Drei Tage lang war das wichtigste Organ der Alternative für Deutschland im sächsischen Riesa zusammengekommen. Rund 550 Delegierte wählten unter anderem einen neuen Bundesvorstand…

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Stephan Brandner: Verdeckte Parteienfinanzierung muss ein Ende haben

Berlin, 21. Juni 2022. Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz führen zu können, zeigt auf, dass die verdeckte Parteienfinanzierung durch sogenanntes Sponsoring ein Ende haben muss. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass für das…

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Mariana Harder-Kühnel: Ampel demontiert das soziale Gefüge Deutschlands nachhaltig

Berlin, 21. Juni 2022. Die Bundesbank warnt vor einer akuten Finanznot in der Rentenkasse. Im aktuellen Monatsbericht gehen die Experten davon aus, dass der Rentenbeitrag auf bis zu 29 Prozent steigen könnte, was mit einer immensen Mehrbelastung aller Beitragszahler einherginge. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die auftretende Finanznot in der Rentenkasse kommt nicht überraschend. Die…

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Tino Chrupalla: Bundesregierung schwenkt in Energiepolitik auf vernünftigen AfD-Kurs ein

Berlin, 22. Juni 2022. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas verzichten zu können. Steigende Emissionen von Treibhausgasen nimmt er dafür in Kauf. Die FDP stimmt diesem Schritt zu und fordert darüber hinaus, die Laufzeit der aktiven Kernkraftwerke zu verlängern. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Wir…

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Tino Chrupalla: Der Gasnotfall ist hausgemacht!

Berlin, 23. Juni 2022. Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen und sagte, dass „Gas von nun an ein knappes Gut in Deutschland“ sei. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Tino Chrupalla, Bundessprecher, dazu: „Durch die Ausrufung der Alarmstufe wird Erdgas für die Verbraucher noch…

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Mariana Harder-Kühnel: Grüne Realitätsverweigerung gefährdet Menschenleben!

Berlin, 27. Juni 2022. Ein Islamist hat in einem queeren Osloer Nachtclub 2 Menschen getötet und mindestens 21 weitere zum Teil schwer verletzt. Politiker der Ampelregierung reagieren nur verhalten auf die Tatsache, dass es sich dabei um einen islamistischen Anschlag handelte. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Realitätsverweigerung nicht nur der Ampel-Parteien gefährdet auch in…

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2025/06/30 15:10:21
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