Peter Boehringer: Ampel geht die Ursachen des Desasters der Sozialversicherungssysteme nicht an

Berlin, 27. Juni 2022. Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr als 1,5 Billionen Euro erhöhen. Dazu Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher: „Die Ampel lebt auch in den Sozialversicherungen immer mehr auf Pump und Substanz. Seit 2022 gibt es nun erstmals…

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Stephan Brandner: Anzahl der Asylanträge in EU fast verdoppelt

Berlin, 27. Juni 2022. Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr bevorzugtes Ziel ist Deutschland. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass Deutschland immer mehr zum Schlaraffenland für illegale Migration werde. Schließlich erfolge hier die Migration direkt in das Sozialsystem,…

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Tino Chrupalla: G7 verbauen mit neuen Sanktionen Weg zu möglichen Friedensverhandlungen

Berlin, 27. Juni 2022. Auf ihrem Treffen im bayrischen Elmau haben die Regierungschefs der G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Russland verabredet. Tino Chrupalla, Bundessprecher, dazu: „Strafzölle auf russische Produkte schaden deutschen Unternehmen, die mit russischen Partnern kooperieren. Deutschland kann nicht auf die Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Erde verzichten. Jetzt wäre für die G7-Staaten…

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Alice Weidel: Leistungsträger werden zu Flüchtlingen vor der deutschen Politik

Berlin, 29. Juni 2022. Die Abwanderung von deutschen Staatsbürgern ins Ausland geht ungebremst weiter, während eine EU-Statistik zeigt, dass Deutschland immer mehr zum Magneten von Asylbewerbern wird. Dazu Alice Weidel, Bundessprecherin: „Der sogenannte Brain-Drain geht in immer größerer Geschwindigkeit voran. Allein im Jahr 2021 haben etwa eine Million Deutsche ihre Heimat für immer verlassen, während…

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Peter Boehringer: Krankenkassenbeiträge steigen auf Rekordhoch – Lauterbach leugnet Verantwortung

Berlin, 29. Juni 2022. Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer milliardenschwerer und ebenfalls rekordhoher Steuerzuschüsse und Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Lauterbach verweist hauptsächlich darauf, dass auch die Pharmaindustrie über eine Sonderabgabe mit einer Milliarde an den Zusatzkosten beteiligt wird, was jedoch nicht einmal ein Zehntel der…

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Carsten Hütter: Fällt die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen aus?

Berlin, 29. Juni 2022. Wie Medien berichten, soll die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen am Montag ausfallen. Die Eigentümer haben ihre Schulden bei der Stadt Meißen wohl bezahlt, heißt es in dem Bericht. Die Alternative für Deutschland wollte den früheren Getreidespeicher renovieren und als Bildungs- und Ausbildungszentrum nutzen. Die Stadt Meißen verkaufte das Haus ohne…

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Mariana Harder-Kühnel: Ampel treibt Millionen von Bürgern in Armut

Berlin, 30. Juni 2022. Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland leben einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach in Armut. Besonders Selbstständige und Kinder gelten demnach immer öfter als „arm“. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Politik der Ampelregierung trägt sichtbare Früchte. Denn als arm gilt, wer lediglich über 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in Deutschland verfügt.…

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Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!

Berlin, 30. Juni 2022. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen soll. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: „Das Selbstbestimmungsgesetz soll ermöglichen, dass eine einfache Erklärung vor dem Standesamt eine Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen…

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Tino Chrupalla: Die Willkür gegenüber der Erasmus-Stiftung muss beendet werden!

Berlin, 1. Juli 2022. Laut einer aktuellen Recherche der Welt erhalten parteinahe Stiftungen in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt wegen eines Haushaltstricks von der Förderpraxis ausgeschlossen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Der Umgang mit der Erasmus-Stiftung ist demokratiefeindlich und offenbar grundgesetzwidrig. Es gibt keinen Grund dafür, die…

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Mariana Harder-Kühnel: Faeser erschafft ideologisches Propagandaministerium

Berlin, 4. Juli 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“. Die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin weiteren Demokratie-Abbau: „Dass die SPD fortwährend darum bemüht ist, unsere Werte, unsere Identität und unsere Kultur auszuhöhlen, ist hinlänglich bekannt. Dementsprechend ist die Umwidmung des Heimatministeriums in eine Abteilung für…

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Stephan Brandner: Wieder drohen Maskenpflicht und Schulschließungen im Herbst

Berlin, 4. Juli 2022. Corona-Hysterie muss ein Ende haben! Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlautbaren lässt, dass Schulschließungen auch im dritten Corona-Herbst nicht ausgeschlossen werden könnten, macht Bundesjustizminister Buschmann deutlich, dass Masken auch ab kommenden Herbst eine Rolle spielen sollten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Deutschland im dritten Jahr der Corona-Hysterie nun…

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Peter Boehringer: Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet

Berlin, 5. Juli 2022. Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer Zeitenwende. Aufs Jahr gerechnet war die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 negativ ausgefallen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert diesen Vorgang wie folgt: „Was Merkel in 16…

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Tino Chrupalla: Innovative Kernenergie nutzen

Berlin, 6. Juli 2022. Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dafür gestimmt, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen künftig als klimafreundlich und nachhaltig einstufen zu können. Tino Chrupalla, Bundessprecher, begrüßt die Entscheidung zur Taxonomie und kommentiert wie folgt: „Wir begrüßen diese Entscheidung des Europäischen Parlaments. Sie stärkt das Vertrauen in den Standort…

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Tino Chrupalla: Mit interessengeleiteter Politik Verarmung und Verelendung abwenden!

Berlin, 7. Juli 2022. Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München geäußert, dass die hohen Energiepreise zu Kaufkraftverlust, Kreditausfällen, Investitionsschwund und Rezession führen. Die Preise dürften weiter steigen, der Staat könne den Verbrauchern die hohen Energiepreise nicht abnehmen, sondern „nur dafür sorgen, dass diese Weitergabe gerecht abgefedert…

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Stephan Brandner: Personalie Ataman ist ein Skandal!

Berlin, 7. Juli 2022. Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld für Ablehnung gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, legt dar, dass eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die ihrerseits einzig und allein durch Diskriminierung und verbale Ausfälle insbesondere gegen Deutsche bekannt wurde, nicht tragbar sei. „Die Personalie Ataman kann…

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Mariana Harder-Kühnel: 44 Prozent mehr Einwanderung – Ampel gibt Sozialsystem endgültig dem Verfall preis

Berlin, 8. Juli 2022. Im ersten Halbjahr *2022* haben 44 Prozent mehr Asylbewerber einen Erstantrag gestellt, als noch im Jahr zuvor. In der Hauptsache stammen sie aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Es ist kein Zufall, dass sich die Asylzahlen seit der Konstituierung der Ampelkoalition drastisch erhöhen. Die Sozial-…

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Tino Chrupalla: Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten

Berlin, 11. Juli 2022. Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf Tagen ein Lieferstopp folgen könnte. Dann drohen deutschen Unternehmen Verluste in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Russland den Wirtschaftskrieg…

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Peter Boehringer: Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung

Berlin, 12. Juli 2022. Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert: „Die Euroschwäche kommt nicht von ungefähr. Sie ist die logische Konsequenz der verfehlten Wirtschafts- und der enthemmten Geldpolitik des vergangenen Jahrzehnts. Mit ihrer Inflationspolitik hat es die EZB tatsächlich geschafft, in einem Umfeld…

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Stephan Brandner: Krumme Geschäfte von Politikern dürfen sich nicht lohnen

Berlin, 13. Juli 2022. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare kassiert hatten, nicht rechtswidrig gehandelt hätten. Ihre politischen Ämter verloren sie zwar, das Geld zurückzahlen müssen sie aber nicht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert deutlich, dass sich die krummen Geschäfte…

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2025/06/29 21:00:11
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