🤨 Arbeitsmarkt in Schieflage
Der Arbeitsmarkt ist auch in Brandenburg in die Schieflage geraten: Aktuell sind über 86.000 erwerbsfähige Menschen ohne Job. Zugleich sind rund 21.000 Stellen im Land unbesetzt! Das geht aus den aktuellen Regionalzahlen der Arbeitsagentur hervor. Während also Industrie und Handwerk händeringend nach Fachkräften suchen, steigt die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum vergangenen Jahr um weitere 4.000.
Die Altparteien haben den Sozialstaat soweit pervertiert, dass sich arbeiten gehen für viele einfach nicht mehr lohnt. Wenn das Jobcenter Wohnkosten und Sozialversicherungen übernimmt, lässt es sich mit dem Bürgergeld besser leben, als wenn der gesamte Lohn für Miete, Strom, Heizung und Abgaben draufgeht – und zum Leben nichts bleibt. Der Kreis der wertschöpfenden Bevölkerung, die alles finanzieren muss, wird immer kleiner, die Steuern höher und weiterhin zieht es Migranten auch nach Brandenburg, die eben keine Fachkräfte sind und es ganz offensichtlich auch nicht werden wollen.
Der Arbeitsmarkt ist auch in Brandenburg in die Schieflage geraten: Aktuell sind über 86.000 erwerbsfähige Menschen ohne Job. Zugleich sind rund 21.000 Stellen im Land unbesetzt! Das geht aus den aktuellen Regionalzahlen der Arbeitsagentur hervor. Während also Industrie und Handwerk händeringend nach Fachkräften suchen, steigt die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum vergangenen Jahr um weitere 4.000.
Die Altparteien haben den Sozialstaat soweit pervertiert, dass sich arbeiten gehen für viele einfach nicht mehr lohnt. Wenn das Jobcenter Wohnkosten und Sozialversicherungen übernimmt, lässt es sich mit dem Bürgergeld besser leben, als wenn der gesamte Lohn für Miete, Strom, Heizung und Abgaben draufgeht – und zum Leben nichts bleibt. Der Kreis der wertschöpfenden Bevölkerung, die alles finanzieren muss, wird immer kleiner, die Steuern höher und weiterhin zieht es Migranten auch nach Brandenburg, die eben keine Fachkräfte sind und es ganz offensichtlich auch nicht werden wollen.
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😤 Bildungsnotstand: Sie haben doch die Lehrer vergrault!
Die Lehrer werden immer weniger, die Ausfallstunden immer mehr. Brandenburgs Landesregierung arbeitet mit einer Vertretungsreserve aus Quereinsteigern und Studenten. Aber kann das die Lösung sein? "Sie haben doch die Lehrer vergrault", sagt Dennis Hohloch, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion in Richtung SPD. Denn wenn man unter dem Deckmantel der Inklusion Kinder mit unterschiedlichstem Förderbedarf zusammenfasst, bleibt der Unterricht meist auf der Strecke. Da hilft auch der Antrag der CDU nicht viel, die die Misere zwar anprangert, aber keine Lösungen liefert.
Die Lehrer werden immer weniger, die Ausfallstunden immer mehr. Brandenburgs Landesregierung arbeitet mit einer Vertretungsreserve aus Quereinsteigern und Studenten. Aber kann das die Lösung sein? "Sie haben doch die Lehrer vergrault", sagt Dennis Hohloch, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion in Richtung SPD. Denn wenn man unter dem Deckmantel der Inklusion Kinder mit unterschiedlichstem Förderbedarf zusammenfasst, bleibt der Unterricht meist auf der Strecke. Da hilft auch der Antrag der CDU nicht viel, die die Misere zwar anprangert, aber keine Lösungen liefert.
Auch heute gab es wieder Andrang bei unseren Infoständen: Dieses Mal waren wir in Cottbus, mit dabei unsere Abgeordneten Daniel Münschke und Jean-Pascal Hohm, die Eure Fragen zur politischen Wetterlage in Brandenburg, aber auch bundesweit beantwortet haben. Ihr habt mal wieder gezeigt: In Brandenburg braucht es die Alternative – im Parlament und auch auf der Straße.
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🧔🏻♂️ Minderjährige mit Bärten? Für die Altfraktionen kein Problem
Im letzten Tagesordnungspunkt im Juli-Plenum, kurz vor der Sommerpause, ging es um unseren Antrag auf verpflichtende medizinische Altersfeststellungen bei Migranten, die ganz offensichtlich falsche Altersangaben machen. Erfahrungen aus Berlin haben nämlich gezeigt: 85 Prozent der "unbegleiteten Minderjährigen" sind überhaupt nicht minderjährig. Aus SPD, CDU und BSW konnte man viele Gründe hören, warum das nicht praktikabel sei - zu teuer, zu aufwendig und sogar menschenunwürdig. Warum diese Argumente Unsinn sind und dass eine Röntgenuntersuchung der Handknochen im Gegensatz zu einer Gruppenvergewaltigung nicht menschenunwürdig ist, erklärte unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotré. Den anderen Abgeordneten ist es egal, sie lehnten ab – und all die bärtigen Minderjährigen haben mal wieder Grund zu feiern.
Im letzten Tagesordnungspunkt im Juli-Plenum, kurz vor der Sommerpause, ging es um unseren Antrag auf verpflichtende medizinische Altersfeststellungen bei Migranten, die ganz offensichtlich falsche Altersangaben machen. Erfahrungen aus Berlin haben nämlich gezeigt: 85 Prozent der "unbegleiteten Minderjährigen" sind überhaupt nicht minderjährig. Aus SPD, CDU und BSW konnte man viele Gründe hören, warum das nicht praktikabel sei - zu teuer, zu aufwendig und sogar menschenunwürdig. Warum diese Argumente Unsinn sind und dass eine Röntgenuntersuchung der Handknochen im Gegensatz zu einer Gruppenvergewaltigung nicht menschenunwürdig ist, erklärte unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotré. Den anderen Abgeordneten ist es egal, sie lehnten ab – und all die bärtigen Minderjährigen haben mal wieder Grund zu feiern.
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⚠️😨 🫣👎 #SED und #SPD klingt nicht nur ähnlich‼️
Die Brandenburger #SPD regiert seit Jahrzehnten durchgehend – immer mehr erinnert sie an die #DDR. Eine politische Dauerherrschaft ohne eine echte Politikwende und geprägt vom Kampf gegen die #AfD. Die SPD betreibt zunehmend eine Politik, die Kritik unterdrückt, Bürgerwillen ignoriert und Macht konzentriert. Aus der Geschichte wissen wir: DDR Politik oder ähnliche Politik führte schon einmal in die Sackgasse – damals wie heute ein fataler Fehler!
Dr. Christoph Berndt
Die Brandenburger #SPD regiert seit Jahrzehnten durchgehend – immer mehr erinnert sie an die #DDR. Eine politische Dauerherrschaft ohne eine echte Politikwende und geprägt vom Kampf gegen die #AfD. Die SPD betreibt zunehmend eine Politik, die Kritik unterdrückt, Bürgerwillen ignoriert und Macht konzentriert. Aus der Geschichte wissen wir: DDR Politik oder ähnliche Politik führte schon einmal in die Sackgasse – damals wie heute ein fataler Fehler!
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Berlin vergrault seine Einwohner – und weil in Brandenburg nicht genug gebaut wird, treibt das die Mieten hoch. Von Preisexplosionen bis über 30 Prozent in den vergangenen zweieinhalb Jahren ist in einer Studie die Rede, auf welche sich die Berliner Morgenpost beruft. Besonders in Potsdam und Cottbus hätten die Preise extrem angezogen. In der Hauptstadt selbst liegt die Teuerung bei gut 42 Prozent – bundesweit spitze.
Schuld an den Berliner Horrormieten ist laut Morgenpostille – festhalten! – Wladimir Putin. Nicht etwa die offenen Grenzen. Oder die Bürokratie, der Fachkräftemangel oder die astronomischen Energie- und Rohstoffpreise. Auch die immer bedrohlichere Sicherheitslage in Berlin spielt für die Journalisten offenbar keine Rolle.
Wir fordern immer wieder, dass Brandenburg endlich den Wohnungsbau-Turbo zündet – nicht durch immer mehr Sozialwohnungen, sondern, indem bauwillige Familien endlich unterstützt und nicht davon abgehalten werden, sich ihren Traum zu erfüllen.
Schuld an den Berliner Horrormieten ist laut Morgenpostille – festhalten! – Wladimir Putin. Nicht etwa die offenen Grenzen. Oder die Bürokratie, der Fachkräftemangel oder die astronomischen Energie- und Rohstoffpreise. Auch die immer bedrohlichere Sicherheitslage in Berlin spielt für die Journalisten offenbar keine Rolle.
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Als #AfD-Fraktion fordern wir, dass bei Straftaten das Alter der Täter eindeutig festgestellt wird. Nur so können wir verhindern, dass sich Kriminelle hinter falschen Altersangaben verstecken. Wer schlimme Taten begeht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen – unabhängig vom Alter. Denn echte Gerechtigkeit bedeutet, die Täter zu bestrafen und nicht zu entschuldigen!
Jean Pascal Hohm
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🌊Machtwechsel an der Oder | Die Blaue Runde, Ausgabe 45/25
Am 21. September wählt Frankfurt (Oder) einen neuen Oberbürgermeister. Der vielversprechendste Kandidat ist der der AfD. Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller. Möller ist 58 Jahre alt, Bundespolizist, Familienvater und Vater von fünf Kindern. Er hat gerade im Bereich der inneren Sicherheit einen reichen Erfahrungsschatz, auf den er durch seine berufliche Tätigkeit zurückgreifen kann. Er war unter anderem Teamleiter Schleusungskriminalität in der Bundespolizeiinspektion in Frankfurt (O.). Er war stellvertretender Dienstgruppenleiter und hat sich mit dem Thema Bahnkriminalität grundlegend auseinandergesetzt. Über seine Chancen bei der Wahl und seine Pläne für Frankfurt (O.) sprechen wir mit ihm in dieser Blauen Runde.
Am 21. September wählt Frankfurt (Oder) einen neuen Oberbürgermeister. Der vielversprechendste Kandidat ist der der AfD. Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller. Möller ist 58 Jahre alt, Bundespolizist, Familienvater und Vater von fünf Kindern. Er hat gerade im Bereich der inneren Sicherheit einen reichen Erfahrungsschatz, auf den er durch seine berufliche Tätigkeit zurückgreifen kann. Er war unter anderem Teamleiter Schleusungskriminalität in der Bundespolizeiinspektion in Frankfurt (O.). Er war stellvertretender Dienstgruppenleiter und hat sich mit dem Thema Bahnkriminalität grundlegend auseinandergesetzt. Über seine Chancen bei der Wahl und seine Pläne für Frankfurt (O.) sprechen wir mit ihm in dieser Blauen Runde.
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🤐🤨 🧐 Demokratie lebt von der Beteiligung‼️
Dr. Daniela Oeynhausen Wir fordern, dass bei allen wichtigen politischen Entscheidungen die Bürger das letzte Wort haben. Es darf nicht sein, dass Gesetze und Maßnahmen über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Demokratie lebt von der Beteiligung – nicht von Hinterzimmerpolitik. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei solch wichtigen Fragen, wie auch bei der Organspende, jeder Bürger aktiv zustimmen muss. Nur so wird sichergestellt, dass nichts „unter dem Radar“ passiert und der Bürger ohne Zustimmung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Entscheidungen mit großer Tragweite müssen mit dem Willen des Volkes getroffen werden – nicht gegen ihn!
Dr. Daniela Oeynhausen Wir fordern, dass bei allen wichtigen politischen Entscheidungen die Bürger das letzte Wort haben. Es darf nicht sein, dass Gesetze und Maßnahmen über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Demokratie lebt von der Beteiligung – nicht von Hinterzimmerpolitik. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei solch wichtigen Fragen, wie auch bei der Organspende, jeder Bürger aktiv zustimmen muss. Nur so wird sichergestellt, dass nichts „unter dem Radar“ passiert und der Bürger ohne Zustimmung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Entscheidungen mit großer Tragweite müssen mit dem Willen des Volkes getroffen werden – nicht gegen ihn!
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Wir hatten heute wieder interessierte Bürger bei uns im Landtag zu Besuch – dieses Mal aus Rheinland-Pfalz. Die gut 40-köpfige Gruppe ist zurzeit auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier für mehrere Tage in Berlin. Zu allererst ging es aber nach Potsdam. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch gab eine Führung durch das Gebäude und berichtete viele spannende und auch kuriose Anekdoten aus dem Brandenburger Parlamentsalltag.