Aus der Pfalz in die Mark – ein paar Eindrücke unseres Besuchertages heute im Landtag.

😅 Für die Sozen ist sogar der Euro "rechtsextrem"

Was für eine Posse: In seiner Heimatstadt Golßen hat AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt aus eigener Tasche eine Spende zur Unterstützung des Stadtfestes gegeben. Die Stadt hat das Geld dankbar angenommen, doch nun ergießt sich der längst eingespielte Empörungssturm aus Medienhetze und Regenbogen-Demo über die Gurkenstadt. Das Fazit der Genossen aus SPD und Linken: Die Spende ist rechtsextrem und darf deshalb nicht angenommen werden. Wir sagen: Konsequent sein und Haltung zeigen, mit einem Steuer-, Beitrags- und Gebührenverbot für AfD'ler!

🎙️ rbb + Verfassungsschutz: Strategie aufgeflogen! | Die Blaue Runde, Ausgabe 46/25

Ob "Gutachten" des Verfassungsschutzes oder "Nachricht" des rbb - die Vorgehensweise ist immer gleich. Das Ergebnis steht bereits vorher fest, wird von oben vorgegeben. Es werden nun so lange "Belege" gesucht und uminterpretiert, bis die "Beweise" zur These passen. Und auch die ist immer gleich: Die AfD und ihr Personal sind böse und rechtsextrem. Doch Bürger, Zuschauer und Hörer fallen immer seltener auf die Tricks von Staatsschnüfflern und Staatsfunkern herein. Das zeigt auch die fantastische neue Umfrage, die die AfD weit vor allen anderen Parteien zeigt. Dazu heute in der Blauen Runde der AfD-Fraktionschef, Dr. Christoph Berndt.

Links zu dieser Folge:

So geht Propaganda - rbb beim Filmen gefilmt

Der Einstufungsvermerk des VS geleakt bei NIUS.de

Besonders irre Zitate aus dem VS-Vermerk bitte per Mail an uns

📡 Pressekonferenz morgen ab 14 Uhr im Livestream!

Nun ist er öffentlich, der Einstufungsvermerk, mit dem der Verfassungsschutz eine vermeintlich extremistische Bestrebung der AfD Brandenburg beweisen will. Früher, als von Innenminister René Wilke geplant, viel später aber, als wir es verlangt hatten. Denn schon im Mai, nachdem die Einstufung durchgesickert war, hatten wir die Veröffentlichung des Machwerks gefordert. Denn von Anfang an war klar: Was der politisch gelenkte Geheimdienst da zusammengetragen hat, ist nicht mehr als eine Sammlung von Zitaten, aus dem Kontext gerissenen Halbsätzen und Parolen mutmaßlich ausgedachter AfD-Mitglieder. In unserer Pressekonferenz äußern sich Partei- und Fraktionsspitze zu den Vorgängen, die so durchschaubar wie erschreckend sind: Die Landesregierung bekämpft mit behördlichen Mitteln die Opposition, die von Tag zu Tag in den Umfragen stärker wird und die die anderen Parteien längst in der Zustimmung der Bürger überholt hat.

Hier geht's zur Übertragung auf Youtube.

🇩🇪 Zu viel Deutschland? Rechtsextrem!

Wenn Ermittlungsbehörden arbeiten, dann machen sie das normalerweise ergebnisoffen, um etwas herauszufinden. Beim Verfassungsschutz ist es in Brandenburg aber offenbar umgekehrt: Hier werden allem Anschein nach Beweise gesucht, um eine Anschuldigung im Nachhinein zu untermauern. Klappt bei der Einstufung der AfD als "rechtsextreme" Partei aber überhaupt nicht: Heute stellt Innenminister René Wilke den sogenannten Einstufungsvermerk vor. Es ist nicht mehr als eine 140 Seiten lange Sammlung von Zitaten, die man von jedem Brandenburger überall zu hören bekäme, wenn man ihn nur fragt. Was dem Ex-Linken Wilke und seinen Genossen in der SPD auf den Magen schlägt, wird bei der Durchsicht des Pamphlets schnell klar: AfD-Politiker verwenden zu oft den Begriff "Deutschland". Und auf den reagieren Linke ja naturgemäß allergisch.

Amerika sorgt sich um die Menschenrechte in Deutschland – und hat allen Grund dazu. Denn so, wie sich der Verfassungsschutz in Brandenburg geriert, sollten die Bürger am liebsten nichts mehr sehen und sagen und am besten nicht mal mehr etwas denken. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt reagierte heute in unserer Pressekonferenz auf den sogenannten Einstufungsvermerk der politisch instrumentalisierten Behörde.

Im Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes stehen viele Zitate von AfD-Politikern, die absolut sagbar sind. Der Innenminister laviert, dass diese Dinge aber nicht immer sagbar waren. Echt jetzt? Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg gibt ein Beispiel, wie perfide und dabei doch lächerlich die Beweisführung der Landesregierung eigentlich ist.

So haben wir gestern die Pressekonferenz von Innenminister Wilke zur Einstufung der AfD Brandenburg erlebt: Unterstellungen, Übertreibungen, glatte Lügen – und ein satter Ohrwurm, der nur schwer wieder weggeht. 🙄

🤔🧐🤥In sechs Worten zusammengefasst: Die Zeit der #SPD ist vorbei! Über 30 Jahre lang haben die "Genossen" Gesetze zum Selbstzweck gemacht – erst, um irgendetwas zu machen, und nun, um deren verheerende Wirkung einzudämmen. Deshalb ist der Bürokratiesumpf heute zu tief wie nie. Unser Abgeordneter Torsten Arndt mit einer messerscharfen Analyse.

Wirtschaftsminister feiert, dass „schon“ 28,4 Prozent der Ukrainer arbeiten 🤣

Unglaublich, wie die Brandenburger Landesregierung mal wieder in ihrem kompletten Versagen Erfolge sieht: In Brandenburg ist die Zahl der Ukrainer, die arbeiten gehen statt Bürgergeld zu kassieren, leicht gestiegen – auf lächerliche 28,4 Prozent. Bei Afghanen und Syrern in Deutschland, die „lediglich“ Geld nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz bekommen, ist diese Quote deutlich höher. Da liegt natürlich die Vermutung nahe: Das Bürgergeld hält die Ukrainer davon ab, sich einen Vollzeitjob zu suchen. Nein, sagte Wirtschaftsminister Daniel Keller von der SPD der Märkischen Allgemeinen, das sehe er gar nicht. Vielmehr leisteten die Jobcenter „gute Unterstützung“, die Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Kann man sich alles nicht ausdenken...

🧐🙄🏡Die aktuelle Regierung schafft Probleme und der Bürger will Lösungen!

Der Wohnungsmarkt platzt vor allem im Berliner Umland aus allen Nähten: Immer mehr Menschen zieht es aufgrund der desolaten Lage und der immer verrückteren Sozialexperimente in der Hauptstadt raus nach #Brandenburg, zugleich drückt auch die Massenmigration weiter auf das kaum noch vorhandene Angebot. Es bedarf endlich Ansätze, welche Probleme nicht nur beheben, sondern auch keine neuen schaffen. Die aktuelle #Regierung schafft jedoch neue Probleme und löst die vorhandenen nicht!