Werbekampagne für Brandenburg:
Stolz statt Einfallslosigkeit

Womit will Brandenburg für sich werben? Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Vorschlag „Möge die Mark mit dir sein“ einen Gegenentwurf vorgelegt zur einfallslosen Landes-Kampagne „Es kann so einfach sein“. Mit unserem Rückgriff auf Geschichte und Tradition der Mark Brandenburg leiten wir zum Anspruch über, die Aufgaben der Gegenwart zu meistern.

Was die Landesregierung an dieser Stelle bislang betrieben hat, ist geistig anspruchslos und obendrein auch falsch. Denn die Politik der Kartellparteien hat dafür gesorgt, dass das Leben für sehr viele Brandenburger alles andere als einfach ist. Wenn der Wirtschaftsminister jetzt Brandenburg als einen „sympathischen Ort zum Leben und Arbeiten“ anpreisen möchte, so hat er darüber hoffentlich nicht vergessen, dass die Wohnungsnot und die Arbeitslosigkeit im Bundesland seit Jahren steigen. Will er von der Albernheit zur Unwahrheit übergehen?

Die von der AfD-Landtagsfraktion vorgeschlagene Stolz-Kampagne umfasst hingegen beispielsweise Turnvater Jahn (in Brandenburg geboren) genauso wie Theodor Fontane und die Aufbauleistungen der DDR-Bürger nach dem Zweiten Weltkrieg und der Demontage. Für eine Werbekampagne nach unseren Vorstellungen muss gelten: Es wird ein wertschätzender und produktiver Umgang mit der brandenburgischen Geschichte für Deutschland etabliert.

Der Antrag der AfD-Fraktion Brandenburg zu diesem Thema kann hier eingesehen werden:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1300/1380.pdf

🎙️AfD-Fraktion rettet Leben! | Die Blaue Runde, Ausgabe 47/25

Herzstillstand. Ein junger Sportler stirbt auf dem Sportplatz, weil die schnelle medizinische Hilfe in Form eines Rettungswagens zu spät kam. Hätte es vor Ort einen Defibrillator gegeben, so hätte sein Leben gerettet werden können. Das sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, und leitet aus diesem und vielen anderen tragischen Vorfällen eine politische Forderung ab.

Wir brauchen Laiendefibrillatoren über das ganze Land Brandenburg verteilt, besonders an Orten, wo es solche Vorfälle bereits gegeben hat. Schlaue Geräte, die vom medizinischen Laien bedient werden können und die, zum Beispiel im Fall eines Herzstillstandes, das Leben des Patienten retten können.

Wir wünschen allen Brandenburgern Schülern einen guten Start in das neue Schuljahr! Uns als größter Opposition im Land liegt die Bildung ganz besonders am Herzen, denn in den Schulen reifen die Köpfe von morgen, wird von vielen engagierten und großartigen Lehrern und anderen Mitarbeitern jetzt schon der Grundstein für die Zukunft gelegt.

Umso schlimmer ist es, dass die SPD-geführte Landesregierung dieses Thema so vernachlässigt und die Bildungsstätten nahezu sich selbst überlässt – wenn es nicht gerade um die Vermittlung ihrer kruden Ideologien von Klima bis Gender geht. Wir setzen uns mit unseren Anträgen und Gesetzesentwürfen für unsere Schulen ein und werden in hoffentlich nicht allzuferner Zukunft mit Euch zusammen für ein besseres Bildungsklima sorgen: mit ausreichend Personalstellen, mit einer vernünftigen Ausstattung, aber dafür ohne politische Indoktrination. Unsere Schulen müssen Orte des Lernens und der freien Entfaltung bleiben!

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten Vorgriffsstunden in Sachsen-Anhalt hat klargestellt: Eine gesetzliche Grundlage für zusätzliche, unvergütete Pflichtstunden von Lehrern muss klar und tragfähig sein. Zudem darf es keine einseitige Benachteiligung geben, wie etwa beim Umgang mit Krankheitstagen oder Teilzeitkräften.

„Genau diese Fehler wiederholt die Brandenburger Landesregierung mit ihrer geplanten Zwangsstunde Mehrarbeit“, kritisiert Dennis Hohloch, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. „Ab dem kommenden Schulhalbjahr 25/26 sollen Lehrer hier im Land eine Stunde pro Woche länger unterrichten – ohne Bezahlung, ohne Ausgleich. Das ist nichts anderes als eine verdeckte Arbeitszeiterhöhung.“

Die AfD-Fraktion kündigt an, das Thema in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und rechtliche Schritte zu prüfen.

Es ist ein kurioser Vorfall, der aber bezeichnend ist ür die Arroganz der SPD: Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle hat in der vergangenen Woche einen wichtigen Termin sehr kurzfristig platzen lassen, weil sie niemand chauffieren konnte. Darüber berichtet die Märkische Oderzeitung. Demnach war ein Besuch im Schloss Altlandsberg geplant gewesen, den Schüles Büro um Punkt 10 Uhr absagte – als man sie schon erwartete. Die Begründung: Weil die Ministerin am Vorabend das Lausitz-Festival besuchte und auf der Rückfahrt in einen Stau geraten war, hätte der Fahrer seine Ruhezeiten nicht einhalten können, wäre er am Morgen gleich wieder aufgebrochen.

Die Ministerin hat einen Führerschein – im Bundestagswahlkampf 2017 düste sie im "Manja-Mobil", einem Kleinwagen, durch die Lande. Aber mit dem Ministeramt kommt selber Fahren offensichtlich nicht mehr infrage. Das Manja-Mobil ist heute auch größer: ein 7er Elektro-BMW. Entweder reist die Sozialdemokratin von Welt standesgemäß zum Proletariat – oder gar nicht!

😤 Statt vierte Gewalt eine fünfte Kolonne

Wenn SPD und Grüne nun Gespräche mit dem Ziel eines AfD-Verbots aufnehmen, dann im Bewusstsein ihrer gemeinsamen zunehmenden Schwäche. „Verlogener war auch die DDR nicht“, sagte unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt bei der ersten Pressekonferenz im Landtag nach der Sommerpause. Ghetto-Gesetze wie Dänemark sie erlassen hat, haben eben nichts mit der Bildung von Ghettos zu tun, sondern sollen Parallelgesellschaften vorbeugen. Wer angesichts der Lage – beispielsweise in Duisburg – gegen solche Bestrebungen vorgeht, der „arbeitet an der Zerstörung unseres Landes und tut keinem Migranten was Gutes.“ Er sei bestürzt darüber, dass alle regionalen Medien in Brandenburg unwahre Behauptungen über die AfD von Innenminister Wilke nicht richtig gestellt haben, sagte Christoph Berndt. Eine Presse, die wichtige Dinge totschweigt und falsche Behauptungen ungeprüft übernimmt, „ist keine vierte Gewalt der Demokratie, sondern handelt als fünfte Kolonne“ der Regierenden.

👏 Minister, die Mist bauen, müssen dafür haften!

Das Mautdebakel von Andreas Scheuer, die Northvolt-Bürgschaft von Robert Habeck, die Milliarden schweren Masken-Deals von Jens Spahn: Immer wieder verursachen Minister kaum wieder gut zu machende Schäden und bleiben trotzdem dafür unbehelligt. Zumindest in Brandenburg muss sich das endlich ändern: Wir von der AfD-Fraktion fordern, die Politikerhaftung ins Ministergesetz aufzunehmen. Ähnlich dem Beamtenrecht, soll auch ein ranghoher Minister dafür geradestehen müssen, wenn er Mist baut. Lars Hünich, stellvertretender Fraktionschef, stellt unseren Antrag für die September-Sitzung des Landtages vor. Wenn bei den Altfraktionen zumindest noch ein Rest an Integrität übrig ist, dann MÜSSEN sie zustimmen.

Auch zur nächsten Sitzung des Brandenburger Landtages laden wir wieder Bürger ein, die Debatten im Plenum hautnah mitzuerleben und uns bei der Arbeit über die Schulter zu schauen. Seid dabei, wenn wir als größte Opposition der Landesregierung und ihren Koalitionsfraktionen Feuer machen, wenn unsere Redner zum Schlagabtausch ansetzen und unsere Anträge für ein besseres Brandenburg vorstellen und verteidigen.

Außerdem gibt es eine Führung durch den Landtag, Ihr könnt mit unseren Abgeordneten ins Gespräch kommen und es gibt einen Imbiss. Anmelden kann man sich für den Sitzungstag am Donnerstag, 25. September, über unsere Internetseite.Treffpunkt ist um 12 Uhr im Foyer des Landtages am Alten Markt in Potsdam.

🤥 So lügt sich der Innenminister die AfD zurecht

Interpretationen, Unterstellungen und ein bisschen Grusel: Was der Ex-Linke René Wilke bereits bei der Einstufung der Brandenburger AfD hatte durchblicken lassen, scheint auch künftig zu seinem Rüstzeug als neuer Innenminister zu gehören. Im Ausschuss für Inneres hat er heute wieder ein paar Schauergeschichten über die stärkste Opposition im Landtag zum Besten gegeben. Der Knaller: Unter dem Stichwort Remigration würde die Partei selbst entscheiden wollen, wer in Zukunft das Land zu verlassen hat. Ausgemachter Unsinn, denn es gibt klare rechtsstaatliche Regeln, nach denen Passvernichter und Urkundenfälscher entlarvt und eine ergaunerte Staatsbürgerschaft auch wieder annulliert werden kann. Diese Gesetze werden nur nicht angewandt! Scheinbar will man in der Landesregierung immer weiter alles und jeden aufnehmen und unbedingt hier behalten, egal wie gravierend die Folgen sind. Unsere Abgeordneten klären den Innenminister erst einmal über die Rechtslage auf.

😤 SPD-Ministerin will Fleißigen tiefer in die Tasche greifen

Die Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen, hat Pläne von Bärbel Bas kritisiert, die Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherung schon wieder anzuheben:

„Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Sozialstaat und damit die gesetzliche Krankenversicherung durch echte Reformen zu entlasten. Die Beitragszahler müssen von der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen befreit werden. Allein für die Unterfinanzierung der Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen gesetzlich Versicherte etwa 10 Milliarden Euro jährlich. Das heißt: die Versicherten zahlen Unsummen für die verantwortungslose Migrationspolitik der Altparteien. Ich fordere: Statt die Taschen der Leistungsträger zu plündern, müssen die alle Ausgaben der Krankenversicherung konsequent auf den Prüfstand."