🎅🏻 Woidke verteilt Schuldengeld am Parlament vorbei? So geht‘s nicht!
In dieser Woche hat Ministerpräsident Woidke (SPD) verkündet, wie er und seine Chaos-Regierung die drei Milliarden Euro einsetzen wollen, die der Bund dem Land Brandenburg in den nächsten Wochen zuschanzen will. Von „Sondervermögen“ ist die Rede, oder von „Geldsegen“. Was ignoriert wird: Das Geld stammt aus dem horrenden Schuldenpaket, mit dem sich Friedrich Merz seine Kanzlerwahl bei der SPD erkauft hatte. Vor allem: Der Landtag als oberste Instanz in Haushaltsfragen, kommt dabei nicht vor.
„Wir erleben vonseiten der hohen Politik die pure Dekadenz“, erklärt AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt. „Das Geld, welches hier so großmütig verteilen, werden noch Generationen nach uns abbezahlen müssen. Dass das am Landtag vorbei geschehen soll, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Aber nicht mit uns: Die AfD-Fraktion besteht darauf, dass auch in Brandenburg das Parlament über die Mittelverwendung entscheidet."
In dieser Woche hat Ministerpräsident Woidke (SPD) verkündet, wie er und seine Chaos-Regierung die drei Milliarden Euro einsetzen wollen, die der Bund dem Land Brandenburg in den nächsten Wochen zuschanzen will. Von „Sondervermögen“ ist die Rede, oder von „Geldsegen“. Was ignoriert wird: Das Geld stammt aus dem horrenden Schuldenpaket, mit dem sich Friedrich Merz seine Kanzlerwahl bei der SPD erkauft hatte. Vor allem: Der Landtag als oberste Instanz in Haushaltsfragen, kommt dabei nicht vor.
„Wir erleben vonseiten der hohen Politik die pure Dekadenz“, erklärt AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt. „Das Geld, welches hier so großmütig verteilen, werden noch Generationen nach uns abbezahlen müssen. Dass das am Landtag vorbei geschehen soll, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Aber nicht mit uns: Die AfD-Fraktion besteht darauf, dass auch in Brandenburg das Parlament über die Mittelverwendung entscheidet."
Wir hatten heute die Presse zu Besuch – und das in Mannschaftsstärke: Die Junge Freiheit hat mit ihrer Belegschaft einen Ausflug nach Potsdam unternommen und im Landtag die Feinheiten der Brandenburger Landespolitik kennengelernt. Unsere Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich gaben eine Führung durch das Stadtschloss und konnten viele Anekdoten über den Alltag innerhalb und außerhalb des Plenarsaals.
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Wir sind dieses Wochenende beim Brandenburgtag in Perleberg dabei! Besucht uns an unserem Stand in der Puschkinstraße und lernt unsere Abgeordeneten kennen. Wir freuen uns auf die Gespräche mit Euch.
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Kommen Sie zum Stand der AfD-Fraktion Brandenburg auf dem Brandenburg-Tag in Perleberg. Es gibt tolle Geschenktüten und interessante Gespräche – heute noch bis 19 Uhr und am Sonntag bis zum Nachmittag.
Die AfD-Fraktion Brandenburg ist noch bis Sonntagnachmittag auf dem Brandenburg-Tag in Perleberg anzutreffen. Kommen Sie an unserem Stand vorbei – wir freuen uns auf gute Gespräche!
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😆🍎🕵♂️ Wir "veräppeln" den Verfassungsschutz
Der Brandenburgtag in Perleberg am vergangenen Wochenende: Ein voller Erfolg für uns, denn wir sind mit vielen, sehr vielen Brandenburgern und Gästen von außerhalb ins Gespräch gekommen. Natürlich sind wir auch auf die Menschen zugegangen – wie unser Abgeordneter Torsten Arndt, der leckere Äpfel aus der Havelland-Region verteilte, unter anderem an den Verfassungsschutz, dessen Stand in herrlichem AfD-Blau gehalten war. Und natürlich an das ebenfalls im Staatsdienst agierende "Tolerante Brandenburg", das uns erklärt hat, wie wichtig demokratische Grundwerte sind. Sehen wir genauso – da muss man sich nicht veräppeln lassen.
Der Brandenburgtag in Perleberg am vergangenen Wochenende: Ein voller Erfolg für uns, denn wir sind mit vielen, sehr vielen Brandenburgern und Gästen von außerhalb ins Gespräch gekommen. Natürlich sind wir auch auf die Menschen zugegangen – wie unser Abgeordneter Torsten Arndt, der leckere Äpfel aus der Havelland-Region verteilte, unter anderem an den Verfassungsschutz, dessen Stand in herrlichem AfD-Blau gehalten war. Und natürlich an das ebenfalls im Staatsdienst agierende "Tolerante Brandenburg", das uns erklärt hat, wie wichtig demokratische Grundwerte sind. Sehen wir genauso – da muss man sich nicht veräppeln lassen.
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🧐 Verbraucherzentrale: Auch nur eine linke NGO?
Eigentlich sollen sie die Bürger unabhängig beraten und in Verbraucherfragen unterstüzten – aber wie neutral ist die Verbraucherzentrale wirklich? Der eingetragene Verein finanziert sich fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln und kommt am Ende doch nicht umhin, die AfD und ihre Wähler irgendwie auszugrenzen. So wurden im Vorfeld der Landtagswahlen im vergangenen Jahr fast alle Brandenburger Parteien aus Verbraucherschutzsicht unter die Lupe genommen – nur die AfD nicht. Dann ist der Verein dem "Toleranten Bradnenburg" beigetreten, also einem Netzwerk, das gezielt Stimmung gegen die größte Opposition macht. Lars Hünich hakte im Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beim Vorsitzenden der Verbraucherzentrale nach – und nutzte damit eine seltene Gelegenheit. Denn für eine persönliche Gesprächsanfrage bei der VZB hatte er eine Absage kassiert.
Eigentlich sollen sie die Bürger unabhängig beraten und in Verbraucherfragen unterstüzten – aber wie neutral ist die Verbraucherzentrale wirklich? Der eingetragene Verein finanziert sich fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln und kommt am Ende doch nicht umhin, die AfD und ihre Wähler irgendwie auszugrenzen. So wurden im Vorfeld der Landtagswahlen im vergangenen Jahr fast alle Brandenburger Parteien aus Verbraucherschutzsicht unter die Lupe genommen – nur die AfD nicht. Dann ist der Verein dem "Toleranten Bradnenburg" beigetreten, also einem Netzwerk, das gezielt Stimmung gegen die größte Opposition macht. Lars Hünich hakte im Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beim Vorsitzenden der Verbraucherzentrale nach – und nutzte damit eine seltene Gelegenheit. Denn für eine persönliche Gesprächsanfrage bei der VZB hatte er eine Absage kassiert.
💙 Pressekonferenz der AfD-Fraktion Brandenburg
In der kommenden Woche tritt der Landtag zur nächsten Sitzung zusammen. Unsere Abgeordneten um unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt informieren heute in der wöchentlichen Pressekonferenz über einige unserer Anträge sowie über aktuelle Themen.
Unter anderem wird unser erinnerungspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner die aktuellen, abscheulichen Reaktionen der linken deutschen Öffentlichkeit auf den Mord an Charlie Kirk in den USA kommentieren. Unsere Sprecherin für Inneres und Remigration, Lena Kotré, wird indes unsere Anträge auf ein Moratorium der momentanen Einbürgerungspraxis sowie auf eine Migrationsobergrenz an Schulen vorstellen. Außerdem wird unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau unsere Positionen zur Haushaltspraxis der Landesregierung erläutern - denn die Verteilung der drei Milliarden Euro aus dem Merz'schen Schuldenpaket will die Landesregierung offensichtlich am Parlament vorbei verteilen.
👉 Hier geht es zum Livestream
In der kommenden Woche tritt der Landtag zur nächsten Sitzung zusammen. Unsere Abgeordneten um unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt informieren heute in der wöchentlichen Pressekonferenz über einige unserer Anträge sowie über aktuelle Themen.
Unter anderem wird unser erinnerungspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner die aktuellen, abscheulichen Reaktionen der linken deutschen Öffentlichkeit auf den Mord an Charlie Kirk in den USA kommentieren. Unsere Sprecherin für Inneres und Remigration, Lena Kotré, wird indes unsere Anträge auf ein Moratorium der momentanen Einbürgerungspraxis sowie auf eine Migrationsobergrenz an Schulen vorstellen. Außerdem wird unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau unsere Positionen zur Haushaltspraxis der Landesregierung erläutern - denn die Verteilung der drei Milliarden Euro aus dem Merz'schen Schuldenpaket will die Landesregierung offensichtlich am Parlament vorbei verteilen.
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