💨 Landesamt für Umwelt = Landesamt für Windrad-Wildwuchs

Früher hatte das Landesumweltamt Schutzgebiete in Brandenburg ausgewiesen und diese mit Klauen gegen jedwede Bebauung und sogar intensive landwirtschaftliche Nutzung verteidigt. Heute drückt man offenbar gern beide Augen zu und wirft diese Schutzgebiete der Windrad-Industrie zum Fraß vor. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt berichtet von einem aktuellen Fall, wo in der Notte-Niederung zwischen Zossen und dem Mellensee plötzlich der Bau von Windrädern genehmigt wird, obwohl der Bereich Schutzgebiet ist und sich nicht in einem sogenannten Eignungsgebiet befindet. Die zuständige Ministerin wusste davon scheinbar auch nichts. Ein Skandal und möglicherweise kein Einzelfall.

🤨 Stopp! Merz' Schulden-Milliarden sind nicht das Weihnachtsgeld für Woidke!

Sie tun so, als wären die drei Milliarden Euro, die der Bund den Brandenburgern in Aussicht gestellt hat, ein plötzlicher Geldregen. Und so will Dietmar Woidke die Mittel aus dem Merz'schen Sonderschuldenpaket offenbar auch verteilen: als Gönner, der Kommunen und Verbänden etwas Gutes tut. So geht es aber nicht! Die Haushaltshoheit hat hier immer noch der Landtag. Und wo was eingesetzt wird, gehört in einen ordentlichen Nachtragshaushalt. Wir stellen zur nächsten Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag, den unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau erläutert.

Zur Stunde tagt im Landtag der Hauptausschuss. Unter anderem geht es heute um die von der Landesregierung geplante Änderung der Medienstaatsverträge. Wir haben ganz grundsätzliche Änderungen eingereicht, denn eines ist klar: So, wie es mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Moment läuft, geht es nicht weiter! AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt erinnert an die unzähligen Fake-News, welche den Zuschauern in den letzten Jahren um die Ohren gehauen wurden.

👊 Migrantengewalt an Schulen: Ist das noch Cottbus - oder Islamabad?

Die AfD-Fraktion fordert eine Migranten-Obergrenze in brandenburgischen Schulklassen – und der SPD-Oberbürgermeister von Cottbus schließt sich dieser Forderung an. Aber mit den Genossen in der Landesregierung ist das nicht zu machen – die setzen auf Wachpersonal und Sozialarbeiter. „Ich dachte, ich bin in Islamabad“, sagte der bildungspolitische Sprecher Dennis Hohloch nach einem Besuch in Cottbus-Sachsendorf. Man fühle sich fremd im eigenen Land. Der Umfang an Körperverletzungen und Messerangriffen an den Schulen in diesem Stadtteil ist gleichsam explodiert. Deutsche Schüler werden mit Schutzgelderpressungen drangsaliert, Eltern und die allein gelassenen Lehrer sind einem Terror krimineller Migrantenkinder ausgesetzt. „Das ist eine Situation, in die uns die etablierten Parteien mit ihrer Einwanderungspolitik gebracht haben.“

😵‍💫 Sie nennen es "Faktencheck", wir nennen es Manipulation

Der Landtag soll in seiner nächsten Sitzung über einen neuen Medienstaatsvertrag abstimmen. Der Entwurf bringt nichts wesentlich Neues, und das, obwohl der Rundfunk schon lange zum parteiischen Erziehungsfernsehen und zur Geldverbrennungsmaschine verkommen ist. Wir von der AfD-Fraktion haben zahlreiche Änderungen eingebracht, um die Beträge massiv zu senken, um den Beitragsschlendrian zu beenden, eine ausgewogene Berichterstattung herzustellen und eine unabhängige Überwachung der Programme zu schaffen. Unser medienpolitischer Sprecher Dennis Hohloch rechnete im Hauptausschuss mit den Rundfunkbossen und ihrem Treiben ab.

🛂 Einbürgerungen: 10 pro Jahr reichen völlig!

Unter der Ampelregierung ist der deutsche Pass zur Ramschware geworden, und auch die CDU gebietet dem Treiben kein Einhalt: Ohne nennenswerte Anforderungen und schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland kann jeder unsere Staatsbürgerschaft bekommen - egal, wie er zu unseren Werten steht, egal, sie er sich hier benimmt. Und er muss seine bisherige Staatsbürgerschaft dafür nicht einmal aufgeben. Schluss damit! Wir fordern, dass der deutrsche Pass ein Privileg sein muss, das sich jeder, der hier nicht geboren ist, erst einmal verdienen muss. Unsere Abgeordnete Lena Kotré, Sprecherin für Inneres und Remigration, erläutert unseren Antrag zur nächsten Plenumssitzung.

Die Entlassung der Moderatorin Julia Ruhs beim NDR hat hohe Wellen geschlagen – denn ganz offensichtlich war sie als Gesicht des Magazins "Klar" den linksgrünen Fernsehbossen ein Dorn im Auge. Sie hat nämlich auch kontroverse Themen angepackt, die dem politisch-medialen Komplex überhaupt nicht ins Konzept passen, zumal damit auch Menschen außerhalb der konservativ-liberalen Mitte im Land erreicht wurden. Bezeichnend, findet unser medienpolitischer Sprecher Dennis Hohloch.

Der Landtag soll kommende Woche über den neuen Medienstaatsvertrag abstimmen. Der aktuelle Entwurf bietet allerdings nur ein Weiter so! Selbstbedienung aus Zwangsbeiträgen, Verschwendung durch überflüssige Programme und exorbitante Managergehälter, parteiische Berichterstattung und immer mehr Bürger, die einfach nicht mehr dafür zahlen. Im Hauptausschuss rechnete in dieser Woche der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Michael Meyen ab mit dem Staatsfunk. Unsere Anträge würden das ändern!

Da dürfte den Ministerpräsidenten das Entsetzen packen: Mit 34 Prozent ist die Brandenburger AfD in den Umfragen so stark wie nie. Und sie liegt zehn Prozent vor den Sozialdemokraten, die ihre Mehrheit bislang immer als gottgegeben ansahen. Da müssen Strategien her, denn wenn das mit dem AfD-Verbot nicht allmählich was wird, kann die SPD keine Regierung mehr aufstellen. Da hilft es nichts: Die CDU muss mit ins Boot, sei sie hierzulande auch noch so unbedeutend. Aber ob die da einfach so mitmacht?