🎙 König Dietmar verprasst Milliarden! | Die Blaue Runde, Ausgabe 48/25

Heimlich, still und leise, ohne dass irgendjemand etwas mitbekommt, wollte der graue König Dietmar die Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes verteilen. Und damit - mit Blick auf die nächsten Wahlen - das eine oder andere schöne Geschenk auf Steuerzahlenkosten machen. Leider kein Märchen. Aber nicht mit uns! Das sagt die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. 1,5 Milliarden Euro sollen aus den fantastischen Billionen-Sonderschulden des Bundes auf die Kreise und Städte in Brandenburg verteilt werden. Aber wie viel Geld wohin kommt, das hat nicht Woidke allein zu entscheiden. Da hat das Parlament ein erhebliches Wörtchen mitzureden. Über den missglückten Milliarden-Coup des Ministerpräsidenten, heute im Podcast, der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Andreas Galau.

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Pressekonferenz der AfD-Frakktion

In unserer wöchentlichen Pressekonferenz dreht sich heute alles um die anstehenden beiden Sitzungstage in dieser Woche. Wir haben unter anderem eine aktuelle Stunde eingereicht, in der endlich Klartext geredet werden soll zu zehn Jahren "Wir schaffen das" – also die Öffnung der deutschen Grenzen für alle und jeden. Wie viele haben es nicht "geschafft"? Wie viele sind durch Migrantengewalt mittlerweile ums Leben gekommen, indem sie erstochen, mit Autos überfahren oder vor Züge gestoßen wurden? Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt redet Klartext über Merkels unsäglichen Verfassungsbruch.

Mit der Verfassung nimmt es auch die Brandenburger Landesregierung nicht so genau – indem sie im aktuellen Doppelhaushalt Schulden ohne Ende versteckt, um staatliche Pflichtaufgaben zu gewährleisten. Das Geld wäre durchaus da, würde man nicht linke NGO's oder die Migrationsindustrie finanzieren oder das Geld für die grüne Transformation verpulvern. Unser haushaltspolitischer Sprecher Andreas Galau erläutert, warum wir einmal mehr vor das brandenburgische Verfassungsgericht ziehen müssen. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir gegen den damaligen Haushalt geklagt – und Recht bekommen!

Während morgen der Landtag zusammenkommt, werden vor dem Potsdamer Stadtschloss Bürger aus Wittstock und Umgebung für den Erhalt ihres Krankenhauses demonstrieren. Einmal mehr trifft die Klinikreform von Karl Lauterbach eine Brandenburger Klinik, ohne dass die Landesregierung sich ernsthaft dagegen zur Wehr setzt. Wir nehmen das nicht hin und unterstützen den Protest, wie unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen ankündigt.



Hier geht's zur Livesendung:

https://youtube.com/live/x_0PgZc_6P8?si=Ar5AgflT0skybNmr

⚠️ Wir setzen den Schulden-Machern Grenzen!

Wenn die Landesregierung gegen das Prinzip von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verstößt, dann muss sie mit unserem Widerstand rechnen. Die AfD-Landtagsfraktion hat beim Landes-Verfassungsgericht eine Klage eingereicht, weil es nicht sein kann, dass willkürliche neue Berechnungen als Grundlage für unglaubliche Verschuldungen dienen sollen. Unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau protestierte vor Journalisten auch gegen die Festsetzung einer Globalen Minderausgabe im Landeshaushalt in Höhe von 2,7 Prozent durch die Landesregierung. Die Ausgabe von immerhin rund 400 Millionen Euro ist damit dem Budgetrecht des Parlaments entzogen. „So geht das nicht.“ In Sachsen-Anhalt haben die Richter eine globale Minderausgabe in ähnlicher Höhe gekippt. Jetzt muss das Gericht in Potsdam urteilen.

🏥 Sie wickeln eine Klinik nach der anderen ab!
Die AfD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Einwohner Wittstocks im Kampf um den Erhalt ihres Krankenhauses. Wie auch die Klinik in Hennigsdorf schreibt es schwarze Zahlen, aber beide sollen der Lauterbach-SPD-Krankenhausreform geopfert werden, protestierte unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen vor Journalisten. „Die Schließung von rentablen Krankenhäusern - das ist Verschwendung von Steuergeld und von Krankenkassen-Beiträgen. Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, und dazu sagt unsere Fraktion klar nein.“ Sie erinnerte an die Zusagen von Ministerpräsident Woidke, sämtliche Krankenhausstandorte zu erhalten und forderte die Landesregierung auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um dieses Versprechen auch einzuhalten. Wenn es nicht anders geht, mit einer Klage, denn „die Krankenhausreform greift in die Länderhoheit ein“. Auch die AfD-Fraktion spricht sich für eine Krankenhausreform aus, aber „mit Sinn und transparent für den Bürger.“

😤 So widerlich hetzten auch in Deutschland Linke gegen Charlie Kirk!

Die Ermordung des amerikanischen Politikers Charlie Kirk hat die Gefahren deutlich gemacht, die von einem linken Terrorismus ausgehen. Der erinnerungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Dominik Kaufner erinnerte vor Journalisten daran, dass die „Antifa“ in den USA nun als terroristisch eingestuft wird. Ähnliche Schritte werden in den Niederlanden und in Ungarn angestrebt. „Die Frage ist, warum hierzulande Verlautbarungen fehlen?“ Es ist unglaublich, wie angesichts der Ermordung eines jungen Familienvaters im Netz „Hass und Häme im Netz um sich greifen“. Dr. Kaufner schilderte das Beispiel einer Lehrerin, die vor ihren Schülern eine Relativierung und Verharmlosung dieses Tötungsverbrechens vornahm. Dies ist das Milieu, „in dem Andersdenkende als Faschisten bezeichnet werden dürfen“.

🤓 Repression und Stimmungsmache - das sind ihre letzten Mittel

Zehn Jahre nach dem verhängnisvollen „Wir schaffen das“ der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Deutschland in einer Lage, die typisch wäre für die Folgezeiten von Krieg und Katastrophen. Unser Chef der AfD-Landtagsfraktion Dr. Christoph Berndt sprach von wachsenden Spannungen im Land und „katastrophalen Folgen für die Bildung und die innere Sicherheit“. Menschen, die schon damals vor solche Ergebnissen gewarnt hatten, werden heute angegrenzt und vom Verfassungsschutz beobachtet. Frau Merkel, die das Unheil angerichtet hat, wird dagegen mit Orden behängt. Dennoch lassen sich immer weniger Menschen davon anstecken – inzwischen ist die AfD im Bundesmaßstab bei Umfragen anderthalb Prozent vor der CDU. Brandenburgs Innenminister Wilke setzt derweil alles daran, das Ansehen der AfD herabzusetzen. Bezogen auf NGO's sagte Dr. Berndt, dass es eben verboten ist, Staatsmittel an Organisationen auszureichen, die nicht strikt politisch neutral sind.

💪 Kampf um die Klinik: Wir mit Euch zusammen!

Das Krankenhaus in Wittstock soll nach Plänen des Bundes schließen. Warum? Weil der Lauterbach-Plan es so vorsieht. Dabei ist die Klinik alles andere als unrentabel, vor allem aber wird sie von einer ganzen Region gebraucht. Während die SPD/BSW-Landesregierung mit den Schultern zuckt, kämpfen wir für den Erhalt der Kliniken in der Mark – und das zusammen mit Euch. Heute sind Bürger aus der Region rund um Wittstock vor den Landtag gezogen, um für den Erhalt ihres Krankenhauses zu demonstrieren. Wir untermauern diese Forderung mit einem entsprechenden Antrag im Plenum. Unsere Abgeordneten Torsten Arndt und Dr. Daniela Oeynhausen haben den Demonstranten Mut gemacht.

😤 Merkels Grenzöffnung für jedermann war Verrat!

Unsere Fraktion hatte das Thema „Zehn Jahre Grenzöffnung und die Folgen für Brandenburg“ auf die Tagesordnung der aktuellen Landtagssitzung gesetzt. Dr. Christoph Berndt bewies, dass diese verhängnisvolle Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Verrat an den Deutschen und auch an anderen im Land lebenden Menschen mit Migrationshintergrund dargestellt habe. „Alle Versprechungen von 2015 erwiesen sich als Illusion oder Lüge.“ Bereichert wurde Deutschland seither mit Islamismus, Antisemitismus, Korruption und Gewalt. Schwimmbäder, Schulen und Krankenhäuser benötigen Wachschutz, mehr als 200 Straftaten werden täglich von Ausländern verübt. „Das sind Zustände, wie sie in Deutschland seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr geherrscht haben.“ Und weiter kommen Hunderte, Tausende oder auch Zehntausende über die Grenze mit dem Ziel Deutschland. Unsere Forderungen: Grenzen schließen, Remigration durchführen und einfach die Gesetze einhalten.

🪪 Einbürgerungen wie am Fließband: Sie importieren sich neue Wähler!

Es kann nicht sein, dass die deutsche Staatsbürgerschaft den Status eines Ramschartikels bekommt und x-beliebigen Menschen hinterhergeworfen wird. Unsere remigrationspolitische Sprecherin Lena Kotrè fand in der Aktuellen Stunde deutliche Worte: „Die gegenwärtige Praxis führt zu massivem Missbrauch“. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte einen Antrag eingebracht unter dem Titel „Einbürgerungsmoratorium erlassen und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes auf dem Weg bringen.“ Für das Verleihen der Staatsbürgerschaft muss es hohe und eindeutige Hürden geben, verlangte unsere Abgeordnete. Das gegenwärtige Verramschen der deutschen Staatbürgerschaft zeigt jedoch, das der von den Altparteien betriebene Bevölkerungsaustausch „keine bloße Theorie, sondern politisch gewollte demografische Manipulation ist“.

🦅 35 Jahre Landtag – und die Altparteien feiern die EU!

Beliebiger geht's kaum: Heute wurde im Landtag eine Feierstunde zum 35-jährigen Bestehen des Landesparlamentes abgehalten. Aber statt der "Märkischen Heide" oder gar dem Lied der Deutschen wurde die EU-Hymne gespielt. Dazu noch ein wenig Selbstbeweihräucherung und Paulanergarten-Geschichten vom Ministerpräsidenten, einschließlich AfD-Bashing. Da waren unsere Abgeordneten nun nicht unbedingt in Feierlaune. Die SPD konnte das überhaupt nicht verstehen. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch hatte die passende Antwort parat.

🤦‍♂️ Migrantengewalt an Schulen: Die SPD setzt auf Sozialarbeiter, wir auf Remigration!

Die Konsequenzen des „Wir schaffen das“, der damaligen Bundeskanzlerin Merkel waren vor allem für das Bildungswesen haarsträubend. Sie lauten: Werteverfall, Bildungsverfall und Überfremdung, teilte der bildungspolitische Sprecher unserer AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch im Plenum mit. Zur Wirklichkeit an unseren Schulen gehören heute Gegensprechanlagen und Wachschutz, der Millionen kostet. „Finden Sie das normal?“, frage er die verantwortlichen Politiker der SPD. Die AfD brachte einen Antrag mit dem Titel ein „Einführung einer Migrationsobergrenze – Deutsch vor Regelbeschulung“.

🤑 Sonderzahlung für Wind und Solarstandorte? Riecht für uns nach Bestechung!

Die rot-lila-Regierungskoalition plant eine Sonderzahlung, mit der sie Städten und Gemeinden den Bau von Windrädern und Photovoltaik-Plantagen schmackhaft machen will. Gerade in Zeiten klammer Kassen bringt das Bürgermeister und Kommunalvertreter in ein großes Dilemma, erklärt unser energiepolitischer Sprecher @SteffenKubitzki. Viele würden am Ende das Geld nehmen und damit zähneknirschend einer Verschandelung des Orts- und Landschaftsbildes sowie unabsehbaren Folgen für die Umwelt zustimmen. Wir haben eine Bezeichnung für so etwas: Bestechung! Der Unterstellung, wir wären prinzipiell gegen die Beteiligung der Kommunen an Energieerträgen, tritt Kubitzki entgegen: Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und haben kein Geld – und damit auch keine große Wahl. Doch die Energiewende ist schon längst gescheitert!

Die AfD-Landtagsfraktion hat beim Landesverfassungsgericht ein abstraktes Normenkontrollverfahren und parallel ein Eilverfahren eingeleitet. Das Eilverfahren verfolgt das Ziel, die einschlägigen Normen für den Haushalt 2025/26 vorläufig außer Kraft zu setzen.
Zum einen ist die AfD-Landtagsfraktion der Auffassung, dass die Änderung des Berechnungszeitraums für die maximale Höhe neuer Schulden, der von der Landesregierung auf zehn Jahre festgelegt wurde, mit der in Brandenburg geltenden Schuldenbremse nicht in Einklang gebracht werden kann. Die AfD-Fraktion sieht in diesem Manöver einen Trick, mit dem die Landesregierung sich massenhaft neue Schulden genehmigen will.
Zum anderen vertritt die AfD-Landtagsfraktion die Meinung, dass die Festsetzung einer globalen Minderausgabe von 2,7 Prozent des Haushalts-Gesamtumfangs verhindert, dass der brandenburgische Landtag seine verfassungsmäßige Rolle als Haushaltsgesetzgeber erfüllen kann.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Christoph Berndt:
„Unsere Fraktion sieht sich damit in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes aus dem Jahr 2021, in dem hervorgehoben wird, dass globale Minderausgaben zwar zulässig sein können – jedoch nur unter engen Voraussetzungen. Sie müssen empirisch begründet und transparent nachvollziehbar sein. Eine bloße Schätzung reicht nicht.“
Der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Andreas Galau, ergänzt:
„Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschied am 30. Juni 2025, dass die dortige globale Minderausgabe in Höhe von rund 437 Millionen Euro gegen das Budgetrecht des Landtags verstoßen hat.
Das Urteil von Dessau-Roßlau sollte in Potsdam als Weckruf verstanden werden. Denn diese Einschätzungen treffen in weiten Teilen auch auf den brandenburgischen Doppelhaushalt zu. Gerade der Mangel an konkreten Berechnungsgrundlagen in Brandenburg ist problematisch.

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AfD Fraktion Brandenburg

🥴 Politiker müssen nicht haften? Das ist doch beSCHEUERt!

Spahns Maskendeals, Habecks Fördermittelgräber, Scheuers Maut-Debakel: Millionen und Milliarden haben all diese Fehltritte den Steuerzahler gekostet. Es wäre anders gekommen, müssten Politiker für ihre Entscheidungen auch die Verantwortung übernehmen. Oder am Ende sogar finanziell haften. Wir fordern genau das, denn jeder, vom Handwerker bis zum Beamten, muss, wenn er Mist gebaut hat, dafür gerade stehen. Lars Hünich, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, wirbt im Plenum für unsere Änderung des brandenburgischen Ministergesetzes, der eine unserer Kernforderungen, die auf sämtlichen Demos überall im Land immer wieder gestellt wird, umsetzt.

Klartext: Unsere Abgeordneten berichten

Sei live dabei wie unsere Abgeordneten das Plenum im Brandenburger Landtag heute erleben!

https://youtube.com/live/EkHvkySpo_4?si=wViCmgONbzTsf4ze

AfD Fraktion Brandenburg

🧐 Angst und Schuld sind die Triebfedern der Klimapolitik

Verbrenner-Verbot, Ausstieg aus allen konventionellen Energieträgern, die Abwicklung ganzer Industriezweige, Abgaben ohne Ende: All das könnte die Politik kaum umsetzen, wenn nicht Klima-Prediger aus steuerfinanzierten NGO's die pseudowissenschaftlichen Grundlagen dafür liefern würden. Als eine solche hat sich das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schon lange "empfohlen". Allerdings hat die Einrichtung mit ihrer jüngsten Studie krachend Schiffbruch erlitten. Der Klima-Alarmismus wurde weltweit von renommierten Forschern zerpflückt und widerlegt. Höchste Zeit, dass der kontinuierliche Zufluss aus öffentlichen Geldern für dieses Institut gestoppt wird, sagt unser forschungspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner. Denn wer Angst und Schuld einsetzt, um seine Thesen zu untermauern, handelt alles andere als wissenschaftlich.