🙅♂️🗣Wir hatten gestern im Landtag unseren neuen Kommunaldialog mit Lokalpolitikern aus ganz Brandenburg. In der ersten Runde dieser Veranstaltungsreihe, die unser kommunalpolitischer Sprecher Benjamin Filter initiiert hat, ging es um das Thema Gewalt an Schulen. Nach den jüngsten Vorfällen – unter anderem die Attacke auf einen 15-jährigen Schüler durch Syrer in Fürstenwalde und die ständigen Übergriffe auf deutsche Kinder in Cottbus – werden die Betroffenen und deren Familien von Politik und Öffentlichkeit eiskalt im Stich gelassen. Unser bildungspolitischer Sprecher Dennis Hohloch berichtete über unsere Initiativen im Landtag, unsere Kommunalvertreter erzählten aus ihren Beobachtungen vor Ort. Die Dialogreihe soll in unregelmäßiger Reihenfolge zu wechselnden Themen fortgesetzt werden. Der Austausch von Landtagsfraktion und den Fraktionen in den Kreistagen, Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen solle damit weiter intensiviert werden, erläuterte Benjamin Filter.
👩⚖ Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Möglichkeit, die Zahlung des Rundfunkbeitrags wegen der Nichterfüllung des Programmauftrags durch den ÖRR zu verweigern, dauerte etwa zwei Stunden, in denen ein ausführliches Rechtsgespräch mit den Parteien stattfand. Das Urteil wird am 15. Oktober um 14 Uhr verkündet.
Erörtert wurden alle relevanten Rechtsfragen dieses Verfahrens. Einen umfangreichen Raum nahm die Frage ein, ob überhaupt in einem gerichtlichen Verfahren eine Prüfung der Beitragspflicht anhand der Qualität des Programms erfolgen könne oder ob eine solche Prüfungsmöglichkeit durch die Bindungswirkung des Urteils des BVerfG vom 18.07.2018 ausgeschlossen werde.
➡ Hier weiterlesen: https://www.facebook.com/afdfraktionBB/posts/pfbid0S1J68YWshrZYnVin1dsbHmiwVCzNDYLcvCSHphde4bp2J1EL1xDzaBJkpgDcRbRBl
Erörtert wurden alle relevanten Rechtsfragen dieses Verfahrens. Einen umfangreichen Raum nahm die Frage ein, ob überhaupt in einem gerichtlichen Verfahren eine Prüfung der Beitragspflicht anhand der Qualität des Programms erfolgen könne oder ob eine solche Prüfungsmöglichkeit durch die Bindungswirkung des Urteils des BVerfG vom 18.07.2018 ausgeschlossen werde.
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Heute vor Ort in Brandenburg/Havel!
Unser Abgeordneter Lars Hünich war heute in Brandenburg an der Havel vor Ort und hat viele gute Gespräche mit Euch geführt. Vielen Dank an alle, die gekommen sind und ihre Anliegen mit uns geteilt haben! Wir nehmen Eure Rückmeldungen mit und arbeiten weiter daran, Brandenburg voranzubringen.
➡️ Alle Infos zu unseren nächsten Terminen findet Ihr hier: https://afd-fraktion-brandenburg.de/termine/
Unser Abgeordneter Lars Hünich war heute in Brandenburg an der Havel vor Ort und hat viele gute Gespräche mit Euch geführt. Vielen Dank an alle, die gekommen sind und ihre Anliegen mit uns geteilt haben! Wir nehmen Eure Rückmeldungen mit und arbeiten weiter daran, Brandenburg voranzubringen.
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🤝 Erster Kommunaldialog im Landtag:
Mit Euch zusammen, für unsere Kinder!
Wie kann man der ausufernden Gewalt an unseren Schulen entgegentreten? Wie schaffen wir es, dass die Ursache endlich offen debattiert wird? Vor allem darum ging es gestern bei unserem ersten Kommunaldialog, zu dem wir als Landtagsfraktion Gemeindevertreter, Stadtverordnete und Kreistagsmitglieder aus ganz Brandenburg eingeladen hatten. Ehrlich und ohne Scheuklappen wurde die Migrantengewalt erörtert, die für immer mehr Kinder und Jugendliche den Schulalltag zur Hölle macht. Schnell wurde klar: Wir als Landtagsfraktion können die Öffentlichkeit herstellen und den Druck erhöhen – aber nur, wenn wir aus den Orten Informationen bekommen. Deshalb geht es nur zusammen – wie in eigentlich allen Politikbereichen. Dennis Hohloch Benjamin Filter
Mit Euch zusammen, für unsere Kinder!
Wie kann man der ausufernden Gewalt an unseren Schulen entgegentreten? Wie schaffen wir es, dass die Ursache endlich offen debattiert wird? Vor allem darum ging es gestern bei unserem ersten Kommunaldialog, zu dem wir als Landtagsfraktion Gemeindevertreter, Stadtverordnete und Kreistagsmitglieder aus ganz Brandenburg eingeladen hatten. Ehrlich und ohne Scheuklappen wurde die Migrantengewalt erörtert, die für immer mehr Kinder und Jugendliche den Schulalltag zur Hölle macht. Schnell wurde klar: Wir als Landtagsfraktion können die Öffentlichkeit herstellen und den Druck erhöhen – aber nur, wenn wir aus den Orten Informationen bekommen. Deshalb geht es nur zusammen – wie in eigentlich allen Politikbereichen. Dennis Hohloch Benjamin Filter
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🤕 "Sie haben die ganze Region 35 Jahre lang hängen lassen"
In der Debatte um den Erhalt des Krankenhauses Wittstock warf der AfD-Abgeordnete Torsten Arndt der Landesregierung vor, die Region Prignitz/Ostprignitz seit der Wende im Stich gelassen zu haben. „Es geht nicht nur um das Krankenhaus, sondern darum, dass in den vergangenen 35 Jahren in dieser Region nichts passiert ist.“ Schon die Autobahnabfahrt Pritzwalk, „ist eine Katastrophe“, weil sie seit 30 Jahren vernachlässigt worden ist. In der Gemeinde Putlitz sind „so viele Häuser abgestützt, dass man denkt, man sei im Jahr 45 und es kommt gleich ein russischer Panzer ums Eck“. Derweil sind die maßgeblichen Gelder nach Potsdam geflossen oder nach Schönefeld.
In der Debatte um den Erhalt des Krankenhauses Wittstock warf der AfD-Abgeordnete Torsten Arndt der Landesregierung vor, die Region Prignitz/Ostprignitz seit der Wende im Stich gelassen zu haben. „Es geht nicht nur um das Krankenhaus, sondern darum, dass in den vergangenen 35 Jahren in dieser Region nichts passiert ist.“ Schon die Autobahnabfahrt Pritzwalk, „ist eine Katastrophe“, weil sie seit 30 Jahren vernachlässigt worden ist. In der Gemeinde Putlitz sind „so viele Häuser abgestützt, dass man denkt, man sei im Jahr 45 und es kommt gleich ein russischer Panzer ums Eck“. Derweil sind die maßgeblichen Gelder nach Potsdam geflossen oder nach Schönefeld.
📬👀 Kennen Sie den E-Mail-Rundbrief der AfD-Fraktion Brandenburg?
Diese Woche u.a.:
🔹 Landtagsjubiläum ohne deutsche Hymne: Statt Nationalstolz „Ode an die Freude“. AfD sagt: Nein!
🔹 Personalaufblähung im Landtag: Doppelt so viele Mitarbeiter wie vor 30 Jahren – aber wozu?
🔹 OB-Wahl Potsdam: Medien feiern Siegerin – doch wo war ihre Kompetenz in der Stadtregierung?
🔹 BER – ewiges Milliardengrab: Steuerzahler zahlen, Management kassiert.
🔹 Positiv: Brandenburgs Kirschen-Ernte 2025 fällt üppig aus!
Noch nicht abonniert? Direkt, kritisch, bodenständig:
https://afd-fraktion-brandenburg.de/rundbrief/
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🔹 Personalaufblähung im Landtag: Doppelt so viele Mitarbeiter wie vor 30 Jahren – aber wozu?
🔹 OB-Wahl Potsdam: Medien feiern Siegerin – doch wo war ihre Kompetenz in der Stadtregierung?
🔹 BER – ewiges Milliardengrab: Steuerzahler zahlen, Management kassiert.
🔹 Positiv: Brandenburgs Kirschen-Ernte 2025 fällt üppig aus!
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🚩 Dennis Hohloch und Dr. Hans-Christoph Berndt laden ein: Kommt zum AfD-Infostand in Potsdam! Klartext, direkte Gespräche & starke Positionen – wir freuen uns auf euch! 🇩🇪
👩⚕️🚫Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen, kritisiert den Zwang für Ärzte und Psychotherapeuten, ab dem 1. Oktober die ePA zu nutzen:
Etwa 20 % der Arztpraxen warten noch auf die notwendigen Software-Module, und bei Krankenhäusern ist eine vollständige Integration erst im kommenden Jahr zu erwarten. Daher muss die Pflicht zur ePA fallen. Zwang ist grundsätzlich keine Option in einem freien Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass sensible Gesundheitsdaten zentralisiert werden, ohne dass die Bürger eine echte Wahl haben. Darum sollten alle ihr Recht auf Widerspruch bei ihrer Krankenkasse nutzen. Nur durch einen Boykott können wir die Regierung zwingen, die Einführung zu überdenken. Ich fordere echte Freiwilligkeit mit einer aktiven Zustimmung sowie eine dezentrale Lösung.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/epa-muss-freiwillig-bleiben-zwang-ist-keine-loesung/
Etwa 20 % der Arztpraxen warten noch auf die notwendigen Software-Module, und bei Krankenhäusern ist eine vollständige Integration erst im kommenden Jahr zu erwarten. Daher muss die Pflicht zur ePA fallen. Zwang ist grundsätzlich keine Option in einem freien Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass sensible Gesundheitsdaten zentralisiert werden, ohne dass die Bürger eine echte Wahl haben. Darum sollten alle ihr Recht auf Widerspruch bei ihrer Krankenkasse nutzen. Nur durch einen Boykott können wir die Regierung zwingen, die Einführung zu überdenken. Ich fordere echte Freiwilligkeit mit einer aktiven Zustimmung sowie eine dezentrale Lösung.
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🧐 Angst und Schuld sind die Triebfedern der Klimapolitik
Verbrenner-Verbot, Ausstieg aus allen konventionellen Energieträgern, die Abwicklung ganzer Industriezweige, Abgaben ohne Ende: All das könnte die Politik kaum umsetzen, wenn nicht Klima-Prediger aus steuerfinanzierten NGO's die pseudowissenschaftlichen Grundlagen dafür liefern würden. Als eine solche hat sich das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schon lange "empfohlen". Allerdings hat die Einrichtung mit ihrer jüngsten Studie krachend Schiffbruch erlitten. Der Klima-Alarmismus wurde weltweit von rennommierten Forschern zerpflückt und widerlegt. Höchste Zeit, dass der kontinuierliche Zufluss aus öffentlichen Geldern für dieses Institut gestoppt wird, sagt unser forschungspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner. Denn wer Angst und Schuld einsetzt, um seine Thesen zu untermauern, handelt alles andere als wissenschaftlich.
Verbrenner-Verbot, Ausstieg aus allen konventionellen Energieträgern, die Abwicklung ganzer Industriezweige, Abgaben ohne Ende: All das könnte die Politik kaum umsetzen, wenn nicht Klima-Prediger aus steuerfinanzierten NGO's die pseudowissenschaftlichen Grundlagen dafür liefern würden. Als eine solche hat sich das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schon lange "empfohlen". Allerdings hat die Einrichtung mit ihrer jüngsten Studie krachend Schiffbruch erlitten. Der Klima-Alarmismus wurde weltweit von rennommierten Forschern zerpflückt und widerlegt. Höchste Zeit, dass der kontinuierliche Zufluss aus öffentlichen Geldern für dieses Institut gestoppt wird, sagt unser forschungspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner. Denn wer Angst und Schuld einsetzt, um seine Thesen zu untermauern, handelt alles andere als wissenschaftlich.