Am zweiten Tag der Landtagssitzung geht es um die Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuererleichterungen für die Gastronomie. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtag-liveblog-pendlerpauschale-und-wipo-unterricht-im-fokus,landtag-118.html
ndr.de
Landtag-Liveblog zum Nachlesen: Sorgen, Sport und Schuldebatten
Das Bildungsministerium gibt sich trotz offener Fragen beim Ganztag zuversichtlich. Themen im Landtag waren auch Extremismus und Wipo-Unterricht.
Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln: „Das Risiko ist groß“
https://www.berliner-zeitung.de/news/das-risiko-ist-gross-europaeische-aussenminister-wollen-mit-iran-verhandeln-li.2334668
https://www.berliner-zeitung.de/news/das-risiko-ist-gross-europaeische-aussenminister-wollen-mit-iran-verhandeln-li.2334668
Berliner Zeitung
Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln: „Das Risiko ist groß“
Der Konflikt im Nahen Osten könnte sich ausbreiten, warnt Außenminister Wadephul. Er und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien rufen zu Verhandlungen auf.
Forwarded from Nius
Sie nennen sich „Märtyrer“: Bundesregierung finanzierte Israel-Auslöschungs-Karte mit Steuergeld
Die Bundesregierung finanzierte eine Organisation, die islamistische, antisemitische Propaganda verbreitet. Dies geht aus exklusiven Recherchen von NIUS hervor. Demnach förderten mehrere Häuser die NGO „Witness Center for Citizen Rights and Social Development“, kurz Shahed – was auf Arabisch „Märtyrer“ bedeutet. Die Organisation veröffentlichte Propaganda, auf der Israel auf der Landkarte eliminiert wird. Der Fall zeigt, wie aktiv der deutsche NGO-Komplex auch im Ausland ist – und wie er dort extremistische Bestrebungen fördert.
➡️ Zum Text!
Die Bundesregierung finanzierte eine Organisation, die islamistische, antisemitische Propaganda verbreitet. Dies geht aus exklusiven Recherchen von NIUS hervor. Demnach förderten mehrere Häuser die NGO „Witness Center for Citizen Rights and Social Development“, kurz Shahed – was auf Arabisch „Märtyrer“ bedeutet. Die Organisation veröffentlichte Propaganda, auf der Israel auf der Landkarte eliminiert wird. Der Fall zeigt, wie aktiv der deutsche NGO-Komplex auch im Ausland ist – und wie er dort extremistische Bestrebungen fördert.
➡️ Zum Text!
https://www.deutschlandfunk.de/regierung-stellt-besondere-hilfshotline-fuer-lgbtq-jugendliche-ein-102.html
Aus dem Text: "Künftig soll das Angebot nicht länger auf diese Zielgruppe fokussiert sein und sich stattdessen "auf die Betreuung aller Hilfesuchenden konzentrieren"
Aus dem Text: "Künftig soll das Angebot nicht länger auf diese Zielgruppe fokussiert sein und sich stattdessen "auf die Betreuung aller Hilfesuchenden konzentrieren"
Die Nachrichten
Regierung stellt besondere Hilfshotline für LGBTQ-Jugendliche ein
Die US-Regierung will queeren Jugendlichen keine besonderen Unterstützungsangebote über ein Hilfetelefon mehr anbieten. Die National Suicide & Crisis Lifeline werde die Maßnahmen ab dem 17. Juli einstellen, heißt es in einer Mitteilung.
Bodo Ramelow droht mit Parteiaustritt: Unter anderem „fehlt eine lebhafte Diskussion zu Ostdeutschland“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bodo-ramelow-dort-offen-mit-einem-austritt-aus-der-linkspartei-li.2334755
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bodo-ramelow-dort-offen-mit-einem-austritt-aus-der-linkspartei-li.2334755
Berliner Zeitung
Bodo Ramelow droht mit Austritt aus Partei: Unter anderem „fehlt eine lebhafte Diskussion zu Ostdeutschland“
Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow geht in einem Text auf Konfrontation mit der Linken. Er fordert eine Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Partei.
ntv mobil: Studie: CO2-Budget für Klimaziel in drei Jahren aufgebraucht
https://www.n-tv.de/wissen/Studie-CO2-Budget-fuer-Klimaziel-in-drei-Jahren-aufgebraucht-article25844790.html
https://www.n-tv.de/wissen/Studie-CO2-Budget-fuer-Klimaziel-in-drei-Jahren-aufgebraucht-article25844790.html
n-tv
Studie: CO2-Budget für Klimaziel in drei Jahren aufgebraucht
Soll die Erderwärmung wie in Paris vereinbart auf 1,5 Grad beschränkt werden, müssen die Anstrengungen deutlich hochgeschraubt werden. Denn das dafür verbleibende Kontingent an Emissionen schrumpft rapide, betonen Wissenschaftler nun. Macht die Welt weiter…
Zum Beginn des kommenden Schuljahres 2025/26 tritt in SH ein entsprechender Erlass in Kraft. Die FDP hält das für falsch. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/private-handynutzung-wird-bis-klasse-9-verboten,handyverbot-104.html
ndr.de
Private Handynutzung wird bis Klasse 9 verboten
Zum Beginn des kommenden Schuljahres 2025/26 tritt in SH ein entsprechender Erlass in Kraft. Die FDP hält das für falsch.
„Unvernünftig“ – Spanien lehnt höhere Verteidigungsausgaben ab
https://www.welt.de/politik/ausland/article256277540/fuenf-prozent-ziel-der-nato-unvernuenftig-spanien-lehnt-hoehere-verteidigungsausgaben-ab.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article256277540/fuenf-prozent-ziel-der-nato-unvernuenftig-spanien-lehnt-hoehere-verteidigungsausgaben-ab.html
DIE WELT
Fünf-Prozent-Ziel der Nato: „Unvernünftig“ – Spanien lehnt höhere Verteidigungsausgaben ab - WELT
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wirbt bei den Mitgliedstaaten für höhere Verteidigungsausgaben. Die spanische Regierung nennt die geplante Zielvorgabe „nicht nur unvernünftig, sondern auch kontraproduktiv“.
Nachricht via @BR24: Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos – Europarat rügt Deutschland
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/meinungsfreiheit-bei-gaza-demos-europarat-ruegt-deutschland,UoZfUwC
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/meinungsfreiheit-bei-gaza-demos-europarat-ruegt-deutschland,UoZfUwC
BR24
Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos – Europarat rügt Deutschland
Der Europarat rügt Deutschlands Vorgehen bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg und auch in Fällen von Kritik an Israel. Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, schrieb Menschenrechtskommissar O'Flaherty an Bundesinnenminister Dobrindt (CSU).
Schweden plant Milliarden-Aufrüstung: „Unsere Kinder werden kein Russisch lernen müssen“
https://www.rnd.de/politik/schweden-plant-milliarden-aufruestung-unsere-kinder-werden-kein-russisch-lernen-muessen-JCQ2TZCE6JB3JPXV42C4IKGKQI.html
https://www.rnd.de/politik/schweden-plant-milliarden-aufruestung-unsere-kinder-werden-kein-russisch-lernen-muessen-JCQ2TZCE6JB3JPXV42C4IKGKQI.html
RND.de
„Unsere Kinder werden kein Russisch lernen müssen“: Schweden bringt Milliarden-Aufrüstung auf den Weg
Alle Parteien im Stockholmer Reichstag sind dafür: Schweden will in den nächsten Jahren noch einmal umgerechnet 27 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um weiter kräftig aufzurüsten. Das ist eine Menge Geld für das kleine Land. Bewusst will man das als Signal…
US-Geheimdienste widersprechen Israel: „Iran baut keine Atomwaffen“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/us-geheimdienste-widersprechen-israel-iran-baut-keine-atomwaffen-li.2334164
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/us-geheimdienste-widersprechen-israel-iran-baut-keine-atomwaffen-li.2334164
Berliner Zeitung
US-Geheimdienste widersprechen Israel: „Iran baut keine Atomwaffen“
CNN-Bericht: US-Geheimdienste widersprechen Israels Begründung für den Iran-Angriff – keine Hinweise auf aktive Atomwaffenentwicklung.
Nachricht via @BR24: Social-Media-Verbot für Kinder? Söder lehnt Prien-Vorstoß ab
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/social-media-verbot-fuer-kinder-soeder-lehnt-prien-vorstoss-ab,UoacxgF
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/social-media-verbot-fuer-kinder-soeder-lehnt-prien-vorstoss-ab,UoacxgF
BR24
Social-Media-Verbot für Kinder? Söder lehnt Prien-Vorstoß ab
Ab wann sollten Kinder Social-Media-Accounts haben? Darüber ist in Deutschland eine hitzige Debatte entbrannt. Bundesbildungsministerin Prien fordert eine gesetzliche Altersbegrenzung für soziale Medien. CSU-Chef Söder hält das für "totalen Quatsch".
Risiken „systematisch“ unterschätzt – Rechnungshof erhebt Vorwürfe gegen Habeck
https://www.welt.de/wirtschaft/article256271702/robert-habeck-bundesrechnungshof-erhebt-schwere-vorwuerfe-wegen-northvolt-debakels.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article256271702/robert-habeck-bundesrechnungshof-erhebt-schwere-vorwuerfe-wegen-northvolt-debakels.html
DIE WELT
Robert Habeck: Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe wegen Northvolt-Debakels - WELT
Der Bundesrechnungshof wirft Ex-Wirtschaftsminister Habeck in einem geheimen Gutachten vor, einen 600-Millionen-Euro-Kredit an den Batteriehersteller Northvolt vergeben zu haben, ohne die Risiken ausreichend geprüft zu haben. Das Ministerium habe stattdessen…