„Bin nicht käuflich“ – Kanzleramt macht Kläger zu Corona-Protokollen dubioses Angebot

Der Allgemeinmediziner Dr. Christian Haffner zieht nach einer erfolgreichen ersten Klage erneut gegen die Bundesregierung vor Gericht, um an die ungeschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrates zu gelangen - doch das schien das Kanzleramt mit einem dubiosen Angebot verhindern zu wollen.

„Wir wollen alle Protokolle. Und zwar alle ungeschwärzt“ – das sagte Dr. Christian Haffner im Juli 2023 im Interview mit dem Nordkurier. Der Mediziner hatte über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz alle Wortprotokolle des Coronaexpertenrates inklusive Notizen angefragt und diese schließlich auch erfolgreich eingeklagt.

Haffner erhielt jedoch nicht alle Ergebnisprotokolle und die, die er erhielt, waren an entscheidenden Stellen geschwärzt. Nun macht er sein Versprechen wahr und zieht erneut vor Gericht. Am Montag findet eine mündliche Verhandlung der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt – obwohl das Kanzleramt das mit einem dubiosen Angebot scheinbar verhindern wollte.

Wie Haffner der Schwäbischen mitteilte, stellte das Kanzleramt seinem Anwalt kurz vor dem Verhandlungstermin eine neue Version der Protokolle zu, in der diese etwas weniger geschwärzt waren. In dem anhängenden Schreiben hieß es, dass man davon ausgehe, „dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“ Doch das ist nicht alles.

Wie der Mediziner weiter berichtet, habe das Bundeskanzleramt versucht, ihn zu mit einem „Köder“ von einem weiteren gerichtlichen Vorgehen abzubringen: Wenn er die Klage am Montag fallen ließe, würden die Kosten des Verfahrens übernommen werden, habe man ihm angeboten. Doch „das werde ich nicht tun“, sagt Haffner der Schwäbischen – „Ich bin nicht käuflich. Und ich weiche sicher nicht zurück“.

https://apollo-news.net/bin-nicht-kaeuflich-kanzleramt-macht-klaeger-zu-corona-protokollen-dubioses-angebot/


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Wer hat sich um Leib und Leben der Gespritzen auch nur eine Deut gesorgt ???
Plötzlich kommt man mit einer neuen Finte um die Ecke.


Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um "Leib und Leben" ihrer Experten

Die vier Anwälte der Bundesregierung (links) und Patrick Heinemann (rechts), der Anwalt des Klägers. (Foto: Debionne)
Angst um Corona-Experten und eine Belastung der Beziehung zu China: Die Bundesregierung will die geschwärzten Passagen nicht freigeben. Was sagt das Gericht?
Die Bundesregierung und ihre Anwälte wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Protokolle des Corona-Expertenrates komplett ungeschwärzt veröffentlicht werden. Mit gleich vier Anwälten kamen sie am Montag zur Verhandlung im Verwaltungsgericht, in der eine Klage auf eben jene Veröffentlichung verhandelt wurde. Der Kläger, der Arzt Christian Haffner, will vor Gericht maximale Transparenz erstreiten: Alle Protokolle, alle ungeschwärzt, mit allen Namen, mit allen Aussagen, mit allen Einschätzungen und Empfehlungen, die der Rat der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz gab. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, doch in der Verhandlung wurde klar: Die Luft für die Bundesregierung und ihr Juristen-Team wird immer dünner.
Konkret ging es darum, wie die Schwärzung der Passagen konkret begründet wird. Die Schwärzungen wurden vom zuständigen Richter in drei Einheiten unterteilt.
"Schutz internationaler Beziehungen"
Bei der ersten Einheit handelt es sich um die Passagen, die mit Blick auf mögliche außenpolitische Verwerfungen mit Ländern wie etwa China geschwärzt wurden. Hier gehe es um den "Schutz internationaler Beziehungen", hieß es vor Gericht. Es wurde unter anderem eine Passage genannt, in der der Expertenrat eine "Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie" abgegeben hatte - diese Passage wurde komplett geschwärzt. Das Anwaltsteam der Bundesregierung erklärte dazu, dass China diese Aussage als "offizielle Aussage" der Bundesregierung werten würde und in der Folge die "Beziehung zu China" belastet würde.
Neben China sollen auch Passagen eine Rolle spielen, in denen es um Einschätzungen und Aussagen zur Ukraine geht, konkreter wurde es hier aber nicht. Hier deutete der Richter an, dass er aus juristischer Sicht eine gewisse Rechtmäßigkeit für die Schwärzungen erkennen könne - ohne sich jedoch endgültig festzulegen.
"Gefahr für Leib und Leben" von Mitgliedern des Experten-Rates
In der zweiten Einheit wurde über die Schwärzungen von "Namen von Experte und Gästen" des Rates verhandelt. Zwar ist bekannt, wer im Experten-Rat saß - doch bei vielen Aussagen ist in den Protokollen geschwärzt, wer genau die jeweilige Aussage machte. Die Anwälte der Bundesregierung argumentieren hier, dass eine "Gefahr für Leib und Leben" der einzelnen Mitglieder drohen könne, wenn die Aussagen personenbezogen zugeordnet werden könnte. Anwalt Patrick Heinemann, der den Arzt Haffner vertritt, argumentierte hingegen, dass sein Mandat es als unbefriedigend empfinde, wenn er seine fachliche Kritik als Mediziner im Sinne eines wissenschaftlichen Diskurses nicht zielgerichtet adressieren könne.

https://archive.ph/xyduA

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Die Täter sorgen sich um ihr Leben, wenn ihr Name im Protokoll lesbar ist. Den Impftoten haben sie nicht mal die Beerdigung gezahlt. Danke für nichts.

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https://www.compact-online.de/gegen-afd-hoecke-prozesse-der-schande/

Gegen AfD & Höcke: Prozesse der Schande💥

Skandalurteil in Halle! Nach der Verurteilung zu 13.000 Euro Strafe legt der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke Berufung ein! Vertreter von patriotischen Vereinigungen werden am häufigsten Opfer von politisch motivierter Gewalt. Und dennoch zieht man Politiker von AfD und Co. nur zu gerne vor Gericht, um das Narrativ von "unwählbaren Systemfeinden" zu stärken. Über diesen und weitere Fälle, sprechen nun Jürgen Elsässer sowie André Poggenburg, und auch Paul Klemm meldet sich mit aktuellen Statements vor Ort im Studio.

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Die "Hutschnur platzen" ist bereits mit eingepreist und ändert gar nichts. Die Bestätigung vom OLG Berlon an RA Ralf Ludwig, er sei ein Rechter und die Verurteilung von Björn Höcke, weil er die Abkürzung AfD kreativ neu aussprach, zeigen, wohin die Reise geht. AfD-Politiker und Querdenken-Anwälte können nicht mehr mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen.

🔥 EIL! 🔥 Unfassbares ‼️ Die JVA Göttingen will Dr. Reiner Füllmich Blut abnehmen oder röntgen ‼️ https://youtu.be/lo8ngt4WaqY

Vor 2-3 Wochen hat die JVA festgestellt, daß ein Häftling, der vor einem halben Jahr entlassen worden war, an TBC erkrankt sei, man fing an, die Häftlinge auf TBC zu untersuchen, nun auch Dr. Füllmich, entweder Blutabnahme oder Lunge röntgen. Obwohl er sich gesund fühlt. Ihm wurden bei Weigerung "Maßnahmen" angedroht, also wohl wieder Isolationshaft wie neulich, nur diesmal wegen "Infektionsgefahr" (asymptomatisch krank oder nur eingebildet gesund).

RA Wörmer hat die Anstaltsleitung per Fax informiert, daß ein invasiver Eingriff abgelehnt wird und stattdessen eine körperliche Untersuchung durch den Anstaltsarzt ausreichend sei. Bis zu diesem Video abends gab es noch keine Antwort, sie werde morgen früh in der JVA anrufen.

Ansonsten gehe es Dr. Füllmich soweit gut nach einem halben Jahr U-Haft.

Dr. Miseré zur Blutabnahme-Nötigung, ersatzweise gefährliches röntgen (besonders durch die modernen, niedrigdosierten Strahlen, auf die das Immunsystem empfindlicher reagiert (sagt die BAM).

https://www.facebook.com/christof.misere.3/posts/pfbid02MHz8jrKmUMVuk7r5K48qrjjK87biWLeSJy7SHCQ8qEHa6VnE9W5pTyxb7QAwTpgPl?locale=de_DE

Impfempfehlung CDC gestern und heute!

⬆️ Der UNO-„Gipfel der Zukunft“ im September - und alle Kritischen reden noch ausschließlich über den Pandemieplan.

Das angebliche Geheimnis von den entwichenen Viren aus den Biowaffenlaboren der Gain-Of-Function-Forschung diente vermutlich nur dazu, darüber seinerzeit eingeweihten Politikern zu verdeutlichen, wie wichtig die mRNA-Injektionen doch seien. Mehr musste man den meisten unter ihnen nicht offenbaren. Die Politiker durften sich als eingeweiht fühlen, ihre Prioritäten entsprechend ausrichten, und sie mussten / sollten dazu den bevölkerungsreduzierenden Effekt der Injektionen nicht einmal kennen, ihn erst recht nicht molekularbiologisch nachvollziehen. Der höhere Grad der Einweihung war anderen vorbehalten. Die mafiöse „Omerta“ aber verbindet alle bis heute, gleich welchen Grad der Erkenntnis sie haben durften.
Es ist erstaunlich, dass keiner ausschert, weil er vielleicht merkt, dass er nicht die ganze Wahrheit kennen durfte, weil das Geheimnis, das man ihm offenbarte, eben nur die halbe Wahrheit war.
Es wäre eine Gelegenheit, seinen Kopf möglichst aus der Schlinge zu ziehen (natürlich sprichwörtlich gemeint). Wer hatte welchen Vorsatz, auf was war er gerichtet? Und wer hatte in der Verantwortung, mehr Sorgfalt zu wahren, die an ihn als Geheimnisträger herangetragenen Informationen trotzdem zu hinterfragen?

Maximilian Eder, von Querdenkendemonstrationen bekannt, uA dafür, dass er das KSK in Berlin “mal ordentlich aufräumen lassen” wollte

derzeit in U-Haft wegen des anlaufenden sog. “Reuss-Putsch”-Prozesses

hat in 2022 offenbar mehrfach schwer alkoholisiert am Steuer gesessen.

Dafür bekam er heute eine Haftstrafe ohne Bewährung.

Eder hat im Gericht seinen Suizid angekündigt:

“In seinem Schlusswort, das Eder auf fast vier Stunden ausdehnte, sagte er deutlich, dass er die Strafe nicht absitzen werde: „Ich werde noch ein paar Dinge erledigen. Dann sage ich, Tschüss Welt. Ich habe nicht vor mein Leben, so weiterhin in einer Zelle zu fristen.“

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-putsch-oberst-nach-suff-fahrt-in-haft-66426761bb4aa334ed1dfbb5

Bezug KSK in Berlin:
https://www.tg-me.com/RA_Friede/4283
@RA_Friede