Wer im Strom schwamm, bekam nicht viel mit vom Elend der unteren fünf Prozent, den Repressionen gegen Dissidenten und der Polizeigewalt gegen unliebsame Protestler. Auch jetzt, wo die Prozentzahlen der davon Betroffenen seit mindestens drei Jahrzehnten wachsen, glauben viele noch immer, ein paar Migranten weniger und Hungersanktionen gegen Arbeitslose brächten die Erlösung. Doch andererseits ist die vielfach wohl noch als bloßes mulmiges Gefühl einsickernde Ahnung nicht mehr aufzuhalten: Das "wertewestliche" kapitalistische System mit imperialistischem Weltmachtanspruch ist die Ursache der Verwerfungen. https://de.rt.com/meinung/258049-koennten-es-mit-euch-genauso

https://sascha313.livejournal.com/55904.html Die kritische Unterstützung der „Militärischen Spezialoperation“ (MSO) in der heutigen Situation ist für Marxisten kein Kompromiß, sondern ein strategischer Kurs, da alles andere zu einer vollständiger Niederlage der Revolution in der Welt führen würde! Ich wiederhole: Ein Widerstand gegen die MSO bedeutet ein Eintreten gegen die jetzige Etappe der Weltrevolution! Übrigens, ist heute jeder Krieg um die Souveränität eines Landes ein Kampf für die Zerstörung des imperialistischen Systems! In der Tat ist dies ein Kampf für eine soziale Niederlage der EU, der USA und der anderen Länder der westlichen Metropolen! Es ist hier nicht nur eine Frage unserer marxistischen Prinzipien, sondern auch der einfachen Mathematik! Je weniger Teile der Welt die USA kontrollieren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit einer weltweiten Revolution!

Und seltsamerweise ist Putin heute – gewollt oder ungewollt – im wesentlichen der Motor revolutionärer Prozesse in der Welt! Bewußt oder unbewußt wurde er zu einem größeren Revolutionär als viele Linke, die in den rosa bürgerlichen Pazifismus verfielen. Und das Interessanteste ist, daß Putin von einer großen Anzahl ausländischer Marxisten, mit Erfahrung von Jahrzehnten des Kampfes, de facto als progressiver Revolutionär wahrgenommen wird.

Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich als „Sozialstaat“ durch das Grundgesetz bestimmt worden. Die sozialstaatliche Ordnung ist durch die Artikel 20 und 28 Grundgesetz festgelegt und über Artikel 79 Grundgesetz mit einer „Ewigkeitsgarantie“ versehen worden. Deshalb ist in Deutschland jede (!) Person entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Dieses Leistungsfähigkeitsprinzip bezieht sich auf Einkommen und Vermögen. Vermögen erhöht die Fähigkeit, Steuern zu tragen. Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Große Vermögen werden aber kaum oder gar nicht besteuert. Das ist grundgesetzwidrig. Die Vermögensteuer ist über Artikel 106 Grundgesetz geregelt; in der Hessischen Verfassung Artikel 47 ist sie sogar als eine „progressiv“ gestaltete Vermögensteuer vorgesehen. Das Arbeitseinkommen hingegen wird an der Quelle durch Lohnsteuer – dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgend – progressiv immer besteuert. https://www.unsere-zeit.de/verfassungsbruch-beenden-4808198 (Anm. Der Artikel ist leider nur für Abonennten, ab ca 6 Euro/Monat)

Jahrelang wurde die militärische Nutzung des Flughafens verschwiegen oder geleugnet. Vor allem dem mutigen Auftreten der dort Beschäftigten ist es zu verdanken, dass dessen mörderische Rolle aufgedeckt wurde. Einer von ihnen, Christopher, arbeitete am Fließband für die DHL und war dafür zuständig, Pakete auf Schäden zu prüfen. Dabei fiel ihm auf, dass die DHL auch Rüstungsgüter transportiert. Christopher sagte in seiner Rede beim Protest am 23. August: „Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient!” Die Quittung dafür kam prompt: Der ver.di-Vertrauensmann wurde zunächst freigestellt, darf das Betriebsgelände nicht mehr betreten und wurde inzwischen entlassen. Als kläglich ist die Reaktion unserer Inte­ressenvertreter zu bezeichnen. Sowohl DGB als auch Betriebsrat verschickten im Vorfeld des Protests Rundbriefe, in denen vor der Demonstration gewarnt und „Security“ angeboten wurde, sollte man sich durch die Friedenspropaganda „belästigt fühlen“. https://www.unsere-zeit.de/drehkreuz-fuer-kriegsgeraet-4808203

UZ: Nach Angaben der Stadt Leipzig soll das Denkmal ermutigen, für die „Werte Demokratie, Freiheit und Zivilcourage einzustehen“. Was ist davon zu halten?

Johannes Lemke: Das sind nette Worte, aber zu halten ist davon nichts. Die BRD steht für etwas ganz anderes: Beteiligung am Völkermord in Palästina, Kriegsvorbereitung gegen Russland, Hetze gegen Migranten und Arbeitslose.

UZ: Die Herrschenden sprechen von Erinnerungskultur, meinen aber Propaganda. Woran sollte deiner Meinung nach heute mit Blick auf die DDR erinnert werden?

Johannes Lemke: In der DDR gab es keine Obdachlosigkeit, keine Armut und Verwahrlosung. Es gab eine Wirtschaft im Inte­resse des Volkes, es gab eine Industrialisierung des ganzen Landes und eine Demokratisierung der Gesellschaft insgesamt. Die DDR hat 40 Jahre lang den Frieden in Europa gesichert. Sie unterstützte international Befreiungsbewegungen und antikoloniale Kämpfe – zum Beispiel auch in Palästina. Das war genau das gegenteilige Inte­resse der Kapitalisten in Westdeutschland. Deshalb arbeitete die BRD auf die Zerstörung des Sozialismus in Ostdeutschland hin. Die DDR wurde schließlich auch zerschlagen. Aber ihre Errungenschaften und die Erfahrungen der Menschen bleiben.

Heute kämpfen wir wieder gegen die Kriegsvorbereitung gegen Russland, gegen den Genozid in Gaza, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Hass und Hetze. Wir müssen die Frage stellen: Was ist das Inte­resse der BRD an dieser Entwicklung? Und warum war die DDR anders? In diesem Sinne sollten wir die Errungenschaften der DDR auch für unsere Kämpfe heute nutzen.
https://www.unsere-zeit.de/friedensstaat-verteidigen-4808184

Deutschlands Abschiebepartnerschaft mit den Taliban
Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pläne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen hingegen soll „soweit wie möglich“ abgeschafft werden. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10148 (Anm. Leider habe ich die Quelle nicht mehr, doch auch Ortskräfte der BundesWehrmacht sollen von den Taliban nicht verfolgt werden - sofern das korrekt ist)

Mittlere Route der China-Europa-Güterzüge überschreitet 2025 die Marke von 3.000 Zügen
http://german.china.org.cn/txt/2025-10/09/content_118114307.htm
Am Mittwoch hat der China-Europa-Expresszug Nr. 1293 den Grenzbahnhof Erenhot im Autonomen Gebiet Innere Mongolei, beladen mit Autoteilen und Konsumgütern, verlassen. Damit hat die mittlere Route des China-Europa-Güterverkehrs im Jahr 2025 die Marke von 3.000 Zügen überschritten, was 39 Tage früher als im Vorjahr ist.

Heute vor 58 Jahren, am 9.10.1967, wurde Che Guevara ermordet.

Die Tochter von Che Guevara über ihren Vater und Palästina ✊

Überraschend ist es nicht, aber ein Problem: Nicht nur die Armut wächst, auch der Reichtum. Die Vermögen der Milliardäre in der EU sind laut einer Analyse der Organisation Oxfam in der ersten Hälfte dieses Jahres um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen. Also mehr als zwei Milliarden pro Tag, erklärte Oxfam am Donnerstag in Berlin. Das Gesamtvermögen der Milliardäre habe Ende Juni ein Volumen von 2,3 Billionen Euro erreicht. Dabei gehe es, Stand März, um 287 Menschen, 39 mehr als ein Jahr zuvor. https://www.jungewelt.de/artikel/510046.2-3-billionen-euro-für-287-menschen-reiche-werden-reicher.html

Der »Erfolg« spricht für sich: Vor »Hartz IV« waren etwa 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. 2022 lebten laut Nationaler Armutskonferenz 17,7 Millionen Menschen, mehr als 20 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Grenze von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. In seinem »Armutsbericht 2025« hielt der Wohlfahrtsverband »Der Paritätische« fest: »Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro.« 5,2 Millionen Menschen können sich demnach »nicht leisten, die Wohnung warmzuhalten oder alte Kleidung zu ersetzen.« Dafür waren Gesetze nicht nötig, das erledigte der Selbstlauf des Kapitalismus. https://www.jungewelt.de/artikel/510082.an-die-existenz.html

Wirtschaftsmacht im Abstieg
Mit der Chemieindustrie gerät eine weitere Hauptsäule der deutschen Wirtschaft zunehmend in die Krise. Zentrale Ursachen: Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas; von Trump erzwungene Zollfreiheit für Importe aus den USA. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10150

Warum ist die bürgerliche Propaganda irreführend?

Die Hirngespinste bürgerlicher Politiker haben mit der Realität oft recht wenig zu tun, da diese Politiker nicht die Absicht haben, die ihrer Politik zugrunde liegenden materiellen ökonomischen Verhältnisse offenzulegen. Der Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat beruht, wie wir wissen, auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Und sollten bürgerliche Politiker die Ursachen des Klassenkampfes dennoch erkannt haben, so werden sie dies tunlichst verschweigen, um das oft ahnungslose Proletariat auch weiterhin in die Irre zu führen und vom Klassenkampf abzuhalten. https://sascha313.livejournal.com/55752.html (Video unbedingt ansehen!)

Noch etwas ausführlicher als im 1. Artikel von heute: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140391

Sinnvolle Arbeit: Der nötige Bruch mit der Gewinnlogik
Eine anstrebenswerte Gesellschaft wird ihre Ökonomie so einrichten, dass der Gegensatz zwischen dem betriebswirtschaftlichen Nutzen und dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen überwunden bzw. wenigstens massiv verringert wird.

Die wirtschaftliche Rechnungsweise verabschiedet dann die gegenwärtig vorherrschenden Maximen "Gewinne privatisieren und Verluste der Gesellschaft aufbürden" sowie "Möglichst billig produzieren, dafür Natur, Umwelt und Gesundheit schädigen".

Wer diese Orientierung überwinden will, wird an der Vergesellschaftung von Betrieben beziehungsweise an der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln nicht vorbeikommen.

In Bezug auf die Landwirtschaft betrifft das auch die Betriebe, die die Agrarerzeugnisse verarbeiten, zum Beispiel die Großschlachtereien und -molkereien, und die Betriebe, die ihre Geschäfte mit Saatgut oder Maschinen für die konventionelle Landwirtschaft machen.

All diese Unternehmen agieren in den kapitalistischen Rahmenbedingungen als Treiber und Verstärker einer durch und durch problematischen Agrarproduktion. https://www.telepolis.de/features/Wenn-Kuehe-in-den-oeffentlichen-Dienst-wechseln-Eine-radikale-Idee-fuer-die-Zukunft-der-10673085.html