Telegram Web Link
Die Integration der extremen Rechten
Berliner Denkfabrik SWP warnt vor zunehmender „Integration“ der extremen Rechten in „das politische System der EU“. Ultrarechte Parteien sind an neun von 27 EU-Regierungen beteiligt. Experte: AfD könnte 30 Prozent erreichen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10143
https://zeitungderarbeit.at/ressort/kommentar/krisen-kriege-kapitalismus Die Dysfunktionalität ist offensichtlich: Man gesteht der Masse der Arbeiterschaft so niedrige Löhne zu, dass diese in ihrer Funktion als Masse der Konsumenten sich die selbst produzierten, immer teurer werdenden Waren nicht mehr leisten kann. Das Resultat davon sind die regelmäßigen Wirtschaftskrisen, von denen die gedungenen Märchenerzähler aus der bürgerlichen “Wirtschaftsforschung” immer wieder völlig überrascht sind.
Jetzt ist natürlich in Polen die Aufregung groß. Medien titeln »Merkel gibt Polen Mitschuld am Ukraine-Krieg« oder so ähnlich, und der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte sie in einem Posting auf X die »schädlichste Politikerin, die die EU jemals hatte«. Aufschlussreich allerdings, dass Paweł Jabłoński, ein anderer PiS-Politiker, auf derselben Plattform Merkels Darstellung der Abläufe im Sommer 2021 im Kern bestätigte: Jawohl, Polen und die Balten hätten auf EU-Ebene die Beschlussfassung über die direkten Verhandlungen auf der Linie EU–Russland verhindert, weil sie hätten verhindern wollen, dass sich die BRD und Frankreich unter Merkels Kanzlerschaft mit Putin verständigten und die Ukraine an Russland auslieferten. Dann hätte, so immer noch Paweł Jabłoński, Putin bekommen, was er gewollt habe (soll er nicht nach heutiger Lesart ganz Europa erobern wollen?), und die BRD auch: billiges russisches Gas. Mit anderen Worten: Die Tatsache der Sabotage dieses – in der Rückschau betrachtet – letzten Vermittlungsversuchs durch Warschau und die baltischen Staaten wird von polnischer Seite nicht einmal bestritten, und dass diese Länder eine deutsch-russische Verständigung fürchten wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser, ist hinlänglich bekannt.

Ebensowenig allerdings ist zu bestreiten, dass sich Merkel jetzt nicht übermäßig glaubwürdig als verhinderte Friedensstifterin darstellt. Schließlich hat sie in einem Zeit-Interview Ende 2022 selbst eingeräumt, dass sie die von ihr mit eingefädelten Minsker Vereinbarungen nie ernstgenommen und außerdem hingenommen hat, dass die Ukraine deren politischen Teil nicht erfüllte. Ziel, so Merkel damals, sei es gewesen, der Ukraine die Zeit zu geben, ihre Armee wieder aufzubauen und »Kräfte zu sammeln« (wie sie es jetzt formuliert hat). https://www.jungewelt.de/artikel/509861.spiel-der-halbwahrheiten.html
Während das Statistische Bundesamt zuletzt wieder steigende Zahlen bei den Baugenehmigungen für Wohnraumbau vermeldete, monierten die Studienmacher den Rückgang tatsächlich gebauter Wohnungen – »in Genehmigungen kann bekanntlich niemand wohnen«. Bereits 2024 sei die tatsächliche Bauaktivität um 42.000 Wohnungen oder 14,4 Prozent zurückgegangen. Für 2025 sei von einem Rückgang um 20.000 auf nurmehr 230.000 Wohnungen auszugehen. https://www.jungewelt.de/artikel/509845.immobilienmarkt-wirtschaftsbremse-wohnungsnot.html
Zurück zu den Iran-Sanktionen (II)
Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwächen mit der Wiederinkraftsetzung der Iran-Sanktionen ihren Einfluss auf künftige Iran-Verhandlungen. Teheran setzt auf Geschäfte mit nichtwestlichen Staaten – Russland, China, Türkei. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10145 Das Ende der westlichen Dominanz
Iran sucht seinen Handel auch mit anderen Staaten zu sichern. So hielt sich der iranische Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh in der vergangenen Woche mehrere Tage in Ankara auf, um dort über eine Vertiefung der bilateralen Militär- und Rüstungsbeziehungen zu verhandeln.[12] Details wurden nicht bekannt. Gelingt es Iran, seinen internationalen Handel trotz der – laut westlicher Auffassung wieder in Kraft gesetzten – Sanktionen zu stabilisieren, dann wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg, die bisherige Dominanz der westlichen Mächte aufzulösen.
Im Sommer 2022, als der Hungertanz um die russischen Konten in Belgien begann, wurde eine Gegenprüfung durchgeführt. Der Wert westlicher Vermögenswerte in Form von Krediten, Bau- und Infrastrukturprojekten sowie Direktinvestitionen in Produktionsprojekte wurde auf eine Billion US-Dollar geschätzt.

Und Putins jüngstes Präsidialdekret erlaubt nun deren Beschlagnahmung und einen Besitzerwechsel im Turbomodus. Es sei denn, gewisse Leute kommen endlich zur Vernunft. https://de.rt.com/meinung/258032-putin-hebt-hammer-dekret-erlaubt-konfiszierung-westlicher-vermogen-billion
Heute ist der Tag der Republik. Gründung der DDR vor 76 Jahren, am 7.10.1949, Dem besten Deutschland das Deutsche jemals in ihrer Geschichte hatten.
Aus einem Lesebuch der 4. Klasse der DDR - Undenkbar in der Brd.
Aus einem Schulbuch der DDR
https://www.jungewelt.de/artikel/509901.deutsche-wohnen-und-co-enteignen-mieter-müssen-keine-angst-mehr-haben.html Anders als der Beschlussvolksentscheid 2021 ist ein Gesetzesvolksentscheid unmittelbar bindend. Das heißt: Sobald der Volksentscheid von den Berlinern und Berlinerinnen angenommen ist, sind die Wohnungen rechtlich in Gemeineigentum überführt. Eine weitere Verzögerungstaktik durch den Senat ist dann nicht mehr möglich. Unser Gesetz regelt die Umsetzung vollumfänglich und enthält klare Mitwirkungspflichten und Fristen.
In Iran wurde die Pflicht für Frauen, Hijabs zu tragen, aufgehoben

Ein Mitglied des Rates für Zweckmäßigkeit, Mohammadreza Bahonar, teilte mit, dass es nun keine Geldstrafen, Strafen oder rechtlichen Konsequenzen mehr für das Verweigern religiöser Kleidung geben wird. Die Entscheidung löste eine heftige Reaktion in der Gesellschaft aus. Im Internet erschienen zahlreiche Videos, in denen Frauen ohne Hijab auf den Straßen gehen.

Die Abschaffung des verpflichtenden Dresscodes ist das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes für Frauenrechte, und die Entscheidung wurde als historischer Wendepunkt in der Politik Teherans bezeichnet. https://www.tg-me.com/anna_news/85233
Einsatzgebiet Nordatlantik
Bundeswehr erhält ersten Seefernaufklärer P-8A Poseidon zum Einsatz gegen russische U-Boote etwa im Nordatlantik – ein US-Modell. Kriegsschiffe und U-Boote für Einsätze dort stammen hingegen aus europäischer Produktion. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10147
2025/10/23 04:58:26
Back to Top
HTML Embed Code: