Die Energieminister haben bei der Beschlussfassung in Luxemburg selbst gemerkt, was das bedeutet. Eine Notfallklausel soll der Kommission erlauben, den ganzen Ausstieg aus russischen Energieträgern zurückzunehmen, wenn »plötzlich« eine »ernsthafte Gefährdung der Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedsländer« eintritt. Eine geplante Gefährdung der Versorgungssicherheit dagegen geht in Ordnung, eine Verteuerung elementarer Lebensbedingungen sowieso. Die EU-Institutionen sind mal wieder dabei, alle »Vorurteile« der »Euroskeptiker« in begründete Urteile zu verwandeln. https://www.jungewelt.de/artikel/510808.tricks-und-lügen.html

Die Tribute von Big Agro
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung sieht durch die zunehmende Konzentration von Konzernmacht im Lebensmittelsektor die Versorgungssicherheit gefährdet – auch durch deutsche Unternehmen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10162

Bolivien wird ausgeliefert
Plurinationaler Staat steht unter neuem rechten Präsidenten Paz vor Rückkehr zu Ausverkauf. Exstaatschef Morales will Errungenschaften verteidigen. https://www.jungewelt.de/artikel/510800.rechte-präsidentschaft-bolivien-wird-ausgeliefert.html

(Anm. Gewaltenteilung? Ein Mythos.) Denn die im Bundeskanzleramt mit Kanzler und Bundesministern dinierenden obersten Verfassungsrichter werden sehr wahrscheinlich in naher Zukunft Entscheidungen mit massiven Auswirkungen auf die aktuelle Bundesregierung fällen. Da wäre zum einen die anstehende Klage des BSW in Karlsruhe zur Neuauszählung der Bundestagswahl, sobald der Wahlausschuss des Bundestages dafür den Weg freigemacht hat. Die Folgen einer Neuauszählung, die nach aktuellem Stand sehr wahrscheinlich das BSW in den Bundestag bringen würde, wären für die amtierende Bundesregierung und Kanzler Merz fatal: Die Koalition aus CDU und SPD hätte keine Mehrheit und der Kanzler keine Legitimation mehr.

Und ausgerechnet in so einem Moment treffen sich Verfassungsrichter und Bundesregierung zu einem Abendessen, bei dem sie sich, da weder protokolliert noch sonst irgendwie das Gesprochene festgehalten wird, über alle möglichen Themenfelder austauschen können. Und mit Sicherheit unterhielten sich beispielsweise Kanzler Merz und Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit CDU-Parteibuch, nicht nur über die großartigen Leistungen ihrer respektiven Friseure. https://www.nachdenkseiten.de/?p=140865

5. Was ist Gewaltenteilung?
Gewaltenteilung war eine der Forderungen des Bürgertums, als es noch nicht zur politischen Herrschaft gelangt war, u.a. von Montesquieu vertreten: Übertragung der aus der Staatshoheit sich ergebenden Befugnisse auf verschiedene voneinander unabhängige Organe. Dreiteilung der Gewalten: Übertragung der Gesetzgebung (Legislative) auf das Parlament, der vollziehenden Gewalt (Executive) auf die Regierung, der Rechtssprechnung (Judicative) auf die Gerichte.

Allerdings hat bisher keine herrschende Klasse jemals mit einer anderen Klasse die Gewalt geteilt, außer in einem Übergangsstadium, wo die Machtfrage noch nicht entschieden ist, denn Gewalt ist unteilbar. Zwar wird es auch innerhalb der Bourgeoisie keine völlige Interessenübereinstimmung geben, doch in Wahrheit gibt es eine Machtbeteiligung weder im Kapitalismus noch im Sozialismus. Die Formel von der „Gewaltenteilung“ ist also eine Phrase. Schon Karl Marx wandte sich 1818 gegen eine solche unsinnige Vorstellung, man könne die Gewalt teilen. Er schrieb:

„… nicht die Trennung ist die Voraussetzung für eine ,freie Regierung‘, sondern die Einheit der Gewalten. Die Regierungsmaschinerie kann gar nicht einfach genug sein. Es ist immer die Kunst der Spitzbuben, sie kompliziert und geheimnisvoll zu machen.“ [2]

Und mit solchen Spitzbuben haben wir es heute immer wieder zu tun! Sie sitzen in den Parlamenten, in der Regierung und in den Gerichten… https://sascha313.wordpress.com/2018/01/13/10-fragen-an-die-demokratie

Mit den verschärften Regeln aus dem Koalitionsvorstoß entfalle bei Umsetzung die bisherige Sicherheit für Vermieter, dass Mieten von Bürgergeldbeziehern zuverlässig übernommen werden, so das Verbändebündnis. »Das erschwert die Wohnungssuche für Leistungsberechtigte.« Extra betroffen wären schutzbedürftige Personengruppen wie Familien mit Kindern, Menschen mit Einschränkungen und Pflegebedürftige. https://www.jungewelt.de/artikel/510845.sozialpolitik-stadtbild.html

Folgen der Hochrüstung
Ökonomen kritisieren die Fokussierung Deutschlands und der EU auf die Rüstungsindustrie als wirtschaftlich nachteilig und weisen darauf hin, dass sie auf lange Sicht zum Abstieg eines Landes beitragen kann. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10165

🤬 https://www.telepolis.de/features/Rente-in-Schieflage-Warum-Babyboomer-jetzt-zahlen-sollen-10789225.html

Brd... https://www.tg-me.com/asklyt/11349

Neue Seeverbindung steigert den Handel Shanghais mit Peru um über 50 Prozent
http://german.china.org.cn/txt/2025-10/22/content_118135914.htm
Auf der Schifffahrtsroute „Chancay–Shanghai“ wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 154.000 Tonnen Import- und Exportfracht im Wert von 3,97 Milliarden Yuan (rund 559,37 Millionen US-Dollar) umgeschlagen. Dies führte laut Angaben des Shanghaier Zolls am Montag zu einem Anstieg des Handels zwischen Shanghai und Peru um 56,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 13,42 Milliarden Yuan...
Der Hafen von Chancay, ein Tiefwasserdrehkreuz und Südamerikas erster intelligenter und umweltfreundlicher Hafen, ist ein Vorzeigeprojekt der Zusammenarbeit zwischen China und Peru im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative (BRI), das die Fahrt über See zwischen den beiden Ländern von über einem Monat auf rund 23 Tage verkürzt und die Versandkosten um mindestens 20 Prozent gesenkt hat.

Vasallen zahlen gerne.. https://www.tg-me.com/asklyt/11355

Haaretz: Israel zerfällt von innen Bar'el, ein leitender Experte für westasiatische Angelegenheiten der Zeitung „Haaretz“, gestand in einem Artikel ein, dass das zionistische Regime trotz der Behauptungen über einen Sieg im Gazakrieg und der Traumtänzereien gegenüber den Israelis unter innerem Zerfall leidet, den man als „Elend Israels“ von innen bezeichnen kann. https://de.irna.ir/news/85975178/Haaretz-Israel-zerfällt-von-innen