Kurioserweise diskutiert die britische Presse seit einigen Wochen hitzig über die sogenannten Boris Files – eine relativ kleine Anzahl von durchgesickerten Dokumenten aus einer privaten Firma mit dem vielsagenden Namen "Office of Boris Johnson Limited". Zwar haben sich Zeitungen bisher mit einer gewissen Herablassung über den Ruf des ehemaligen Premierministers lustig gemacht, mit Lobbyarbeit für die Geschäftsinteressen saudischer Scheichs Geld zu verdienen. Doch nun veröffentlichte The Guardian faszinierende Dokumente, die belegen, dass Johnson den britischen Geschäftsmann Christopher Harborne auf Reisen in die Ukraine mitnahm. Harborne wurde unrühmlich bekannt, weil er im November 2022 die größte Geldspende an ein britisches Parlamentsmitglied tätigte – satte eine Million britische Pfund von einer privaten Firma, die erst wenige Tage zuvor gegründet worden war. Eine Firma namens … nun ja, Sie ahnen es schon: natürlich "Office of Boris Johnson Limited"!

Und nun hat die Zeitung Ekstra Bladet herausgefunden, dass der Ehemann der dänischen Regierungschefin, der Kameramann Bo Tengberg, angeblich einen Film über Wladimir Selenskij dreht, für den das staatliche Dänische Filminstitut bereits still und leise 190.000 dänische Kronen (umgerechnet etwa 25.000 Euro) bereitgestellt hat – wohlgemerkt, ohne viel Aufhebens, also ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

Da ist es nicht verwunderlich, dass europäische Politiker, die sich auf ihren Rücktritt vorbereiten, ganze Reisekoffer für Bargeld nach Kiew mitnehmen – wie beispielsweise der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Dezember, der bei der Rückreise seinen Koffer partout nicht abstellen oder abgeben konnte. Später behauptete er, der Koffer habe seinen Kulturbeutel und Wechselwäsche enthalten. Ist ja auch verständlich: Natürlich vertrauen Staats- und Regierungschefs ihren Sicherheitskräften und Assistenten solche Wertgegenstände niemals an! https://de.rt.com/meinung/258727-gleich-und-gleich-erkennt-sich

Kabul im Fokus
Deutschland baut seine Beziehungen zu Afghanistan vorsichtig aus – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Taliban sich aus ihrer diplomatischen Isolation zu lösen beginnen. Zuletzt hatte US-Präsident Trump eine Air Base in Afghanistan gefordert. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10156

Über das bessere Deutschland. Natürlich waren es nicht nur 11 Dinge die besser waren, sondern alles. Allem voran die Friedenspolitik. https://www.youtube.com/watch?v=sNfxP56ZNJw

Das Inte­resse war größer als erwartet: Viele Passantinnen und Passanten blieben stehen, lasen die Materialien und suchten das Gespräch. Neben einigen ablehnenden Reaktionen überwog Neugier – und teilweise Zustimmung. Wiederholt hieß es, man müsse die deutsche Einheit nicht so verklären, wie es auf der Bühne geschah. Zahlreiche Menschen sagten offen, sie hätten sich in der DDR nie unfrei gefühlt. Warum das heute anders bewertet werde, konnte jedoch kaum jemand beantworten. Große Sorge äußerten viele über die neue Aufrüstung, den Wehrdienst beziehungsweise die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Einige machten den Kapitalismus selbst als Ursache für Krieg und soziale Spaltung aus, auch wenn sie die DDR nicht als Alternative betrachteten. (Anm. Weitere Aufklärung ist also nötig) https://www.unsere-zeit.de/kein-grund-zum-feiern-3-4808402

Die Chancen, beide Abstimmungen zu überleben, stehen für Lecornu inzwischen nicht schlecht, da der sozialdemokratische Parti Socialiste (PS) den LFI-Antrag nicht befürworten wird. Aus dem gemeinsamen Bündnis mit LFI, den Grünen und den Kommunisten (PC) ist der PS vorläufig ausgestiegen. https://www.jungewelt.de/artikel/510482.regierungskrise-in-paris-lecornu-kauft-sich-frei.html

Der Kampf um Nexperia
Die Niederlande unterstellen den in chinesischem Besitz befindlichen Halbleiterhersteller Nexperia auf Druck aus den USA ihrer Kontrolle. China protestiert heftig. Unklar ist, welche Rolle deutsche Manager bei der Maßnahme spielen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10157 Die Zwangsunterstellung eines chinesischen Halbleiterherstellers unter die Kontrolle der niederländischen Regierung droht ernste Folgen für Deutschland zu haben. Auf massiven Druck aus den Vereinigten Staaten hat Den Haag den Vorsitzenden des Chipproduzenten Nexperia, Zhang Xuezheng, entmachtet und bei dem Unternehmen einen Treuhänder eingesetzt. Zhang ist Gründer des chinesischen Konzerns Wingtech Technologies, dem Nexperia seit 2019 gehört. Die Maßnahme dient offiziell dazu, zu verhindern, dass Nexperia auf die US-entity list gesetzt wird, eine Sanktionsliste. Das Unternehmen wäre dann kaum noch arbeitsfähig. Es wären 1.600 Arbeitsplätze in Hamburg bedroht; zudem würde ein bedeutender Chiplieferant der deutschen Kfz-Industrie ausfallen.

https://zeitungderarbeit.at/international/israel-verschaerft-blockade-gegen-gaza-hilfslieferungen-gestoppt-waehrend-humanitaere-katastrophe-anhaelt Nach Angaben israelischer Quellen hätte Hamas nach der Freilassung von 20 lebenden Geiseln 28 Leichname übergeben sollen, bislang aber nur vier geliefert. Hamas verweist auf die massiven Zerstörungen durch die israelischen Bombardierungen der vergangenen Monate, die die Bergung vieler Körper klarerweise unmöglich machten. Internationale Organisationen kritisieren Israels Entscheidung scharf: Sie werfen dem Land vor, humanitäre Hilfe als Druckmittel einzusetzen. Caritas, UNRWA und andere Hilfswerke sprechen offen davon, Israel benutze „den Hunger der Bevölkerung als Waffe“.

Als Kontrast zur Deutschen Demokratischen Regpublik: Der imperialistische Kriegsstaat Brd Auf dem Weg zur Wehrpflicht
Die Bundesregierung bereitet die Reaktivierung der Wehrerfassung sowie die zukünftige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vor und plant den Bau von 40.000 neuen Unterkünften in Bundeswehrkasernen für Wehrdienstleistende. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10158

Die Lebensmittelpreise steigen in den meisten Ländern schneller als die allgemeine Inflationsrate.

China ist die einzige große Volkswirtschaft der Welt, in der die Lebensmittelpreise sinken, wie zu Stalins Zeiten in der UdSSR.

Die Vorteile einer Planwirtschaft gegenüber einem wilden Markt sehen genau so aus. https://www.tg-me.com/voelkerderwelt/19926 (Danke für den Hinweis, Fabian Peter)

https://www.jungewelt.de/artikel/510560.unternehmenspolitik-gezielter-griff-in-den-markt.html Obwohl er den öffentlichen Sektor sonst als ineffizient kritisiert, betonte Bessent, der US-Staat müsse in fünf bis sieben Schlüsselbranchen aktiver werden, um der Konkurrenz durch China zu begegnen: »Im Umgang mit einer Nichtmarktwirtschaft wie China sind industriepolitische Maßnahmen notwendig«, meinte er. Konkret soll die US-Regierung künftig Schlüsselindustrien wie Pharma, Schiffbau, Halbleiter und Stahl gezielt fördern. Ferner soll eine strategische Mineralienreserve nach dem Vorbild der in den 1970ern aufgebauten »Strategic Petroleum Reserve« angelegt werden.