Peter Boehringer wurde heute im Arbeitskreis für Angelegenheiten der Europäischen Union einstimmig zum Europapolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt.
Mehr dazu in Kürze, Vorbehalt Bestätigung durch Gesamtfraktions-Versammlung.

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Peter Boehringer was elected today unanimously as the Spokesman for European Affairs of AfD Faction in the Deutsche Bundestag.
More info to come.

Appell an Minister Wadephul zu national-rationaler Außenpolitik | Boehringer im Bundestag 14.5.2025
https://www.youtube.com/watch?v=O9fInHlw3Ao

Script bzw. Redetext hier. Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/appell-an-minister-wadephul-zu-national-rationaler-aussenpolitik

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Hier steht in EINEM Satz alles drin:

"Es handelt sich nicht um ein Gutachten, sondern lediglich um eine 'Sammlung von Gerichtsurteilen und Zitaten mit einer anschließenden subjektiven Bewertung nach einem erneut undurchschaubaren Bewertungssystem'.
Auf Nachfrage der Berliner Zeitung wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht öffentlich äußern."

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Das VS-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/plagiatsjaeger-weber-das-verfassungsschutz-gutachten-ueber-die-afd-ist-bloss-zusammenkopiert-li.2324889

WELT/Cicero:
"Gesamte Beweisführung des VS völlig lächerlich! [...] Das nähert sich einem Fall für die Psychiatrie."

=> Die medialen Einschätzungen des als "Gutachten" bezeichneten Machwerks werden klar, medizinisch und verheerend für Faesers Regierungsschutz: Bei wirren Ideologen sind alle räächts - außer Stalin.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video256117088/AfD-Gutachten-veroeffentlicht-Das-ist-keine-serioese-Arbeit-das-naehert-sich-einem-Fall-fuer-die-Psychiatrie.html

Die SZ will plötzlich nicht mehr, was sie vor zehn Tagen erst vehement gefordert hatte. Zu peinlich und unangenehm und auch juristisch fast völlig GEGEN den "Ankläger" sprechend ist das nun für alle lesbare Machwerk des VS.

"200 Milliarden für Verteidigung? Nicht finanzierbar!"
Interview Peter Boehringer für WELT TV von heute nach der Regierungserklärung des Finanzministers u.a. zum Schuldenhaushalt und zu den irren Planungen des Außenministers über 220 Mrd Euro für Militärausgaben pro Jahr - ebenfalls von heute:

https://www.welt.de/politik/deutschland/video256119320/200-Milliarden-fuer-Verteidigung-Das-ist-praktisch-nicht-finanzierbar.html

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Politische Verfolgung von M Ballweg wird immer klarer.
Und die Aufarbeitung der gesetzesvergessenen Faeser´schen Zeit als IM immer „spannender“:
Zunächst gibt es auch nach drei Jahren gerichtlicher Untersuchung keinerlei haltbaren Vorwürfe gegen Michael Ballweg – es gibt keine einzige Person, die sich wegen dessen angeblicher „Spendenveruntreuung“ betrogen fühlt! Und gestern kam nun auch in einem WEITEREN Klagepunkt („Steuerhinterziehung“) gerichtlich heraus, dass die Anklage samt Hausdurchsuchung, Festnahme und neunmonatiger Haft gegen Michael Ballweg EINDEUTIG rein politisch motiviert war, um einen Corona-Maßnahmenkritiker endlich mundtot zu bekommen.
Übrigens stand ich schon im (ebenfalls Faeser´schen) Verfassungsschutz-„Gutachten“ von 2023 für eine Weiterleitung (sic) eines Posts von RA Markus Haintz, der als selbstredend zulässige Meinungsäußerung vom „politischen Gefangenen“ Ballweg geschrieben hatte! Eine inzwischen praktisch belegte wahre Tatsachenbehauptung von Haintz. Die Weiterleitung dieser Wahrheit befand VS-Haldenwang damals als „Delegitimierung des [Faeser-]Staates“!
Normalerweise müsste man in klarem Umgangsdeutsch „Bananenrepublik“ sagen. Da der VS aber in der Vergangenheit auch dieses Wort schon wieder als „Delegitimierung“ umgedichtet hatte (sic), sprechen wir einfach von der nun zum Glück vergangenen „Faeser´schen institutionenkollusiven Kreativrechts-Regierung".

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Bombe im Ballweg-Prozess
https://x.com/SHomburg/status/1923022559764787480 15.5.2025
Heute sagte eine Zeugin aus, vor der Durchsuchung bei @Michael_Ballweg hätte es eine Besprechung von Polizei und Fahndung gegeben. Wenn die Steuerfahndung aber so früh begann, hätte Ballweg laut § 393 AO keine Steuerhinterziehung begangen.
Hintergrund: Sobald gegen einen ermittelt wird, hat man das Recht zu schweigen. Man muss auch keine Steuererklärung mehr abgeben. Folglich kann man keine Steuerhinterziehung durch verspätete Abgabe begehen.

Bei der heutigen Zeugenaussage einer Rechtspflegerin erstarrte die Staatsanwaltschaft zur Salzsäule, und zwar aus guten Gründen:
1. Zunächst wurde behauptet, die Steuerfahndung sei nur wegen ihrer IT-Kenntnisse an der Durchsuchung beteiligt worden. Dies wurde von den Fahndern selbst bestritten, war also eine Schutzbehauptung.
2. Dann hieß es, die Steuerfahnder hätten nur Amtshilfe durch mechanische Hilfstätigkeiten geleistet. Dies bestritt wiederum ein Polizeibeamter.
3. Schließlich wurde behauptet, es habe keine Vorbesprechung von Polizei und Steuerfahndung gegeben. Ein anderer Zeuge relativierte, er könne sich an Teilnehmer und Einzelheiten nicht erinnern.
4. Und nun sagt die Rechtspflegerin klipp und klar aus, wann und mit wem die Vorbesprechung stattgefunden habe: Mit Polizeibeamten UND Steuerfahndern.

Es ist erstaunlich, in welche Lügengebäude sich StA und Steuerfahndung verstricken, um einer politischen Verfolgung zum Erfolg zu verhelfen.
Nunmehr steht fest: Die Steuerfahndung begann nicht erst am 6. September 2022, nachdem die Erklärungsfrist abgelaufen war. Sondern schon im Juni 2022. Damit scheidet eine Steuerhinterziehung aus.

Die Stasi wäre stolz auf diesen Verfassungsschutz!

https://www.nius.de/kommentar/news/die-stasi-waere-stolz-auf-diesen-verfassungsschutz/e64973c9-7c3c-45e3-a534-8c38f72ac783

Die beiden großen politischen Lügen beim Geheimgutachten des Verfassungsschutzes über die AfD lauten „Geheim“ und „AfD“. 

1. Nichts in dem Gutachten ist geheim. Es handelt sich ausschließlich um eine Sammlung öffentlicher Äußerungen. 

2. Es geht in diesem Gutachten des Grauens nicht um die AfD. Es geht um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und uns alle. Die AfD wird lediglich vorgeschoben, um vollkommen legitime Äußerungen der Macht- und Regierungskritik für immer zu kriminalisieren und unmöglich zu machen.  

Anschlag auf die Meinungsfreiheit

Es ist kein Gutachten, sondern eine pseudo-juristische Kampfschrift, mit den Mitteln der staatlichen Willkür, um Widerspruch zu unterdrücken. Wir werden Zeugen des gefährlichsten und skrupellosesten Anschlags auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Gutachten sollte geheim bleiben, damit Sie nicht merken, dass es gar nicht wirklich um die AfD geht, sondern um Ihr heiligstes Grundrecht.

https://www.nius.de/kommentar/news/die-stasi-waere-stolz-auf-diesen-verfassungsschutz/e64973c9-7c3c-45e3-a534-8c38f72ac783

Peter Boehringer lädt Sie zu vier Tagen Berlin ein.
Anmeldung zur 4-Tage-Berlin-Fahrt ab sofort möglich.

Details im ersten Kommentar.

Die Einstufung "Faeser-Gutachten" trifft die Sache im Kern. Das im Auftrag der ehemaligen Innenministerin verfertigte Elaborat sagt alles über Faeser und ihre Spezies beim Verfassungsschutz, nichts über die AfD. https://weltwoche.de/daily/verfassungsschutz-bericht-ueber-die-afd-im-innenministerium-spricht-man-nur-noch-von-faeser-gutachten/

Heute ganztägige Sitzung der Bundesprogrammkommission der AfD.
Wichtige, zT schwierige Sicherheits-, Militär- und Grundsatzdebatten im zuständigen Gremium.
Die AfD arbeitet als einzige große Partei programmatisch (auch) in basisnahen Fachausschüssen, die sich natürlich mit den Fraktionen austauschen.

Söder, der Weltmeister des Opportunismus.

Orwell Faeser: "Gesichert legal ist vorwerfbar!"
Folgender wörtlich zitierte Satz aus dem sog. "Gutachten" des VS gegen die AfD ist ein wichtiger aber im Volk und bei den Medien leider noch nicht immer verstandener Schlüssel zum Unrechtsmaßstab, den der Faeser'sche Regierungsschutz gegen die AfD anlegt. Man folgt dort seiner ganz eigenen Rechtswelt: Gesichert legal (das sind praktisch 100% der im "Gutachten" angeführten AfD-Zitate) führt bei den (juristisch) schlappen Hüten zu gesichert rechtsextrem. Extrem im Recht eben...:

"Trotz der strafrechtlichen Bewertung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ["Legale Meinungsäußerung"] kann die Aussage im Kontext der hiesigen Prüfung berücksichtigt werden, da die verfassungsschutzrechtliche Würdigung anderen Maßstäben folgt." 😮

Größenwahn führt zum Milliardengrab Aufrüstung | Boehringer bei WELT [Zweitausstrahlung]
https://www.youtube.com/watch?v=lIJeaELdgV0 (6 Min)

Illegale Einreisen in die EU pflegen in der Bundesrepublik zu enden. Seit kurzem, wohl nur vorübergehend, werden einige Migranten an den Grenzen zurückgewiesen. Sven Giegold (Grüne) hat deshalb von der Leyen angerufen, sie soll gegen die Bundesregierung ein Verfahren wegen "Rechtsbruchs" eröffnen. Wer wählt eigentlich so eine Partei?

https://www.fr.de/politik/migration-gruenen-vize-fordert-eu-verfahren-wegen-zurueckweisungen-zr-93733144.html

Faeser´sche "Extremismus-" und "Verbotsphantasien" sind Geschichte!
Das kontrafaktische Narrativ von der unendlich bösen und verfassungsfeindlichen AfD ist nicht mehr zu halten!
Die Alt- und Kleinparteien geben nun auf, bevor der Schuss zum VÖLLIGEN medialen und juristischen Desaster wird!

Rationale Europapolitik mit Blick auf deutsche Interessen!

Ich danke der AfD-Bundestagsfraktion für ihr Vertrauen bei meiner heutigen Wahl zum Europapolitischen Sprecher.

Meine und unsere Botschaft ist klar: Die AfD ist die einzige politische Kraft, die für eine souveräne deutsche Europapolitik im nationalen Interesse steht.

Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 ist auch in Deutschland klargestellt, dass jeder Versuch einer „Staatlichkeit“ der EU verfassungswidrig wäre. Die Praxis der von-der-Leyen-EU zeigt jedoch leider genau diese Tendenz. Die heutige EU hat mit den Grundgedanken der europäischen Zusammenarbeit bis etwa 1992 fast nichts mehr zu tun. Eine der wichtigsten Aufgaben im Europa-Ausschuss des deutschen Bundestags wird für eine rechtstreue AfD somit sein, diese so teuren, irrational-ideologischen, gefährlichen, übergriffigen, oft bellizistischen und fast immer planwirtschaftlichen EU-Planungen vom deutschen Bürger fernzuhalten.

Einzig die Personenfreizügigkeit und der Freihandel innerhalb eines Staatenbunds Europa sowie der unbedingte Schutz der europäischen Außengrenzen genau an diesen Außengrenzen sind genuine und erstrebenswerte Ziele einer europäischen Einigung.

Nationale Interessen gehören in Berlin wie in Brüssel wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die nationalen Eigenarten müssen von Brüssel endlich wieder respektiert werden.

Erweiterungen in die EU sind kaum denkbar, weil so gut wie kein denkbarer Beitrittskandidat die rechtsverbindlichen (!) Kopenhagener Kriterien erfüllt, darunter neben wirtschaftlichen, politischen und juristisch-institutionellen Kriterien auch die Aufnahmefähigkeit der EU.

Wir kämpfen für ein selbstbewusstes Deutschland in einem europäischen Staatenbund, einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft eigenständiger und einzigartiger Nationen.

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, 20. Mai 2025


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Rational European policy making with a focus on German interests!

I would like to thank AfD Bundestag faction for today electing me as its Spokesman for European Affairs.

Our message is and will remain clear: AfD is the only political force which stands for a souvereign German European policy with a focus on national interests!

Already in 2009, the German Supreme Court has ruled that every attempt of a „EUropean state“ were unconstitutional. Today´s reality in von der Leyen´s Brussels is however headed exactly in this illegal direction. The current EU has hardly anything in common with the official EU contracts of 1992.
Genuine, desirable and legitimate objectives of European cooperation are solely free movement of people and goods within a loose federation of states and the protection of its common borders.

Peter Boehringer, AfD-Spokesman for European Affairs, 20 May 2025

https://www.pboehringer.de/rationale-europapolitik-mit-blick-auf-deutsche-interessen

Wie im Hühnerstall – AfD beschwert sich über zu kleinen Tagungssaal im Bundestag (mit Video im Artikel) 20-5-2025

Entgegen jeder parlamentarischen Tradition erhält die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht den zweitgrößten Saal. Abgeordnete und Mitarbeiter stapeln sich wie die Sardinen.

Dicht an dicht gedrängt stehen, sitzen und gehen sie. Wer den Arm ausstreckt, berührt sofort einen Nebenmann. Szenen wie in der Deutschen Bahn, sobald die erste Schneeflocke fällt und für Chaos und Zugausfälle sorgt. Und das mitten im Bundestag – zu Lasten der größten Oppositionsfraktion im hohen Haus. Entgegen jeder parlamentarischen Tradition und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, bekommt mit der AfD die zweitstärkste Fraktion nicht den zweitgrößten Tagungssaal – weil die dezimierte SPD partout nicht ausziehen will. Das Ergebnis: ein viel zu kleiner Saal für viel zu viele Abgeordnete, Mitarbeiter und Pressevertreter.

„Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt gestritten werden muß“, sagt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mit Blick auf die Debatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In einer Demokratie sei es „üblich, daß Säle nach der Größe der Fraktion verteilt werden“, betont Gauland. Mit dieser Kritik ist er nicht alleine. Selbst der ARD-Journalist Gabor Halasz schreibt auf X, die AfD habe recht mit ihren Beschwerden, der Sitzungssaal sei „zu klein für die Fraktion“.

Bliebe die größte Oppositionsfraktion in ihrem aktuellen Tagungsraum, hätte sie pro Abgeordneten 1,66 Quadratmeter zur Verfügung. Inklusive der 84 parlamentarischen Mitarbeiter käme bei voller Auslastung jeder AfDler auf etwa einen Quadratmeter. Zum Vergleich: Für die Haltung einer Mutterkuh sind bei besonders tiergerechter Haltung in einem Stall 5,5 Quadratmeter vorgesehen. Freilaufende Hühner bekommen vier Quadratmeter und dem Mastschwein aus ökologischer Haltung stehen mindestens 1,3 Quadratmeter und zusätzlich ein Quadratmeter Auslauf im Freien zu. Die SPD hat in ihrem viel zu großen Saal nun fast das Doppelte an Platz pro Abgeordnetem.

AfD kann überstimmt werden: Ob dieser Vorgang rechtens ist, ist unklar. Zuständig für die Verteilung der Räume an die Fraktionen ist der Ältestenrat des Parlaments. Er setzt sich aus der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihren Stellvertretern sowie 23 weiteren Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Die AfD kann hier also überstimmt werden.


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wie-im-huehnerstall-afd-beschwert-sich-ueber-zu-kleinen-tagungssaal-im-bundestag

Von wegen „faktisches Einreiseverbot“: 98 Prozent aller illegalen Migranten kommen nach Deutschland rein!

Friedrich Merz wollte am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „ausnahmslos alle“ zurückweisen, die keine gültigen Einreisedokumente haben – explizit bezog er auch Asylbewerber in dieses Wahl-Versprechen ein. Er sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach dem Hochfahren der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ist jedoch mehr als ernüchternd:

Von 51 Menschen, die der Bundespolizei ins Netz gingen und die ein Asyl-Gesuch äußerten, sind in der ersten Woche der neuen Merz-Dobrindt-Kontrollen insgesamt 32 zurückgewiesen worden. Zeitgleich haben in Deutschland jedoch mehr als 1500 Menschen um Asyl gebeten. ... 🤨

https://www.nius.de/politik/news/friedrich-merz-cdu-faktisches-einreiseverbot-98-prozent-illegale-migranten-deutschland-thorsten-frei/41eb5017-ce4f-490f-819b-9005ba9ecdec