Merz gescheitert, AfD mit Geheimgutachten drangsaliert | Boehringer bei Politik im Fokus

https://www.youtube.com/watch?v=l4mVAWTEHCQ

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Nachgereicht ein Interview für ETVC vom hektischen gestrigen Tag im Reichstag. Gegeben VOR dem ZWEITEN Kanzlerwahlgang:

Merz ins Kanzleramt gestolpert | Boehringer bei ETVC
https://www.youtube.com/watch?v=v6vz1hjtHIc

Noch haben Merz / Dobrindt entgegen den großsprecherischen Wahlversprechen zur Wiederherstellung deutscher Grenzen in den ersten 24h nach der Kanzlerschaft diese zentrale Weisung an die Bundespolizei nicht erteilt. Es ist (wäre...) die zwingende 180-Grad-Wende nach Merkels gegenteiliger Weisung im September 2015.

=> Gesellt sich zu Merz nun auch Dobrindt in die Pinocchio-Riege?! Noch haben sie heute sechs Stunden Zeit. Dann sind die 24h vorbei.

Beleg: Merz-Rede vom 23. Januar 2025 (ab Minute 3:10):

"Erstens, ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, Eurodac sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen."

https://www.youtube.com/watch?v=RdM62KpiLWU#t=3m10s

Hat Dobrindt geliefert? Falls ja: AfD wirkt!
Wir werden Durchsetzung und Auswirkungen streng beobachten .

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Dobrindt ordnet sofortigen Einreisestopp an: Auch wer Asyl sagt, darf nicht mehr nach Deutschland
https://www.nius.de/nachrichten/news/dobrindt-einreisestopp-asyl-deutschland/2f846d45-48f2-42f5-bf88-ba8ddd1b43d3
Ist die Ära Merkel damit Geschichte?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung einen umfassenden Asyl-Stopp an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Asylsuchende ohne gültige Papiere werden künftig grundsätzlich zurückgewiesen. Die bisherige Praxis, nach der auch Personen ohne Identitätsnachweis unter Berufung auf das Asylrecht einreisen durften – eingeführt unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – ist damit beendet. ...
Gleichzeitig widerrief der neue CSU-Innenminister eine mündliche [sik!] Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Seit zehn Jahren galt: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“ Eigentlich müssen die Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Aussetzung soll nun aufgehoben werden.

Bis heute hat die AfD-Bundestagsfraktion keinen Saal zugewiesen bekommen, in dem sie VOLLZÄHLIG tagen kann.

Alle anderen Fraktion nutzen Räumlichkeiten.

Die Beschneidung fundamentaler Grundrechte für Oppositionelle hierzulande ist real.

Der uns zustehende Saal wird von der kleinen SPD weiterhin besetzt gehalten.

"US senator says US intelligence should not help Germany monitor AfD party"

Die US Geheimdienste sollen mit dem deutschen Verfassungsschutz nicht zusammenarbeiten. Man solle nicht dazu beitragen, dass die stärkste deutsche Partei überwacht wird, "solange diese nicht [endlich] als legitime Oppositionspartei behandelt wird". ‼️

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[reuters] The Republican chairman of the U.S. Senate intelligence committee asked that, until Germany's government treats the AfD as a legitimate opposition party, the US pause sharing of intelligence that could be used to target the party and refuse requests of assistance from German intelligence that could be used to surveil the AfD.

https://www.reuters.com/world/us/us-senator-says-us-intel-should-not-help-germany-monitor-far-right-party-2025-05-07

Der VS gibt nach und Faeser erhält maximalen Verweis von der eigenen bisherigen Behörde!!

Wir sitzen alle im Gedenkakt zum 8. Mai im Reichstag. Keiner von uns kann jetzt dazu kommentieren...

Ist aber nat erst mal ein Sieg. Noch kein endgültiger.
AfD-Druck und vor allem die Kraft der besseren Argumente wirkten.

Übersetzung: Es bleibt alles beim Alten. 🥳 CDU-CSU lügen und heucheln Härte wie immer seit über 20 Jahren.
Nur die Medien werden es als Erfolg der neuen Regierung verkaufen, dass fünf Leute pro Monat weniger gekommen sind.
=> Für uns alles keine Überraschung. Armes Deutschland.

Sie hatten es hier im Kanal zuerst gehört. Nun ist bereits belegt, was (leider) zu erwarten und beweisen war:

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Dobrindt hat keine Zurückweisungen an den Grenzen angewiesen – das erklärte Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Dobrindt habe lediglich „den Ermessensspielraum ausgeweitet“. Eichwede betonte: „Er hat keine unmittelbare Weisung erteilt, dass sie zurückweisen sollen.“ Ihre Partei halte Zurückweisungen bei Asylgesuchen für europarechtswidrig. am Donnerstag im Deutschlandfunk. ... An zentraler Stelle weichte Dobrindt mit dem Wort „KANN“ den Beschluss auf. Tatsächlich wird im Asylgesetz keine Möglichkeit in den Raum gestellt, sondern die Abweisung von Personen aus EU-Nachbarstaaten sogar zwingend gefordert. Wörtlich heißt es im Gesetz: „Dem Ausländer IST die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.“

https://www.nius.de/nachrichten/news/dobrindt-keine-zurueckweisungen-an-den-grenzen-angewiesen-sagt-spd/16031b1b-952c-4051-a048-94563c8e3b81

Gutachten
Verfassungsschutz wirft AfD vor, dass sie Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität herstellt

Der Verfassungsschutz legt der AfD zur Last, dass diese einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Migranten und der Kriminalität herstellt.

In den Auszügen, die Bild am Freitag veröffentlicht hat, heißt es seitens des Verfassungsschutzes, dass die AfD „Menschen mit einer nicht deutschen Herkunft häufiger zur Begehung entsprechender Taten neigten, und zwar – und das ist die aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht relevante Komponente – aufgrund ihrer Herkunft.“

Schaut man jedoch in die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024, so zeigen die Zahlen, dass insbesondere Syrer, Algerier und Afghanen überrepräsentiert sind. Die etwa 25.000 in Deutschland lebenden Algerier sind mit 11.143 Tatverdächtigen in die PKS eingegangen.

Damit sind etwa 44 Prozent der Algerier in der Kriminalstatistik vertreten. Damit sind sie um den Faktor 17,4 überrepräsentiert. Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten werden von Ausländern begangen. Somit kriminalisiert der Verfassungsschutz das Benennen von Fakten. 

https://apollo-news.net/verfassungsschutz-wirft-afd-vor-dass-sie-zusammenhang-zwischen-herkunft-und-kriminalitaet-herstellt/

Die Kurzfassung des nius-Artikels steht in der Überschrift - aber in Gänze lesenswert:
"AfD-Einstufung: Ein Geheimbericht, der nichts beweist - und ein Spiegel-Artikel, der genau das zeigt"
https://www.nius.de/analyse/news/afd-einstufung-verfassungsschutz-geheimbericht-spiegel/e1719836-3c82-4277-b0cb-9b26d674c336

PS: Die AfD darf seit heute gnädig dieses absurde Faeser-VS-Gutachten einsehen. In PAPIERform - und wir dürfen die 1000 Seiten (im Gegensatz zu BILD, VS, Spiegel) weder elektronisch noch auf Papier herausgeben, obwohl es uns selbst betrifft und wir nichts zu verbergen haben und es gerne zur öffentlichen Debatte herausgeben würden. Rechtsstaat anno 2025.

Die aktuelle Umfrage in Thüringen dokumentiert, warum die Grünen die AfD verbieten wollen. Die befinden sich der Ansicht, nach einem Verbot der AfD kämen sie auf 38 Prozent.

https://dawum.de/Thueringen/INSA/2025-05-08/

Wildgewordene Regierungsbehörde verbreitet über hörige Medien faktenfrei linksextreme Meinung | Boehringer bei Politik Spezial
https://www.youtube.com/watch?v=8hGe1yG7JSY

01:50 Inhalt, Bestand und Folgen der neuen Einstufung der AfD?
07:43 Gegenwehr der AfD gegen den Extremismusvorwurf
09:54 Definitionsfreie Vorwürfe „gesichert“ & „rechtsextrem“ als willkürliche …
… Meinungsäußerung des linksextremistischen Faeser´schen VS-Amtes!
12:45 Zweierlei Recht: Dobrindt, Merz und Merkel mit härteren Sprüchen als AfD
13:56 Einordnung der Einstufung / historisches Institutionenversagen? / Warum muss AfD klagen?
18:57 Dreht der Wind der internationalen Politik und der freien Medien die Lage?
23:20 Warum bringt die AfD nicht mehr Menschen auf die Straße?
25:36 Staatliches rechtswidriges Leaking des „Geheimgutachtens“ gegen die AfD
27:38 Zitatbeispiele aus dem „Gutachten“ des VS von 2021 – so dann auch 2025
31:29 Der fundamentalste Vorwurf des VS gegen die AfD ist eine faktische Lüge!

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Eine irgendwie interessante statistische Info. In Berlin wohnen knapp 5% der deutschen Bevölkerung.
Das Lied darunter nur zufällig angehängt. Es hat außer „Berlin“ natürlich gar nichts mit der Überschrift zu tun…

"Selbstbestimmungsgesetz: Zwei Drittel aller deutschen Geschlechtswechsler wohnen in Berlin"

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https://www.youtube.com/watch?v=g7Ki_9ZBZ_c

Du bist verrückt mein Kind
du musst nach Berlin!
Wo die Verrückten sind
da gehörst du hin!

Du bist verrückt mein Kind
du musst nach Plötzensee
Wo die Verrückten sind
am grünen Strand der Spree!

Die Wissenschaft sagt nun: „Wald ist keine Kohlendioxid-Senke mehr, sondern schädlich“! Ist das Wahnsinn oder hat es Methode?
Krücke für die orwellianisch-verdrehte Argumentation von bösartig-bestochenen Ideologen gegen photosynthetisch in riesigem Maßstab CO2 in u.a. O2 umwandelnde Bäume sind übrigens NICHT die Windräder im Wald mit riesigen Betonsockeln, was man ja noch verstehen könnte.

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„In der jüngsten Treibhausgasbilanz des Umweltbundesamts hat der Wald mehr CO2 ausgestoßen als aufgenommen.“
https://www.derstandard.de/story/3000000268965/vom-retter-zum-risiko-oesterreichs-wald-wird-fuers-klima-zum-problem
Follow the science... Die Klimalobby ist vollkommen außer Rand und Band. Noch aberwitzigere Projekte zur Klimarettung sollen jetzt finanziert werden, vermutlich für Windräder, die dort aufgebaut werden, wo jetzt der klimafeindliche Wald sein Unwesen treibt.

Gefunden bei https://www.tg-me.com/mkl1960

Märchen aus der rechtsfernen, kruden Welt des Faeser'schen Regierungs-Schutzes.

Offenlegung in eigener Sache: Zu mir wird im "Gutachten" vorwurfsvoll angemerkt:
a) Kontaktschuld - ohne jeden inhaltlichen Vorwurf (PB hat einem offenbar falschen Sender zwei Interviews gegeben, also unter hunderten Interviews einmal NICHT der gesichert linksextremistischen taz, ARD oder dem D-Funk);
b) einmal irgendwie zusammen mit hunderten Leuten am falschen Ort zur falschen Zeit gewesen und "ein falsches Lied mitgehört" (sogar ohne Mitsingen);
c) einmal Schild in blauer Herzform hochgehalten auf Parteitag "Alice für D".

=> Das reichte bei Faeser für "Delegitimierung, Ausländerfeindlichkeit und Verherrlichung von NS-Sprache". 😳 Mehr Beispiele im Artikel.

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Plumpe Witze und Sprüche: 10 absurde Beispiele aus dem Geheim-Dossier über die AfD | NIUS

https://www.nius.de/nachrichten/news/10beispiele-afd-verfassungsschutz/2b02ad44-bb6c-48f9-adc3-e8375da08975

Der verfassungsfeindliche Faeser´sche Regierungsschutz sagt: Fakten sind verfassungsfeindlich!
Lesenswerter Artikel zur argumentativ und juristisch weitestgehend lächerlichen und IHRERSEITS gefährlichen Farce des sog. „Gutachtens“ in Form einer Materialschlacht des VS zu juristisch fast zu 100% unangreifbaren Einzelzitaten von AfD-Mitgliedern.
Fazit des Artikels: Vielfach müssten eher dem Faeser´schen Regierungsschutz SELBST verfassungswidrige Einstellungen vorgeworfen werden! Unten Auszüge aus https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-verfassungsschutzgutachen-zur-afd-veroeffentlicht :

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… Es darf keine Deutschen geben: Im Ergebnis stützt sich die Bewertung auf den mehrfach diskutierten „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der sich „zur Gewissheit verdichtet habe“, „so dass eine entsprechend extremistische Prägung der Gesamtpartei festgestellt werden muss“. Man orientiert sich an Angela Merkels Volksbegriff von „allen, die hier sind“. Dass Staatsbürgerschaft im Grundgesetz historisch sogar „Volkszugehörigkeit“ benannt und privilegiert wurde – das darf nicht mehr sein.
Die Verfassung wurde [vom VS offenbar] geändert, ohne sie zu ändern.
Das ist der entscheidende Punkt: Darf sich eine Partei auf „Deutsche“ konzentrieren oder muss sie von vornherein erklären, dass eine fiktive Gleichheit „Aller, die halt gerade hier sind“ herzustellen sei? „Bestimmte Bevölkerungsgruppen“ sollen von der AfD angeblich aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen und einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung ausgesetzt werden. Geschlossen wird das aus einem wüsten Sammelsurium von Aussagen, die meist aus dem Zusammenhang gerissen werden oder, schlimmer noch, auf empirische Beobachtungen zurückgreifen.
„Derartige Aussagen sollen die Angst schüren, als ethnisch Deutsche(r) in einen Minderheitenstatus zu verfallen, und bedienen eine hierauf ausgerichtete Bedrohungskommunikation.“ Zukünftig darf also medial auch nicht mehr über Schulen berichtet werden, in denen der deutschen Sprache nicht mächtige Kinder längst die Mehrheit bilden – denn dies könnte Angst verbreiten. Damit überschreitet der Geheimdienst eine wichtige Grenze: Fakten dürfen nicht berichtet und behandelt werden, wenn sie nicht in das allgemein verordnete Wohlgefühl passen, sondern Störung der erwünschten Harmonie auslösen könnten. Auch Forderungen nach vermehrter und verbesserter Integration, Sprachkenntnissen und Anpassung an hiesige Lebensumstände gelten als „verfassungsfeindlich“.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die bestimmte Bevölkerungsgruppen bei Kriminalfällen ermittelt, ist nach dieser Lesart „Bedrohungskommunikation“, die Ängste schürt. Begriffe wie „Messermigration“ sind die Keulen, die wie „Hinweise auf ein rückständiges Frauenbild“ oder sexuell motivierte Straftaten nicht mehr benutzt werden dürfen – die Benennung unstrittiger Fakten ist verfassungsfeindlich.
Dabei seien [vom VS] auch „prognostische“ Bewertungen vorzunehmen – die Verfassungsschützer als Propheten der Demokratietauglichkeit.
Debattenfeindlichkeit prägt das Gutachten: Das Vertrauen der Bevölkerung werde durch kritische Bemerkungen erschüttert. Die Frage ist nicht mehr, ob Kritik am Regierungshandeln berechtigt ist – sondern nur noch, „ob das Vertrauen in das Funktionieren der demokratischen Prozesse erschüttert“ wird. Fazit: Bitte keine Kritik mehr, es könnte die Bürger befremden, wenn über Korruption, Missstände, Missbräuche und Ungesetzlichkeit geredet wird. Es ist ein düsteres Bild, das das Bundesamt für Verfassungsschutz entwirft. Ziel ist eine Art Maulkorbgesellschaft, die tatsächliche oder vermeintliche Missstände nicht mehr verhandelt.