"Trump erklärt 'autopen'-Unterschriften Bidens für unwirksam"!

Der aufgedeckte US-Regierungssumpf der letzten vier Jahre wird immer größer. Die USA wurden seit 2021 von UNBEKANNTEN regiert, die sogar die Unterschrift "von Biden" auf existenziellen Direktiven durch einen "Auto-Pen" herbeibetrogen haben!!

Damit könnten wahrsch x weitere von Biden bzw vom Autopen unterzeichnete wichtige Dokumente bis hin zu Milliarden-schweren Budgetentscheidungen für nichtig erklärt werden!

Und der EUropäische Sumpf ist kaum weniger betrügerisch als der US-Sumpf! Das ist der Grund, warum sich Sumpfkreaturen weltweit gegen ihr Auffliegen mit allen Mitteln wehren.
Wildeste "Verschwörungstheoretiker" hätten sich diese hier nun bewiesene VerschwörungsREALITÄT (!) auf höchster US-Ebene nicht vorstellen können!

Hier die Übersetzung des Textes von Trump (X-Link unten):

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Die „Begnadigungen“, die der schläfrige Joe Biden dem „Unselect Committee“ politischer Schläger und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für UNGÜLTIG, GEGENSTANDSLOS UND OHNE WEITERE WIRKUNG ODER RECHTSKRAFT erklärt, da sie mit einer Autopen-Maschine ausgeführt wurden. 

Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht selbst unterzeichnet und, noch wichtiger, er wusste nichts darüber! 

Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts davon, und die Personen, die das taten, könnten möglicherweise eine Straftat begangen haben. 

Daher sollten diejenigen im „Unselect Committee“, die während ihrer zweijährigen Hexenjagd gegen mich und viele andere unschuldige Menschen sämtliche Beweise vernichtet und gelöscht haben, sich darüber im Klaren sein, dass sie auf höchster Ebene strafrechtlich untersucht werden. 

Die Wahrheit ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich sind, die in ihrem Namen unterzeichnet wurden, ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes – des korrupten Joe Biden!

https://x.com/TrumpDailyPosts/status/1901495483471970545

Gerichtsprozess: Michael Ballweg vor dem Sieg 🥳

🟥 Er war monatelang inhaftiert, wurde unter absurden Vorwürfen auf die Anklagebank gebracht, doch jetzt hat der Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg eine spektakuläre Wendung genommen.

🟥 Die Stuttgarter Richter schlugen vor, das Verfahren gegen den Querdenken-Gründer einzustellen, die Schuld sei allenfalls gering.

🟥 Doch die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gibt nicht auf, will Ballweg verurteilt sehen - es ist deshalb wohl nur ein Etappensieg, die Behörden geben noch nicht auf.

▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: https://www.compact-online.de/gerichtsprozess-michael-ballweg-vor-dem-sieg/

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Weitere Eilklage von AfD MdBs in KA

Christian Wirth (MdB, AfD) hat basierend auf der Eidesstattlichen Erklärung (als Beteiligter und Zeuge) von Peter Boehringer, MdB zum leider "bemerkenswerten" Ablauf der gestrigen 102. Sitzung des Haushaltsausschusses eine weitere Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ablauf hin zu den für morgen geplanten Schlussabstimmungen im Dt. Bundestag zu drei GG-Änderungen eingereicht.

Es ist natürlich eine EILklage, die bis morgen Vormittag von KA bereits vorläufig beschieden sein muss, soll sie nicht (ebenso wie unser Recht auf Anhörung, siehe dazu das angehängte Dokument) ins Leere laufen...

Erläuterungen dazu in Videoform hier im Kanal etwas später heute.

Klimadiktatur im Grundgesetz: Diese Auswirkungen müssen wir alle kennen
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/klimadiktatur-im-grundgesetz-diese-auswirkungen-muessen-wir-alle-kennen

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EIL!!! So will die AfD Merz noch stoppen!
https://www.youtube.com/watch?v=-31uazNYKr0&t

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Vosgerau und Boehringer zu Billionenschulden | Expertenanhörung im Bundestag, 13.3.2025
https://www.youtube.com/watch?v=uIO0-0t9ZeQ

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Tabula rasa des politisierten BVerfG gegen ALLE sechs noch anhängigen Verfahren im letzten Moment vor der morgigen BT-Sitzung. Letztlich wurden alle Klagen verworfen OHNE JEDE ausreichende inhaltliche Erwägung (!). Einfach nur Verweise auf "Folgeabschätzungen", was immer ein Stück Willkür impliziert...
Es ist sehr gut möglich, dass diese Klagen in der Hauptsache Erfolg haben werden. Aber eben erst in Jahren, wenn das Geld ausgegeben und D ruiniert sein wird. finanziell und juristisch...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-027.html

Wegen Aktualität und Bedeutung ein weiterer Upload dieses Interviews auf dem PB-eigenen YT-Kanal:

Klimakampf und Kriegskosten halten Einzug ins Grundgesetz | AUF1
https://youtu.be/sPP7bl4j_lk?si=cE-IwHgsGvTJTsrS

Ein voraussichtlich trauriger Tag für D wird gerade hier bereitet. Darum heute in Schwarz im Plenum. Die Altparteien bügeln Argumente u Prozesse einfach ab. Wider besseren Wissens. Aus reinem Machtopportunismus.
Nicht vergessen, wählen Sie sie bald ab!

Die erste Folge der präzedenzlosen
Wahlbetrügereien von Merz ist dieses Umfrage-Beben:

AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union!

Die Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt.

► Die Union büßt einen Punkt ein und kommt auf 27 Prozent. Bei der Bundestagswahl holten CDU und CSU noch 28,5 Prozent der Stimmen.

► Zulegen kann dagegen die AfD: Sie gewinnt einen Punkt hinzu und stellt damit ihr Allzeithoch von 23 Prozent ein. Die AfD rückt damit bis auf vier Punkte an die Union heran. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erreichte sie 20,8 Prozent.

Willsch war nicht der Schlimmste der Union, wirklich nicht. Aber wenn die noch Verträglichen den Skrupellosen bei der Union derart peinlich gegen die eigene Überzeugung NICHTS entgegensetzen, ist das Verdikt "Erbärmlich!" gerechtfertigt.
Wegen solcher Salonwiderständler geht D unter. Mindestens ebenso wie wegen den Haupttätern.

Nicht, dass uns das noch überraschen würde. Bei Pinocchio-Merz kommt es auf solche "Petitessen" nach den Lügen der letzten Tage nicht mehr an. Hier geht es ja nur um einige Millionen Hausbesitzer mit milliardenteuren, gut funktionierenden aber demnächst trotzdem zu verschrottenden Heizungsanlagen...

Aiwanger als Mahnmal einer politischen Epoche des Versagens und der Feigheit.

Pistorius' neue Wege: "Keine US-Waffen mehr"

Vom sklavischen Transatlantizismus unter Biden, Obama und Clinton schwenkt die BuReg nun auf einen antiamerikanischen Kurs um! Man legt sich mit Ost und West zugleich an - und wundert sich dann, wenn keine Waffensysteme funktionieren und wenn man ein Vielfaches an Geld "für Verteidigung" braucht, weil man NULL Euro oder Minuten in Diplomatie investiert. Oder auch nur ins reine NACHDENKEN, denn selbstredend kann sich EUropa auf absehbare Zeit nie alleine verteidigen. Darum sollte man sich sowohl mit den Nachbarn als auch mit dem wichtigsten NATO-Partner gut stellen! Pistorius macht das Gegenteil. Diese Scharfmacher sind alle als Geisterfahrer auf dem Weg in die Kriegs(un)tüchtigkeit unterwegs!

PS: Der Arbeitskreis Haushalt der AfD war übrigens aus zwei Gründen SELBST immer gegen den Kauf der F35:
a) zu teuer
b) technisch unausgereift bis gefährlich für den Piloten
c) abschaltbar von Washington aus (was auch schon VOR Trump tatsächlich ein Problem war - aber bis 2024 hatte genau denselben Pistorius das nie gestört!)

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Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge eine Krisenberatung zu US-Waffensystemen

"Der SZ zufolge plant der Minister eine vertrauliche Runde mit ranghohen Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts. Dabei soll es auch um die Zuverlässigkeit von F-35-Kampfjets gehen, wovon die Bundeswehr mindestens 35 Stück kaufen will. (…) Hintergrund solcher Überlegungen ist eine Debatte über den Kauf von US-Waffensystemen, die die Abhängigkeit Deutschlands von den USA erhöhen. Es besteht die Sorge, dass sich die USA unter Trump mehr und mehr zu einem geopolitischen Gegenspieler entwickeln. US-Waffensysteme könnten im schlechtesten Fall dann nutzlos sein."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255748422/Boris-Pistorius-plant-offenbar-Krisengipfel-zu-US-Waffen-Trump-hat-die-Seiten-gewechselt.html

Keine Zweckentfremdung der Schuldenbillion! | Boehringer im Deutschlandfunk 18.3.2025
https://www.youtube.com/watch?v=jSBcpMpBNNM

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+++ 21. März 2025 Pressemitteilung AfD-Fraktion +++
Peter Boehringer: Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum reicht bis ins Jahr 2029.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Auf den allerletzten Metern der Wahlperiode will die unerklärte, aber reale Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP weitere Waffenmilliarden auf den Weg bringen. Für einen Krieg, der nicht der unsere ist – und auf dem Weg in eine Kriegswirtschaft, den die Altparteien ohne uns beschreiten. Es ist dies der Epilog zu einer eigentlich schon beendeten 20. Wahlperiode, die die Altparteien um jeden Preis verlängern wollen, weil es anscheinend bequemer ist, mit den alten, eingespielten Mehrheiten zu arbeiten als mit den neuen, frisch legitimierten.

Es hätte auch keinen Geschäftsordnungs-Zwang gegeben, eine solche Sitzung noch einzuberufen. Zudem gibt der nach oben offene neue Verschuldungsrahmen aus der Grundgesetzänderung ja ohnehin jeder neuen Regierung die Möglichkeit, beliebige Mittel für die Ukraine zu finanzieren. Für dringliche ‚außer- und überplanmäßige Ausgaben‘ gibt es keinen Grund. Union und SPD tun es einfach, weil sie es können und weil die ach-so-pazifistische Pseudo-Opposition ‚Die Linke‘ – im Gegensatz zur AfD-Fraktion – sich nicht für die längst überfällige Einberufung des 21. Bundestags einsetzt.

Die Logik hinter den geplanten Waffenlieferungen ist schwer nachzuvollziehen, wenn man bedenkt, dass dieser Krieg sich ebenfalls auf den letzten Metern befindet und ein Friedensschluss zunehmend absehbar wird. Wieso also wollen die Altparteien Verpflichtungen bis einschließlich ins Jahr 2029 eingehen? Man kann es nur so erklären, dass es explizit die Absicht gibt, diesen Krieg weiterzuführen, auch wenn die USA sich zurückziehen. Anstatt endlich ein diplomatisches Angebot zu formulieren, beschreiten die EU-Ideologen von Union, SPD, Grünen und FDP unter tätiger Mithilfe der Linken einen internationalen Sonderweg in die militärische Isolation. Die AfD-Fraktion wird sich dieser Kriegsagenda auch weiterhin entgegenstellen.“

https://afdbundestag.de/altparteien-wollen-im-alten-bundestag-nochmals-weitere-kriegsmilliarden-ausgeben

Und Aiwanger hat JA gesagt...
#Bundesrat #schuldenbremse #schuldenpaket #nurnochAfD #deshlabAfD

Die (theoretisch-legal) neutral agierende und unbeirrbare und unbedrohbare neue BT-Präsidentin hinterlässt einen ersten Arbeitsnachweis.
Drohungen der 11%-Partei "Die Grünen" (offiziell "Opposition", faktisch offenbar Überregierung) hinterlassen Eindruck - und Weisungen der Grünen an die designierte Präsidentin werden befolgt.
Die 21. Legislatur fängt gut an... 🙄

https://apollo-news.net/nach-ultimatum-der-grnen-klckner-wird-sich-doch-nicht-der-afd-vorstellen/

Die 1. Sitzung des 21. Deutschen Bundestags startet schlecht mit einem "Präsidenten" Gysi von der SED - 35 Jahre nach vermeintlicher Überwindung deren Verbrechen.
Die gute Nachricht: ich sitze ebenso wie viele anderen Kollegen auf einem Sitz, auf dem vor einer Woche bei den unsäglichen GG-Änderungen mit abgewählten Mehrheiten noch ein CDU-Abgeordneter gesessen hatte. Blau wird im neuen Bundestag optisch und bei Abstimmungen doppelt so stark sein.

Seit heute: "AfD = Oppositionsführer!"