Übersetzung: Es bleibt alles beim Alten. 🥳 CDU-CSU lügen und heucheln Härte wie immer seit über 20 Jahren.
Nur die Medien werden es als Erfolg der neuen Regierung verkaufen, dass fünf Leute pro Monat weniger gekommen sind.
=> Für uns alles keine Überraschung. Armes Deutschland.

Sie hatten es hier im Kanal zuerst gehört. Nun ist bereits belegt, was (leider) zu erwarten und beweisen war:

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Dobrindt hat keine Zurückweisungen an den Grenzen angewiesen – das erklärte Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Dobrindt habe lediglich „den Ermessensspielraum ausgeweitet“. Eichwede betonte: „Er hat keine unmittelbare Weisung erteilt, dass sie zurückweisen sollen.“ Ihre Partei halte Zurückweisungen bei Asylgesuchen für europarechtswidrig. am Donnerstag im Deutschlandfunk. ... An zentraler Stelle weichte Dobrindt mit dem Wort „KANN“ den Beschluss auf. Tatsächlich wird im Asylgesetz keine Möglichkeit in den Raum gestellt, sondern die Abweisung von Personen aus EU-Nachbarstaaten sogar zwingend gefordert. Wörtlich heißt es im Gesetz: „Dem Ausländer IST die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.“

https://www.nius.de/nachrichten/news/dobrindt-keine-zurueckweisungen-an-den-grenzen-angewiesen-sagt-spd/16031b1b-952c-4051-a048-94563c8e3b81

Gutachten
Verfassungsschutz wirft AfD vor, dass sie Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität herstellt

Der Verfassungsschutz legt der AfD zur Last, dass diese einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Migranten und der Kriminalität herstellt.

In den Auszügen, die Bild am Freitag veröffentlicht hat, heißt es seitens des Verfassungsschutzes, dass die AfD „Menschen mit einer nicht deutschen Herkunft häufiger zur Begehung entsprechender Taten neigten, und zwar – und das ist die aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht relevante Komponente – aufgrund ihrer Herkunft.“

Schaut man jedoch in die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024, so zeigen die Zahlen, dass insbesondere Syrer, Algerier und Afghanen überrepräsentiert sind. Die etwa 25.000 in Deutschland lebenden Algerier sind mit 11.143 Tatverdächtigen in die PKS eingegangen.

Damit sind etwa 44 Prozent der Algerier in der Kriminalstatistik vertreten. Damit sind sie um den Faktor 17,4 überrepräsentiert. Knapp 40 Prozent aller Gewaltstraftaten werden von Ausländern begangen. Somit kriminalisiert der Verfassungsschutz das Benennen von Fakten. 

https://apollo-news.net/verfassungsschutz-wirft-afd-vor-dass-sie-zusammenhang-zwischen-herkunft-und-kriminalitaet-herstellt/

Die Kurzfassung des nius-Artikels steht in der Überschrift - aber in Gänze lesenswert:
"AfD-Einstufung: Ein Geheimbericht, der nichts beweist - und ein Spiegel-Artikel, der genau das zeigt"
https://www.nius.de/analyse/news/afd-einstufung-verfassungsschutz-geheimbericht-spiegel/e1719836-3c82-4277-b0cb-9b26d674c336

PS: Die AfD darf seit heute gnädig dieses absurde Faeser-VS-Gutachten einsehen. In PAPIERform - und wir dürfen die 1000 Seiten (im Gegensatz zu BILD, VS, Spiegel) weder elektronisch noch auf Papier herausgeben, obwohl es uns selbst betrifft und wir nichts zu verbergen haben und es gerne zur öffentlichen Debatte herausgeben würden. Rechtsstaat anno 2025.

Die aktuelle Umfrage in Thüringen dokumentiert, warum die Grünen die AfD verbieten wollen. Die befinden sich der Ansicht, nach einem Verbot der AfD kämen sie auf 38 Prozent.

https://dawum.de/Thueringen/INSA/2025-05-08/

Wildgewordene Regierungsbehörde verbreitet über hörige Medien faktenfrei linksextreme Meinung | Boehringer bei Politik Spezial
https://www.youtube.com/watch?v=8hGe1yG7JSY

01:50 Inhalt, Bestand und Folgen der neuen Einstufung der AfD?
07:43 Gegenwehr der AfD gegen den Extremismusvorwurf
09:54 Definitionsfreie Vorwürfe „gesichert“ & „rechtsextrem“ als willkürliche …
… Meinungsäußerung des linksextremistischen Faeser´schen VS-Amtes!
12:45 Zweierlei Recht: Dobrindt, Merz und Merkel mit härteren Sprüchen als AfD
13:56 Einordnung der Einstufung / historisches Institutionenversagen? / Warum muss AfD klagen?
18:57 Dreht der Wind der internationalen Politik und der freien Medien die Lage?
23:20 Warum bringt die AfD nicht mehr Menschen auf die Straße?
25:36 Staatliches rechtswidriges Leaking des „Geheimgutachtens“ gegen die AfD
27:38 Zitatbeispiele aus dem „Gutachten“ des VS von 2021 – so dann auch 2025
31:29 Der fundamentalste Vorwurf des VS gegen die AfD ist eine faktische Lüge!

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https://www.tg-me.com/pboehringer

Eine irgendwie interessante statistische Info. In Berlin wohnen knapp 5% der deutschen Bevölkerung.
Das Lied darunter nur zufällig angehängt. Es hat außer „Berlin“ natürlich gar nichts mit der Überschrift zu tun…

"Selbstbestimmungsgesetz: Zwei Drittel aller deutschen Geschlechtswechsler wohnen in Berlin"

+++++
https://www.youtube.com/watch?v=g7Ki_9ZBZ_c

Du bist verrückt mein Kind
du musst nach Berlin!
Wo die Verrückten sind
da gehörst du hin!

Du bist verrückt mein Kind
du musst nach Plötzensee
Wo die Verrückten sind
am grünen Strand der Spree!

Die Wissenschaft sagt nun: „Wald ist keine Kohlendioxid-Senke mehr, sondern schädlich“! Ist das Wahnsinn oder hat es Methode?
Krücke für die orwellianisch-verdrehte Argumentation von bösartig-bestochenen Ideologen gegen photosynthetisch in riesigem Maßstab CO2 in u.a. O2 umwandelnde Bäume sind übrigens NICHT die Windräder im Wald mit riesigen Betonsockeln, was man ja noch verstehen könnte.

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„In der jüngsten Treibhausgasbilanz des Umweltbundesamts hat der Wald mehr CO2 ausgestoßen als aufgenommen.“
https://www.derstandard.de/story/3000000268965/vom-retter-zum-risiko-oesterreichs-wald-wird-fuers-klima-zum-problem
Follow the science... Die Klimalobby ist vollkommen außer Rand und Band. Noch aberwitzigere Projekte zur Klimarettung sollen jetzt finanziert werden, vermutlich für Windräder, die dort aufgebaut werden, wo jetzt der klimafeindliche Wald sein Unwesen treibt.

Gefunden bei https://www.tg-me.com/mkl1960

Märchen aus der rechtsfernen, kruden Welt des Faeser'schen Regierungs-Schutzes.

Offenlegung in eigener Sache: Zu mir wird im "Gutachten" vorwurfsvoll angemerkt:
a) Kontaktschuld - ohne jeden inhaltlichen Vorwurf (PB hat einem offenbar falschen Sender zwei Interviews gegeben, also unter hunderten Interviews einmal NICHT der gesichert linksextremistischen taz, ARD oder dem D-Funk);
b) einmal irgendwie zusammen mit hunderten Leuten am falschen Ort zur falschen Zeit gewesen und "ein falsches Lied mitgehört" (sogar ohne Mitsingen);
c) einmal Schild in blauer Herzform hochgehalten auf Parteitag "Alice für D".

=> Das reichte bei Faeser für "Delegitimierung, Ausländerfeindlichkeit und Verherrlichung von NS-Sprache". 😳 Mehr Beispiele im Artikel.

++++
Plumpe Witze und Sprüche: 10 absurde Beispiele aus dem Geheim-Dossier über die AfD | NIUS

https://www.nius.de/nachrichten/news/10beispiele-afd-verfassungsschutz/2b02ad44-bb6c-48f9-adc3-e8375da08975

Der verfassungsfeindliche Faeser´sche Regierungsschutz sagt: Fakten sind verfassungsfeindlich!
Lesenswerter Artikel zur argumentativ und juristisch weitestgehend lächerlichen und IHRERSEITS gefährlichen Farce des sog. „Gutachtens“ in Form einer Materialschlacht des VS zu juristisch fast zu 100% unangreifbaren Einzelzitaten von AfD-Mitgliedern.
Fazit des Artikels: Vielfach müssten eher dem Faeser´schen Regierungsschutz SELBST verfassungswidrige Einstellungen vorgeworfen werden! Unten Auszüge aus https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-verfassungsschutzgutachen-zur-afd-veroeffentlicht :

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… Es darf keine Deutschen geben: Im Ergebnis stützt sich die Bewertung auf den mehrfach diskutierten „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der sich „zur Gewissheit verdichtet habe“, „so dass eine entsprechend extremistische Prägung der Gesamtpartei festgestellt werden muss“. Man orientiert sich an Angela Merkels Volksbegriff von „allen, die hier sind“. Dass Staatsbürgerschaft im Grundgesetz historisch sogar „Volkszugehörigkeit“ benannt und privilegiert wurde – das darf nicht mehr sein.
Die Verfassung wurde [vom VS offenbar] geändert, ohne sie zu ändern.
Das ist der entscheidende Punkt: Darf sich eine Partei auf „Deutsche“ konzentrieren oder muss sie von vornherein erklären, dass eine fiktive Gleichheit „Aller, die halt gerade hier sind“ herzustellen sei? „Bestimmte Bevölkerungsgruppen“ sollen von der AfD angeblich aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen und einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung ausgesetzt werden. Geschlossen wird das aus einem wüsten Sammelsurium von Aussagen, die meist aus dem Zusammenhang gerissen werden oder, schlimmer noch, auf empirische Beobachtungen zurückgreifen.
„Derartige Aussagen sollen die Angst schüren, als ethnisch Deutsche(r) in einen Minderheitenstatus zu verfallen, und bedienen eine hierauf ausgerichtete Bedrohungskommunikation.“ Zukünftig darf also medial auch nicht mehr über Schulen berichtet werden, in denen der deutschen Sprache nicht mächtige Kinder längst die Mehrheit bilden – denn dies könnte Angst verbreiten. Damit überschreitet der Geheimdienst eine wichtige Grenze: Fakten dürfen nicht berichtet und behandelt werden, wenn sie nicht in das allgemein verordnete Wohlgefühl passen, sondern Störung der erwünschten Harmonie auslösen könnten. Auch Forderungen nach vermehrter und verbesserter Integration, Sprachkenntnissen und Anpassung an hiesige Lebensumstände gelten als „verfassungsfeindlich“.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die bestimmte Bevölkerungsgruppen bei Kriminalfällen ermittelt, ist nach dieser Lesart „Bedrohungskommunikation“, die Ängste schürt. Begriffe wie „Messermigration“ sind die Keulen, die wie „Hinweise auf ein rückständiges Frauenbild“ oder sexuell motivierte Straftaten nicht mehr benutzt werden dürfen – die Benennung unstrittiger Fakten ist verfassungsfeindlich.
Dabei seien [vom VS] auch „prognostische“ Bewertungen vorzunehmen – die Verfassungsschützer als Propheten der Demokratietauglichkeit.
Debattenfeindlichkeit prägt das Gutachten: Das Vertrauen der Bevölkerung werde durch kritische Bemerkungen erschüttert. Die Frage ist nicht mehr, ob Kritik am Regierungshandeln berechtigt ist – sondern nur noch, „ob das Vertrauen in das Funktionieren der demokratischen Prozesse erschüttert“ wird. Fazit: Bitte keine Kritik mehr, es könnte die Bürger befremden, wenn über Korruption, Missstände, Missbräuche und Ungesetzlichkeit geredet wird. Es ist ein düsteres Bild, das das Bundesamt für Verfassungsschutz entwirft. Ziel ist eine Art Maulkorbgesellschaft, die tatsächliche oder vermeintliche Missstände nicht mehr verhandelt.

Peter Boehringer wurde heute im Arbeitskreis für Angelegenheiten der Europäischen Union einstimmig zum Europapolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt.
Mehr dazu in Kürze, Vorbehalt Bestätigung durch Gesamtfraktions-Versammlung.

+++++++
Peter Boehringer was elected today unanimously as the Spokesman for European Affairs of AfD Faction in the Deutsche Bundestag.
More info to come.

Appell an Minister Wadephul zu national-rationaler Außenpolitik | Boehringer im Bundestag 14.5.2025
https://www.youtube.com/watch?v=O9fInHlw3Ao

Script bzw. Redetext hier. Es gilt das gesprochene Wort: https://www.pboehringer.de/appell-an-minister-wadephul-zu-national-rationaler-aussenpolitik

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Hier steht in EINEM Satz alles drin:

"Es handelt sich nicht um ein Gutachten, sondern lediglich um eine 'Sammlung von Gerichtsurteilen und Zitaten mit einer anschließenden subjektiven Bewertung nach einem erneut undurchschaubaren Bewertungssystem'.
Auf Nachfrage der Berliner Zeitung wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht öffentlich äußern."

+++
Das VS-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/plagiatsjaeger-weber-das-verfassungsschutz-gutachten-ueber-die-afd-ist-bloss-zusammenkopiert-li.2324889

WELT/Cicero:
"Gesamte Beweisführung des VS völlig lächerlich! [...] Das nähert sich einem Fall für die Psychiatrie."

=> Die medialen Einschätzungen des als "Gutachten" bezeichneten Machwerks werden klar, medizinisch und verheerend für Faesers Regierungsschutz: Bei wirren Ideologen sind alle räächts - außer Stalin.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video256117088/AfD-Gutachten-veroeffentlicht-Das-ist-keine-serioese-Arbeit-das-naehert-sich-einem-Fall-fuer-die-Psychiatrie.html

Die SZ will plötzlich nicht mehr, was sie vor zehn Tagen erst vehement gefordert hatte. Zu peinlich und unangenehm und auch juristisch fast völlig GEGEN den "Ankläger" sprechend ist das nun für alle lesbare Machwerk des VS.

"200 Milliarden für Verteidigung? Nicht finanzierbar!"
Interview Peter Boehringer für WELT TV von heute nach der Regierungserklärung des Finanzministers u.a. zum Schuldenhaushalt und zu den irren Planungen des Außenministers über 220 Mrd Euro für Militärausgaben pro Jahr - ebenfalls von heute:

https://www.welt.de/politik/deutschland/video256119320/200-Milliarden-fuer-Verteidigung-Das-ist-praktisch-nicht-finanzierbar.html

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Politische Verfolgung von M Ballweg wird immer klarer.
Und die Aufarbeitung der gesetzesvergessenen Faeser´schen Zeit als IM immer „spannender“:
Zunächst gibt es auch nach drei Jahren gerichtlicher Untersuchung keinerlei haltbaren Vorwürfe gegen Michael Ballweg – es gibt keine einzige Person, die sich wegen dessen angeblicher „Spendenveruntreuung“ betrogen fühlt! Und gestern kam nun auch in einem WEITEREN Klagepunkt („Steuerhinterziehung“) gerichtlich heraus, dass die Anklage samt Hausdurchsuchung, Festnahme und neunmonatiger Haft gegen Michael Ballweg EINDEUTIG rein politisch motiviert war, um einen Corona-Maßnahmenkritiker endlich mundtot zu bekommen.
Übrigens stand ich schon im (ebenfalls Faeser´schen) Verfassungsschutz-„Gutachten“ von 2023 für eine Weiterleitung (sic) eines Posts von RA Markus Haintz, der als selbstredend zulässige Meinungsäußerung vom „politischen Gefangenen“ Ballweg geschrieben hatte! Eine inzwischen praktisch belegte wahre Tatsachenbehauptung von Haintz. Die Weiterleitung dieser Wahrheit befand VS-Haldenwang damals als „Delegitimierung des [Faeser-]Staates“!
Normalerweise müsste man in klarem Umgangsdeutsch „Bananenrepublik“ sagen. Da der VS aber in der Vergangenheit auch dieses Wort schon wieder als „Delegitimierung“ umgedichtet hatte (sic), sprechen wir einfach von der nun zum Glück vergangenen „Faeser´schen institutionenkollusiven Kreativrechts-Regierung".

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Bombe im Ballweg-Prozess
https://x.com/SHomburg/status/1923022559764787480 15.5.2025
Heute sagte eine Zeugin aus, vor der Durchsuchung bei @Michael_Ballweg hätte es eine Besprechung von Polizei und Fahndung gegeben. Wenn die Steuerfahndung aber so früh begann, hätte Ballweg laut § 393 AO keine Steuerhinterziehung begangen.
Hintergrund: Sobald gegen einen ermittelt wird, hat man das Recht zu schweigen. Man muss auch keine Steuererklärung mehr abgeben. Folglich kann man keine Steuerhinterziehung durch verspätete Abgabe begehen.

Bei der heutigen Zeugenaussage einer Rechtspflegerin erstarrte die Staatsanwaltschaft zur Salzsäule, und zwar aus guten Gründen:
1. Zunächst wurde behauptet, die Steuerfahndung sei nur wegen ihrer IT-Kenntnisse an der Durchsuchung beteiligt worden. Dies wurde von den Fahndern selbst bestritten, war also eine Schutzbehauptung.
2. Dann hieß es, die Steuerfahnder hätten nur Amtshilfe durch mechanische Hilfstätigkeiten geleistet. Dies bestritt wiederum ein Polizeibeamter.
3. Schließlich wurde behauptet, es habe keine Vorbesprechung von Polizei und Steuerfahndung gegeben. Ein anderer Zeuge relativierte, er könne sich an Teilnehmer und Einzelheiten nicht erinnern.
4. Und nun sagt die Rechtspflegerin klipp und klar aus, wann und mit wem die Vorbesprechung stattgefunden habe: Mit Polizeibeamten UND Steuerfahndern.

Es ist erstaunlich, in welche Lügengebäude sich StA und Steuerfahndung verstricken, um einer politischen Verfolgung zum Erfolg zu verhelfen.
Nunmehr steht fest: Die Steuerfahndung begann nicht erst am 6. September 2022, nachdem die Erklärungsfrist abgelaufen war. Sondern schon im Juni 2022. Damit scheidet eine Steuerhinterziehung aus.

Die Stasi wäre stolz auf diesen Verfassungsschutz!

https://www.nius.de/kommentar/news/die-stasi-waere-stolz-auf-diesen-verfassungsschutz/e64973c9-7c3c-45e3-a534-8c38f72ac783

Die beiden großen politischen Lügen beim Geheimgutachten des Verfassungsschutzes über die AfD lauten „Geheim“ und „AfD“. 

1. Nichts in dem Gutachten ist geheim. Es handelt sich ausschließlich um eine Sammlung öffentlicher Äußerungen. 

2. Es geht in diesem Gutachten des Grauens nicht um die AfD. Es geht um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und uns alle. Die AfD wird lediglich vorgeschoben, um vollkommen legitime Äußerungen der Macht- und Regierungskritik für immer zu kriminalisieren und unmöglich zu machen.  

Anschlag auf die Meinungsfreiheit

Es ist kein Gutachten, sondern eine pseudo-juristische Kampfschrift, mit den Mitteln der staatlichen Willkür, um Widerspruch zu unterdrücken. Wir werden Zeugen des gefährlichsten und skrupellosesten Anschlags auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Gutachten sollte geheim bleiben, damit Sie nicht merken, dass es gar nicht wirklich um die AfD geht, sondern um Ihr heiligstes Grundrecht.

https://www.nius.de/kommentar/news/die-stasi-waere-stolz-auf-diesen-verfassungsschutz/e64973c9-7c3c-45e3-a534-8c38f72ac783

Peter Boehringer lädt Sie zu vier Tagen Berlin ein.
Anmeldung zur 4-Tage-Berlin-Fahrt ab sofort möglich.

Details im ersten Kommentar.

Die Einstufung "Faeser-Gutachten" trifft die Sache im Kern. Das im Auftrag der ehemaligen Innenministerin verfertigte Elaborat sagt alles über Faeser und ihre Spezies beim Verfassungsschutz, nichts über die AfD. https://weltwoche.de/daily/verfassungsschutz-bericht-ueber-die-afd-im-innenministerium-spricht-man-nur-noch-von-faeser-gutachten/