Rationale Europapolitik mit Blick auf deutsche Interessen!
Ich danke der AfD-Bundestagsfraktion für ihr Vertrauen bei meiner heutigen Wahl zum Europapolitischen Sprecher.
Meine und unsere Botschaft ist klar: Die AfD ist die einzige politische Kraft, die für eine souveräne deutsche Europapolitik im nationalen Interesse steht.
Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 ist auch in Deutschland klargestellt, dass jeder Versuch einer „Staatlichkeit“ der EU verfassungswidrig wäre. Die Praxis der von-der-Leyen-EU zeigt jedoch leider genau diese Tendenz. Die heutige EU hat mit den Grundgedanken der europäischen Zusammenarbeit bis etwa 1992 fast nichts mehr zu tun. Eine der wichtigsten Aufgaben im Europa-Ausschuss des deutschen Bundestags wird für eine rechtstreue AfD somit sein, diese so teuren, irrational-ideologischen, gefährlichen, übergriffigen, oft bellizistischen und fast immer planwirtschaftlichen EU-Planungen vom deutschen Bürger fernzuhalten.
Einzig die Personenfreizügigkeit und der Freihandel innerhalb eines Staatenbunds Europa sowie der unbedingte Schutz der europäischen Außengrenzen genau an diesen Außengrenzen sind genuine und erstrebenswerte Ziele einer europäischen Einigung.
Nationale Interessen gehören in Berlin wie in Brüssel wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die nationalen Eigenarten müssen von Brüssel endlich wieder respektiert werden.
Erweiterungen in die EU sind kaum denkbar, weil so gut wie kein denkbarer Beitrittskandidat die rechtsverbindlichen (!) Kopenhagener Kriterien erfüllt, darunter neben wirtschaftlichen, politischen und juristisch-institutionellen Kriterien auch die Aufnahmefähigkeit der EU.
Wir kämpfen für ein selbstbewusstes Deutschland in einem europäischen Staatenbund, einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft eigenständiger und einzigartiger Nationen.
Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, 20. Mai 2025
* * *
Rational European policy making with a focus on German interests!
I would like to thank AfD Bundestag faction for today electing me as its Spokesman for European Affairs.
Our message is and will remain clear: AfD is the only political force which stands for a souvereign German European policy with a focus on national interests!
Already in 2009, the German Supreme Court has ruled that every attempt of a „EUropean state“ were unconstitutional. Today´s reality in von der Leyen´s Brussels is however headed exactly in this illegal direction. The current EU has hardly anything in common with the official EU contracts of 1992.
Genuine, desirable and legitimate objectives of European cooperation are solely free movement of people and goods within a loose federation of states and the protection of its common borders.
Peter Boehringer, AfD-Spokesman for European Affairs, 20 May 2025
https://www.pboehringer.de/rationale-europapolitik-mit-blick-auf-deutsche-interessen
Ich danke der AfD-Bundestagsfraktion für ihr Vertrauen bei meiner heutigen Wahl zum Europapolitischen Sprecher.
Meine und unsere Botschaft ist klar: Die AfD ist die einzige politische Kraft, die für eine souveräne deutsche Europapolitik im nationalen Interesse steht.
Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 ist auch in Deutschland klargestellt, dass jeder Versuch einer „Staatlichkeit“ der EU verfassungswidrig wäre. Die Praxis der von-der-Leyen-EU zeigt jedoch leider genau diese Tendenz. Die heutige EU hat mit den Grundgedanken der europäischen Zusammenarbeit bis etwa 1992 fast nichts mehr zu tun. Eine der wichtigsten Aufgaben im Europa-Ausschuss des deutschen Bundestags wird für eine rechtstreue AfD somit sein, diese so teuren, irrational-ideologischen, gefährlichen, übergriffigen, oft bellizistischen und fast immer planwirtschaftlichen EU-Planungen vom deutschen Bürger fernzuhalten.
Einzig die Personenfreizügigkeit und der Freihandel innerhalb eines Staatenbunds Europa sowie der unbedingte Schutz der europäischen Außengrenzen genau an diesen Außengrenzen sind genuine und erstrebenswerte Ziele einer europäischen Einigung.
Nationale Interessen gehören in Berlin wie in Brüssel wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die nationalen Eigenarten müssen von Brüssel endlich wieder respektiert werden.
Erweiterungen in die EU sind kaum denkbar, weil so gut wie kein denkbarer Beitrittskandidat die rechtsverbindlichen (!) Kopenhagener Kriterien erfüllt, darunter neben wirtschaftlichen, politischen und juristisch-institutionellen Kriterien auch die Aufnahmefähigkeit der EU.
Wir kämpfen für ein selbstbewusstes Deutschland in einem europäischen Staatenbund, einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft eigenständiger und einzigartiger Nationen.
Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, 20. Mai 2025
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Rational European policy making with a focus on German interests!
I would like to thank AfD Bundestag faction for today electing me as its Spokesman for European Affairs.
Our message is and will remain clear: AfD is the only political force which stands for a souvereign German European policy with a focus on national interests!
Already in 2009, the German Supreme Court has ruled that every attempt of a „EUropean state“ were unconstitutional. Today´s reality in von der Leyen´s Brussels is however headed exactly in this illegal direction. The current EU has hardly anything in common with the official EU contracts of 1992.
Genuine, desirable and legitimate objectives of European cooperation are solely free movement of people and goods within a loose federation of states and the protection of its common borders.
Peter Boehringer, AfD-Spokesman for European Affairs, 20 May 2025
https://www.pboehringer.de/rationale-europapolitik-mit-blick-auf-deutsche-interessen
Peter Boehringer
Rationale Europapolitik mit Blick auf deutsche Interessen! - Peter Boehringer
Rationale Europapolitik mit Blick auf deutsche Interessen! Ich danke der AfD-Bundestagsfraktion für ihr Vertrauen bei meiner heutigen Wahl zum Europapolitischen Sprecher. Meine und unsere Botschaft ist […]
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Wie im Hühnerstall – AfD beschwert sich über zu kleinen Tagungssaal im Bundestag (mit Video im Artikel) 20-5-2025
Entgegen jeder parlamentarischen Tradition erhält die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht den zweitgrößten Saal. Abgeordnete und Mitarbeiter stapeln sich wie die Sardinen.
Dicht an dicht gedrängt stehen, sitzen und gehen sie. Wer den Arm ausstreckt, berührt sofort einen Nebenmann. Szenen wie in der Deutschen Bahn, sobald die erste Schneeflocke fällt und für Chaos und Zugausfälle sorgt. Und das mitten im Bundestag – zu Lasten der größten Oppositionsfraktion im hohen Haus. Entgegen jeder parlamentarischen Tradition und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, bekommt mit der AfD die zweitstärkste Fraktion nicht den zweitgrößten Tagungssaal – weil die dezimierte SPD partout nicht ausziehen will. Das Ergebnis: ein viel zu kleiner Saal für viel zu viele Abgeordnete, Mitarbeiter und Pressevertreter.
„Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt gestritten werden muß“, sagt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mit Blick auf die Debatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In einer Demokratie sei es „üblich, daß Säle nach der Größe der Fraktion verteilt werden“, betont Gauland. Mit dieser Kritik ist er nicht alleine. Selbst der ARD-Journalist Gabor Halasz schreibt auf X, die AfD habe recht mit ihren Beschwerden, der Sitzungssaal sei „zu klein für die Fraktion“.
Bliebe die größte Oppositionsfraktion in ihrem aktuellen Tagungsraum, hätte sie pro Abgeordneten 1,66 Quadratmeter zur Verfügung. Inklusive der 84 parlamentarischen Mitarbeiter käme bei voller Auslastung jeder AfDler auf etwa einen Quadratmeter. Zum Vergleich: Für die Haltung einer Mutterkuh sind bei besonders tiergerechter Haltung in einem Stall 5,5 Quadratmeter vorgesehen. Freilaufende Hühner bekommen vier Quadratmeter und dem Mastschwein aus ökologischer Haltung stehen mindestens 1,3 Quadratmeter und zusätzlich ein Quadratmeter Auslauf im Freien zu. Die SPD hat in ihrem viel zu großen Saal nun fast das Doppelte an Platz pro Abgeordnetem.
AfD kann überstimmt werden: Ob dieser Vorgang rechtens ist, ist unklar. Zuständig für die Verteilung der Räume an die Fraktionen ist der Ältestenrat des Parlaments. Er setzt sich aus der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihren Stellvertretern sowie 23 weiteren Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Die AfD kann hier also überstimmt werden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wie-im-huehnerstall-afd-beschwert-sich-ueber-zu-kleinen-tagungssaal-im-bundestag
Entgegen jeder parlamentarischen Tradition erhält die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht den zweitgrößten Saal. Abgeordnete und Mitarbeiter stapeln sich wie die Sardinen.
Dicht an dicht gedrängt stehen, sitzen und gehen sie. Wer den Arm ausstreckt, berührt sofort einen Nebenmann. Szenen wie in der Deutschen Bahn, sobald die erste Schneeflocke fällt und für Chaos und Zugausfälle sorgt. Und das mitten im Bundestag – zu Lasten der größten Oppositionsfraktion im hohen Haus. Entgegen jeder parlamentarischen Tradition und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, bekommt mit der AfD die zweitstärkste Fraktion nicht den zweitgrößten Tagungssaal – weil die dezimierte SPD partout nicht ausziehen will. Das Ergebnis: ein viel zu kleiner Saal für viel zu viele Abgeordnete, Mitarbeiter und Pressevertreter.
„Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt gestritten werden muß“, sagt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mit Blick auf die Debatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In einer Demokratie sei es „üblich, daß Säle nach der Größe der Fraktion verteilt werden“, betont Gauland. Mit dieser Kritik ist er nicht alleine. Selbst der ARD-Journalist Gabor Halasz schreibt auf X, die AfD habe recht mit ihren Beschwerden, der Sitzungssaal sei „zu klein für die Fraktion“.
Bliebe die größte Oppositionsfraktion in ihrem aktuellen Tagungsraum, hätte sie pro Abgeordneten 1,66 Quadratmeter zur Verfügung. Inklusive der 84 parlamentarischen Mitarbeiter käme bei voller Auslastung jeder AfDler auf etwa einen Quadratmeter. Zum Vergleich: Für die Haltung einer Mutterkuh sind bei besonders tiergerechter Haltung in einem Stall 5,5 Quadratmeter vorgesehen. Freilaufende Hühner bekommen vier Quadratmeter und dem Mastschwein aus ökologischer Haltung stehen mindestens 1,3 Quadratmeter und zusätzlich ein Quadratmeter Auslauf im Freien zu. Die SPD hat in ihrem viel zu großen Saal nun fast das Doppelte an Platz pro Abgeordnetem.
AfD kann überstimmt werden: Ob dieser Vorgang rechtens ist, ist unklar. Zuständig für die Verteilung der Räume an die Fraktionen ist der Ältestenrat des Parlaments. Er setzt sich aus der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihren Stellvertretern sowie 23 weiteren Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Die AfD kann hier also überstimmt werden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wie-im-huehnerstall-afd-beschwert-sich-ueber-zu-kleinen-tagungssaal-im-bundestag
JUNGE FREIHEIT
Mit Video: Wie im Hühnerstall – AfD beschwert sich über zu kleinen Tagungssaal im Bundestag
Entgegen jeder parlamentarischen Tradition erhält die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion nicht den zweitgrößten Saal. Abgeordnete und Mitarbeiter stapeln sich wie die Sardinen. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort.
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Von wegen „faktisches Einreiseverbot“: 98 Prozent aller illegalen Migranten kommen nach Deutschland rein!
Friedrich Merz wollte am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „ausnahmslos alle“ zurückweisen, die keine gültigen Einreisedokumente haben – explizit bezog er auch Asylbewerber in dieses Wahl-Versprechen ein. Er sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach dem Hochfahren der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ist jedoch mehr als ernüchternd:
Von 51 Menschen, die der Bundespolizei ins Netz gingen und die ein Asyl-Gesuch äußerten, sind in der ersten Woche der neuen Merz-Dobrindt-Kontrollen insgesamt 32 zurückgewiesen worden. Zeitgleich haben in Deutschland jedoch mehr als 1500 Menschen um Asyl gebeten. ... 🤨
https://www.nius.de/politik/news/friedrich-merz-cdu-faktisches-einreiseverbot-98-prozent-illegale-migranten-deutschland-thorsten-frei/41eb5017-ce4f-490f-819b-9005ba9ecdec
Friedrich Merz wollte am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „ausnahmslos alle“ zurückweisen, die keine gültigen Einreisedokumente haben – explizit bezog er auch Asylbewerber in dieses Wahl-Versprechen ein. Er sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach dem Hochfahren der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ist jedoch mehr als ernüchternd:
Von 51 Menschen, die der Bundespolizei ins Netz gingen und die ein Asyl-Gesuch äußerten, sind in der ersten Woche der neuen Merz-Dobrindt-Kontrollen insgesamt 32 zurückgewiesen worden. Zeitgleich haben in Deutschland jedoch mehr als 1500 Menschen um Asyl gebeten. ... 🤨
https://www.nius.de/politik/news/friedrich-merz-cdu-faktisches-einreiseverbot-98-prozent-illegale-migranten-deutschland-thorsten-frei/41eb5017-ce4f-490f-819b-9005ba9ecdec
NiUS.de
Von wegen „faktisches Einreiseverbot“: 98 Prozent aller illegalen Migranten kommen nach Deutschland rein | NIUS.de
Die Wahrheit ist: Nicht nur der jetzige Fraktionschef der Union, Jens Spahn, auch die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatten im Wahlkampf von Grenzschließungen für Asylbewerber gesprochen.
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Weltgesundheitsversammlung
Kennedy ruft alle Mitgliedsstaaten zum WHO-Austritt auf und kritisiert Pandemieabkommen
Nachdem das Pandemieabkommen am Dienstag auf der 78. Weltgesundheitsversammlung angenommen worden war, hat sich US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Position gebracht.
Per Videoschalte forderte er die Mitgliedsstaaten auf dem Gesundheitsgipfel auf, die WHO zu verlassen, wie es bereits zuvor die USA und Argentinien getan hatten.
„Wir standen bereits in Kontakt zu gleichgesinnten Ländern und ermutigen andere zu erwägen, uns beizutreten“, sagte der Gesundheitsminister in der vorab aufgenommenen Videoschalte. Er deutete zwar an, dass er die WHO nicht komplett abschreibe, dafür aber eine Reform notwendig sei.
Bis dahin wollen die USA „die internationale Gesundheitszusammenarbeit aus der Zwangsjacke der politischen Einmischung durch korrumpierende Einflüsse der Pharmaunternehmen aus gegenüberstehenden Nationen und ihrer NGO-Vertreter befreien“, kündigte Kennedy an.
https://apollo-news.net/kennedy-ruft-alle-mitgliedsstaaten-zum-who-austritt-auf-und-kritisiert-pandemieabkommen/
Kennedy ruft alle Mitgliedsstaaten zum WHO-Austritt auf und kritisiert Pandemieabkommen
Nachdem das Pandemieabkommen am Dienstag auf der 78. Weltgesundheitsversammlung angenommen worden war, hat sich US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Position gebracht.
Per Videoschalte forderte er die Mitgliedsstaaten auf dem Gesundheitsgipfel auf, die WHO zu verlassen, wie es bereits zuvor die USA und Argentinien getan hatten.
„Wir standen bereits in Kontakt zu gleichgesinnten Ländern und ermutigen andere zu erwägen, uns beizutreten“, sagte der Gesundheitsminister in der vorab aufgenommenen Videoschalte. Er deutete zwar an, dass er die WHO nicht komplett abschreibe, dafür aber eine Reform notwendig sei.
Bis dahin wollen die USA „die internationale Gesundheitszusammenarbeit aus der Zwangsjacke der politischen Einmischung durch korrumpierende Einflüsse der Pharmaunternehmen aus gegenüberstehenden Nationen und ihrer NGO-Vertreter befreien“, kündigte Kennedy an.
https://apollo-news.net/kennedy-ruft-alle-mitgliedsstaaten-zum-who-austritt-auf-und-kritisiert-pandemieabkommen/
Apollo News
Kennedy ruft alle Mitgliedsstaaten zum WHO-Austritt auf und kritisiert Pandemieabkommen
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die WHO-Mitgliedsstaaten zum Austritt aus der UN-Organisation aufgerufen. Auf der Weltgesundheitsversammlung kritisierte er die Aufblähung und Politisierung der WHO und das neu beschlossene Pandemieabkommen.
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Armer Tropf am Infusions-Tropf...
Ab der Mitte dieses Artikels gute Infos und sogar eine "kreative" Idee von t-online: Was wäre, wenn die AfD etwa im extrem arbeitsintensiven Haushaltsausschuss auch noch den stellvertretenden Vorsitz beanspruchen würde? Fiele auch dieser Kandidat durch, "dürfte" wohl der dienstälteste Altparteiler im HHA alle Marathonsitzungen alleine leiten.
Wahrscheinlich müsste man den armen Tropf nach 10h im Vorsitzendensessel an den Infusions-Tropf hängen... 😉
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100733164/droht-jetzt-der-stillstand-afd-kandidatin-faellt-im-ausschuss-durch.html
… In den meisten Fällen gab es keine Probleme. Die Arbeit lief relativ geräuschlos, heißt es auch heute noch unter der Hand aus den anderen Fraktionen. … Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im Februar war in der AfD eine zarte Hoffnung gewachsen, dass sich das unter der CDU wieder ändern könnte.
Man verwies auf Boehringer, dem damals eine gute Leitung attestiert worden war. Man betonte vor allem den Haushaltsausschuss und Schielke-Ziesing, die in der AfD als saubere Fachpolitikerin gilt. Und man pochte auf die neue Kraft der AfD: zweitstärkste Kraft, so relevant wie noch nie, gewählt von Millionen.
Einige in der Union schienen dieser Argumentation folgen zu wollen, zumindest was die administrative Arbeit im Parlament angeht. So löste vor einem Monat Jens Spahn, damals schon als neuer Unions-Fraktionschef gehandelt, eine breite Debatte aus. Mit Blick auf die Ausschussvorsitze sagte er: Man solle die AfD behandeln wie jede andere Partei. Es solle keine "Geschäftsordnungstricks" geben, sonst begebe sich die AfD ohnehin nur in die "Opferrolle". …
Der Diskussion um Ausschussvorsitze für die AfD setzte das Gutachten des Verfassungsschutzes Anfang Mai ein abruptes Ende. Es stufte die AfD hoch, …
Auf den Haushaltsausschuss kommen wie auf die anderen fünf Ausschüsse mit dieser Entscheidung Komplikationen zu. Der Vorsitzendenposten bleibt nun dauerhaft unbesetzt, vorerst übernimmt der dienstälteste Parlamentarier die Leitung. In der nächsten Woche soll ein Stellvertreter gewählt werden, der dann dem Ausschuss vorsteht. Die Arbeit, die sich zwei geteilt hätten, würde sich dann auf einen konzentrieren.
Wenn es gut läuft. Denn es kann auch noch anders kommen. Die Stellvertreterposten nämlich werden wieder nach demselben zweistufigen Prinzip vergeben wie schon die Vorsitzendenposten: Erst greifen die Parteien in einer Vorrunde darauf zu, dann müssen die Stellvertreter in den Ausschüssen gewählt werden.
Es ist unüblich, dass eine Partei nach dem Vorsitzenden und danach auch dem Stellvertreter greift. Es wäre im Bundestag ein Novum. Doch ebenso unüblich ist es, der stärksten Oppositionspartei den Haushaltsausschuss zu verweigern. Die AfD dürfte daher wenig davon abhalten, es zumindest zu versuchen – wenn es denn juristisch möglich ist. In der AfD wie in den anderen Parteien prüfen gerade Juristen, ob der doppelte Zugriff in dieser Form möglich ist. Das bestätigt t-online auch CDU-Politiker Körber.
Und was, wenn die AfD diesen Schritt geht? Und nun wieder nach denselben Ausschüssen greift wie schon bei den Vorsitzenden? Dann würden wohl auch ihre Stellvertreter nicht gewählt, dann blieben die zentralen sechs Ausschüsse, nach denen die AfD griff, zunächst führungslos. …
Ab der Mitte dieses Artikels gute Infos und sogar eine "kreative" Idee von t-online: Was wäre, wenn die AfD etwa im extrem arbeitsintensiven Haushaltsausschuss auch noch den stellvertretenden Vorsitz beanspruchen würde? Fiele auch dieser Kandidat durch, "dürfte" wohl der dienstälteste Altparteiler im HHA alle Marathonsitzungen alleine leiten.
Wahrscheinlich müsste man den armen Tropf nach 10h im Vorsitzendensessel an den Infusions-Tropf hängen... 😉
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100733164/droht-jetzt-der-stillstand-afd-kandidatin-faellt-im-ausschuss-durch.html
… In den meisten Fällen gab es keine Probleme. Die Arbeit lief relativ geräuschlos, heißt es auch heute noch unter der Hand aus den anderen Fraktionen. … Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im Februar war in der AfD eine zarte Hoffnung gewachsen, dass sich das unter der CDU wieder ändern könnte.
Man verwies auf Boehringer, dem damals eine gute Leitung attestiert worden war. Man betonte vor allem den Haushaltsausschuss und Schielke-Ziesing, die in der AfD als saubere Fachpolitikerin gilt. Und man pochte auf die neue Kraft der AfD: zweitstärkste Kraft, so relevant wie noch nie, gewählt von Millionen.
Einige in der Union schienen dieser Argumentation folgen zu wollen, zumindest was die administrative Arbeit im Parlament angeht. So löste vor einem Monat Jens Spahn, damals schon als neuer Unions-Fraktionschef gehandelt, eine breite Debatte aus. Mit Blick auf die Ausschussvorsitze sagte er: Man solle die AfD behandeln wie jede andere Partei. Es solle keine "Geschäftsordnungstricks" geben, sonst begebe sich die AfD ohnehin nur in die "Opferrolle". …
Der Diskussion um Ausschussvorsitze für die AfD setzte das Gutachten des Verfassungsschutzes Anfang Mai ein abruptes Ende. Es stufte die AfD hoch, …
Auf den Haushaltsausschuss kommen wie auf die anderen fünf Ausschüsse mit dieser Entscheidung Komplikationen zu. Der Vorsitzendenposten bleibt nun dauerhaft unbesetzt, vorerst übernimmt der dienstälteste Parlamentarier die Leitung. In der nächsten Woche soll ein Stellvertreter gewählt werden, der dann dem Ausschuss vorsteht. Die Arbeit, die sich zwei geteilt hätten, würde sich dann auf einen konzentrieren.
Wenn es gut läuft. Denn es kann auch noch anders kommen. Die Stellvertreterposten nämlich werden wieder nach demselben zweistufigen Prinzip vergeben wie schon die Vorsitzendenposten: Erst greifen die Parteien in einer Vorrunde darauf zu, dann müssen die Stellvertreter in den Ausschüssen gewählt werden.
Es ist unüblich, dass eine Partei nach dem Vorsitzenden und danach auch dem Stellvertreter greift. Es wäre im Bundestag ein Novum. Doch ebenso unüblich ist es, der stärksten Oppositionspartei den Haushaltsausschuss zu verweigern. Die AfD dürfte daher wenig davon abhalten, es zumindest zu versuchen – wenn es denn juristisch möglich ist. In der AfD wie in den anderen Parteien prüfen gerade Juristen, ob der doppelte Zugriff in dieser Form möglich ist. Das bestätigt t-online auch CDU-Politiker Körber.
Und was, wenn die AfD diesen Schritt geht? Und nun wieder nach denselben Ausschüssen greift wie schon bei den Vorsitzenden? Dann würden wohl auch ihre Stellvertreter nicht gewählt, dann blieben die zentralen sechs Ausschüsse, nach denen die AfD griff, zunächst führungslos. …
t-online
AfD-Kandidatin fällt im Ausschuss durch: Droht jetzt Stillstand?
Alle sechs Kandidaten der AfD für die Vorsitze der Ausschüsse im Bundestag fallen am Mittwoch durch. Das könnte empfindliche Konsequenzen für die wichtigsten Gremien im Parlament haben.
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Altparteien schleifen Minderheitenrecht als Kernelement der Demokratie | Boehringer bei ETVC
https://www.youtube.com/watch?v=ofArTzM8KQ0
https://www.youtube.com/watch?v=ofArTzM8KQ0
YouTube
Altparteien schleifen Minderheitenrecht als Kernelement der Demokratie | Boehringer bei ETVC
Peter Boehringer im Gespräch mit Elijah Tee , ein Auszug von ETVC-live zu den jüngsten Entwicklungen im Bundestag am 21.5.2025.
Quelle/Vollversion: ETVC https://www.youtube.com/watch?v=wijcnCPN4J4
ETVC bei X/Twitter: https://x.com/etvideocontent
Mehr…
Quelle/Vollversion: ETVC https://www.youtube.com/watch?v=wijcnCPN4J4
ETVC bei X/Twitter: https://x.com/etvideocontent
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Mein Kollege im EU-Parlament, René Aust (ESN/AfD), hat hier natürlich völlig recht. Freihandel ist wohlstandsfördernd und Trump agiert hier falsch. Bei einem Handelskrieg verlieren immer beide Seiten. Auch die USA werden es niemals schaffen, sich über Zölle gegen die Welt zu entschulden, was bei 37 Billionen Dollar Staatsverschuldung tatsächlich erforderlich wäre.
Umgekehrt allerdings ist die notorische EUropäische Planwirtschaft ebenfalls weit weg von jedem Markt- und Freihandelsgedanken. Beide Seiten haben hier in Sachen Freihandel viel zu tun. Das berüchtigte TTIP-Abkommen, dessen 20.000 Seiten sogar für uns Bundestagsabgeordnete nur in der Geheimschutzstelle einsehbar waren, war allerdings auch keinerlei Basis für echt liberal-freiheitliche und damit wohlstandsfördernde gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen!
Umgekehrt allerdings ist die notorische EUropäische Planwirtschaft ebenfalls weit weg von jedem Markt- und Freihandelsgedanken. Beide Seiten haben hier in Sachen Freihandel viel zu tun. Das berüchtigte TTIP-Abkommen, dessen 20.000 Seiten sogar für uns Bundestagsabgeordnete nur in der Geheimschutzstelle einsehbar waren, war allerdings auch keinerlei Basis für echt liberal-freiheitliche und damit wohlstandsfördernde gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen!
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Voigt (CDU) negiert ungestraft (?) Grundrechte der Opposition auf Gleichbehandlung
Der von Linksextremen tolerierte Ministerpräsident von Thüringen begrüßt die Ungleichheit von Volksvertretern und sogar Menschen!
Zwischen guten und irgendwie "unwürdigen" Volksvertretern zu diskriminieren ist erstens offenkundig antidemokratisch - und zudem gegen Artikel 3 GG gerichtet (keine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen, erst recht nicht steuerfinanziert durch einen sich neutral zu verhaltenden Staat) und letztlich sogar gegen Art 1 (die Menschenwürde)!
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?! Artikel 1 - Vorgänge werden beim VS doch sonst immer maximal sensibel interpretiert, wenn es um angebliche AfD-"Vergehen" geht...
Man wird sehen, ob CSU-Innenminister Dobrindt nun gegen seinen Unionskollegen vorgehen wird?!
Sonst ein klarer Fall von Ungleich- Behandlung! Ein solch unglaublicher Spruch gegen die FDGO wäre bei der AfD gnadenlos verfolgt worden!
Der von Linksextremen tolerierte Ministerpräsident von Thüringen begrüßt die Ungleichheit von Volksvertretern und sogar Menschen!
Zwischen guten und irgendwie "unwürdigen" Volksvertretern zu diskriminieren ist erstens offenkundig antidemokratisch - und zudem gegen Artikel 3 GG gerichtet (keine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen, erst recht nicht steuerfinanziert durch einen sich neutral zu verhaltenden Staat) und letztlich sogar gegen Art 1 (die Menschenwürde)!
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?! Artikel 1 - Vorgänge werden beim VS doch sonst immer maximal sensibel interpretiert, wenn es um angebliche AfD-"Vergehen" geht...
Man wird sehen, ob CSU-Innenminister Dobrindt nun gegen seinen Unionskollegen vorgehen wird?!
Sonst ein klarer Fall von Ungleich- Behandlung! Ein solch unglaublicher Spruch gegen die FDGO wäre bei der AfD gnadenlos verfolgt worden!
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Aus VT wird wieder mal nun verkündete Realität: Bei Bidens Senilität geben die Medien ihr "Versagen" ( = von Oben verordnetes Lügen durch Schweigen) jetzt zu. Bei allen anderen Themen noch nicht.
Im Rückblick einer irgendwann wieder objektiv-freien Geschichtsschreibung könnte ein (verallgemeinerter) Satz aus diesem Artikel als Standardlehrsatz zur Geschichte der Lügen- und Lückenmedien des frühen 21. Jahrhunderts verwendet werden:
"Hinweise auf <offenkundiges aber politisch inkorrektes Faktum> wurden bis zuletzt als 'rechte Propaganda' oder 'Verschwörungstheorie' abgetan. Wie amerikanische und deutsche Medien jahrzehntelang die Darstellung der Realität verhinderten."
Im Rückblick einer irgendwann wieder objektiv-freien Geschichtsschreibung könnte ein (verallgemeinerter) Satz aus diesem Artikel als Standardlehrsatz zur Geschichte der Lügen- und Lückenmedien des frühen 21. Jahrhunderts verwendet werden:
"Hinweise auf <offenkundiges aber politisch inkorrektes Faktum> wurden bis zuletzt als 'rechte Propaganda' oder 'Verschwörungstheorie' abgetan. Wie amerikanische und deutsche Medien jahrzehntelang die Darstellung der Realität verhinderten."
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WELT-Reporter H. Stein, 2024 vs Mai 2025. Selbstkritik Fehlanzeige.
Quellenbelege: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249834250/US-Wahl-Nein-Joe-Biden-ist-nicht-senil.html /
https://www.welt.de/kultur/plus256148174/biden-enthuellungsbuch-original-sin-unter-dem-jackett-nichts-als-knochen-der-alte-mann-war-nur-noch-ein-skelett.html
Quellenbelege: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249834250/US-Wahl-Nein-Joe-Biden-ist-nicht-senil.html /
https://www.welt.de/kultur/plus256148174/biden-enthuellungsbuch-original-sin-unter-dem-jackett-nichts-als-knochen-der-alte-mann-war-nur-noch-ein-skelett.html
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Forwarded from 🟦 Nᴀᴄʜʀɪᴄʜᴛᴇɴ & Pʀᴇꜱꜱᴇ
X (formerly Twitter)
Julian Reichelt (@jreichelt) on X
Ich verstehe die deutschen Medien nicht mehr. Sie zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit, nur um den Mächtigen zu gefallen und sich ihnen anzudienen. Der Familiennachzug wird NICHT gestoppt, wie es hier in der Überschrift behauptet wird. Gestoppt…
Ich verstehe die deutschen Medien nicht mehr. Sie zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit, nur um den Mächtigen zu gefallen und sich ihnen anzudienen. Der Familiennachzug wird NICHT gestoppt, wie es hier in der Überschrift behauptet wird. Gestoppt wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (was gut ist). Das betrifft aber nur rund ein Zehntel des gesamten Familiennachzugs, 12.000 von 120.000 Fällen pro Jahr. Der Familiennachzug hingegen wird noch rasant zunehmen, weil immer mehr illegale Migranten nun Deutsche werden können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die 12.000 nicht erteilten Visa dadurch sogar überkompensiert werden. Die CDU behauptet konsequent, sie würde den Familiennachzug stoppen, was bewusste Verbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung ist, und jeder Journalist weiß es. Trotzdem wird die unwahre Behauptung der Union einfach übernommen. Warum muss man seinen Lesern eine politisch erwünschte Lüge auftischen, wenn man es doch besser weiß? Dass sie es wissen, erkennt man daran, dass es im letzten (!) Absatz steht. Unter dem schwarz-roten Familiennachzug werden in der Legislatur mindestens 400.000 Menschen nach Deutschland kommen.
https://x.com/jreichelt/status/1926529226674507907
Julian Reichelt
@jreichelt
https://x.com/jreichelt/status/1926529226674507907
Julian Reichelt
@jreichelt
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Der vollpolitisierte Lobbyverband "eMobilität" ist pleite
=> Es gibt neben den aktuell unendlich vielen tragischen Unternehmens-Insolvenzen auch einige wenige Pleitemeldungen, die Deutschland tatsächlich voranbringen: Wenn auch VIEL zu spät werden diese Lobbyisten der grünen Wertvernichtung und Irrationalität nun selbst arbeitslos. Sie haben wider besseres Ingenieurswissen dabei mitgeholfen, hunderttausendfach Arbeitsplätze zu vernichten, Milliarden an Steuer- und Investitionskapital fehlzuallokieren und die ohnehin schon irrational-ideologisch-vollpolitisierten Massenmedien mit Fakenews zu füttern, um das E-Märchen selbstreferentiell zu bestätigen und riesige Steuersubventionen abzugreifen. Leider folgt derzeit die ganze Automobilbranche dem "Vorbild" ihres Lobbyverbands. Grüne Planideologen hinterlassen immer und überall verbrannte Erde.
+++++
Der Bundesverband eMobilität hat jetzt Insolvenz angemeldet
https://www.welt.de/wirtschaft/article256167524/lobby-fuer-kia-co-bundesverband-elektromobilitaet-ist-insolvent.html
Dazu gehörten Autohersteller, Zulieferer, Betreiber von Ladeinfrastruktur und Berater. Der Verband hat zudem einen 'parlamentarischen Beirat' aus Politikern, darunter laut der Verbandswebsite der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar und der neue parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Felix Schreiner.
=> Es gibt neben den aktuell unendlich vielen tragischen Unternehmens-Insolvenzen auch einige wenige Pleitemeldungen, die Deutschland tatsächlich voranbringen: Wenn auch VIEL zu spät werden diese Lobbyisten der grünen Wertvernichtung und Irrationalität nun selbst arbeitslos. Sie haben wider besseres Ingenieurswissen dabei mitgeholfen, hunderttausendfach Arbeitsplätze zu vernichten, Milliarden an Steuer- und Investitionskapital fehlzuallokieren und die ohnehin schon irrational-ideologisch-vollpolitisierten Massenmedien mit Fakenews zu füttern, um das E-Märchen selbstreferentiell zu bestätigen und riesige Steuersubventionen abzugreifen. Leider folgt derzeit die ganze Automobilbranche dem "Vorbild" ihres Lobbyverbands. Grüne Planideologen hinterlassen immer und überall verbrannte Erde.
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Der Bundesverband eMobilität hat jetzt Insolvenz angemeldet
https://www.welt.de/wirtschaft/article256167524/lobby-fuer-kia-co-bundesverband-elektromobilitaet-ist-insolvent.html
Dazu gehörten Autohersteller, Zulieferer, Betreiber von Ladeinfrastruktur und Berater. Der Verband hat zudem einen 'parlamentarischen Beirat' aus Politikern, darunter laut der Verbandswebsite der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar und der neue parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Felix Schreiner.
DIE WELT
Lobby für Kia & Co. – Bundesverband Elektromobilität ist insolvent - WELT
Diese Nachricht passt zur schwierigen Entwicklung der Automobilbranche: Der Bundesverband eMobilität hat jetzt Insolvenz angemeldet. Er vertrat 450 Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro und einer Million Mitarbeiter.
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Forwarded from Mad in Germany ©️
Argentinische Regierung ratifiziert WHO-Austritt
Die Regierung von Javier Milei hat bei einem Besuch von US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. in Buenos Aires den Austritt aus der WHO ratifiziert. Beide Staaten streben eine Zusammenarbeit in gesundheitlichen Fragen an.
Während eines Besuchs des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. in Buenos Aires hat die argentinische Regierung ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO ratifiziert.
„Die Vorschriften der WHO funktionieren nicht, weil sie nicht auf Wissenschaft beruhen, sondern auf politischen Interessen und bürokratischen Strukturen“, erklärte die Regierung von Präsident Javier Milei am Montag.
Milei war im Februar der US-Regierung gefolgt, die zuvor ihren Austritt aus der WHO verkündet hatte. Zugleich wollen Argentinien und die USA eine Zusammenarbeit auf dem Feld der Gesundheitspolitik anstreben. Damals sagte er:
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/argentinische-regierung-ratifiziert-who-austritt-a5144239.html
Die Regierung von Javier Milei hat bei einem Besuch von US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. in Buenos Aires den Austritt aus der WHO ratifiziert. Beide Staaten streben eine Zusammenarbeit in gesundheitlichen Fragen an.
Während eines Besuchs des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. in Buenos Aires hat die argentinische Regierung ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO ratifiziert.
„Die Vorschriften der WHO funktionieren nicht, weil sie nicht auf Wissenschaft beruhen, sondern auf politischen Interessen und bürokratischen Strukturen“, erklärte die Regierung von Präsident Javier Milei am Montag.
Milei war im Februar der US-Regierung gefolgt, die zuvor ihren Austritt aus der WHO verkündet hatte. Zugleich wollen Argentinien und die USA eine Zusammenarbeit auf dem Feld der Gesundheitspolitik anstreben. Damals sagte er:
„Wir Argentinier werden nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift, schon gar nicht in unsere Gesundheit.“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/argentinische-regierung-ratifiziert-who-austritt-a5144239.html
The Epoch Times
Argentinische Regierung ratifiziert WHO-Austritt - Epoch Times (Deutsch)
Die Regierung von Javier Milei hat bei einem Besuch von US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. in Buenos Aires den Austritt aus der WHO ratifiziert. Beide Staaten streben eine Zusammenarbeit in gesundheitlichen Fragen an.
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Forwarded from DeutschlandKURIER
Ermittler sprechen von „staatlich legalisierter Schleusung“: Interne E-Mails belasten Baerbock schwer!
Im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen sprechen Ermittler einem Spiegel-Bericht zufolge inzwischen von „staatlich legalisierter Schleusung“. Interne Emails belasten Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) demnach schwer.
Zum Artikel
Im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen sprechen Ermittler einem Spiegel-Bericht zufolge inzwischen von „staatlich legalisierter Schleusung“. Interne Emails belasten Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) demnach schwer.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉☄️ BREAKING NIUS: Annalena Baerbock war als Außenministerin die Chef-Schleuserin der Nation. Atemberaubende Enthüllungen!
"NGO-Aktivisten haben Afghanen gefälschte Dokumente besorgt und ihnen dabei geholfen, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“, um in Deutschland aufgenommen zu werden. Bei Befragungen durch Botschaftsmitarbeiter sollten sie notfalls lügen. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Spiegel vorliegen. Interne Chats dokumentieren haarsträubende Betrugsversuche.(...)
Vertrauliche Dokumente und Angaben von Insidern belegen laut Spiegel, dass „es offenbar einen erheblichen Anteil an Personen“ gebe, „die sich die Einreise nach Deutschland ermogeln konnten.“ Grund für die Betrugsanfälligkeit ist folgende Regelung: Die NGOs wählen die (angeblich) gefährdeten Personen aus, denen das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesinnenministerium (BMI) danach eine vorläufige Aufnahmezusage für die Einreise nach Deutschland geben.
Der Spiegel berichtet über weitere abenteuerliche Fälle, die in den Sicherheitsbehörden die Runde machten (...)
E-Mails aus dem Auswärtigen Amt unter Ex-Ministerin Annalena Baerbock, die bereits im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gerieten, zeigen, dass im Ministerium lange auf oberflächliche Prüfungen bei Aufnahmeprogrammen gedrängt wurde, um möglichst viele Afghanen einzufliegen, während Sicherheitsaspekte vernachlässigt wurden.
Berliner Ermittler sprechen laut Spiegel-Recherche von „staatlich legalisierten Schleusungen“ und kritisieren die „jahrelang fahrlässige Rolle“ des Ministeriums."
https://www.nius.de/politik/news/falsche-paesse-afghanische-ortskraefte/0d874498-20ee-4cc3-a16b-6ef22aca2ae8
"NGO-Aktivisten haben Afghanen gefälschte Dokumente besorgt und ihnen dabei geholfen, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“, um in Deutschland aufgenommen zu werden. Bei Befragungen durch Botschaftsmitarbeiter sollten sie notfalls lügen. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Spiegel vorliegen. Interne Chats dokumentieren haarsträubende Betrugsversuche.(...)
Vertrauliche Dokumente und Angaben von Insidern belegen laut Spiegel, dass „es offenbar einen erheblichen Anteil an Personen“ gebe, „die sich die Einreise nach Deutschland ermogeln konnten.“ Grund für die Betrugsanfälligkeit ist folgende Regelung: Die NGOs wählen die (angeblich) gefährdeten Personen aus, denen das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesinnenministerium (BMI) danach eine vorläufige Aufnahmezusage für die Einreise nach Deutschland geben.
Der Spiegel berichtet über weitere abenteuerliche Fälle, die in den Sicherheitsbehörden die Runde machten (...)
E-Mails aus dem Auswärtigen Amt unter Ex-Ministerin Annalena Baerbock, die bereits im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gerieten, zeigen, dass im Ministerium lange auf oberflächliche Prüfungen bei Aufnahmeprogrammen gedrängt wurde, um möglichst viele Afghanen einzufliegen, während Sicherheitsaspekte vernachlässigt wurden.
Berliner Ermittler sprechen laut Spiegel-Recherche von „staatlich legalisierten Schleusungen“ und kritisieren die „jahrelang fahrlässige Rolle“ des Ministeriums."
https://www.nius.de/politik/news/falsche-paesse-afghanische-ortskraefte/0d874498-20ee-4cc3-a16b-6ef22aca2ae8
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NiUS.de
„Was bin ich jetzt, trans oder schwul?“ Die erfundenen Geschichten und falschen Pässe der afghanischen „Ortskräfte“ | NIUS.de
Aktivisten haben Afghanen gefälschte Dokumente besorgt und ihnen dabei geholfen, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“, um in Deutschland aufgenommen zu werden. Bei Befragungen durch Botschaftsmitarbeiter sollten sie notfalls lügen. Das geht aus…
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Deutscher Größenwahn und ein schneller Absturz – die spektakuläre Geschichte von Habecks Northvolt-Desasters
https://apollo-news.net/deutscher-groessenwahn-und-ein-schneller-absturz-die-spektakulaere-geschichte-des-northvolt-desasters/
Die Pleite des Batterieherstellers Northvolt ist der vorläufige Tiefpunkt der grünen Transformation. Wieder einmal zeigt sich, dass sich Wirtschaft nicht am Reißbrett planen lässt. Ob die Politik eine Lehre aus dem Debakel zieht, muss bezweifelt werden.
Zentral gesteuerte Politik lebt vom Erfolg ihrer Leuchtturmprojekte. Als Peter Carlsson und Paolo Cerutti – zwei ehemalige Tesla-Manager – im März 2017 die Pläne für eine „grüne Gigafactory“ zur Produktion von Lithiumbatterien in Europa präsentierten, war die Politik längst mit an Bord.
Man witterte im Falle von Northvolt einen schnellen Etappensieg für die fußlahme grüne Transformation. Auch die Lage am Markt für Elektroautomobile hatte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht verdüstert und an Dynamik eingebüßt.
https://apollo-news.net/deutscher-groessenwahn-und-ein-schneller-absturz-die-spektakulaere-geschichte-des-northvolt-desasters/
Die Pleite des Batterieherstellers Northvolt ist der vorläufige Tiefpunkt der grünen Transformation. Wieder einmal zeigt sich, dass sich Wirtschaft nicht am Reißbrett planen lässt. Ob die Politik eine Lehre aus dem Debakel zieht, muss bezweifelt werden.
Zentral gesteuerte Politik lebt vom Erfolg ihrer Leuchtturmprojekte. Als Peter Carlsson und Paolo Cerutti – zwei ehemalige Tesla-Manager – im März 2017 die Pläne für eine „grüne Gigafactory“ zur Produktion von Lithiumbatterien in Europa präsentierten, war die Politik längst mit an Bord.
Man witterte im Falle von Northvolt einen schnellen Etappensieg für die fußlahme grüne Transformation. Auch die Lage am Markt für Elektroautomobile hatte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht verdüstert und an Dynamik eingebüßt.
Apollo News
Deutscher Größenwahn und ein schneller Absturz – die spektakuläre Geschichte von Habecks Northvolt-Desaster
Die Nortvolt-Pleite versenkt hunderte Millionen deutscher Steuergelder. Habeck & Co. glaubten an einen Traum von Kreislaufwirtschaft und Batterien für Elektroautos - und verkalkulierten sich brachial. Die Geschichte ist ein Lehrstück über die Manie der deutschen…
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+++ 28. Mai 2025 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben
https://www.afd.de/peter-boehringer-die-buerger-haben-ein-recht-auf-ein-analoges-leben
Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Für viele mag die Einführung einer digitalen Identität nach Fortschritt klingen, doch was technologisch fortschrittlich ist, kann gesellschaftlich auch ein Rückschritt sein. Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sie lebt auch von der informationellen Selbstbestimmtheit der Bürger. Denn nur wenn die Bürger sich nicht überwacht fühlen, werden sie einen offenen Diskurs überhaupt pflegen. Gerade die vielbeschworenen Lehren aus der Vergangenheit – nicht zuletzt etwa der Corona-Vergangenheit – sollten uns bewegen, von einer totalen Kontrolle der Bürger Abstand zu nehmen. Staatliche Übergriffe in private Angelegenheiten hat dieses Land schon zu oft gesehen. Keinesfalls sind wir künftig hiervor gefeit. Wieso also sollten wir nun eine Infrastruktur schaffen, die die totale Überwachung der Bürger künftig perfektioniert?
‚Im Zweifel für die Freiheit‘, war ein Leitspruch ehemals führender Politiker dieses Landes. Und selbstredend geht es bei der digitalen Identität auch um eine Abwägungsfrage. Auf der einen Seite locken mögliche Effizienzgewinne in Bürokratie und Verwaltung und es lockt die Bequemlichkeit, die jedem Bürger mit Smartphone einen vermeintlich problemlosen Gang durch die staatlichen Institutionen erlaubt, wenn er im Gegenzug dafür seine Bürgerrechte auf Diskretion, Privatheit und Anonymität aufgibt. Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwann sogar die Gesundheitsangaben der digitalen Patientenakte mit der digitalen Identität verknüpft werden. Vor all diesen Schritten kann man nur warnen. Das ist es genau nicht, was die AfD unter einem schlanken und modernen Staat versteht. Staatliche Bürokratie und Übergriffigkeit bekämpft man durch die Aufhebung von Gesetzen und Vorschriften – und nicht, indem man bestehende Gesetze und Vorschriften digital handhabbar macht. Die Effizienzgewinne, die man durch Aufhebung von Gesetzen heben kann, sind auch um Größenordnungen höher.
Die AfD entscheidet sich im Zweifel immer für die Freiheit. Sie steht damit viel mehr in der Tradition aller Bürgerrechtler und Freiheitspolitiker dieses Landes, als es die selbsternannten Demokraten der sogenannten Mitte tun. Zwar ist es zutreffend, dass viele Bürger auch freiwillig sehr freigiebig mit ihren Daten umgehen. Doch das gibt der Politik noch lange kein Recht, diese Bereitschaft allgemein vorauszusetzen. Gerade mit dem Blick auf China und die EU, die sich diesbezüglich immer weiter annähern, wird ein immer größerer Anteil der Bürger auf seine informationelle Selbstbestimmtheit Wert legen, und dies hat die Politik auch zu respektieren. Bürgerrechte sind ein unveräußerlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Verfasstheit und dürfen nicht auf dem Altar des Fortschritts- und Digitalisierungsglaubens geopfert werden.“
Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben
https://www.afd.de/peter-boehringer-die-buerger-haben-ein-recht-auf-ein-analoges-leben
Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Für viele mag die Einführung einer digitalen Identität nach Fortschritt klingen, doch was technologisch fortschrittlich ist, kann gesellschaftlich auch ein Rückschritt sein. Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sie lebt auch von der informationellen Selbstbestimmtheit der Bürger. Denn nur wenn die Bürger sich nicht überwacht fühlen, werden sie einen offenen Diskurs überhaupt pflegen. Gerade die vielbeschworenen Lehren aus der Vergangenheit – nicht zuletzt etwa der Corona-Vergangenheit – sollten uns bewegen, von einer totalen Kontrolle der Bürger Abstand zu nehmen. Staatliche Übergriffe in private Angelegenheiten hat dieses Land schon zu oft gesehen. Keinesfalls sind wir künftig hiervor gefeit. Wieso also sollten wir nun eine Infrastruktur schaffen, die die totale Überwachung der Bürger künftig perfektioniert?
‚Im Zweifel für die Freiheit‘, war ein Leitspruch ehemals führender Politiker dieses Landes. Und selbstredend geht es bei der digitalen Identität auch um eine Abwägungsfrage. Auf der einen Seite locken mögliche Effizienzgewinne in Bürokratie und Verwaltung und es lockt die Bequemlichkeit, die jedem Bürger mit Smartphone einen vermeintlich problemlosen Gang durch die staatlichen Institutionen erlaubt, wenn er im Gegenzug dafür seine Bürgerrechte auf Diskretion, Privatheit und Anonymität aufgibt. Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwann sogar die Gesundheitsangaben der digitalen Patientenakte mit der digitalen Identität verknüpft werden. Vor all diesen Schritten kann man nur warnen. Das ist es genau nicht, was die AfD unter einem schlanken und modernen Staat versteht. Staatliche Bürokratie und Übergriffigkeit bekämpft man durch die Aufhebung von Gesetzen und Vorschriften – und nicht, indem man bestehende Gesetze und Vorschriften digital handhabbar macht. Die Effizienzgewinne, die man durch Aufhebung von Gesetzen heben kann, sind auch um Größenordnungen höher.
Die AfD entscheidet sich im Zweifel immer für die Freiheit. Sie steht damit viel mehr in der Tradition aller Bürgerrechtler und Freiheitspolitiker dieses Landes, als es die selbsternannten Demokraten der sogenannten Mitte tun. Zwar ist es zutreffend, dass viele Bürger auch freiwillig sehr freigiebig mit ihren Daten umgehen. Doch das gibt der Politik noch lange kein Recht, diese Bereitschaft allgemein vorauszusetzen. Gerade mit dem Blick auf China und die EU, die sich diesbezüglich immer weiter annähern, wird ein immer größerer Anteil der Bürger auf seine informationelle Selbstbestimmtheit Wert legen, und dies hat die Politik auch zu respektieren. Bürgerrechte sind ein unveräußerlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Verfasstheit und dürfen nicht auf dem Altar des Fortschritts- und Digitalisierungsglaubens geopfert werden.“
Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben - Alternative für Deutschland
Berlin, 28. Mai 2025. Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, [...]
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"Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB von Essen und gegen den Messechef Essen"
Es geschehen noch rechtsstaatliche Zeichen und Wunder. Zu den nun erfolgten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von städtischen Räumen der linksextremen Essener Stadt- und Messespitze (inkl CDU-OB) hatte ich schon vor einem Jahr ein Erklärvideo gemacht. Alle Forderungen und deren Begründungen wurden nun erfüllt.
Siehe Artikel unten und Video hier:
"SchwarzGrünRot und Antifa mit Vorsatz und Gewalt gegen AfD-Parteitag – Boehringer Klartext (228)"
- Stadt Essen bricht vorsätzlich geltendes Vertrags- und Verfassungsrecht …
- … und verlangt absurderweise seherische Fähigkeiten von der AfD
- Linksextremer Auftragsgutachter soll Wortverbrechen in der Zukunft nachweisen
https://www.youtube.com/watch?v=C3BnVvJbWr0
++++++
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB und Messechef
https://www.waz.de/lokales/essen/article409137239/afd-anzeige-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ob-und-messechef.html
Knapp ein Jahr nach dem umstrittenen Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle gibt es jetzt ein überraschendes juristisches Nachspiel für die Stadt- und Messespitze. Denn anders als die Essener Staatsanwaltschaft sehen deren Bochumer Kollegen offenbar durchaus Gründe, jenem Vorwurf der Untreue und Nötigung nachzugehen, den die „Alternative für Deutschland“ im Mai 2024 erhoben hatte. Am Dienstagmorgen bekamen deshalb Oberbürgermeister Thomas Kufen, Rechtsdezernent Christian Kromberg und Kämmerer Gerhard Grabenkamp sowie Messe-Chef Oliver P. Kuhrt Besuch von mehr als einem Dutzend Ermittlern der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft. Kripo und Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten, Tablets und Mobiltelefone.
++++++
Streit mit AfD um Parteitag: Essen: Polizei durchsucht Räume der Stadt 28.05.2025
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/essen-durchsuchungen-stadtspitze-afd-parteitag-100.html
Die AfD plante ihren Parteitag in Essen, die Stadt wollte das stoppen – angeblich mit Steuergeldern. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum und lässt Büros durchsuchen. Hat die Essener Stadtspitze, allen voran Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), 230.000 Euro aus Steuermitteln benutzt, um vergeblich die Durchführung des AFD-Parteitages in Essen 2024 zu verhindern? Erfüllt das den Tatbestand der Untreue? Nach einer Beschwerde der Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat jetzt die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen übernommen und nun die Diensträume der Essener Stadtspitze durchsucht. Dabei mussten, so die Behörden, auch Diensthandys des Oberbürgermeisters und eines Beigeordneten sowie umfangreicher E-Mail Verkehr zu diesem Thema übergeben werden.
Es geschehen noch rechtsstaatliche Zeichen und Wunder. Zu den nun erfolgten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von städtischen Räumen der linksextremen Essener Stadt- und Messespitze (inkl CDU-OB) hatte ich schon vor einem Jahr ein Erklärvideo gemacht. Alle Forderungen und deren Begründungen wurden nun erfüllt.
Siehe Artikel unten und Video hier:
"SchwarzGrünRot und Antifa mit Vorsatz und Gewalt gegen AfD-Parteitag – Boehringer Klartext (228)"
- Stadt Essen bricht vorsätzlich geltendes Vertrags- und Verfassungsrecht …
- … und verlangt absurderweise seherische Fähigkeiten von der AfD
- Linksextremer Auftragsgutachter soll Wortverbrechen in der Zukunft nachweisen
https://www.youtube.com/watch?v=C3BnVvJbWr0
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB und Messechef
https://www.waz.de/lokales/essen/article409137239/afd-anzeige-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ob-und-messechef.html
Knapp ein Jahr nach dem umstrittenen Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle gibt es jetzt ein überraschendes juristisches Nachspiel für die Stadt- und Messespitze. Denn anders als die Essener Staatsanwaltschaft sehen deren Bochumer Kollegen offenbar durchaus Gründe, jenem Vorwurf der Untreue und Nötigung nachzugehen, den die „Alternative für Deutschland“ im Mai 2024 erhoben hatte. Am Dienstagmorgen bekamen deshalb Oberbürgermeister Thomas Kufen, Rechtsdezernent Christian Kromberg und Kämmerer Gerhard Grabenkamp sowie Messe-Chef Oliver P. Kuhrt Besuch von mehr als einem Dutzend Ermittlern der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft. Kripo und Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten, Tablets und Mobiltelefone.
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Streit mit AfD um Parteitag: Essen: Polizei durchsucht Räume der Stadt 28.05.2025
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/essen-durchsuchungen-stadtspitze-afd-parteitag-100.html
Die AfD plante ihren Parteitag in Essen, die Stadt wollte das stoppen – angeblich mit Steuergeldern. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum und lässt Büros durchsuchen. Hat die Essener Stadtspitze, allen voran Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), 230.000 Euro aus Steuermitteln benutzt, um vergeblich die Durchführung des AFD-Parteitages in Essen 2024 zu verhindern? Erfüllt das den Tatbestand der Untreue? Nach einer Beschwerde der Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat jetzt die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen übernommen und nun die Diensträume der Essener Stadtspitze durchsucht. Dabei mussten, so die Behörden, auch Diensthandys des Oberbürgermeisters und eines Beigeordneten sowie umfangreicher E-Mail Verkehr zu diesem Thema übergeben werden.
YouTube
Parteitag Grugahalle: SchwarzGrünRot und Antifa mit Vorsatz und Gewalt gegen AfD – Boehringer KT 228
Voller Vorsatz - vergebens!
- Stadt Essen will einseitig nachträglich den Hallenvertrag für AfD-Parteitag ändern oder aufheben
- Stadt Essen bricht vorsätzlich geltendes Vertrags- und Verfassungsrecht …
- … und verlangt absurderweise seherische Fähigkeiten…
- Stadt Essen will einseitig nachträglich den Hallenvertrag für AfD-Parteitag ändern oder aufheben
- Stadt Essen bricht vorsätzlich geltendes Vertrags- und Verfassungsrecht …
- … und verlangt absurderweise seherische Fähigkeiten…
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Der Kampf gegen Bargeldnutzung wird nun ernsthaft per bundesweiter Plakatkampagne (!!) geführt! Keine Propaganda und keine Gehirnwäsche gegen die Freiheitsrechte der Bürger ist zu peinlich.
Und dass PayPal sich nicht einmal als presse- und anzeigenrechtlich Verantwortlicher zu erkennen geben muss, ohne bestraft zu werden, deutet klar auf staatliche Mittäterschaft hin.
https://x.com/norberthaering/status/1927638368302621036?t=NemitP9Ryw3QmzBpJGLJrw&s=09
Und dass PayPal sich nicht einmal als presse- und anzeigenrechtlich Verantwortlicher zu erkennen geben muss, ohne bestraft zu werden, deutet klar auf staatliche Mittäterschaft hin.
https://x.com/norberthaering/status/1927638368302621036?t=NemitP9Ryw3QmzBpJGLJrw&s=09
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