Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel
04. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht mehr zeitgemäß, wie der alte Adler das Maul aufriss und dazwischenschrie. Der neue Adler hält brav den Schnabel. Norbert Haering
Kommentar: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Eine konsequente bildliche Fortführung der Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgericht´s der letzten Jahre. Wer nichts zu sagen hat, der soll den Schnabel halten. Darf man das als Anwalt noch sagen? Twitter🔗
04. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht mehr zeitgemäß, wie der alte Adler das Maul aufriss und dazwischenschrie. Der neue Adler hält brav den Schnabel. Norbert Haering
Kommentar: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Eine konsequente bildliche Fortführung der Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgericht´s der letzten Jahre. Wer nichts zu sagen hat, der soll den Schnabel halten. Darf man das als Anwalt noch sagen? Twitter🔗
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Bekenntniszwang im Verwaltungsrecht
Frau Faeser brachte eine Umkehr der Beweislast ins Gespräch. Im Luftsicherheitsgesetz ist sie schon Realität. Aber auch sonst werden immer mehr Rechtsfolgen, z.B. im Waffenrecht, an die politische Gesinnung geknüpft. Wer falsch denkt, verliert seine Rechte. RA und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens erläutert wichtige Fragen.
@Rechtskampf
Frau Faeser brachte eine Umkehr der Beweislast ins Gespräch. Im Luftsicherheitsgesetz ist sie schon Realität. Aber auch sonst werden immer mehr Rechtsfolgen, z.B. im Waffenrecht, an die politische Gesinnung geknüpft. Wer falsch denkt, verliert seine Rechte. RA und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens erläutert wichtige Fragen.
@Rechtskampf
JURISTISCHER ERFOLG GEGEN AUSREISEVERBOTE
In den letzten Tagen verhängten deutsche Behörden zahlreiche Ausreiseverbote, um die Betreffenden an der Fahrt zur "European Fight NIght" nach Budapest zu hindern. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden sämtliche entsprechende Bescheide gerichtlich außer Vollzug gesetzt.
Mehr hier: https://rechtskampf.blogspot.com/2023/05/erfolgreicher-rechtskampf-gegen.html
@Rechtskampf
In den letzten Tagen verhängten deutsche Behörden zahlreiche Ausreiseverbote, um die Betreffenden an der Fahrt zur "European Fight NIght" nach Budapest zu hindern. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden sämtliche entsprechende Bescheide gerichtlich außer Vollzug gesetzt.
Mehr hier: https://rechtskampf.blogspot.com/2023/05/erfolgreicher-rechtskampf-gegen.html
@Rechtskampf
Die L-Presse erbricht sich
Der Tagesspiegel geifert mit Falschbehauptungen gegen den Abdruck eines Interviews, das ich dem Berliner Anwaltsblatt gegeben habe. So behauptet er, meine Kollegin Nicole Schneiders, die zur Illustration des Interviews auch abgedruckt worden war, sei Mitglied der NPD. Dabei geht aus dem in Bezug genommenen Bericht des Stern selbst hervor, dass sie schon lange dort ausgetreten ist. Ebenfalls unzutreffend ist, dass ich im Vorstand der GfP sei. Vor längerer Zeit war das in der Tat der Fall: war, Vergangenheit, Präteritum. Doch warum sollten Journalisten recherchieren, wenn sich anders besser Stimmung machen lässt? Sogar über den Begriff "Mainstream-Presse" ereifern sie sich. Vielleicht wäre ihnen "Lügen-Presse" lieber gewesen...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/veroffentlichung-war-ein-fehler-berliner-anwaltsblatt-loscht-interview-mit-anwalt-der-rechten-szene-9757520.html
@rechtskampf
Der Tagesspiegel geifert mit Falschbehauptungen gegen den Abdruck eines Interviews, das ich dem Berliner Anwaltsblatt gegeben habe. So behauptet er, meine Kollegin Nicole Schneiders, die zur Illustration des Interviews auch abgedruckt worden war, sei Mitglied der NPD. Dabei geht aus dem in Bezug genommenen Bericht des Stern selbst hervor, dass sie schon lange dort ausgetreten ist. Ebenfalls unzutreffend ist, dass ich im Vorstand der GfP sei. Vor längerer Zeit war das in der Tat der Fall: war, Vergangenheit, Präteritum. Doch warum sollten Journalisten recherchieren, wenn sich anders besser Stimmung machen lässt? Sogar über den Begriff "Mainstream-Presse" ereifern sie sich. Vielleicht wäre ihnen "Lügen-Presse" lieber gewesen...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/veroffentlichung-war-ein-fehler-berliner-anwaltsblatt-loscht-interview-mit-anwalt-der-rechten-szene-9757520.html
@rechtskampf
www.tagesspiegel.de
„Veröffentlichung war ein Fehler“: „Berliner Anwaltsblatt“ löscht Interview mit Anwalt der rechten Szene
In der April-Ausgabe des Fachmagazins für Juristen erschien ein verharmlosendes Interview mit einem Anwalt der rechten Szene. Die Chefredaktion bedauert den Beitrag.
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RECHTSKAMPF GEGEN AUSREISEVERBOTE - ausführliche Analyse
Nicht nur in totalitären Staaten, auch im BDAZ (besten Deutschland aller Zeiten) gibt es sie. Darüber wurde hier schon kurz berichtet. Die böse Überraschung kam allerdings anschließend: Obwohl etliche Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland einhellig die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen, die anlässlich der European Fight Night in Budapest zu Ausreiseverboten führten (Meldeauflagen, Passbeschränkungen usw.), ausgesprochen hatten, hinderten diverse Stellen der Bundespolizei Personen an ihrem Recht auf Reisefreiheit. Vorwand: sie hätten nicht selbst geklagt. Gibt es dafür ein anderes Wort als Willkür?
@rechtskampf
Nicht nur in totalitären Staaten, auch im BDAZ (besten Deutschland aller Zeiten) gibt es sie. Darüber wurde hier schon kurz berichtet. Die böse Überraschung kam allerdings anschließend: Obwohl etliche Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland einhellig die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen, die anlässlich der European Fight Night in Budapest zu Ausreiseverboten führten (Meldeauflagen, Passbeschränkungen usw.), ausgesprochen hatten, hinderten diverse Stellen der Bundespolizei Personen an ihrem Recht auf Reisefreiheit. Vorwand: sie hätten nicht selbst geklagt. Gibt es dafür ein anderes Wort als Willkür?
@rechtskampf
Vorwurf der Volksverhetzung: Corona-Kritiker Bhakdi freigesprochen | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/investigativ/freispruch-coronamassnahmen-bhakdi-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/freispruch-coronamassnahmen-bhakdi-100.html
tagesschau
Freispruch für Corona-Kritiker Bhakdi
Er gilt als Ikone in der Szene der Corona-Kritiker - trotz seiner antisemitischen Äußerungen: Nun hat das Amtsgericht Plön den Mediziner Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die jüdische Werteinitiative ist entsetzt. Von Wulf Rohwedder.
CDU zerpflückt neuen Heiz-Hammer: „Habeck will Energie-Stasi einsetzen!“ | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-zerpflueckt-neuen-heiz-hammer-habeck-will-energie-stasi-einsetzen-84042210.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fcdu-zerpflueckt-neuen-heiz-hammer-habeck-will-energie-stasi-einsetzen-84042210.bild.html
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bild.de
CDU zerpflückt neuen Heiz-Hammer: „Habeck will Energie-Stasi einsetzen!“
Robert Habeck (53, Grüne) plant den nächsten Heiz-Hammer! Der Wirtschaftsminister hat zusammen mit Bauministerin Klara Geywitz (47, SPD) ein neues Gesetz...
Leipzig: Verurteilte Linksextremistin Lina E. wieder frei | Regional | BILD.de
https://m.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-verurteilte-linksextremistin-lina-e-in-einem-jahr-wieder-frei-84128770.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
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bild.de
Lina E. voerst frei: Richter lässt verurteilte Linksextremistin nach Hause gehen
Paukenschlag am Ende des Prozesse gegen Lina E. – der Richter lässt sie nach Hause gehen. Nach seiner mehr als acht Stunden dauernden Urteilsbegründung schickte der Richter Lina E. nach Hause – Haftverschonung!
Das Netzwerk der Hammerbande
https://www.einprozent.de/blog/recherche/das-netzwerk-der-hammerbande/3099
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Ein Prozent - Deutschlands größtes patriotisches Bürgernetzwerk
Das Netzwerk der Hammerbande
„Haftverschonung“: Nach dem Urteil schickte der Richter Lina Engel nach Hause. Der Ausgang des „Antifa-Ost-Verfahrens“ vor dem OLG Dresden ist eine Farce. Die Hauptbeschuldigte bekam fünf Jahre und drei Monate &...
Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
Deutschland - das amerikanische Bundesland. Der Merkur schreibt:
"Nürnberg – Ein neues Sicherheitskonzept soll unter anderem für mehr Präsenz der Polizei und Sauberkeit am Hauptbahnhof Nürnberg sorgen. Es beinhaltet mehr Kameras und Patrouillen der US-Militärpolizei."
Begründet wird der Einsatz der POLIZEI EINES ANDEREN STAATES damit, dass der Hauptbahnhof Nürnberg der drittgefährlichste Bahnhöf Deutschlands sei. Zudem wäre die Involvierung der US-Militärpolizei eine Reaktion auf einen Zwischenfall, als US-Soldaten und die Bundespolizei aneinandergeraten waren.
AMERIKANISCHE Polizei soll auf einem DEUTSCHEN Bahnhof patrouillieren, nachdem UNSERE Polizei mit Amerikanern zuvor aneinandergeraten war. Sollte es in DEUTSCHLAND nicht genau andersrum sein, nachdem Ausländer unsere heimische Polizei angegangen sind?!
Deutschland ist nicht unabhängig, das kann mir keiner erzählen.
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Forwarded from Heimat Dortmund
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⚖ Verhandlung über Siggis Grabstein
Hier das vorläufige Fazit des Klägers Alexander Deptolla und seines Rechtsanwaltes Dr. Björn Clemens. Mit einer Entscheidung wird im Laufe des Nachmittags gerechnet.
⚫️🟡 Heimat Dortmund - @dortmundsrechte
Hier das vorläufige Fazit des Klägers Alexander Deptolla und seines Rechtsanwaltes Dr. Björn Clemens. Mit einer Entscheidung wird im Laufe des Nachmittags gerechnet.
⚫️🟡 Heimat Dortmund - @dortmundsrechte
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RECHTSSTREIT UM EINE BESTATTUNG
Man mag es nicht glauben, aber im besten Deutschland aller Zeiten, muss manchmal selbst eine Beerdigung gerichtlich erzwungen werden - jedenfalls dann, wenn der Verstorbene nicht der politischen Agenda entspricht, wie im Falle eines politisch exponierten Bürgers der Stadt Dortmund. Da die Stadtmütter:Innen nicht von der Weisheit eines Kaisers Karl V angekränkelt waren, der 1547 angesichts des Grabes von Martin Luther gesagt haben soll: "Ich kämpfe nicht gegen Tote", musste das VG Gelsenkirchen entscheiden: erst in einem Eilverfahren, ob der Tote überhaupt beerdigt werden durfte, sodann in einem Hauptsacheverfahren über die Ausgestaltung des Grabes. Am 16. Juni 2023 hat es weitgehend zugunsten des Klägers geurteilt, 14 K 4555/21.
@rechtskampf
Man mag es nicht glauben, aber im besten Deutschland aller Zeiten, muss manchmal selbst eine Beerdigung gerichtlich erzwungen werden - jedenfalls dann, wenn der Verstorbene nicht der politischen Agenda entspricht, wie im Falle eines politisch exponierten Bürgers der Stadt Dortmund. Da die Stadtmütter:Innen nicht von der Weisheit eines Kaisers Karl V angekränkelt waren, der 1547 angesichts des Grabes von Martin Luther gesagt haben soll: "Ich kämpfe nicht gegen Tote", musste das VG Gelsenkirchen entscheiden: erst in einem Eilverfahren, ob der Tote überhaupt beerdigt werden durfte, sodann in einem Hauptsacheverfahren über die Ausgestaltung des Grabes. Am 16. Juni 2023 hat es weitgehend zugunsten des Klägers geurteilt, 14 K 4555/21.
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Wer Volk sagt, betreibt NS-Propaganda
Auf diese Formel lässt sich ein Urteil des Landgerichts Dortmund (32 Kls 600 Js 311/18 58/19) bringen, das Ende März 2023 schriftlich abgefasst wurde. Angeklagt war der Verleger eines Magazins. Im Urteil lesen wir unter anderem: "In dem Aufsatz ... wird der völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff propagiert." Das also ist NS-Propaganda, und weil diese auch noch aggressiv-kämpferisch betrieben worden sei, erfolgte die Verurteilung wegen § 86 (nicht 86a) StGB, Verbreitung von Propagandamitteln einer ehemaligen NS-Organisation. Überspitzt ausgedrückt: wer Deutschland sagt, will Völkermord.
@rechtskampf
Auf diese Formel lässt sich ein Urteil des Landgerichts Dortmund (32 Kls 600 Js 311/18 58/19) bringen, das Ende März 2023 schriftlich abgefasst wurde. Angeklagt war der Verleger eines Magazins. Im Urteil lesen wir unter anderem: "In dem Aufsatz ... wird der völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff propagiert." Das also ist NS-Propaganda, und weil diese auch noch aggressiv-kämpferisch betrieben worden sei, erfolgte die Verurteilung wegen § 86 (nicht 86a) StGB, Verbreitung von Propagandamitteln einer ehemaligen NS-Organisation. Überspitzt ausgedrückt: wer Deutschland sagt, will Völkermord.
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Vom Ausreiseverbot zum Einreiseverbot
Wie reagiert die Politik auf die nahezu einhellige Rechtsprechung, mit der in den letzten Monaten die politischen Ausreiseverbote gekippt wurden? Indem sie die Rechtslage akzeptiert? Nein, indem sie sie ändert. Ein entsprechender Antrag liegt dem Innenausschuss des Bundestages vor; Drucksache 20(4)259.
Aber auch bei der Einreise greift sie hart durch: nicht wenn sie befürchtet, die betreffende Person könnte morden oder vergewaltigen, sondern wenn sie politisch ungelegen kommt, weil ihre bloße Anwesenheit die FDGO gefährdet; kein Aprilscherz. Näheres erklärt RA Dr. Björn Clemens im Video.
@rechtskampf
Wie reagiert die Politik auf die nahezu einhellige Rechtsprechung, mit der in den letzten Monaten die politischen Ausreiseverbote gekippt wurden? Indem sie die Rechtslage akzeptiert? Nein, indem sie sie ändert. Ein entsprechender Antrag liegt dem Innenausschuss des Bundestages vor; Drucksache 20(4)259.
Aber auch bei der Einreise greift sie hart durch: nicht wenn sie befürchtet, die betreffende Person könnte morden oder vergewaltigen, sondern wenn sie politisch ungelegen kommt, weil ihre bloße Anwesenheit die FDGO gefährdet; kein Aprilscherz. Näheres erklärt RA Dr. Björn Clemens im Video.
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Der Fall AIWANGER und das Recht
Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens erläutert die Gesichtspunkte und philosophischen Hintergründe des Jugendstrafrechts und der Verjährung, die in diesem Fall relevant sind; ein Fall, in dem es wohl weniger um Opferrechte oder Menschenwürde geht, als um deren Instrumentalisierung für ein politisches Süppchen zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern.
folgen Sie meinem Kanal: @rechtskampf
Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens erläutert die Gesichtspunkte und philosophischen Hintergründe des Jugendstrafrechts und der Verjährung, die in diesem Fall relevant sind; ein Fall, in dem es wohl weniger um Opferrechte oder Menschenwürde geht, als um deren Instrumentalisierung für ein politisches Süppchen zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern.
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Forwarded from Freie Sachsen
Neue Impfung verfügbar: Die Corona-Pandemiesimulation geht wieder los!
Manch einer wird sich wie im bekannten Film "Täglich grüß das Murmeltier" fühlen - die Meldungen, die uns täglich begegnen, kommen uns sehr bekannt vor. Es scheint, als würde eine neue Pandemiesimulation gestartet.
Das Muster ist fast identisch:
Zunächst kommen wenige Meldungen über eine Häufung von Corona-Fällen im Ausland.
Dann wird auf ein Land (letztes Mal China, dieses Mal Israel) verwiesen, in dem bereits erste Zwangsmaßnahmen "gegen" Corona verhangen worden sind.
Anschließend wird zunächst in Deutschland appelliert, Impfung und Maske würden schließlich Leben retten, so die Propaganda der Regierung.
Und im vierten Schritt bleibt es nicht mehr beim Appell, dann kommen Zwangsmaßnahmen und Zwangsimpfung zurück.
Corona ist vorbei? Es geht offenbar wieder los. Bürgerprotest ist das Gebot der Stunde, jetzt erst recht!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tg-me.com/freiesachsen
Manch einer wird sich wie im bekannten Film "Täglich grüß das Murmeltier" fühlen - die Meldungen, die uns täglich begegnen, kommen uns sehr bekannt vor. Es scheint, als würde eine neue Pandemiesimulation gestartet.
Das Muster ist fast identisch:
Zunächst kommen wenige Meldungen über eine Häufung von Corona-Fällen im Ausland.
Dann wird auf ein Land (letztes Mal China, dieses Mal Israel) verwiesen, in dem bereits erste Zwangsmaßnahmen "gegen" Corona verhangen worden sind.
Anschließend wird zunächst in Deutschland appelliert, Impfung und Maske würden schließlich Leben retten, so die Propaganda der Regierung.
Und im vierten Schritt bleibt es nicht mehr beim Appell, dann kommen Zwangsmaßnahmen und Zwangsimpfung zurück.
Corona ist vorbei? Es geht offenbar wieder los. Bürgerprotest ist das Gebot der Stunde, jetzt erst recht!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tg-me.com/freiesachsen
Forwarded from Freie Sachsen
Völliger Wahnsinn: Faeser will Wahlrecht für Asylanten einführen, die länger als 6 Monate in Deutschland sind!
Wenn sich das Volk von der Regierung abwendet, macht sich die Regierung ein neues Volk. Nach dem Vorstoß zum Staatsbürgerrecht, wonach die BRD-"Staatsbürgerschaft" von Neubürgern bereits nach drei Jahren erworben werden kann, setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt noch einen drauf: Asylbewerber, die länger als sechs Monate in Deutschland sind, sollen hier an Wahlen teilnehmen dürfen.
Das zeigt aber auch, wie unrealistisch die Illusion ist, auf Bundesebene bei Wahlen mit 50 Prozent + X zu Mehrheiten zu gelangen, die Regierung schafft sich eben ihr neues Volk. Wir sollten aber dort, wo wir noch in der Mehrheit sind, die Möglichkeiten nutzen - gerade auch in Sachsen. Nächstes Jahr zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl haben wir es in der Hand, diesen Politikern die rote Karte zu zeigen: FREIE SACHSEN, für die Sezession. Weg von Berlin.
FREIE SACHSEN: Folgt uns! @freiesachsen
Wenn sich das Volk von der Regierung abwendet, macht sich die Regierung ein neues Volk. Nach dem Vorstoß zum Staatsbürgerrecht, wonach die BRD-"Staatsbürgerschaft" von Neubürgern bereits nach drei Jahren erworben werden kann, setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt noch einen drauf: Asylbewerber, die länger als sechs Monate in Deutschland sind, sollen hier an Wahlen teilnehmen dürfen.
Das zeigt aber auch, wie unrealistisch die Illusion ist, auf Bundesebene bei Wahlen mit 50 Prozent + X zu Mehrheiten zu gelangen, die Regierung schafft sich eben ihr neues Volk. Wir sollten aber dort, wo wir noch in der Mehrheit sind, die Möglichkeiten nutzen - gerade auch in Sachsen. Nächstes Jahr zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl haben wir es in der Hand, diesen Politikern die rote Karte zu zeigen: FREIE SACHSEN, für die Sezession. Weg von Berlin.
FREIE SACHSEN: Folgt uns! @freiesachsen
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Ein Video geht viral: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus"
Auf einem Dorffest wurde zu einer bekannten Gassenhauer-Melodie eine ebenfalls bekannte Parole gesungen und das Ereignis auf Video festgehalten. Es verbreitete sich schneller als das Corona-Virus im Internet. Nahezu täglich gibt es neue, phantasievolle Abwandlungen. Wie nicht anders zu erwarten, suchen die Behörden nun nach einem Anknüpfungspunkt, um den Teilnehmern des Festes eine Strafbarkeit anzuhängen. Ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet.
RA Dr. Björn Clemens geht der Frage nach, ob der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllt sein könnte. Seine Antwort lautet: NEIN
abonnieren Sie @rechtskampf
Auf einem Dorffest wurde zu einer bekannten Gassenhauer-Melodie eine ebenfalls bekannte Parole gesungen und das Ereignis auf Video festgehalten. Es verbreitete sich schneller als das Corona-Virus im Internet. Nahezu täglich gibt es neue, phantasievolle Abwandlungen. Wie nicht anders zu erwarten, suchen die Behörden nun nach einem Anknüpfungspunkt, um den Teilnehmern des Festes eine Strafbarkeit anzuhängen. Ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet.
RA Dr. Björn Clemens geht der Frage nach, ob der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllt sein könnte. Seine Antwort lautet: NEIN
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Wie viele andere Kollegen stehe auch ich für die Rechtshilfe für unsere Bauern zur Verfügung.
RA Dr. Björn Clemens
Bei Fragen oder Problemen bitte hier anrufen:
0173/8037483
@rechtskampf
RA Dr. Björn Clemens
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