Forwarded from Ostnews Faktencheck
Pistorius will Männer flächendeckend mustern
Verteidigungsminister Boris #Pistorius plant die flächendeckende #Musterung aller jungen Männer, die ab Mitte 2027 möglich sein soll. Dies hat er laut „Bild am Sonntag“ als notwendige Vorsorge für einen potentiellen Verteidigungsfall begründet.
🤨 Diese Maßnahme selbst soll laut Pistorius eine abschreckende Wirkung auf #Russland haben. Ob das Russland beeindrucken wird, sei dahingestellt – beeindruckt von seiner Initiative werden hundertprozentig die jungen Männer in #Deutschland sein.
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Verteidigungsminister Boris #Pistorius plant die flächendeckende #Musterung aller jungen Männer, die ab Mitte 2027 möglich sein soll. Dies hat er laut „Bild am Sonntag“ als notwendige Vorsorge für einen potentiellen Verteidigungsfall begründet.
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😬 EU-Beitritt ohne volles Stimmrecht?
In der #EU wird ein Vorschlag diskutiert, zukünftigen neuen Mitgliedstaaten wie die #Ukraine oder Länder des Westbalkans einen Beitritt ohne volle Stimmrechte zu ermöglichen. Der Plan, der sich noch in einer frühen Phase befindet, zielt darauf ab, die Erweiterung der Union zu beschleunigen, indem neue Länder zunächst ohne Veto-Rechte in sensiblen Bereichen wie Außenpolitik oder Justiz integriert werden, berichtet „Politico“.
Anton #Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen #Bundestag, unterstützt die Idee: „Die Erweiterung darf nicht durch einzelne EU-Mitgliedstaaten, die Reformen blockieren, verlangsamt werden“. Dies soll Blockaden durch bestehende Mitglieder wie Ungarn unter Viktor #Orbán vermeiden, der oft EU-Entscheidungen behindert.
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In der #EU wird ein Vorschlag diskutiert, zukünftigen neuen Mitgliedstaaten wie die #Ukraine oder Länder des Westbalkans einen Beitritt ohne volle Stimmrechte zu ermöglichen. Der Plan, der sich noch in einer frühen Phase befindet, zielt darauf ab, die Erweiterung der Union zu beschleunigen, indem neue Länder zunächst ohne Veto-Rechte in sensiblen Bereichen wie Außenpolitik oder Justiz integriert werden, berichtet „Politico“.
Anton #Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen #Bundestag, unterstützt die Idee: „Die Erweiterung darf nicht durch einzelne EU-Mitgliedstaaten, die Reformen blockieren, verlangsamt werden“. Dies soll Blockaden durch bestehende Mitglieder wie Ungarn unter Viktor #Orbán vermeiden, der oft EU-Entscheidungen behindert.
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Satellit
Merz ringt um Abgrenzung von AfD Die #CDU versucht bei einer Klausurtagung, ihr Profil als „Sicherheitspartei“ zu schärfen, um in der Wählergunst gegen die erstarkende AfD und die SPD zu punkten. Konkret plant die Union laut der Bild eine härtere Gangart…
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Merz nennt #AfD „Hauptgegner“ 🤨
In einer Pressekonferenz am Montag hat Bundeskanzler Friedrich #Merz der AfD offen den Kampf angesagt und die Partei seinen politischen Hauptgegner genannt. Die AfD wolle die CDU zerstören, so Merz weiter. Eine Zusammenarbeit, auch gemeinsame Anträge im Bundestag, sei daher ausgeschlossen. Man werde sich als CDU von der AfD „sehr klar und sehr deutlich abgrenzen“.
Was Merz anscheinend noch nicht versteht, ist, dass er selbst mit seinen gebrochenen Wahlversprechen und kontroversen Aussagen die beste Wahlhilfe für die AfD gibt...
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In einer Pressekonferenz am Montag hat Bundeskanzler Friedrich #Merz der AfD offen den Kampf angesagt und die Partei seinen politischen Hauptgegner genannt. Die AfD wolle die CDU zerstören, so Merz weiter. Eine Zusammenarbeit, auch gemeinsame Anträge im Bundestag, sei daher ausgeschlossen. Man werde sich als CDU von der AfD „sehr klar und sehr deutlich abgrenzen“.
Was Merz anscheinend noch nicht versteht, ist, dass er selbst mit seinen gebrochenen Wahlversprechen und kontroversen Aussagen die beste Wahlhilfe für die AfD gibt...
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🏋️🇩🇪Deutsche gewinnt „Miss Universe“
Die Kölnerin Lia Liebing hat in Kuala Lumpur zum zweiten Mal in Folge den Titel #MissUniverse im Bodybuilding gewonnen. Die ehemalige Maschinenbautechnikerin siegte in der Profi-Bikini-Klasse, bei der eine definierte Sanduhr-Figur, aber keine übermäßige Muskulatur gefordert wird. Trotz Erkältung vor dem Wettkampf setzte sie sich die 27-Jährige gegen die Konkurrenz durch.
Das Preisgeld betrug nur 💲500 Dollar, doch der Titel bringt ihr beruflich Vorteile: Als Fitnesstrainerin kann sie nun höhere Stundensätze verlangen.
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Die Kölnerin Lia Liebing hat in Kuala Lumpur zum zweiten Mal in Folge den Titel #MissUniverse im Bodybuilding gewonnen. Die ehemalige Maschinenbautechnikerin siegte in der Profi-Bikini-Klasse, bei der eine definierte Sanduhr-Figur, aber keine übermäßige Muskulatur gefordert wird. Trotz Erkältung vor dem Wettkampf setzte sie sich die 27-Jährige gegen die Konkurrenz durch.
Das Preisgeld betrug nur 💲500 Dollar, doch der Titel bringt ihr beruflich Vorteile: Als Fitnesstrainerin kann sie nun höhere Stundensätze verlangen.
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Riesiges #Lithium-Vorkommen in Sachsen-Anhalt entdeckt 🙌
In #Deutschland wurde Berichten zufolge ein riesiges Lithiumvorkommen entdeckt. Demnach enthält die Region Sachsen-Anhalt bis zu 43 Millionen Tonnen Lithium, was potenziell eines der größten Vorkommen der Welt darstellt. Das bedeutet einen möglichen Wirtsschaftsschub für die Region und das Land. Dennoch könnte der Abbau frühestens im Jahr 2033 beginnen.
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In #Deutschland wurde Berichten zufolge ein riesiges Lithiumvorkommen entdeckt. Demnach enthält die Region Sachsen-Anhalt bis zu 43 Millionen Tonnen Lithium, was potenziell eines der größten Vorkommen der Welt darstellt. Das bedeutet einen möglichen Wirtsschaftsschub für die Region und das Land. Dennoch könnte der Abbau frühestens im Jahr 2033 beginnen.
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👁⁉️Rheinland-Pfalz: „Allahu Akbar!“ – kleiner Junge spielt heiligen Krieg mit Kartonwaffe
Auf X kursiert ein beunruhigendes 15-Sekunden-Video, das viel über Deutschland im Jahr 2025 aussagt. Darin ist ein Minderjähriger zu sehen, der allein auf einer Skateanlage in Hachenburg im #Westerwald spielt. Er hält ein Papprohr oder Brett auf der Schulter – offenbar als Spielzeugwaffe. Dabei ruft er mehrfach „Allahu Akbar!“ sowie „RPG“. Der Ausdruck „RPG“ ist im militärischen Kontext die englische Abkürzung für „Rocket Propelled Grenade“, also eine Panzerabwehrrakete.
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🤯 Steuerverschwendung vom Feinsten: 12.000 Euro monatliche Kosten für leere #Asylunterkunft in Bayern
Das ist doch alles nicht mehr zu fassen: Der Freistaat #Bayern verpulvert bis 2030 rund eine Million Euro Miete für eine leerstehende Asylunterkunft in Markt Schwaben. Das Gebäude war 2023 für die Unterbringung von Asylbewerbern angemietet worden, blieb jedoch nach massiven Anwohnerprotesten ungenutzt. Der Mietvertrag enthält keine Ausstiegsklausel.
Wie weit gehen die Politiker, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, nur um die #Steuerverschwendung zu kompensieren?
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Das ist doch alles nicht mehr zu fassen: Der Freistaat #Bayern verpulvert bis 2030 rund eine Million Euro Miete für eine leerstehende Asylunterkunft in Markt Schwaben. Das Gebäude war 2023 für die Unterbringung von Asylbewerbern angemietet worden, blieb jedoch nach massiven Anwohnerprotesten ungenutzt. Der Mietvertrag enthält keine Ausstiegsklausel.
Wie weit gehen die Politiker, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, nur um die #Steuerverschwendung zu kompensieren?
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Satellit
Merz nennt #AfD „Hauptgegner“ 🤨 In einer Pressekonferenz am Montag hat Bundeskanzler Friedrich #Merz der AfD offen den Kampf angesagt und die Partei seinen politischen Hauptgegner genannt. Die AfD wolle die CDU zerstören, so Merz weiter. Eine Zusammenarbeit…
❗️🤝Woidke deutet mögliche Kooperation mit AfD an
Anlässlich der Debatte um die #Brandmauer zeigte sich der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar #Woidke, offen für eine Zusammenarbeit mit der #AfD. Diese muss laut dem #SPD-Politiker dafür „alle Extremisten“ ausschließen, berichteten Medien.
Sobald die AfD „alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“ aus der Partei ausschließt, sei er bereit, mit einer „dann anderen AfD“ zusammenzuarbeiten. „Und wenn sie soweit ist, kann sie sich bei uns melden“, verkündete Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei.
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Anlässlich der Debatte um die #Brandmauer zeigte sich der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar #Woidke, offen für eine Zusammenarbeit mit der #AfD. Diese muss laut dem #SPD-Politiker dafür „alle Extremisten“ ausschließen, berichteten Medien.
Sobald die AfD „alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“ aus der Partei ausschließt, sei er bereit, mit einer „dann anderen AfD“ zusammenzuarbeiten. „Und wenn sie soweit ist, kann sie sich bei uns melden“, verkündete Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei.
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💎👉Raub im Louvre: Welche historischen Kronjuwelen wurden gestohlen?
Der Einbruch in die Galerie #d’Apollon im Pariser #Louvre am Sonntag hat einen erheblichen Verlust für Frankreichs Kulturerbe verursacht. Unbekannte Täter entwendeten wertvolle Teile der französischen Regalien, die erst in jüngerer Zeit aus aller Welt zurückgeholt wurden.
Besonders betroffen ist 👉das Diadem der Marie-Amélie, ein prächtiges Stück aus dem 19. Jahrhundert mit großen Saphiren und zahlreichen Diamanten, begleitet von einem passenden 👉Collier sowie einem 👉Paar Ohrringe. Die mit mehr als 2600 Diamanten besetzte 👉Miederbrosche der Kaiserin Eugénie ist ebenfalls verschwunden.
Auf der Flucht haben die Einbrecher die Krone der Eugénie, geschmückt mit 56 Smaragden und 2490 Diamanten, verloren. Die Krone ist dabei zu Bruch gegangen.
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Der Einbruch in die Galerie #d’Apollon im Pariser #Louvre am Sonntag hat einen erheblichen Verlust für Frankreichs Kulturerbe verursacht. Unbekannte Täter entwendeten wertvolle Teile der französischen Regalien, die erst in jüngerer Zeit aus aller Welt zurückgeholt wurden.
Besonders betroffen ist 👉das Diadem der Marie-Amélie, ein prächtiges Stück aus dem 19. Jahrhundert mit großen Saphiren und zahlreichen Diamanten, begleitet von einem passenden 👉Collier sowie einem 👉Paar Ohrringe. Die mit mehr als 2600 Diamanten besetzte 👉Miederbrosche der Kaiserin Eugénie ist ebenfalls verschwunden.
Auf der Flucht haben die Einbrecher die Krone der Eugénie, geschmückt mit 56 Smaragden und 2490 Diamanten, verloren. Die Krone ist dabei zu Bruch gegangen.
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Satellit
Bundeskanzler Merz verteidigt „Stadtbild“-Aussage😏 Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag an seiner umstrittenen Äußerung zu veränderten Stadtbildern im Zusammenhang mit Migration festgehalten. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er auf Nachfrage.…
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Merz möchte Meinung seiner eigenen Töchter zu „Stadtbild“-Aussage nicht verraten😑
Bundeskanzler Friedrich #Merz hat am Dienstag einen DPA-Reporter mit so einer Selbstherrlichkeit abblitzen lassen, weil er ihm nicht sagen wollte, wie seine eigenen Töchter seine #Stadtbild-Aussage bewertet haben. Merz’ Kommunikation scheint noch schlechter als seine Politik zu sein.
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Bundeskanzler Friedrich #Merz hat am Dienstag einen DPA-Reporter mit so einer Selbstherrlichkeit abblitzen lassen, weil er ihm nicht sagen wollte, wie seine eigenen Töchter seine #Stadtbild-Aussage bewertet haben. Merz’ Kommunikation scheint noch schlechter als seine Politik zu sein.
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❗️EU-Parlament verschärft Führerscheinregeln 🚗
Das Europaparlament hat neue #EU-Führerscheinvorgaben verabschiedet. Die Reform sieht unter anderem einen digitalen #Führerschein vor, der bis 2030 über das Smartphone abrufbar sein soll.
Künftig können bei schweren Verkehrsverstößen wie Trunkenheit am Steuer oder extremem Rasen EU-weite Fahrverbote verhängt werden. Bisher waren Sanktionen nur auf das jeweilige Land beschränkt. Zudem wird das begleitete Fahren europaweit ausgeweitet.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sinkt das Mindestalter für Lkw-Fahrer von 21 auf 18 Jahre, bei Busfahrern von 24 auf 21 Jahre. Wohnmobilfahrer dürfen nach einem Training künftig Fahrzeuge bis 4,25 Tonnen steuern.
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Das Europaparlament hat neue #EU-Führerscheinvorgaben verabschiedet. Die Reform sieht unter anderem einen digitalen #Führerschein vor, der bis 2030 über das Smartphone abrufbar sein soll.
Künftig können bei schweren Verkehrsverstößen wie Trunkenheit am Steuer oder extremem Rasen EU-weite Fahrverbote verhängt werden. Bisher waren Sanktionen nur auf das jeweilige Land beschränkt. Zudem wird das begleitete Fahren europaweit ausgeweitet.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sinkt das Mindestalter für Lkw-Fahrer von 21 auf 18 Jahre, bei Busfahrern von 24 auf 21 Jahre. Wohnmobilfahrer dürfen nach einem Training künftig Fahrzeuge bis 4,25 Tonnen steuern.
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Satellit
👨⚖️ Gericht verurteilt #Fico-Attentäter wegen Terrorismus zu 21 Jahren Haft
Ein Gericht in der slowakischen Stadt Banská Bystrica hat am Dienstag den Attentäter Juraj #Cintula schuldig gesprochen, einen Mordversuch auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico aus terroristischen Motiven begangen zu haben. Das #Attentat ereignete sich am 15. Mai 2024, kurz nach einer Kabinettssitzung. Der Politiker wurde durch Schüsse lebensgefährlich verletzt und musste nach einer Notoperation in ein künstliches Koma versetzt werden.
Zu Journalisten sagte der 72-jährige Cintula nach dem Ende der Verhandlung, er wolle Berufung einlegen. Das Urteil sei „nicht gerecht“.
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Ein Gericht in der slowakischen Stadt Banská Bystrica hat am Dienstag den Attentäter Juraj #Cintula schuldig gesprochen, einen Mordversuch auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico aus terroristischen Motiven begangen zu haben. Das #Attentat ereignete sich am 15. Mai 2024, kurz nach einer Kabinettssitzung. Der Politiker wurde durch Schüsse lebensgefährlich verletzt und musste nach einer Notoperation in ein künstliches Koma versetzt werden.
Zu Journalisten sagte der 72-jährige Cintula nach dem Ende der Verhandlung, er wolle Berufung einlegen. Das Urteil sei „nicht gerecht“.
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🙅 Mehr als 40% der Deutschen gegen #AfD-Verbot
Die ständige Diskussion der amtierenden Parteien über ein AfD-Verbot ist nichts weiter als ein trauriges Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen. Selbst 43% der befragten Deutschen lehnen laut dem #Insa-Meinungstrend ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Deutlich für ein Verbotsverfahren (35%) sind die Anhänger der SPD, der Grünen und der Linken.
Was denkt ihr, würde eine gesellschaftliche Diskussion über ein AfD-Verbot die Partei schwächen?
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